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VSU-Schlagzeilen 10.01.2022

Förderprogramm „Gigabitprämie plus“ tritt in Kraft / Checkliste zur betrieblichen Gestaltung und Einführung von Entgeltsystemen / Nach Start neuer Corona-Hilfen Anträge vor allem aus Gastgewerbe / Ampel will sozial Schwächere wegen hoher Energiekosten schnell entlasten

Saarland/Region 
Förderprogramm „Gigabitprämie plus“ tritt in Kraft 
Luxemburg ist seit Sonntag wieder Hochrisikogebiet 
Grüne stellen Liste für die Landtagswahl auf 

Entgelt-Check 
Checkliste zur betrieblichen Gestaltung und Einführung von Entgeltsystemen 

Arbeitswelt 
Arbeitsminister Heil: „Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022“ 
Heil: Fachkräftemangel darf Wachstum nicht dauerhaft bremsen 
  
Konjunktur 
Gesamtmetall-Präsident rechnet mit weiter rückläufigen Umsätzen 
EZB-Direktorin Schnabel: Energiepreise könnten Schritte gegen Inflation erfordern 
Nur 199.000 neue Jobs in USA 
  
Wirtschaftspolitik 
Nach Start neuer Corona-Hilfen Anträge vor allem aus Gastgewerbe 
  
Energiepolitik 
Wirtschaftsexperten: Rohstoffpreise gefährden Energiewende 
Lemke kündigt „klares Nein“ gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft an 
  
Sozialpolitik 
Ampel will sozial Schwächere wegen hoher Energiekosten schnell entlasten 
  

Saarland/Region 

Förderprogramm „Gigabitprämie plus“ tritt in Kraft 
Die saarländische Staatskanzlei hat als Nachfolge für das Förderprogramm „Gigabitprämie“ ein weiteres Förderprogramm „Gigabitprämie plus“ an den Start gebracht. Mit dem Programm werden Unternehmen unterstützt, die schnelles Internet in Gigabit-Geschwindigkeit benötigen und nicht auf den Ausbau in der Fläche warten müssen. Die Landesregierung übernimmt hierbei 75 Prozent der Baukosten eines Glasfaser-Anschlusses. Damit hat sich der Fördersatz im Vergleich zum Vorgängermodell verdreifacht. Insgesamt stellt die Staatskanzlei im Rahmen des Programms eine Million Euro an Fördermitteln bereit. Informationen erhalten interessierte Unternehmen unter der Internetadresse www.gigabitpraemieplus.saarland.de sowie bei der Förderhotline (0681-501-1270) und per Mail (breitbandthou-shalt-not-spamstaatskanzlei.saarland.de) (Quelle: Staatskanzlei) 

Luxemburg ist seit Sonntag wieder Hochrisikogebiet
Luxemburg ist von der Bundesregierung als Hochrisikogebiet eingestuft worden. Von unnötigen Reisen ins Großherzogtum wird abgeraten. Für Grenzpendler gelten aber weiterhin Ausnahmeregelungen. Laut Mitteilung des Robert Koch-Instituts gilt die Einstufung seit Sonntag. 
Neben dem Großherzogtum Luxemburg sind auch Schweden und Estland auf der Liste. Hinzu kommen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel, Kenia, Australien oder Argentinien.  Frankreich ist bereits im Dezember wieder zum Hochrisikogebiet erklärt worden. Wer aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland einreist und über keinen Impf- oder Genesungsnachweis verfügt, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Unabhängig davon müssen alle Reisenden eine Einreiseanmeldung ausfüllen, wenn sie aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland heimkehren. Für Grenzpendler und Tagesgäste gelten im Saarland und in Rheinland-Pfalz Ausnahmebestimmungen. Wer sich weniger als 24 Stunden im Nachbarland aufgehalten hat, ist bei der Einreise von der digitalen Einreiseanmeldung und der Quarantänepflicht befreit. Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind auch Urlauber, die auf dem Weg nach Hause ein Hochrisikogebiet lediglich durchfahren. (Quelle: SR) 

Grüne stellen Liste für die Landtagswahl auf 
Die Grünen im Saarland haben am vergangenen Freitag eine Liste für die Landtagswahl aufgestellt. Lisa Becker, Anwältin aus Blieskastel und erste Beigeordnete der Stadt, wurde zur Spitzenkandidatin gekürt. Die Juristin aus Blieskastel erhielt 111 der 192 abgegebenen Stimmen. Landeschefin Uta Sullenberger hatte zuvor ihre Kandidatur zurückgezogen – ebenso wie Landesvorstand Raplf Nonninger. Lisa Becker setzte sich gegen Kiymet Göktas durch. Die stellvertretende Landesvorsitzende aus Saarlouis wird dem Lager von Hubert Ulrich zugerechnet. Auf Platz zwei der Landesliste wurde Sören Bund-Becker aus Oberlixweiler gewählt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 


Entgelt-Check 

Checkliste zur betrieblichen Gestaltung und Einführung von Entgeltsystemen 
Die Gestaltung von Entgelt und Vergütung hat einen hohen Einfluss auf das Arbeits- und Leistungsverhalten der Beschäftigten. Gemeinsam mit ME Saar und den anderen M+E-Verbänden hat das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) eine Checkliste erarbeitet, die insbesondere kleinen und mittleren Betrieben Orientierung bietet. „Mithilfe eines betriebsspezifischen, leistungsfördernden Vergütungssystems kann die Arbeit der Beschäftigten auf die Unternehmensziele hin ausgerichtet und somit letztendlich der Unternehmenserfolg unterstützt werden“, sagt ifaa-Experte Andreas Feggeler.  
Die Checkliste unterstützt Betriebspraktiker, sich einen Überblick über die unterschiedlichen Handlungsfelder zu verschaffen und mögliche Gestaltungs- und Handlungsbedarfe im Unternehmen zu erkennen. 
Die Checkliste umfasst fünf Themenbereiche: 
· Allgemeines 
· Arbeits- und Prozessorganisation
· Grundentgelt 
· variable Entgeltbestandteile 
· Fringe Benefits 
Als Mitautor der Studie empfiehlt Wolfgang Kohler, Ingenieur bei ME Saar, die Checkliste allen Unternehmen, die ihre bisherigen betrieblichen Vergütungs- und Anreizsysteme kritisch hinterfragen und neugestalten möchten. Weil dabei sowohl arbeitsorganisatorische als auch arbeitsrechtliche Herausforderungen zu bewältigen sind, stehen die Ansprechpartner im Verband den Mitgliedsunternehmen beratend zur Seite. 
Die Checkliste ist im Internet zu finden unter:  
www.mesaar.de/Entgelt-Checkliste  
(Quelle: ME Saar, ifaa) 

  
Arbeitswelt 
  
Arbeitsminister Heil: „Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022“
Bundesarbeitsminister Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen. „Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu „in den nächsten Wochen“ einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an. „Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Heil: Fachkräftemangel darf Wachstum nicht dauerhaft bremsen 
Bundesarbeitsminister Heil will die Zahl an Fachkräften in Deutschland in den kommenden vier Jahren spürbar erhöhen. „Fachkräftemangel darf nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland werden“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherung von Fachkräften sei „ein zentraler Schwerpunkt“ seiner Arbeit in dieser Legislatur. „Wir erleben in einzelnen Regionen und Branchen bereits, dass Arbeitskräfte und oft Fachkräfte fehlen. Dass Lkw-Fahrer fehlen. Dass Menschen in der Pflege fehlen“, sagte der SPD-Politiker. Um dieses Problem zu beheben, wolle er in Deutschland die Möglichkeiten zur Weiterbildung deutlich stärken: „Mein Ziel ist, dass Deutschland eine Weiterbildungsrepublik wird.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Gesamtmetall-Präsident rechnet mit weiter rückläufigen Umsätzen 
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet für das vergangene und das neue Jahr erneut mit einem Rückgang der Produktion und der Umsätze in der Metall- und Elektro-Industrie. „Wir werden auch 2022 nicht auf dem Niveau von 2018 sein“, sagte Verbandspräsident Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Schon vor der Corona-Pandemie hatte sich die Branche 2019 in einer Rezession befunden. 2020 folgte dann der vorübergehende Einbruch. „In der M+E-Industrie insgesamt liegen wir bei der Produktion aktuell um 14 Prozent unter dem Stand von Ende 2018.“ Was das konkret bedeutet, schilderte Wolf am Beispiel der Autoindustrie. 2018 habe die weltweite Produktion noch bei rund 95 Millionen Fahrzeugen gelegen. Zwei Jahre später waren es nur noch 75 Millionen Neuwagen. 2022 dürften es laut Wolf wieder 82 bis 83 Millionen Fahrzeuge sein. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EZB-Direktorin Schnabel: Energiepreise könnten Schritte gegen Inflation erfordern
Steigende Energiepreise könnten die Europäische Zentralbank nach Angaben von Direktorin Schnabel zu einem Vorgehen gegen die Inflation zwingen. Die Wende zu grünen Energiequellen beinhalte das Risiko einer mittelfristig höheren Inflation, sagte Schnabel am Samstag in einer Rede. Wenn Energie teurer werde, könne dies die EZB zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Geldpolitik veranlassen. Die Inflation im Euro-Raum ist im Dezember auf ein erneutes Rekordhoch gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 5,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  

Wirtschaftspolitik 

Nach Start neuer Corona-Hilfen Anträge vor allem aus Gastgewerbe 
Die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich von Belastungen durch die Corona-Krise stößt vor allem im Gastgewerbe auf Nachfrage. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde unmittelbar mit dem Start der verbesserten Hilfen am Freitag ein Fördervolumen von fast 200.000 Euro beantragt. Die ersten Anträge seien unter anderem aus Bremen und Nordrhein-Westfalen eingereicht worden und hätten vor allem das Gastgewerbe betroffen, teilte das Ministerium am Samstag weiter mit. Seit Freitag können bis Ende April Anträge für die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 gestellt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Energiepolitik 
  
Wirtschaftsexperten: Rohstoffpreise gefährden Energiewende 
Stark steigende Rohstoffpreise gefährden nach Ansicht von Wirtschaftsexperten den geplanten weltweiten Übergang zu kohlendioxidfreier Stromerzeugung. „Wir müssen aufpassen, dass unsere schöne Energiewende nicht am Rohstoffmangel scheitert“, sagte der Ökonom Lichtblau vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag. Er sieht bei 22 chemischen Elementen Probleme und verwies auf Knappheit etwa bei Kupfer, Platin und Lithium. Kupfer wird für Windräder benötigt, Platin für die Wasserstofferzeugung, Lithium für die Batterieproduktion. Der globale Chefstratege des US-Investmenthauses Morgan Stanley, Sharma, sprach von einer „Greenflation“, einer Teuerungswelle durch die Energiewende. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Lemke kündigt „klares Nein“ gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft an 
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Lemke bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie hielt die Chancen für eine erfolgreiche Blockade allerdings für gering. Die ablehnende Haltung zum Kommissionsvorschlag werde von der Ampel-Regierung „geschlossen“ vertreten, hob die Grünen-Politikerin hervor: „Das ist gut so, und das werden wir an die Kommission so übermitteln.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Sozialpolitik 
  
Ampel will sozial Schwächere wegen hoher Energiekosten schnell entlasten 
Die Ampel-Koalition will bei einer Entlastung sozial Schwächerer wegen der hohen Energiepreise Tempo machen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen für die Haushalte, die jetzt in Bedrängnis geraten“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Unser Versprechen war immer, dass wir insbesondere Menschen mit schmalem Budget davor schützen, wenn sie unvermittelt von gesellschaftlichen, teils globalen Entwicklungen überfahren werden.“ Verbraucherschutzministerin Lemke kritisierte Vertragskündigungen einiger Billiganbieter von Strom und Gas als „teilweise in der Form völlig rechtswidrig“. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)