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VSU-Schlagzeilen 07.01.2022

Inflationsrate im Saarland steigt auf 5,4 Prozent / Neue Checkliste zur betrieblichen Gestaltung und Einführung von Entgeltsystemen / Deutsche Wirtschaft besorgt über Unruhen in Kasachstan / Rekord bei Anträgen auf Kaufprämie für Elektroautos

Saarland/Region 
Dehoga im Saarland verzeichnet starken Umsatzeinbruch 
Inflationsrate im Saarland steigt auf 5,4 Prozent  

Entgelt-Check
Neue Checkliste zur betrieblichen Gestaltung und Einführung von Entgeltsystemen 

Arbeitswelt 
DIHK will kürzere Quarantäne auch für viele Wirtschaftsbereiche 
Heil: Wo immer möglich Homeoffice anbieten
  
Wirtschaftspolitik 
Deutsche Wirtschaft besorgt über Unruhen in Kasachstan 
Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert "Befreiungsschlag" für Mittelstand 
Vietnamesischer Konzern will E-Autos in Deutschland bauen 
  
Steuern / Haushalt 
Lindner will deutlich verringerte Kreditaufnahme 
Außer- und überplanmäßige Ausgaben von 17,5 Milliarden im 3. Quartal 2021 
  
Nachhaltigkeit 
Rekord bei Anträgen auf Kaufprämie für Elektroautos 
  
Sozialpolitik 
DGB fordert Kehrtwende bei Riester-Rente 

Saarland/Region 

Dehoga im Saarland verzeichnet starken Umsatzeinbruch
Der Hotel- und Gaststättenverband im Saarland (Dehoga Saarland) leidet massiv unter den Zugangsbeschränkungen durch Corona. „Im Branchendurchschnitt haben die Kollegen im Saarland im vergangenen Jahr 43 Prozent weniger Umsätze erzielen können, als im letzten Normaljahr 2019“, sagte Verbandspräsident Michael Buchna. Im Dezember sind die Umsätze demnach im Vergleich zu 2019 um 53 Prozent eingebrochen. Buchna warnt davor, dass viele Betriebe angesichts der Krise aufgeben müssen. „Jetzt hat kaum noch jemand ein finanzielles Polster, das durch die Monate Januar bis April rettet“, sagt er. Der Verband fordert von der Politik, die Betriebe finanziell stärker zu unterstützen. Während es im vergangenen Jahr noch Erstattungen für die Umsatzausfälle gegeben habe, würden jetzt nur noch Fixkosten ersetzt. 80 Prozent der saarländischen Betriebe blicken nach Angaben des Dehoga pessimistisch in die Zukunft, 60 Prozent fürchten um ihre Existenz. (Quelle: Dehoga) 

Inflationsrate im Saarland steigt auf 5,4 Prozent 
Die Inflationsrate im Saarland ist im Dezember 2021 auf einen Wert von 5,4 Prozent gestiegen. Damit hat sie den Novemberwert von 5,3 Prozent noch einmal übertroffen. Vergleichbar hohe Inflationsraten waren im Saarland nach Angaben des Statistischen Landesamtes zuletzt im Jahr 1982 gemessen worden. Im gesamten Jahr 2021 lag das Verbraucherpreisniveau um 2,8 Prozent über dem des Vorjahres; das war der höchste Wert seit dem Jahr 2008, in dem eine jahresdurchschnittliche Inflationsrate von 2,9 Prozent gemessen wurde. Von Einfluss auf die Höhe der Inflationsrate war die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte 2020, die sich im Folgejahr 2021 in den Monaten Juli bis Dezember steigernd auf die Inflationsrate ausgewirkt hat. Vor allem aber hat die Entwicklung der Mineralölpreise die finanzielle Situation bei den Endverbrauchern belastet. So lag das Niveau der Heizölpreise im Jahr 2021 um 41,2 Prozent über dem Wert des Jahres 2020. Die Kraftstoffpreise übertrafen das Vorjahresniveau um 23,1 Prozent. Ohne diese beiden Positionen wäre die jahresdurchschnittliche Inflationsrate genau auf dem geldpolitischen Zielwert von 2,0 Prozent gelandet.  
Deutschlandweit wird die Inflationsrate im Dezember nach Angaben des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich 5,3 Prozent betragen. Gegenüber November steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 Prozent, so die Statistiker nach bisher vorliegenden Ergebnissen. Die Inflationsrate werde im Jahresdurchschnitt 2021 voraussichtlich bei 3,1 Prozent liegen, hieß es weiter.  (Quelle: Statistisches Amt, destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Entgelt-Check 

Neue Checkliste zur betrieblichen Gestaltung und Einführung von Entgeltsystemen 
Die Gestaltung von Entgelt und Vergütung hat einen hohen Einfluss auf das Arbeits- und Leistungsverhalten der Beschäftigten. Gemeinsam mit ME Saar und den anderen M+E-Verbänden hat das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) eine Checkliste erarbeitet, die insbesondere kleinen und mittleren Betrieben Orientierung bietet. „Mithilfe eines betriebsspezifischen, leistungsfördernden Vergütungssystems kann die Arbeit der Beschäftigten auf die Unternehmensziele hin ausgerichtet und somit letztendlich der Unternehmenserfolg unterstützt werden“, sagt ifaa-Experte Andreas Feggeler.  
Die Checkliste unterstützt Betriebspraktiker, sich einen Überblick über die unterschiedlichen Handlungsfelder zu verschaffen und mögliche Gestaltungs- und Handlungsbedarfe im Unternehmen zu erkennen. 
Die Checkliste umfasst fünf Themenbereiche: 

· Allgemeines 
· Arbeits- und Prozessorganisation
· Grundentgelt 
· variable Entgeltbestandteile 
· Fringe Benefits 
Als Mitautor der Studie empfiehlt Wolfgang Kohler, Ingenieur bei ME Saar, die Checkliste allen Unternehmen, die ihre bisherigen betrieblichen Vergütungs- und Anreizsysteme kritisch hinterfragen und neugestalten möchten. Weil dabei sowohl arbeitsorganisatorische als auch arbeitsrechtliche Herausforderungen zu bewältigen sind, stehen die Ansprechpartner im Verband den Mitgliedsunternehmen beratend zur Seite. 
Die Checkliste ist im Internet zu finden unter:  
www.mesaar.de/Entgelt-Checkliste
(Quelle: ME Saar, ifaa) 

  
Arbeitswelt 
  
DIHK will kürzere Quarantäne auch für viele Wirtschaftsbereiche 
Der DIHK fordert verkürzte Quarantänezeiten auch für Personal an Supermarktkassen, Lebensmittellieferanten und andere Wirtschaftszweige. Eine Verkürzung von Quarantäne und Isolationszeiten sei essenziell, um die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten, sagte DIHK-Präsident Adrian und mahnte: "Es ist aber zu kurz gesprungen, dabei nur an Gesundheitswesen sowie Energie- und Wasserversorgung zu denken." Kritisch für das Funktionieren des Alltags seien auch viele Bereiche der Wirtschaft. Konkret nannte Adrian die logistische Belieferung mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Heizmaterial, Personal an Supermarktkassen und bei Dienstleistern sowie die Produktion von Lebensmitteln, Verpackungen oder medizinischem Material. Die Wertschöpfungsketten seien so verknüpft, dass sich ein Ausfall an einer Stelle immer auch auf andere Bereiche auswirke. "Ich bin in Sorge, dass wir diese Aspekte der elementaren Versorgung vernachlässigen", sagte Adrian: "Dann könnte diese für uns alle wichtige wirtschaftliche Infrastruktur schnell extrem ins Stocken geraten." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Heil: Wo immer möglich Homeoffice anbieten 
Arbeitsminister Heil erwartet von den heutigen Corona-Beratungen von Bund und Ländern noch einmal Hinweise für ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice. Er gehe davon aus, dass Bund und Länder „noch einmal sehr, sehr deutlich machen“ würden, welche Regeln schon gelten und einzuhalten seien, sagte Heil: "Dazu gehören auch die Vorgaben zum Homeoffice." Der Minister erinnerte daran, dass im Infektionsschutzgesetz geregelt sei, dass Homeoffice angeboten und auch wahrgenommen werden müsse, wo es möglich sei. Seitdem werde Homeoffice auch wieder stärker genutzt. "Aber da ist noch Luft nach oben", sagte Heil: "Deshalb ist jetzt der klare Appell an die Unternehmen, wo immer möglich Homeoffice anzubieten und die klare Aufforderung an die Beschäftigten, wann immer möglich von zu Hause zu arbeiten." Es gelte jetzt noch einmal, soziale Kontakte zu reduzieren und damit auch einen Beitrag für die Gesellschaft gegen die Ausbreitung des Virus zu leisten. Homeoffice sei in der momentanen Lage nicht nur eine Frage der Eigenverantwortung, sondern auch der gesellschaftlichen Solidarität, mahnte Heil: "Und es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, damit wir unsere Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt gut durch den Winter bringen können." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Wirtschaftspolitik 
  
Deutsche Wirtschaft besorgt über Unruhen in Kasachstan 
Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf die Gewaltausbrüche in Kasachstan. "Wir fordern dringend dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und eine friedliche Beilegung des Konflikts anzustreben", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Hermes: "Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden." Kasachstan sei flächenmäßig das neuntgrößte Land der Welt und gleichzeitig mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien. "Das Land zählt zu den wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands und der EU", so Hermes: "Darüber hinaus verfügt es über Seltene Erden und andere unverzichtbare Metalle für Hochtechnologien". Kasachstan setze zunehmend auf die Entwicklung grüner Technologien, erneuerbarer Energien und von Wasserstoff. Das Land könne damit bei der deutschen Energiewende eine wichtige Rolle spielen, erklärte Hermes: "Nicht zuletzt als logistischer Knotenpunkt zwischen der EU, den östlichen EU-Anrainern und Asien kommt dem zentralasiatischen Land im Rahmen der neuen Konnektivitätsstrategie der EU eine immense Bedeutung zu." Etwa 480 deutschen Unternehmen sind in dem Land aktiv. Das deutsche Investitionsvolumen liegt bei 1,3 Milliarden Euro, schätzt der Ost-Ausschuss. In den ersten zehn Monaten 2021 wuchsen die kasachischen Exporte nach Deutschland um knapp 47 Prozent auf drei Milliarden Euro. Die deutschen Exporte dorthin schrumpften gleichzeitig um mehr als 6 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert "Befreiungsschlag" für Mittelstand 
Vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen zu Corona-Maßnahmen fordert die neue Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Connemann, einen „Befreiungsschlag“ für den Mittelstand. "Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe liegen seit zwei Jahren in Corona-Fesseln. Diese Fesseln müssen weg. Die Betriebe wollen keine Hilfen, sondern wieder frei wirtschaften können", sagte Connemann. In einer Beschlussvorlage für den MIT-Bundesvorstand, die an diesem Freitag verabschiedet werden soll, wird unter anderem gefordert, in Betrieben mit viel Kundenverkehr die 2G-Regel nur noch stichprobenartig zu kontrollieren. Außerdem soll der digitale Impfnachweis in der Corona-App durch ein Foto ergänzt werden, damit die umständliche Kontrolle von Impfnachweis und Lichtbildausweis entfallen kann. App-Nutzer sollen die Möglichkeit haben, der Speicherung von Impfdaten bei Geschäften und Restaurants zuzustimmen, um Einlassprozesse zu beschleunigen. Außerdem macht die MIT Vorschläge zur steuerlichen und bürokratischen Entlastung von Betrieben. So sollen die Steuererklärungsfristen für 2020 nochmals verlängert werden. Die EEG-Umlage soll bereits rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres entfallen und nicht wie bislang geplant erst zum 1. Januar 2023. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Vietnamesischer Konzern will E-Autos in Deutschland bauen 
Das vietnamesische Unternehmen Vinfast will in Kooperation mit der deutschen Außenwirtschaftsagentur GTAI in Deutschland einen Produktionsstandort für Elektroautos einrichten. Besonders seit Corona sei die Zeit vorbei, Autos rund um die Welt zu transportieren, erklärte Vinfast-Chefin Le Thi Thu Thuy laut einer gemeinsamen Mitteilung. Man müsse nah am Markt produzieren, um die Kunden zu überzeugen. Ein Produktionsstandort in der größten europäischen Volkswirtschaft sei für die Strategie des Unternehmens ein Meilenstein. Zu Größe, Kriterien oder Zeitrahmen der Investition wurde nichts mitgeteilt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Steuern / Haushalt 
 
Lindner will deutlich verringerte Kreditaufnahme
Finanzminister Lindner hat beim Dreikönigstreffen der FDP eine um "sichtbar über 10 Milliarden Euro" reduzierte Kreditaufnahme für das Jahr 2021 angekündigt. Noch liege der Haushaltsabschluss nicht vor, aber voraussichtlich müssten Kreditermächtigungen im zweistelligen Milliardenbereich nicht genutzt werden, sagte Lindner und betonte: "Mit dem jüngsten Nachtragsetat haben wir 60 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die kommenden Jahre reserviert, um die langfristigen Pandemiefolgen in der Wirtschaft zu beantworten. Dabei haben wir so geplant, dass wir alles Notwendige tun, aber nicht bis an die Grenze des finanziell Möglichen gehen. Es ist nun die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers. Aber ich rate dazu, die tatsächliche Kreditaufnahme für das Jahr 2021 gegenüber den ursprünglichen Ansätzen zu reduzieren. Es sollte ein Signal gesendet werden, dass die deutsche Fiskalpolitik weiter auf Stabilität setzt und baldmöglichst zur Normalität der Schuldenbremse zurückkehrt." Die Schuldenbremse des Grundgesetzes solle 2023 wieder eingehalten werden. Damit seien aber auch "große Herausforderungen verbunden". Die dann geltende Normalität werde die Möglichkeiten begrenzen, für Maßnahmen des Staatskonsums oder der Umverteilung Finanzierungen zu finden, und dies sei richtig, betonte der Finanzminister: Mit der doppelten Botschaft sende Berlin auch ein "Signal nach Europa". Mit Blick auf die hohe Inflation betonte Lindner, die Regierungen könnten einen Beitrag zur Stabilität leisten, indem sie die öffentliche Verschuldung nicht dauerhaft immer weiter erhöhten und damit "auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Notenbanken provozieren" könnten: "Es ist also ein Gebot der ökonomischen Klugheit wie der Generationengerechtigkeit, an der Stabilität der öffentlichen Finanzen wie der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Mitglieder der Europäischen Währungsunion festzuhalten." (Quelle: dpa, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Außer- und überplanmäßige Ausgaben von 17,5 Milliarden im 3. Quartal 2021 
Das Finanzministerium hat im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2021 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 17,53 Milliarden Euro genehmigt, berichtet die Bundesregierung. 16 Milliarden Euro entfallen auf eine Zuweisung an das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium die Ausbringung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,89 Milliarden Euro. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Nachhaltigkeit
  
Rekord bei Anträgen auf Kaufprämie für Elektroautos
Die hohe staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos hat im vergangenen Jahr zu einem Antragsrekord geführt. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gingen Förderanträge für 625.260 Fahrzeuge ein – deutlich mehr als doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2020, in dem gut 255.000 Autos für die Prämie angemeldet wurden. Ausgezahlt wurde 2021 die Rekordsumme von 3,1 Milliarden Euro. Das war im Vergleich zum Jahr davor fast das Fünffache. Die reinen Strom-Fahrzeuge stellten 2021 mit knapp 335.000 Fahrzeugen den größeren Anteil vor 291.000 Plug-in-Hybriden und lediglich 48 Autos mit Brennstoffzelle. Ziel der Ampel-Koalition sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Anfang 2021 gab es laut Kraftfahrt-Bundesamt 309.000 reine E-Autos, dazu 280.000 Plug-in-Hybride. Der VDA wirbt unterdessen für eine weitere Förderung auch der Plug-in-Hybride. Man brauche sie schon mit Blick auf die längst noch nicht flächendeckend ausgebaute Ladeinfrastruktur, erklärte VDA-Präsidentin Müller. Deren Ausbau sei jetzt entscheidend: "Aktuell werden etwa 300 Ladepunkte pro Woche installiert – um das Ziel von einer Million bis 2030 zu erreichen sind rund 2.000 Ladepunkte die Woche notwendig. Im Klartext: Eine Versiebenfachung des Tempos." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Sozialpolitik
  
DGB fordert Kehrtwende bei Riester-Rente 
In der Debatte um die Zukunft der Riester-Rente fordert der DGB von der Bundesregierung eine Kehrtwende auf. "Statt weiter erfolglos an Riester herumzudoktern, sollte die Bundesregierung besser und sinnvoller die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersversorgung stärken", sagte DGB-Vorstand Piel und kritisierte, die private Vorsorge habe ihren Zweck als dritte Säule der Alterssicherung der Beschäftigten vollkommen verfehlt. "Ein totes Pferd weiterzureiten ergibt deshalb überhaupt keinen Sinn, kostet aber jährlich über vier Milliarden aus dem Steuertopf. Alle Reformen der letzten 20 Jahre konnten das Modell nicht retten, wälzten aber immer mehr Risiken auf die Beschäftigten ab", kritisierte Piel, die betonte, private Vorsorge könne staatliche Sozialpolitik niemals ersetzen. Sie forderte: "Wie der Koalitionsvertrag es vorsieht, muss jetzt schnellstmöglich das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent, perspektivisch 50 Prozent, festgelegt werden – und zwar mindestens bis zum Jahr 2045." Die Koalition müsse außerdem die Arbeitgeber dazu verpflichten, eine nennenswerte Einzahlung in die Betriebsrenten zu leisten. Darüber hinaus müsse die Ampel sicherstellen, "dass die Renten wieder im Gleichklang mit den Löhnen steigen". Die Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der Rentenberechnung verhindere das. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
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