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VSU-Schlagzeilen 13.01.2022

Rehlinger willl Startups noch stärker fördern / Scharfe Kritik an Heils Plänen zu Rechtsanspruch auf Homeoffice / Aufsicht: Banken sollen wieder Kapitalpuffer anlegen / Ostdeutsche Industriefirmen wollen CO2 unter dem Meer lagern

Saarland/Region 
Rehlinger willl Startups noch stärker fördern 
CDU vollzieht Kehrtwende bei G8 

Arbeitswelt 
Deutlicher Anstieg von Kurzarbeit in der M+E-Industrie  
Scharfe Kritik an Heils Plänen zu Rechtsanspruch auf Homeoffice 
RWI-Studie: Mehr Roboter in der Industrie stabilisieren Beschäftigungsverhältnisse 
BIBB: Pandemie dämpft Anstieg der tariflichen Ausbildungsvergütungen 

Konjunktur 
US-Notenbank: Lieferkettenprobleme und Arbeitskräftemangel belasten Wachstum 
  
Wirtschaftspolitik 
Aufsicht: Banken sollen wieder Kapitalpuffer anlegen 
Lobbycontrol-Gutachten erhebt juristische Bedenken gegen die Rolle des CDU-Wirtschaftsrats 
  
Steuern / Haushalt 
Bundestags-Haushaltsausschuss stimmt Nachtragshaushalt für 2021 zu 
  
Nachhaltigkeit 
Ostdeutsche Industriefirmen wollen CO2 unter dem Meer lagern 
  
Veranstaltung
Asko-Europa-Stiftung lädt zum Europa-Podium 
  


Saarland/Region 

Rehlinger will Startups noch stärker fördern 
Die Saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger will Startups bessere Startbedingungen schaffen. Für besonders innovative und erfolgsversprechende Gründungen und Start-ups hat sie deshalb ein neues Landesprogramm aufgelegt: das Starter-Stipendium Saar. Das Stipendium soll Gründerinnen und Gründern in einer frühen Startphase dabei helfen, sich am Markt zu etablieren und eine solide Wachstumsbasis zu schaffen. Die geförderten Geschäftsmodelle müssen dabei einen positiven Effekt auf die Wirtschaftsregion erkennen lassen und den Strukturwandel unterstützen. Details zu dem neuen Programm und zum Antragsverfahren will die Ministerin am kommenden Montag bekannt geben. (Quelle: Wirtschaftsministerium) 

CDU vollzieht Kehrtwende bei G8 
Die CDU will im Saarland zurück zum Abitur nach neun Jahren. Das hat der Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Tobias Hans gestern angekündigt. "Jugendliche brauchen mehr Zeit, um den wirklich immer wachsenden Anforderungen gerecht zu werden", sagte Hans. Daher wolle man den Schülern wieder ein Jahr mehr geben, "zum Lernen, zum Arbeiten, zum Forschen". Eine Einführung könnte nach Vorstellungen des Ministerpräsidenten schon 2023 folgen. An den Gemeinschaftsschulen soll das Abitur weiterhin nach neun Jahren möglich sein. Damit rückt die CDU nach 20 Jahren von G8 ab. Die SPD hatte eine Rückkehr zu G9 schon zuvor gefordert und sieht in dem Vorstoß ein Wahlkampfmanöver der CDU. Hans verweist dagegen darauf, dass sich die Bedingungen geändert hätten. Der Zeitpunkt für Reformen sei jetzt da. (Quellen: SR/Saarbrücker Zeitung) 

 
Arbeitswelt 
  
Deutlicher Anstieg von Kurzarbeit in der M+E-Industrie 
In der M+E-Industrie gab es im Dezember vergangenen Jahres wieder über 300.000 Kurzarbeiter; das war der höchste Stand seit April 2021 und ein Anstieg von 63 Prozent gegenüber August. „Die heute veröffentlichten Zahlen des ifo-Instituts verdeutlichen erneut, dass der Aufholprozess nach den beiden Rezessionsjahren 2019 und 2020 zum Stillstand gekommen ist. Ursache sind vor allem Lieferengpässe, welche die M+E-Industrie nunmehr in der ganzen Breite betreffen“, erklärte Gesamtmetall-Chefvolkswirt Kroemer. Die Lieferschwierigkeiten hätten sich bis Jahresende immer weiter massiv verschärft und beträfen nicht nur Automobilhersteller, sondern alle M+E-Industriezweige. Im Dezember 2021 sei die Produktion in neun von zehn M+E-Unternehmen durch Materialengpässe behindert worden – ein neuer Rekordwert. In einer Umfrage von Gesamtmetall unter M+E-Unternehmen von Herbst 2021 habe sich diese Entwicklung bereits abgezeichnet. Zwei Drittel der Unternehmen hätten dort angegeben, ein Ende der Lieferengpässe überhaupt noch nicht abschätzen zu können. „Wir rechnen daher auch für die erste Jahreshälfte 2022 nur mit einer Seitwärtsbewegung der Produktion. Damit wäre frühestens 2023 das Vorkrisenniveau von 2018 wieder erreichbar“, so die Einschätzung Kroemers. (Quelle: Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Scharfe Kritik an Heils Plänen zu Rechtsanspruch auf Homeoffice 
Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice klar ab. BDA-Haupt­geschäftsführer Kampeter sagte, der Staat schaffe „mit neuen Vorschriften kein Vertrauen“, sondern setze „die Sicht der Ministerialbürokratie über die sich fortentwickelte betriebliche Praxis“. In Teilen der Koalition gebe es „offensichtlich ein Durcheinander zwischen Parteiprogramm und Koalitionsvertrag", kritisierte Kampeter: "Denn der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht nicht die Schaffung eines Rechtsanspruchs, sondern einen Erörterungsanspruch bei Homeoffice vor. Homeoffice ist Standard in vielen Unternehmen und wird auch nach der Pandemie bleiben. Dazu bedarf es keines Rechtsanspruches, sondern eines vertrauensvollen Miteinanders im Betrieb." Kampeter sagte weiter, wichtig sei, wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen, eine klare Abgrenzung von Telearbeit und Homeoffice als Form mobiler Arbeit: "Gefördert werden kann mobile Arbeit außerdem nur durch ein Vorantreiben des Breitbandausbaus, flexiblere Arbeitszeiten und die Möglichkeit des Arbeitgebers, Arbeitszeitaufzeichnungspflichten an die Beschäftigten zu delegieren. Das umfasst nicht nur die Büroarbeitsplätze, sondern auch vielfältige Bereiche der Produktion." 
Auch die FDP widersprach dem Arbeitsminister. „Die Koalition wird ausweislich des Koalitionsvertrages einen modernen Rahmen für das mobile Arbeiten schaffen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Vogel: „Mit endlich mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz und weniger Bürokratie beim Homeoffice. Zudem führen wir einen pragmatisches Erörterungsanspruch ein.“ Kritisch äußerte sich auch die Union. „Die Ampel sollte die Details der betrieblichen Ausgestaltung von Homeoffice sozialpartnerschaftlichen Regelungen, etwa Betriebsvereinbarungen, überlassen“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Knoerig.  
Bayern lehnte den geforderten Rechtsanspruch von Mitarbeitern auf Homeoffice ab. "Ein pauschaler gesetzlicher Anspruch auf mobile Arbeit ist der falsche Weg. Vor allem kleine und mittlere Betriebe wären mit neuen Bürokratien belastet und im Arbeitsablauf beeinträchtigt", sagte Bayerns Arbeitsministerin Trautner. Homeoffice und mobile Arbeit, wo immer es möglich sei, seien in der aktuellen Situation jedoch ein richtiger und wichtiger Schritt, der helfe, unnötige Kontakte zu vermeiden. Zudem, so betonte Trautner, könne nicht jede Tätigkeit von zu Hause aus erledigt werden: "Wir müssen auch an die denken, deren Arbeit vor Ort im Betrieb oder beim Kunden geleistet wird. Wir brauchen keinen pauschalen gesetzlichen Anspruch, der wichtige Berufsgruppen außen vorlässt, sondern maßgeschneiderte und pragmatische Angebote, von denen möglichst alle profitieren." 
Der DGB begrüßte dagegen die Ankündigung des Ministers. „Die Corona-Pandemie hat das mobile Arbeiten im Homeoffice für viele Beschäftigte zum neuen Normalzustand gemacht – das hätte zu Beginn des Jahres 2020 niemand für möglich gehalten, schon gar nicht die Arbeitgeber, die das immer blockiert haben“, sagte DGB-Vorstand Piel. Auch nach der Pandemie werde das mobile Arbeiten nicht einfach wieder verschwinden: Eine Mehrheit der Beschäftigten gebe in Umfragen zu Protokoll, dass sie sich diese Art des Arbeitens „nicht einfach wieder wegnehmen lassen“ wollten: „Deshalb ist es richtig, dass Bundesarbeitsminister Heil und die Ampel-Koalition jetzt einen verlässlichen Rechtsanspruch für die Beschäftigten einführen wollen. Der DGB hat das lange gefordert.“ In Zukunft bedeute das: „Wenn Arbeitgeber Beschäftigten die Vorteile von Flexibilität, Zeitersparnis durch wegfallende Arbeitswege und die bessere Vereinbarkeit von Leben und Arbeiten verweigern wollen, dann werden sie das plausibel begründen müssen.“ 
Auch die IG Metall begrüßte die Pläne ausdrücklich, wies aber zudem speziell auf Arbeitnehmer hin, die wegen der Natur ihrer Tätigkeit kein Arbeiten von zu Hause geltend machen könnten. "Ein Auto kann man nicht am Küchentisch bauen", schreibt die Gewerkschaft. Kollegen in den Fabriken dürften nicht schlechter gestellt sein als Menschen im mobilen Office, fordert die IG Metall mit Blick auf den geplanten Ordnungsrahmen. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
RWI-Studie: Mehr Roboter in der Industrie stabilisieren Beschäftigungsverhältnisse 
Der gestiegene Einsatz von Robotern in der Industrie hat europaweit tendenziell zu stabileren Beschäftigungsverhältnissen geführt und zudem die Wahrscheinlichkeit für Beschäftigte erhöht, einen neuen Job zu finden, wie aus einer RWI-Studie hervorgeht. Die Studie zeige allerdings auch, dass es zwischen Ländern und Beschäftigtengruppen große Unterschiede gebe, berichtet das Institut. Besonders profitieren demnach Beschäftigte in Ländern mit niedrigen Arbeitskosten von der fortschreitenden Automatisierung. Der vermehrte Einsatz von Robotern in der Industrie habe zwischen 1998 und 2017 europaweit tendenziell zu einer höheren Stabilität von Beschäftigungsverhältnissen geführt, schreibt das RWI auf Basis der Daten aus 16 europäischen Ländern. Demnach habe vor allem in zentral- und osteuropäischen Ländern der gestiegene Robotereinsatz in der Industrie zu stabileren Beschäftigungsverhältnissen und mehr Neueinstellungen geführt. In Ländern mit hohen Arbeitskosten führte der gestiegene Robotereinsatz in der Industrie hingegen zu weniger stabilen Beschäftigungsverhältnissen und weniger Neueinstellungen. „In Ländern mit niedrigen Arbeitskosten profitieren vor allem Arbeitskräfte in Berufen mit manuellen oder kognitiven Routineaufgaben vom gestiegenen Robotereinsatz. Der Einsatz von Robotern ersetzt dort offenbar nicht den menschlichen Arbeitseinsatz, sondern ergänzt ihn“, so das RWI: „Während älteren Arbeiterinnen und Arbeitern in Ländern mit niedrigen Arbeitskosten offenbar insbesondere die stabileren Beschäftigungsverhältnisse zugutekommen, nützt den jüngeren vor allem, dass sie leichter einen neuen Job finden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Einführung von Robotern in den meisten europäischen Ländern zu einem Anstieg der Beschäftigung und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt hat, vor allem, weil weniger Beschäftigte arbeitslos wurden.“ (Quelle: RWI, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
BIBB: Pandemie dämpft Anstieg der tariflichen Ausbildungsvergütungen
Die tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland sind 2021 im Vergleich zum Vorjahr im bundesweiten Durchschnitt um 2,5 Prozent gestiegen, berichtet das BIBB. Der Vergütungsanstieg lag damit in etwa auf dem Vorjahresniveau (2,6 Prozent), sei aber deutlich schwächer ausgefallen als in den Jahren vor Beginn der Pandemie, so das Institut: „Zwischen 2012 und 2019 waren mit Ausnahme des Jahres 2017 stets Anstiege von deutlich über 3 Prozent zu verzeichnen.“ Die Auszubildenden erhielten 2021 im Durchschnitt über alle Ausbildungsjahre tarifliche Vergütungen in Höhe von 987 Euro brutto im Monat, wobei Auszubildende in Westdeutschland mit 989 Euro im Durchschnitt leicht höhere Vergütungen erhielten als in Ostdeutschland mit 965 Euro. Während der Corona-Pandemie seien Tarifverhandlungen teilweise verschoben worden und häufig hätten Beschäftigungssicherung und die Abmilderung der Folgen der wirtschaftlichen Einschränkungen stärker im Blickpunkt gestanden als Lohnsteigerungen, so das BIBB. Dies hatte eine dämpfende Wirkung auf die Höhe der Tarifabschlüsse. Zugleich kam es durch den Rückgang bei der Zahl der Neuabschlüsse von Ausbildungsverträgen 2020 zu Verschiebungen in der Zahl der Auszubildenden in den einzelnen Ausbildungsjahren sowie zwischen weniger und stärker von der Pandemie betroffenen Branchen. (Quelle: BIBB, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Konjunktur 
  
US-Notenbank: Lieferkettenprobleme und Arbeitskräftemangel belasten Wachstum 
Die US-Wirtschaft ist einem Bericht der Notenbank Fed zufolge Ende des vergangenen Jahres mit mäßigem Tempo gewachsen. Gedämpft werde das Wachstum durch anhaltende Probleme bei den Lieferketten, heißt es in deren Konjunkturbericht. Hinzu komme ein Mangel an Arbeitskräften, der die Löhne nach oben treibe, heißt es in dem Bericht. Die Preise, die von Unternehmen an Kunden weitergegeben würden, stiegen weiter solide. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,0 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Das ist die höchste Inflationsrate seit dem Jahr 1982. (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Wirtschaftspolitik 
  
Aufsicht: Banken sollen wieder Kapitalpuffer anlegen
Die deutschen Banken sollen wegen steigender Risiken auf dem Finanzmarkt wieder zusätzliche Kapitalpuffer anlegen. Das sei eine präventive Maßnahme, derzeit sei der Finanzsektor nach wie vor sehr widerstandsfähig, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Buch und Bafin-Chef Branson betonte: "Mit Blick auf die Finanzstabilität ist es jetzt Zeit, in den Präventionsmodus zu wechseln." Zu diesem Schluss sei auch der Ausschuss für Finanzstabilität gekommen. Konkret will die Bafin, dass die Banken einen antizyklischen Kapitalpuffer von 0,75 Prozent aufbauen. Dieser Puffer war im Zuge der Pandemie auf 0 Prozent gesenkt worden, davor betrug er 0,25 Prozent. Zusätzlich soll ein neuer Puffer eingeführt werden, der spezifisch Wohnimmobilien-Kredite absichert. Hier sollen die Banken 2 Prozent der Wohnimmobilienfinanzierung aus ihrem Eigenkapital zurücklegen. Als weitere Risiken nannte Buch Zinsänderungen. Die vielen Kredite mit langen Laufzeiten machten das Finanzsystem verwundbar. Sollten die Zinsen abrupt steigen, stiegen die Refinanzierungskosten der Banken schnell, die Einnahmen aber nur langsam. Die deutsche Kreditwirtschaft kritisierte die Entscheidung. "Die Erhöhung der Kapitalanforderungen auf breiter Front wird die Kreditvergabekapazität der Banken und Sparkassen deutlich einschränken", hieß es: "Die Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers kommt dem Anziehen einer Handbremse gleich." Außerdem widerspreche sie den politischen Zielen eines Umbaus der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit: "Die Erhöhung der Kapitalanforderungen auf breiter Front wird die Kreditvergabekapazität der Banken und Sparkassen deutlich einschränken." Insbesondere sei die Kreditvergabe an inländische Unternehmen betroffen: "Dies erhöht das Risiko, dass Finanzierungssuchende in andere, gegebenenfalls weniger stark regulierte Sektoren ausweichen." (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Lobbycontrol-Gutachten erhebt juristische Bedenken gegen die Rolle des CDU-Wirtschaftsrats 
Die regelmäßige Teilnahme des CDU-Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der Partei verstößt einem Rechtsgutachten zufolge sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der CDU. Der Verein Lobbycontrol, der das Gutachten der Hamburger Kanzlei Günther in Auftrag gegeben hatte, forderte Konsequenzen: "Der Wirtschaftsrat muss raus aus dem CDU-Parteivorstand." Lobbycontrol sprach von einer "fragwürdigen Verflechtung von Parteiarbeit und Lobbyinteressen". Der Wirtschaftsrat ist nach eigenen Angaben ein unternehmerischer Berufsverband; er ist keine offizielle Gliederung der CDU, seine Präsidentin Hamker nimmt jedoch als "ständiger Gast" an den Sitzungen des Parteivorstands teil. Das Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz und das CDU-Statut, weil Hamker von keinem Parteitag gewählt worden sei und es für ihren regelmäßigen Gaststatus keine satzungsgemäße Grundlage gebe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Bundestags-Haushaltsausschuss stimmt Nachtragshaushalt für 2021 zu 
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem von Finanzminister Lindner vorgelegten Nachtragsetat für 2021 zugestimmt, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung von Klimainvestitionen übertragen werden sollen. Beschlossen wurden demnach auch zwei Änderungsdeckblätter mit neuen verbindlichen Haushaltsvermerken, die die Verwendung der Mittel klarstellen. "Mit der Ergänzung der Erläuterung wird haushaltsgesetzlich festgelegt, dass die zusätzlich dem EKF zugewiesenen Mittel ausschließlich für Maßnahmen verwendet werden, die notwendig sind, um die durch die Corona-Pandemie geschwächte Wirtschaft zu unterstützen", heißt es darin. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Nachhaltigkeit 
  
Ostdeutsche Industriefirmen wollen CO2 unter dem Meer lagern 
Mehrere ostdeutsche Unternehmen arbeiten in einem gemeinsamen Projekt daran, den CO2-Ausstoß in die Atmosphäre deutlich zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. "Unser Ziel ist es, in der Produktion anfallendes CO2 im Verbund wieder als Rohstoff zu nutzen und falls das nicht möglich ist, langfristig und sicher unter dem Meeresboden, in sogenannten Off-Shore Speicherstätten, zu lagern", sagte der Geschäftsführer der Total-Energies-Raffinerie in Leuna, Behrends. So könnten Pipelines CO2 aus dem mitteldeutschen Chemiedreieck an die Nordseeküste fördern. Das Projekt "Cap-Trans-CO2" wird vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Es befindet sich in einer frühen Phase. In einem ersten Schritt wird laut Behrends bis 2023 eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die unter anderem mögliche Transportwege untersuchen soll. Geprüft werden soll, ob bereits existierende und nicht mehr benötigte Pipelines genutzt werden könnten, um in diesen CO2 zu transportieren. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze unterstützte das Projekt: "Wir begrüßen sehr, dass sich lokale Firmen zu einem Konsortium zusammenschließen, um an einer nachhaltigen Zukunft und Stärkung der mitteldeutschen Region zu arbeiten." (Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Veranstaltung 

Asko-Europa-Stiftung lädt zum Europa-Podium 
Am kommenden Donnerstag, 20. Januar 2022, um 18.00 Uhr, lädt die Asko-Europa-Stiftung zu einer Online-Veranstaltung zum Thema: „Ein stärkeres Europa in der Welt? – Die Außenpolitik der Europäischen Union auf dem Prüfstand“. Diskutiert wird unter anderem die Frage, wie die EU ihre zukünftigen internationalen Beziehungen und den Umgang mit ihren Nachbar- und Partnerländern, wie bspw. den USA nach einem Jahr Joe Biden oder Großbritannien nach dem Brexit, ausgestalten kann. Teilnehmer der Diskussion sind: 
·         Anne Calteux, Leiterin der EU-Vertretung in Luxemburg 
·         Dr. Carolin Rüger, Politikwissenschaftlerin (Julius-Maximilians-Universität Würzburg)
·         Dr. Bruno von Lutz, Leiter des Deutsch-Amerikanischen Instituts Saarland 
Es moderiert Dr. Claire Demesmay (Deutsch-Französisches Jugendwerk). 
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos und über nachfolgenden Link möglich: https://youtu.be/TVKNwkz4a1M 
(Quelle: Asko-Europa-Stiftung)