Saarland
Hälfte der Gastronomiebetriebe bleibt wohl zu
Schrittweiser Schulstart ab Montag
Museen und Kulturzentren öffnen wieder die Pforten
Arbeitswelt
Krankschreibungen per Telefon nur noch bis Ende Mai
Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängern
Konjunktur
Gesamtmetall: Wirtschaftliche Lage in der M+E-Industrie weiter verschlechtert
Energiebehörde: Ölnachfrage wird 2020 so stark einbrechen wie nie zuvor
Sozialpolitik
Spahn sagt Sozialkassen mehr Geld zu
Sozialministerium gibt Renten-Eingriff zu
Steuern / Haushalt
Steuerschätzer sehen bis 2024 Mindereinnahmen von 315,9 Milliarden Euro
Mobilität
Umfrage: Pendlerverkehr in der Großregion durch automatisierte, öffentliche Mobilitätsangebote optimieren
Unternehmen
ZF erwartet Kurzarbeit weit über den Sommer hinaus
Aktuelle Informationen und Hilfestellungen rund um die Corona-Krise finden Sie auf unserer Internet-Seite: mesaar.de/me-saar/corona
Saarland
Hälfte der Gastronomiebetriebe bleibt wohl zu
Nach Einschätzung des Branchenverbandes Dehoga wird im Saarland am kommenden Montag etwa die Hälfte der Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben. Grund seien die strengen Auflagen. Die Betriebe müssen unter anderem den Mindestabstand gewährleisten. Gäste sollen abseits ihres Tisches eine Maske tragen. Auch Mitarbeiter mit direktem Kundenkontakt müssen Masken tragen. Außerdem sollen die Betreiber Name, Erreichbarkeit und Wohnort je eines Mitglieds eines Haushalts dokumentieren. Festgehalten wird auch, wie lange der Besuch gedauert hat. Damit sollen mögliche Infektionen nachverfolgt werden können. Die Daten müssen für einen Monat aufbewahrt werden. Laut Dehoga lohnt es sich für viele Gaststätten und Kneipen wegen der räumlichen Situation nicht zu öffnen. Bei einem Mindestabstand von einem 1,50 Metern zwischen den einzelnen Sitzplätzen könnten deutlich weniger Tische gestellt und somit weniger Gäste bedient werden. (Quelle: sr-online)
Schrittweiser Schulstart ab Montag
Der Fahrplan für den Wiederbeginn der Schulen im Saarland steht. Laut Bildungsministerium sollen ab kommendem Montag zuerst Kinder mit besonderem Förderbedarf wieder in die Schule gehen. Ab 25. Mai geht es dann für die Grundschüler und Klassenstufen fünf und sechs weiter. Nachdem am 4. Mai bereits die Schüler der Abschlussklassen (9 und 10 der Gemeinschaftsschulen sowie Abiturklassen an Gymnasien) sowie die Viertklässler wieder schrittweise in die Schulen zurückgekehrt waren, werden ab 18. Mai weitere Schüler Präsenzunterricht erhalten. Die detaillierten Planungen für die einzelnen Schulformen finden Sie unter https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/schulen_saarland_oeffnen_wieder_corona_100.html (Quelle: sr-online)
Museen und Kulturzentren öffnen wieder die Pforten
Seit Mitte März waren die Museen und Kulturzentren im Saarland wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Nun öffnen sich langsam wieder die Pforten. Ab dem 15. Mai kann man zum Beispiel das Weltkulturerbe Völklinger Hütte und das Saarland-Museum wieder besuchen. Und auch weitere Museen im Saarland haben angekündigt, wieder aufzumachen. Auf Vernissagen, Führungen oder sonstige Workshop- und Begleit-Angebote wird in alle Museen aber verzichtet. (Quelle: sr-online)
Arbeitswelt
Krankschreibungen per Telefon nur noch bis Ende Mai
Arbeitnehmer können sich noch bis Ende Mai auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt krankschreiben lassen. Ab 1. Juni soll dann wieder ein Praxisbesuch dafür nötig sein, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen einstimmig beschlossen hat. Das Ende der Sonderregelung wegen der Corona-Krise stehe im Einklang mit der aktuellen Einschätzung der Gefährdungslage, die zu Lockerungen in vielen Bereichen geführt habe, machte der Vorsitzende des Gremiums, Hecken, deutlich und betonte zugleich, die Praxen erhielten mit der letztmaligen Verlängerung von etwa zwei Wochen einen zeitlichen Rahmen, um sich organisatorisch auf die Wiederherstellung des Regelbetriebs einzustellen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängern
Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wohl doch nicht verlängern. "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Eltern hatten seit dem 30. März für sechs Wochen Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat. Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Allerdings hat nach Angaben des Arbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, "so dass insgesamt 12 Wochen häusliche Betreuung möglich sind". Familienministerin Giffey hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern und auch Arbeitsminister Heil hatte eine "Anschlussregelung" angekündigt. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Gesamtmetall: Wirtschaftliche Lage in der M+E-Industrie weiter verschlechtert
Die zweite repräsentative Gesamtmetall-Blitzumfrage unter den Mitgliedsunternehmen der M+E-Arbeitgeberverbände zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigt, dass sich die Krise verschärft und damit die Lage der M+E-Industrie weiter verschlechtert hat. Inzwischen sind 91,5 Prozent aller M+E-Unternehmen durch die Corona-Epidemie in ihrer Produktion betroffen, fast 44 Prozent melden sogar sehr starke oder starke Einschränkungen. Bei der ersten Umfrage im April 2020 waren es noch 83,4 Prozent aller befragten Unternehmen und 30,9 Prozent mit sehr starken oder starken Einschränkungen. Dabei ist insbesondere die Nachfrage noch weiter eingebrochen: 81 Prozent aller betroffenen Unternehmen benennen diesen Grund (vgl. April 2020: 57 Prozent). Die fehlende Nachfrage liegt deutlich vor allen weiteren Gründen, wie etwa fehlende Teile (26 Prozent; im April 2020: 32 Prozent) oder fehlende Arbeitskräfte (16 Prozent; im April 2020: 36 Prozent). In der Summe erwarten 84 Prozent aller Unternehmen in diesem Jahr einen Umsatzrückgang, im Schnitt um rund 24 Prozent. Besonders betroffen von der Krise ist die Automobilindustrie, sowohl bei Produktion als auch bei Umsatzrückgang. „Die gute Nachricht ist: Die Unternehmen sind grundsätzlich immer noch optimistisch, denn sie versuchen weiterhin, ihre Beschäftigten zu halten. Auch auf Kosten der Liquidität, denn Unterauslastung kostet Unternehmen viel Geld. Dass sie bereit sind, das hinzunehmen, wenn sie es können, zeugt vom grundsätzlichen Vertrauen in eine Erholung“, so Gesamtmetall.
Bei der Kurzarbeit wurden die Ergebnisse der Umfrage vom April 2020 bestätigt: 59,7 Prozent der befragten M+E-Unternehmen nutzen derzeit Kurzarbeit (im April 2020: 42,7 Prozent). In der M+E-Industrie sind derzeit damit etwa 1,55 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit (39 Prozent der Beschäftigten). Im Schnitt ist die Arbeitszeit um fast die Hälfte (48,9 Prozent) reduziert. 20,8 Prozent der Unternehmen planen in den nächsten Wochen Kurzarbeit, so dass mit weiteren 420.000 Beschäftigten in Kurzarbeit zu rechnen ist. Zum Vergleich: In der Krise 2008/2009 gab es in der M+E-Industrie bei rund 3,57 Millionen Beschäftigten beim Höchststand im April 2009 rund 950.000 Kurzarbeiter (27 Prozent aller M+E-Beschäftigten). „Echte Normalität kann es natürlich erst geben, wenn es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen das Corona-Virus gibt. Die Bundesregierung hat richtig gehandelt, indem sie Liquiditätshilfen angeboten hat und indem sie über die Kurzarbeitregelungen geholfen hat, Beschäftigung zu sichern. Aber bald wird sich die Frage stellen, was gegen die schwere Rezession unternommen werden kann. Da die wesentliche Ursache des Einbruches fehlende Nachfrage ist, wird es ohne ein Konjunkturprogramm keine schnelle Erholung geben“, so Gesamtmetall weiter: „In der Krise 2008/2009 wurden mit der Autoprämie gute Erfahrungen gemacht."
An der Umfrage haben im Zeitraum von 4. bis 7. Mai 2020 1.402 Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie mit 757.863 Beschäftigten teilgenommen. Das sind 20 Prozent aller in den Mitgliedsverbänden von Gesamtmetall organisierten Unternehmen mit 31 Prozent aller Beschäftigten in den Mitgliedsunternehmen bzw. 19 Prozent aller Beschäftigten in der M+E-Industrie insgesamt. (Quelle: Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Spahn sagt Sozialkassen mehr Geld zu
Angesichts von drohenden Milliardenlöchern bei Krankenkassen und in der Arbeitslosenversicherung hat Gesundheitsminister Spahn zusätzliches Geld des Bundes zugesagt. “Wir sind uns im Corona-Kabinett einig, dass gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen”, sagte Spahn: “Daraus folgt logisch, dass es zusätzliche Zuschüsse des Bundes braucht, um die Beiträge in 2021 zu stabilisieren.” Krankenkassen wie auch Arbeitslosenversicherung geraten durch die Viruskrise unter Druck, da sie Mehrausgaben und geringere Einnahmen schultern müssen. In der Rentenversicherung könnten die Milliardenrücklagen schneller aufgebraucht sein, so dass auch dort früher als erwartet Beitragserhöhungen anstehen könnten. Für die Pflegeversicherung haben Spahn und Arbeitsminister Heil zugesagt, dass der vereinbarte Lohnzuschlag in der Corona-Krise von bis zu 1.500 Euro zum Teil vom Bund finanziert wird. Darüber soll in der zweiten Jahreshälfte gesprochen werden. Am stärksten schlagen sich Mindereinnahmen und Mehrausgaben infolge der Corona-Restriktionen bei der BA nieder, deren Rücklage von 25,8 Milliarden Euro nach internen Berechnungen binnen Monaten in ein Defizit von 5,3 Milliarden Euro umkehren könnten. Das ganze Ausmaß des Virus-Effekts für die Sozialkassen ist nur in Umrissen sichtbar. Im Gesundheitsfonds, der das Geld an die Krankenkassen verteilt, sind die Beitragseinnahmen im April nach Angaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung im Vergleich zum April 2019 um etwa 5,4 Prozent oder rund 680 Millionen Euro gesunken. Die BA verzeichnete im April etwa um 350 Millionen Euro geringere Beitragszahlungen als vor Jahresfrist. Und bei der Rentenversicherung gingen die vom Arbeitnehmerlöhnen abgezogenen Pflichtbeiträge von Februar auf März um rund 850 Millionen Euro zurück. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialministerium gibt Renten-Eingriff zu
Das Sozialministerium hat eingeräumt, dass der sogenannte "Nachholfaktor" bei der gesetzlichen Rente ausgesetzt wurde. Dies sei 2018 geschehen, als die Bundesregierung die doppelten Haltelinien fürs Rentensystem eingeführt habe, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die Ökonomen Rürup und Börsch-Supan hatten Sozialminister Heil zuvor vorgeworfen, dass er diesen Eingriff zu Lasten der Beitragszahler vorgenommen habe, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Der "Nachholfaktor" war 2009 vom damaligen SPD-Sozialminister Scholz angesichts der Finanzkrise eingeführt worden, zum Ausgleich für die ebenfalls von ihm eingeführte "Rentengarantie", mit der sichergestellt wurde, dass die Ruhestandsbezüge auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden können. Mit dem "Nachholfaktor" als Korrektiv sorgte Scholz dafür, dass sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, die dann möglichen Rentenerhöhungen höchstens halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen – und zwar so lange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist. Die BMAS-Sprecherin begründete Heils Eingriff so: Der Nachholfaktor sei bis 2025 ausgesetzt worden, damit die Haltelinie für das Rentenniveau "nicht nachträglich durch eine Verrechnung in Frage gestellt" werde. Dies sei in der Gesetzesbegründung auch dargestellt worden. Demnach wird der bis 2025 aufgelaufene "Nachholbedarf" auch später nicht die Renten mindern. "Im Jahr 2018" sei aber nicht zu erwarten gewesen, dass es bis 2025 "zu einer so tiefgreifenden Wirtschaftskrise" komme. Zudem habe man die Rentenanpassung "nicht über die Maße verkomplizieren" wollen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Steuerschätzer sehen bis 2024 Mindereinnahmen von 315,9 Milliarden Euro
Der Steuerschätzerkreis erwartet bis zum Jahr 2024 rund 315,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Oktober 2019 prognostiziert. Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2009 werden die Einnahmen laut der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung im Jahresvergleich sogar wieder sinken. Dieses Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden nach der Kalkulation mit 98,6 Milliarden Euro weniger rechnen als im vergangenen Herbst angenommen. Kommendes Jahr müssen sie dann 52,7 Milliarden Euro weniger einrechnen. Auch für die Folgejahre soll es deutliche Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Prognose geben. Dem Bund allein drohen dieses Jahr um 44,0 Milliarden Euro niedrigere Steuereinnahmen als erwartet, im nächsten Jahr sollen es dann 32,3 Milliarden weniger sein als zuvor angenommen. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2020 gegenüber dem Vorjahr um 10,2 Prozent auf 717,8 Milliarden Euro von 799,3 Milliarden im Vorjahr sinken. 2021 sollen sie dann aber um 10,4 Prozent auf 792,5 Milliarden Euro wieder zulegen. Im Oktober 2019 hatten die Schätzer noch mit Einnahmen von 816,4 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechnet. Für die ab 2022 folgenden Jahre veranschlagen die Experten nun jährliche Steigerungen zwischen 3,0 und 4,3 Prozent. Im Jahr 2024 sollen die Einnahmen nach ihrer Kalkulation bei 883,3 Milliarden Euro liegen.
Wirtschaftsminister Altmaier sieht in den erwarteten Steuermindereinnahmen für die kommenden Jahre ein Zeichen für eine "schwere Rezession" der deutschen Wirtschaft. In der coronabedingten Krise gehe es nun darum, der Wirtschaft Mittel in die Hand zu geben, um wieder auf die Beine zu kommen, erklärte der Minister: „Es geht darum, einerseits ein breit angelegtes Konjunkturprogramm abzustimmen und andererseits strukturelle Reformen durchzuführen. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die Beschäftigen und Unternehmen Rückenwind beim Neustart geben, um zügig wieder in die Aufschwungsphase zu kommen." Erfolgreiche Unternehmen seien die Basis für künftigen Wohlstand und Arbeit. Daher plädierte er für gezielte Impulse für Investitionen durch erleichterte Abschreibungsregeln und Steuererleichterungen sowie Impulse für den privaten Konsum. Auch seien weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren nötig.
BGA-Präsident Bingmann betonte, die finanziellen Ausfälle könne der Staat weder durch neue Kredite noch durch neue Steuern langfristig ausgleichen: „Daher kann die einzig richtige Perspektive nur lauten: Zurück an die Arbeit, selbstverständlich unter Berücksichtigung des gebotenen Gesundheitsschutzes. Schließlich sind und bleiben wirtschaftliche Dynamik und hohe Beschäftigung die Voraussetzung für Wohlstand sowie soziale und gesundheitliche Sicherheit. Dabei muss die Regierung jetzt überlegen, mit welchen regulatorischen Maßnahmen sie die Unternehmen unterstützen kann, Betrieb und Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen weg von staatlichen Eingriffen und sektoralen Betrachtungen. Ohne prosperierende Wirtschaft keine dynamische Steuerentwicklung, das ist das klare Signal der Steuerschätzung und verdeutlicht, dass der wirtschaftliche Neustart wieder zu mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln und weniger staatlicher Einmischung führen muss. Dann wird es gelingen, den massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung wieder auszugleichen und so die Basis dafür zu schaffen, dass die neuen Schulden abgetragen werden können. Die Rückführung nationaler und europäischer Überregulierungen, die Handel und Investitionen bremsen, muss stärker auf die politische Agenda. Eine Reform der Unternehmenssteuern und der vollständige Wegfall des Solidaritätszuschlages für alle wären Unterstützungen, die die Wirtschaft nun bitter benötigt." (Quelle: Dow Jones, dpa, BGA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mobilität
Umfrage: Pendlerverkehr in der Großregion durch automatisierte, öffentliche Mobilitätsangebote optimieren
Selbstfahrende Fahrzeuge, eine nachhaltige und wirtschaftliche Verkehrslösung für die Zukunftsmobilität oder nur Zukunftsmusik? Diesen Fragen geht das europäische Projekt TERMINAL (https://terminal-interreg.eu) auf den Grund. Eine Umfrage zur Nutzerakzeptanz von selbstfahrenden Fahrzeugen soll erste Erkenntnisse bringen. Mit dieser Umfrage soll ein großer Anteil der Bevölkerung allgemein aber insbesondere auch Berufstätige und Berufspendler in der Großregion angesprochen werden. Denn je größer und breiter die Stichprobe, umso valider und zuverlässiger die Ergebnisse zur aktuellen Wahrnehmung von selbstfahrenden Fahrzeugen.
Anbei der Link zur Umfrage:
https://terminal-interreg.eu/news/umfrage-zur-nutzerakzeptanz-von-selbstfahrenden-fahrzeugen-in-der-grossregion-geht-online (Quelle: htw saar)
Unternehmen
ZF erwartet Kurzarbeit weit über den Sommer hinaus
Das ZF-Werk in Saarbrücken wird vermutlich weit über den Sommer hinaus Kurzarbeit benötigen. Das hat eine Sprecherin auf SR-Anfrage mitgeteilt. Der Konzern werde mit der Arbeitnehmervertretung über die Rahmenbedingungen sprechen. Bisher gibt es am Standort Saarbrücken eine Kurzarbeitsvereinbarung bis Ende Juni. Bei ZF in Saarbrücken wird derzeit in drei Schichten gearbeitet, allerdings nicht in voller Besetzung. Bisher sind nach Betriebsratsangaben mehr als 3000 Mitarbeiter im Einsatz, etwas mehr als ein Drittel der gesamten Belegschaft. (Quelle: sr-online)