Saarland/Region
NGG fordert Mindestkurzarbeitergeld
Tarifpolitik
Arbeitgeber signalisieren vor Banken-Tarifrunde Einigungsbereitschaft
Neue Lösung im Flächentarifvertrag
Arbeitswelt
Heil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten erleichtern
Konjunktur
DIW-Chef: Deutsche Wirtschaft in prekärer Lage
Chinas Wirtschaft wuchs 2021 um 8,1 Prozent
EZB-Direktorin: Zu frühe Zinserhöhung könnte Aufschwung abwürgen
Optimismus der Firmenchefs trotz Pandemie ungebrochen
Industrie / Handel
DIHK kritisiert USA-China-Deal
Wirtschaftspolitik
Finanzminister lehnt neue Corona-Subventionen ab
Firmen bekommen länger Zeit für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Saarland/Region
NGG fordert Mindestkurzarbeitergeld
Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) im Saarland fordert mehr Unterstützung für die Beschäftigten im Gastgewerbe. Geschäftsführer Mark Baumeister fordert die saarländische Landesregierung auf, sich in Berlin für ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 Euro einzusetzen. Dieses Thema gehöre in den Landtagswahlkampf im Saarland. Scharfe Kritik übt Baumeister an der Ausweitung der Minijobs durch die Ampel-Koalition im Bund. „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Minijobber bei allen staatlichen Hilfen komplett durchs Raster fallen. Dass die Ampel-Koalition die Minijobs ausweiten will, ist ein sozialpolitischer Skandal“, sagte Baumeister. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Arbeitgeber signalisieren vor Banken-Tarifrunde Einigungsbereitschaft
In den Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Beschäftigten der Privatbanken signalisieren die Arbeitgeber Einigungsbereitschaft. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden. „Jetzt ist die Zeit für ernsthafte Verhandlungen und pragmatische Lösungen. Wir sind dazu bereit“, erklärte die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber, Commerzbank-Personalvorständin Schmittroth, am Freitag. Nach über einem halben Jahr bräuchten die Beschäftigten und die Unternehmen endlich Klarheit und Planungssicherheit. Die Tarifverhandlungen für die Privatbanken begannen im Juli. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Neue Lösung im Flächentarifvertrag
Die Tarifvertragsparteien der Thüringer Metall- und Elektroindustrie haben sich heute auf eine Lösung zur Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit mittels freiwilliger Betriebsvereinbarung verständigt. Die Tarifvereinbarung regelt die Festsetzung der Arbeitszeit, die damit verbundene Kostenkompensation und auch verschiedene Maßnahmen für eine höhere Flexibilität. Erstmals geschieht dies über freiwillige Betriebsvereinbarungen. Dabei sind sehr vielfältige betriebliche Lösungen möglich. Es gibt einen Rahmen für die betriebliche Vereinbarungen. Arbeitgeber und Betriebsrat können mittels freiwilliger Betriebsvereinbarung Verkürzungsschritte hin zur tariflichen 35-Stunden-Woche der westlichen Tarifgebiete vereinbaren. Dabei sind sehr vielfältige differenzierende betriebliche Lösungen möglich. Ohne freiwillige Betriebsvereinbarung bleibt die bisherige im Flächentarifvertrag vereinbarte Wochenarbeitszeit bestehen. „Diese Tarifvereinbarung war möglich, weil der Bandbreite der tarifgebundenen Betriebe der Thüringer Metall- und Elektroindustrie Rechnung getragen wurde. Das gelang durch die Öffnung des Flächentarifvertrages zugunsten betrieblicher Vereinbarungen. Nur mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe am Thüringer Standort sind die Arbeitsplätze sicher und weiterhin gute Einkommen möglich. Beide Tarifvertragsparteien haben wesentliche Zugeständnisse gemacht und so diese Einigung ermöglicht. Die vereinbarte Lösung zeigt, dass die Tarifparteien in der Lage sind, innerhalb des Flächentarifes Antworten auf komplexe Themen und tragfähige Kompromisse zu finden", sagte VMET-Vorstandsvorsitzender Kaeser. (Quelle: VMET, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Die Behinderung ist schon jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verfolgt. „In der Realität aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen“, sagte Heil. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
DIW-Chef: Deutsche Wirtschaft in prekärer Lage
Das deutliche Wirtschaftswachstum in Deutschland im abgelaufenen Jahr ist nach Ansicht von DIW-Chef Fratzscher kein Grund zur Freude. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer prekären Situation“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Sie ist wohl im vierten Quartal geschrumpft und könnte auch jetzt im ersten Quartal schrumpfen, wenn die Inzidenzzahlen sich weiter so entwickeln und viele Menschen in den Krankenstand oder in die Quarantäne zwingen“, erläuterte der Ökonom. Trotz globaler Lieferprobleme und Virus-Pandemie hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 2,7 Prozent zugelegt. Im Schlussquartal allerdings ging die Wirtschaftsleistung einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts zufolge um 0,5 bis 1,0 Prozent zurück. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Chinas Wirtschaft wuchs 2021 um 8,1 Prozent
Chinas Wirtschaft ist im abgelaufenen Jahr nach offiziellen Angaben um 8,1 Prozent gewachsen. Wie das Pekinger Statistikamt am Montag mitteilte, schwächte sich das Wachstum im vierten Quartal jedoch weiter ab. Im Vorjahresvergleich legte die zweitgrößte Volkswirtschaft demnach zwischen Oktober und Dezember um vier Prozent zu. Das BIP-Wachstum fiel damit etwas besser aus, als Analysten im Durchschnitt erwartet hatten. Im dritten Quartal hatte das Wachstum noch bei 4,9 Prozent gelegen – nach einem Rekordzuwachs von 18,3 Prozent im ersten und 7,9 Prozent im zweiten Quartal. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EZB-Direktorin: Zu frühe Zinserhöhung könnte Aufschwung abwürgen
EZB-Direktorin Schnabel hat die Geldpolitik der Notenbank verteidigt und vor schnellen Zinserhöhungen gewarnt. In den Prognosen sinke die Inflation mittelfristig sogar unter das EZB-Ziel von zwei Prozent, sagte die deutsche Volkswirtin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. „Darum dürfen wir die Zinsen nicht zu früh erhöhen. Denn das könnte dazu führen, dass der Aufschwung abgewürgt wird.“ Die Währungshüter würden aber schnell und entschlossen reagieren, wenn sie zum Schluss kämen, dass sich die Inflation doch oberhalb der zwei Prozent festsetzen könnte. (Quelle: sueddeutsche.de, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Optimismus der Firmenchefs trotz Pandemie ungebrochen
Trotz der weiter grassierenden Corona-Pandemie blicken die Firmenchefs weltweit mit Zuversicht auf die Konjunktur. Dies geht aus der am Montag veröffentlichten Befragung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hervor. Demnach erwarten 77 Prozent der Chief Executive Officers, dass sich das globale Wirtschaftswachstum in den kommenden zwölf Monaten verbessern wird. Laut PwC ist dies ein Rekordhoch. An einen Rückgang glauben lediglich 15 Prozent. Deutsche Firmenlenker zeigen sich im globalen Vergleich ähnlich optimistisch: 76 Prozent der Führungskräfte rechnen hierzulande mit einem Anstieg des Weltwirtschaftswachstums (Vorjahr: 80 Prozent). (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
DIHK kritisiert USA-China-Deal
Die deutsche Wirtschaft zieht zwei Jahre nach Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen den USA und China eine kritische Bilanz. Dieser Deal dürfe nicht Schule machen, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Treier, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Zwar hat er kurzfristig eine weitere globale Eskalation bei den Zöllen verhindert“, sagte er. „Gleichzeitig ist aber fragwürdig, ob das Abkommen mit den Welthandelsregeln konform ist.“ Im Geiste widerspricht das Abkommen den Grundsätzen des Freihandels. In dem sogenannten „Phase 1“-Vertrag sagte die Regierung in Peking den Kauf von zusätzlichen US-Produkten im Wert von 200 Milliarden Dollar zu, davon allein 80 Milliarden für die beiden vergangenen Jahre – „auch zuungunsten der deutschen und europäischen Industrie“, wie Treier kritisiert. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Finanzminister lehnt neue Corona-Subventionen ab
Bundesfinanzminister Lindner hat sich skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die Corona-Krise gezeigt. „Wir haben uns während der Pandemie an hohe Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Schon in diesem Jahr seien die Spielräume eng. 2023 werde die Lage wegen der Rückkehr zur Schuldenbremse noch anspruchsvoller. „Deshalb sehe ich das Ausloben neuer Boni, Subventionen und Programme kritisch.“ Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen. Lindner antwortete damit auf eine Frage nach einem Bonus bei Corona-Impfungen. „In der Bundesregierung gibt es dazu keine Überlegungen“, sagte er. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Firmen bekommen länger Zeit für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Firmen sollen länger Zeit für die mögliche Rückzahlung von Corona-Soforthilfen bekommen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, sind großzügigere Fristen nun möglich. Die Länder erhielten im Zuge von Überprüfungen der Soforthilfen mehr Flexibilität. Durch eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung werde die Frist zur Vorlage von Schlussberichten der Länder um weitere sechs Monate auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Damit werde es möglich, Unternehmen und Selbstständigen großzügigere Rückzahlungsfristen einzuräumen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen aufgefordert. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)