Saarland/Region
Einzug der AFD in den Landtag nach Urteil gefährdet
Land fördert Breitbandausbau der Schulen
Künftig 2G-plus auch in der Außengastronomie
Arbeitswelt
Statistiker: Lohnlücke zwischen Ost und West schwindet nur langsam
IW-Studie: Beschäftigte waren 2020 seltener, aber länger krank
Konjunktur
BDI erwartet dieses Jahr rund 3,5 Prozent Wachstum
Studie: Deutsche Autobauer am innovativsten
UN sieht Weltwirtschaft mit großen Herausforderungen
EZB-Vize: 2022 wird trotz Omikron konjunkturell gutes Jahr
Wirtschaftspolitik
Republikanisches Sanktions-Gesetz zu Nord Stream 2 scheitert im US-Senat
Digitalisierung
Wissing: Mobilfunklöcher inakzeptabel
Nachhaltigkeit
VDA-Präsidentin Müller kritisiert Wissing-Vorstoß gegen E-Fuels
Saarland/Region
Einzug der AfD in den Landtag nach Urteil gefährdet
Der Einzug der AfD in den saarländischen Landtag ist nach einem Urteil des Landgerichts gefährdet. Das Landgericht Saarbrücken kippte am Donnerstag nach einem Eil-Antrag des Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr die AfD-Liste für den Wahlkreis Saarbrücken. Deren Aufstellung sei in zwei Punkten fehlerhaft gewesen. Das Urteil hat zur Folge, dass im Wahlkreis Saarbrücken, in dem ein Dritttel der Wahlberechtigten leben, die AfD nicht zu wählen ist. Landeschef Christian Wirth sagte, Dörr habe der Partei damit einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Land fördert Breitbandausbau der Schulen
Der „Zweckverband Elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen – eGo-Saar“ erhält in je zwei Finanzierungsabschnitten 600.000 Euro für das Förderprojekt „Gigabitpakt Schulen Saar“. Das teilte das Innenministerium gestern mit. „Es ist höchste Zeit, dass unsere Schulen an das Glasfasernetz angebunden werden, um den Herausforderungen – insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie und die Digitalisierung des Unterrichts – entgegentreten zu können“, sagte Innenminister Klaus Bouillon. Gegenstand des Projekts ist der Anschluss von 5 Krankenhaus- sowie 316 Schulstandorten mit insgesamt 327 Einzelschulen sowohl in öffentlicher als auch privater Trägerschaft an das Glasfasernetz. Die Fertigstellung ist bis Ende 2022 geplant. (Quelle: Innenministerium)
Künftig 2G-plus auch in der Außengastronomie
Ab heute gilt im Saarland auch in den Außenbereichen der Gastronomie die 2G-Plus-Regel. Zutritt haben nur Personen, die nachweisen können, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind. Außerdem müssen sie zusätzlich einen negativen Corona-Schnelltest vorlegen. Kritik an der Ausweitung der 2G-Plus-Regelung auf die Außengastronomie kommt von der FDP. Die Große Koalition schnüre damit Gastronomen zunehmend die Luft ab, sagt Angelika Hießerich-Peter. Die ersten Sonnenstrahlen des Jahres spontan in einem Straßencafé der Innenstadt zu genießen, werde damit unmöglich gemacht. Um Einlasskontrollen in Geschäften und Betrieben zu vereinfachen, kann ein Betreiber oder ein beauftragter Dritter für mehrere Händler die Einhaltung der Nachweispflicht kontrollieren und das beispielsweise durch Armbändchen für Kunden deutlich machen. Ein Modell-Projekt zur 2G-Kontrolle im Einzelhandel soll in Saarbrücken eingeführt werden. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Statistiker: Lohnlücke zwischen Ost und West schwindet nur langsam
Arbeitnehmer in Ostdeutschland verdienen nach wie vor im Durchschnitt monatlich deutlich weniger als Kollegen im Westen, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Den Angaben zufolge lag der Bruttoverdienst für Vollzeitbeschäftigte in den westlichen Bundesländern und Berlin ohne Sonderzahlungen im dritten Quartal 2021 durchschnittlich bei 4.237 Euro monatlich. In den fünf östlichen Bundesländern waren es 3.442 Euro. Mit Sonderzahlungen lag der Durchschnittswert im Westen bei 4.457 Euro, im Osten bei 3.563 Euro. Die Differenz verringerte sich seit 2020 von 997 auf 894 Euro monatlich. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Beschäftigte waren 2020 seltener, aber länger krank
Die deutschen Arbeitnehmer sind seit Pandemiebeginn seltener krankgeschrieben, wozu unter anderem beigetragen habe, dass durch die AHA-Regeln die übliche Grippewelle ausgeblieben sei, berichtet das IW. Im Corona-Jahr 2020 waren Arbeitnehmer demnach im Schnitt 18,2 Tage krank, im Jahr davor waren es noch 18,4 Tage. Allerdings zeigten Daten des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, dass die Genesung vor allem bei schweren Erkrankungen etwas länger gedauert hat als in den Vorjahren. In der Pandemie ist auch die Zahl derjenigen gestiegen, die über einen langen Zeitraum keinen einzigen Tag krankgeschrieben waren: Das traf im Jahr 2020 auf 51 Prozent aller Mitarbeiter zu, 10 Prozent mehr als noch im Jahr davor ohne Pandemie. Wer sich krank meldete, war meist nach einer Woche wieder im Dienst. Gleichzeitig verzeichneten die Krankenkassen einen Anstieg der Langzeitatteste von 4,6 auf 5,4 Prozent. Fast die Hälfte aller Fehltage ging auf das Konto langwieriger Erkrankungen. Trotz der insgesamt erfreulichen Tendenz summierten sich die Kosten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 74,3 Milliarden Euro in 2020. Zehn Jahre zuvor war es gerade einmal halb so viel. „Diese Entwicklung hat mit Corona nichts zu tun“, machte IW-Ökonom Pimpertz deutlich: „Vor allem die jährlichen Lohnsteigerungen, mehr Beschäftigte und eine wachsende Zahl älterer Mitarbeiter treiben die Kosten.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
BDI erwartet dieses Jahr rund 3,5 Prozent Wachstum
Der BDI ist nur verhalten zuversichtlich mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung in der Industrie. Für Deutschland erwartet der Verband in diesem Jahr einen BIP-Zuwachs in einer Größenordnung von 3,5 Prozent nach 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. BDI-Präsident Russwurm begründete die „vorsichtige Einschätzung“ neben Beeinträchtigungen des Wirtschaftslebens durch die Pandemie mit den derzeitigen Lieferengpässen. Selbst die vorsichtige Schätzung sei "noch risikobehaftet", sagte Russwurm. Der Aufschwung komme nicht richtig in Fahrt: "Die Auftragsbücher sind relativ voll, die Produktion hält jedoch nicht mit der Nachfrage Schritt." Der BDI rechne in diesem Jahr mit einem Produktionsanstieg in der Industrie von rund 4,5 Prozent. Damit liege das Produktionsniveau dieses Jahr insgesamt noch um rund 6 Prozent unter dem von 2018. Die deutschen Exporte würden 2022 gegenüber dem Vorjahr wohl um 4 Prozent zulegen und damit gerade einmal halb so viel wie im vergangenen Jahr. Die Industrie sehe sich mit massiven Störungen ihrer globalen Lieferketten konfrontiert, so der BDI-Präsident. Viele Betriebe in der Automobil-, der Elektroindustrie oder im Maschinenbau litten unter Lieferengpässen: "Diese Engpässe bremsen die industrielle Wertschöpfung in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro aus. Trotz voller Auftragsbücher werden fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen." Angesichts der Risiken sei die Wirtschaft umso mehr auf Verlässlichkeit und Berechenbarkeit angewiesen. "Oberste politische Priorität muss in diesem Jahr die Stärkung des Industrie-, Export- und Innovationstandorts haben", forderte Russwurm. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau reiche nicht aus. Die Politik müsse "den Negativtrend der vergangenen Jahre umkehren, über die Krisenbewältigung hinaus die Schlagzahl erhöhen und einen Wachstumskurs einschlagen". Mit den richtigen Rahmenbedingungen bestehe die Chance, dass 2022 das Jahr mit der stärksten Wirtschaftsdynamik seit 2010 werde. "Jetzt ist es an der Zeit zu beweisen, wie viel Aufbruch tatsächlich in der Ampel steckt, und ob sie ihrem selbst gesetzten Anspruch als Fortschrittskoalition gerecht wird", betonte der BDI-Präsident. Hohe Energiekosten, schleppender digitaler Wandel, mangelnde Infrastruktur-Investitionen, lähmende Regierung und hohe Steuern machten den Standort immer weniger attraktiv für Unternehmen aus dem In- und Ausland. Auch die Omikron-Variante sei ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung, warnte der BDI-Präsident. Für eine im internationalen Wettbewerb stehende Industrienation "braucht es dringend einen einheitlichen, evidenzbasierten Langzeitplan zur Eindämmung der Pandemie", forderte er. Vor allem verlangte er von der Corona-Politik in Bund und Ländern verlässlichere Daten. Für die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit sei es völlig inakzeptabel, dass Gesundheitsämter nicht oder zu spät Zahlen übermittelten, Testzentren nicht auf Hochtouren arbeiteten oder systematisch erhobene Daten über Corona-Patienten auf Intensivstationen fehlten. „Mehr Daten würden das Ende der Pandemie beschleunigen und wirksamer die Lücken in der Impfkampagne schließen“, sagte der BDI-Präsident und betonte, die akute Corona-Krise dürfe sich „keinesfalls zu einer chronischen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise auswachsen. Es muss gelingen, die Krise als Chance zu nutzen und gestärkt aus ihr hervorzugehen.“ Es müsse darum gehen, rechtzeitig Fortschritt zu organisieren für ein Leben nach Corona, machte Russwurm deutlich: „Komplexe Transformationen wie die Digitalisierung oder Dekarbonisierung lassen sich nicht ohne, sondern nur mit der Wirtschaft gestalten.“ Die Wirtschaft ist laut BDI auf einen modernen Staat mit einer nutzerfreundlichen, agilen und digitalen Verwaltung angewiesen. Die Unternehmen seien Poweruser der Behörden – mit durchschnittlich mehr als 200 Kontakten pro Jahr. Russwurm: „Es braucht weniger Belastungen, weniger Bürokratie, weniger Steuern – und bessere Infrastruktur, mehr Anreize für Innovationen und Investitionen.“ (Quelle: BDI, Dow Jones, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Deutsche Autobauer am innovativsten
Die deutschen Autobauer sind bei Innovationen nach einer Studie des CAM-Instituts weiter weltweit führend. Branchenexperte und Studienleiter Bratzel verglich für Autofahrer nützliche Neuerungen in Serienmodellen von über 80 Marken seit 2016. Demnach blieben die deutschen Autobauer sowie Tesla in der Mehrjahresbetrachtung seit 2016 die innovationsstärksten globalen Automobilkonzerne. Erstmals seien auch drei chinesische Autobauer unter den Top 10, teilte Bratzel weiter mit. Im Zeitraum 2019 bis 2021 habe es insbesondere viele Innovationen beim Elektroantrieb und bei Bedien- und Anzeigekonzepten gegeben, erklärte Bratzel: "Die deutschen Automobilkonzerne besitzen allen Unkenrufen zum Trotz derzeit eine sehr hohe Innovationsstärke und decken mit ihren Neuerungen eine hohe Breite an Technologien ab. Allerdings ist diese positive Momentaufnahme aufgrund der hohen Innovationsdynamik keine langfristige Überlebensgarantie." Tesla und Newcomer aus China seien innovationsstark und setzten die etablierten Hersteller unter enormen Wettbewerbsdruck. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
UN sieht Weltwirtschaft mit großen Herausforderungen
Die Vereinten Nationen rechnen mit einer Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums angesichts anhaltender Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise. Problematische Verhältnisse am Arbeitsmarkt, bei den internationalen Lieferketten sowie steigender Inflationsdruck führten 2022 voraussichtlich zu einem verringerten Wachstum von 4 Prozent, für 2023 gehen die UN sogar nur von 3,5 Prozent aus, heißt es im UN-Bericht zur globalen wirtschaftlichen Lage. Damit liegt die Prognose deutlich unter der des vergangenen Jahres, als die Weltwirtschaft den Angaben zufolge um 5,5 Prozent wuchs. Die Verlangsamung gehe dabei vor allem auf die Lage in den USA, China und der EU zurück, wo die Wirtschaft schon Ende 2021 an Fahrt verlor. Das führt die UN auch auf ein Nachlassen der positiven Effekte von Konjunkturpaketen zurück. Es brauche nun "gezieltere und koordiniertere politische und finanzielle Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene", mahnte UN-Generalsekretär Guterres. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EZB-Vize: 2022 wird trotz Omikron konjunkturell gutes Jahr
Die Virus-Variante Omikron wird aus Sicht der EZB die Konjunktur nicht aus der Spur bringen. Die EZB glaube nicht, dass Omikron den Aufschwung in den nächsten zwölf Monate abwürgen werde, sagte ihr Vizechef de Guindos. Die Wirtschaft habe im Laufe der Zeit gelernt, mit den einzelnen Virus-Wellen umzugehen. Doch bleibe die Corona-Pandemie ein Faktor der Unsicherheit. Dennoch stünden die Aussichten gut, dass auch 2022 konjunkturell "ein gutes Jahr" werde. Nach Ansicht der EZB schwächt sich das Wachstum aktuell ab, doch im Laufe des Jahres dürfte es wieder deutlich anziehen. Es sei davon auszugehen, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal ihr Niveau vor Pandemiebeginn übersteigen werde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Republikanisches Sanktions-Gesetz zu Nord Stream 2 scheitert im US-Senat
Der Entwurf des republikanischen Senators Cruz zu Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG innerhalb von 15 Tagen ist im US-Senat abgelehnt worden. Die Vorlage erhielt nicht die notwendigen Stimmen für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Dagegen hatte der demokratische Senator Menendez einen alternativen Vorschlag vorgelegt, der die Unterstützung auch von US-Präsident Biden genießt. Vorgesehen sind umfassende Sanktionen gegen russische Regierungs- und Militärvertreter sowie Banken, sollte Russland einen feindlichen Akt gegenüber der Ukraine begehen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Wissing: Mobilfunklöcher inakzeptabel
Verkehrsminister Wissing hat holpriges Internet und Mobilfunklöcher als "inakzeptabel" für einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland bezeichnet. Digitalisierung sei „ein Booster für die Wirtschaft, erst recht für die Verwaltung“, sagte Wissing im Bundestag. Mit Hilfe der Digitalisierung laufe es effizienter, kürzer und ressourcenschonender, wobei klart sei: „Dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Internet und verlässlichen Mobilfunk – und zwar überall dort, wo Menschen leben und arbeiten." Wissing kündigte eine „umfassende Gigabit-Strategie“ an, innerhalb deren „schlanke digitale Antrags und Genehmigungsverfahren“ entwickelt und ein bundeseinheitliches "Gigabit-Grundbuch" aufgebaut werden solle. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
VDA-Präsidentin Müller kritisiert Wissing-Vorstoß gegen E-Fuels
VDA-Präsidentin Müller kritisiert die Festlegung von Verkehrsminister Wissing auf reine E-Autos. Synthetische Kraftstoffe werde man in Zukunft vor allem für den Flugverkehr brauchen, hatte Wissing gesagt: „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben. Wenn man sich die EU-Regulierung anschaut, sieht man, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen ist.“ VDA-Präsidentin Müller kritisierte die Festlegung als voreilig: „Europa und Deutschland dürfen keine Technologie ausschließen, die weltweit gebraucht wird, um die Klimaziele im Straßenverkehr zu erreichen. Minister Wissing muss einhalten, was er und seine Partei im Wahlkampf versprochen haben", sagte Müller. Zwar liege der Fokus auf der Elektromobilität, deren Erfolg mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur stehe und falle. In Deutschland würden laut der VDA-Präsidentin bis 2030 noch rund 30 Millionen Pkw mit Benzin- oder Dieselmotoren unterwegs sein. „Sie müssen mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden, um klimaneutral unterwegs zu sein“, mahnte Müller. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)