Saarland/Region
Schlechter: Politik darf Tarifverhandlungen nicht zum Wahlkampf missbrauchen
Wirtschaftsministerium ruft Starter-Stipendium ins Leben
Streik bei Sparkassen und SaarLB
Tarifpolitik
IG BCE will Ausgleich für Inflation erzielen
Arbeitswelt
Personalstand in Industrie unter Vorkrisen-Niveau
Telefonische Krankschreibungen sollen verlängert werden
IW-Studie: Bis 2030 fünf Millionen mehr Ruheständler als neue Arbeitskräfte
Konjunktur
OECD-Frühindikator weist auf Abschwächung des Wachstums
Wirtschaftspolitik
VDMA fordert bei Batteriezellfertigung Schutz vor chinesischen Firmen
Xi: Staaten sollen Weltwirtschaft gemeinsam stabilisieren
Allianz-Umfrage: Unternehmen sehen Cyberattacken weltweit als größte Gefahr
Saarland/Region
Schlechter: Politik darf Tarifverhandlungen nicht zum Wahlkampf missbrauchen
„Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifvertragsparteien und nicht der Politik“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. Schlechter reagiert damit auf Aussagen der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, dass die gestiegene Inflation zwingend auch höhere Tarifabschlüsse nach sich ziehen müsse. „Ein solcher Eingriff in die Tarifautonomie steht der Wirtschaftsministerin nicht zu. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, auf Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Branchen tragfähige Tarifverträge zu verhandeln.“
Die Tatsache, dass die Inflation – auch durch politisches Handeln – deutlich gestiegen ist, könne jetzt nicht dazu führen, dass viele Unternehmen und Branchen, die durch die Corona-Krise in Bedrängnis und häufig auch Existenznot geraten sind, nun auch noch durch hohe Tarifabschlüsse überfordert werden. „Viele Händler und Gastronomen müssen jetzt mühsam ihr im Rahmen der Corona-Krise massiv belastetet Geschäftsmodell wieder aufbauen. Unangemessene Abschlüsse wären Gift für diesen langsamen Erholungsprozess.“ Auch die Industrie ist durch Probleme in den Lieferketten und die stark gestiegenen Energiepreise bei der Liquidität deutlich unter Druck geraten.
Unabhängig davon warnen zahlreiche Konjunkturforscher jetzt vor einer Lohn-Preis-Spirale durch überhöhte Abschlüsse, die eine hohe Inflation noch verfestigen würde. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Sozialpartner jetzt mit Augenmaß in die Verhandlungen gehen, um die Wirtschaft nicht zu überfordern.
„Es ist richtig, dass unserer Gesellschaft durch die Corona-Krise, die große Aufgabe der Energiewende und jetzt auch durch die gestiegene Inflation Lasten aufgebürdet werden. Es kann aber nicht sein, dass die Wirtschaft diese Lasten allein tragen soll. Dazu ist sie schlicht nicht in der Lage.“ (Quelle: VSU)
Wirtschaftsministerium ruft Starter-Stipendium ins Leben
Besonders innovative und vielversprechende Gründungsprojekte aus dem Saarland können ab sofort auf Unterstützung durch ein neues Förderinstrument des Wirtschaftsministeriums hoffen: das Starter Stipendium Saar. Damit sollen junge Unternehmen, deren Geschäftsmodelle einen positiven Effekt für die gesamte Region erkennen lassen, in einer frühen Phase ihres Markteintritts finanziell unterstützt werden. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger stellte gestern das neue Programm vor. „Start-ups und Neugründungen sind eine Frischzellenkur für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte die Ministerin. „Die Gründerinnen und Gründer leisten so einen unverzichtbaren Beitrag zum regionalen Strukturwandel. Mit dem Starter Stipendium Saar bekommen die besten Start-ups die bestmögliche Unterstützung. Innovative Geschäftsmodelle sind der Schlüssel, um unsere Saarwirtschaft auf ein breiteres, krisensicheres Fundament mit neuen Arbeitsplätzen zu stellen.“ Das Stipendium ist ein personengebundener Zuschuss und kann zur Finanzierung des Lebensunterhaltes sowie zur Deckung der Betriebskosten eingesetzt werden. Pro Unternehmen können bis zu zwei Gründerinnen bzw. Gründer mit jeweils 1.500 Euro im Monat bedacht werden. Bei einer Laufzeit von 12 Monaten beträgt die maximale Fördersumme pro Unternehmen also 36.000 Euro. Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen und Start-ups, deren Gründung nicht länger als 18 Monate zurückliegt. Die Geschäftsmodelle und Innovationen müssen dabei nicht zwingend technologischer Art sein, sondern können auch einen kreativen, digitalen oder nachhaltigen Hintergrund haben. Das Antragsverfahren gliedert sich in 3 Phasen. Wirtschaftsministerin Rehlinger rief alle Interessierten auf, sich jetzt zu bewerben. Die erste Antragsrunde endet am 15. April 2022. In der letzten Phase werden die aussichtsreichsten Kandidaten zu einem Pitch, also einer Präsentation ihrer Neugründung, ins Wirtschaftsministerium eingeladen.
Alle Infos zum Landesprogramm und ein Factsheet dazu gibt es unter gruenden.saarland.de/starter-stipendium-saar
(Quelle: Wirtschaftsministerium)
Streik bei Sparkassen und SaarLB
Einige Filialen der saarländischen Sparkassen sowie die Saar-LB sind heute wegen eines eintägigen Streiks geschlossen. Die Gewerkschaft Verdi hat im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen dazu aufgerufen. Wegen der Coronapandemie soll es keine Kundgebung vor Ort, sondern eine bundesweite virtuelle Streikveranstaltung geben. Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem eine Erhöhung der Gehälter um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie die Möglichkeit, Gehalt auch in Freizeit umwandeln zu können. "Wir müssen weiter dranbleiben, denn die Arbeitgeber der öffentlichen Banken haben auch nach der vierten Verhandlungsrunde kein nennenswertes Angebot vorgelegt. Rechnet man alle Komponenten über die Laufzeit zusammen, bekommen wir gerade einmal eine 1,15 Prozent angeboten, hieß es von der Gewerkschaft Verdi. Das sei bei der derzeitigen Inflationsrate nicht akzeptabel. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
IG BCE will Ausgleich für Inflation erzielen
Die IG BCE fordert angesichts der pandemiebedingten Belastungen staatliche Hilfen für die Bevölkerung und will in der kommenden Tarifrunde mach den Worten ihres Vorsitzenden Vassiliadis finanzielle Einbußen für die Beschäftigten verhindern. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Inflation wieder ein längerfristiges Phänomen ist", sagte Vassiliadis und betonte, es dürfe für die mehr als eine halbe Million Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn geben: "Jetzt müssen klassische Lohnforderungen Priorität genießen". IG-BCE-Tarifexperte Sikorski erklärte: "Das Ziel ist, die Inflationsrate auszugleichen und einen Reallohngewinn zu erreichen." Mit einer Forderung wolle man sich am Zeitpunkt Ende März orientieren, wenn die Verhandlungen beginnen, da die dann aktuelle Inflation und die Prognosen für den Rest des Jahres entscheidend seien. Der IG-BCE-Chef richtete sich an die Arbeitgeber: "Klassische Entgeltforderungen müssen Priorität genießen, damit Inflationseffekte nicht zu einem dauerhaften Reallohnverlust führen." Vassiliadis warnte: "Weitere Teuerungen sehe ich noch, wenn Lieferkettenproblematik und Knappheiten bei Rohstoffen wirklich ankommen." Jedenfalls unter kleineren Betrieben zeigten sich schon jetzt "echte Schwierigkeiten. Da gibt es viele Unternehmen, die gute Unternehmen sind – aber dieses Thema bringt sie gerade um." (Quelle: Süddeutsche Zeitung, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Personalstand in Industrie unter Vorkrisen-Niveau
Obgleich die Zahl der Beschäftigten in der Industrie von Oktober auf November um 5.200 bzw. 0,1 Prozent gestiegen ist, lag sie in Betrieben mit mindestens 50 Mitarbeitenden Ende November mit knapp 5,5 Millionen um 16.700 unter dem Vorjahreswert und um 177.000 oder 3,1 Prozent unter der Zahl von November 2019 vor der Corona-Krise, berichtet das Statistische Bundesamt. Die Zahl der Beschäftigten sank zum Vorjahr in vielen Bereichen, am stärksten in der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 2,3 Prozent und bei Herstellern von Kraftwagen und Kraftwagenteilen mit 2,1 Prozent. Bei Maschinenbauern gab es ein Minus von 1,7 Prozent und bei Herstellern von Metallerzeugnissen von 1,5 Prozent. Mehr Beschäftigte hatten im November die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (plus 2,4 Prozent) und Hersteller von chemischen Erzeugnissen (plus 1,1). Die im November 2021 geleisteten Arbeitsstunden stiegen zum Vorjahr um 0,5 Prozent auf 704 Millionen, allerdings gab es in elf Bundesländern einen Arbeitstag mehr als im November 2020. Die Entgelte der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe lagen bei 30,1 Milliarden Euro und damit 1,3 Prozent über Vorjahr. (Quelle: destatis, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Telefonische Krankschreibungen sollen verlängert werden
Die Gesundheitsminister der Länder haben den niedergelassenen Ärzten mit Blick auf die schnelle Verbreitung der Corona-Variante Omikron Unterstützung zugesagt und das Bundesgesundheitsministerium gebeten, die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen zu verlängern. Die Ärzte bräuchten diese Unterstützung, "damit sie nicht von Patienten überrollt werden", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne als aktuelle Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Zudem soll es weiterhin möglich sein, dass ärztliche und psychotherapeutische Konsultationen digital erfolgen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Bis 2030 fünf Millionen mehr Ruheständler als neue Arbeitskräfte
Die Lücke zwischen Ruheständlern und neuen Arbeitskräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt wächst einer IW-Erhebung zufolge weiter. „In diesem Jahr werden über 300.000 Personen mehr in den Ruhestand gehen als in den Arbeitsmarkt eintreten“, erklärte IW-Ökonom Schäfer. Bis 2030 summiere sich die demografische Lücke am Arbeitsmarkt demnach auf fünf Millionen Menschen. Grund für die immer weiter wachsende Lücke ist nach Angaben Schäfers die bedeutende Größendifferenz zwischen den verschiedenen Jahrgängen. Im Jahr 2029, in dem der mit rund 1,4 Millionen Menschen besonders geburtenstarke Jahrgang 1964 in Rente gehen wird, treten beispielsweise die im Jahr 2009 geborenen Menschen neu ins Arbeitsleben ein – dies sind jedoch lediglich rund 736.000 Menschen, eine Differenz von ungefähr 670.000 potentiell Erwerbstätigen. „Ein Problem ist das in erster Linie für unsere Sozialversicherungssysteme, weil die auf Umlage basieren“, sagte Schäfer. Wenn das Verhältnis von Rentnern und Erwerbstätigen sich ändere, werde die Belastung für diejenigen, die dann erwerbstätig seien, deutlich höher werden, sagte Schäfer: „Oder diejenigen in Rente werden weniger Leistungen erhalten.“ Um der Entwicklung entgegenzuwirken, könne entweder die arbeitsmarktgesteuerte Zuwanderung erhöht oder eine größere Zahl an Menschen in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Die Größenordnung der Differenz zwischen den Jahrgängen bedeute jedoch, dass sich die wachsende Lücke „wohl kaum“ kompensieren lasse, sagte Schäfer weiter. Nötig sei eine „gewaltige Nettoeinwanderung“ gut ausgebildeter Arbeitnehmer, bisher sei das in der nötigen Größenordnung noch nie erreicht worden. Auch im Bereich der Erwerbsbeteiligung seien bereits viele Potentiale ausgereizt worden. „Meine Einschätzung wäre, dass beide Instrumente, also Zuwanderung und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, in der Summe nicht diese demografische Lücke werden kompensieren können“, sagte Schäfer. (Quelle: afp, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
OECD-Frühindikator weist auf Abschwächung des Wachstums
Der OECD-Frühindikator ist im Dezember um 0,06 Prozent auf 100,5 Punkte gesunken, nachdem er bereits im November und Oktober jeweils um 0,07 Prozent nachgegeben hatte. Der Frühindikator des Euroraums fiel im Dezember um 0,10 Prozent auf 100,9 Punkte, Deutschlands Indikator reduzierte sich um 0,24 Prozent auf 101,0 Punkte, der US-Indikator sank um 0,04 Prozent auf 99,0 Punkte. Japans Indikator verlor um 0,05 Prozent auf 100,5 Punkte zu und Chinas um 0,15 Prozent auf 99,4 Punkte. Die OECD erwartet ein weiteres Abflachen des Wirtschaftsaufschwungs nach der Corona-Krise in etlichen führenden Industriestaaten. Der gesamtwirtschaftliche Leitindex weise auf abgeschwächte Wachstumstrends in Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada sowie der Eurozone als Ganzes hin, teilte die Organisation mit. Stabiles Wachstum zeichne sich in den USA ab, allerdings unterhalb des Langzeittrends. Für Frankreich wird ein stabiles im Trend liegendes Wachstum erwartet. In Deutschland war das Wachstum seit Februar vergangenen Jahres wieder leicht über den Langzeittrend gestiegen, schwächt sich seit August aber wieder vorsichtig ab. Bei den Schwellenländern deuten die Frühindikatoren für Russland weiter auf Wachstum, Zeichen einer Abschwächung werden aber sichtbar. China ist laut der OECD-Analyse hinter den Langzeittrend zurückgefallen, für Indien wird stabiles Wachstum erwartet, während die Indikatoren für Brasilien eine klare Verlangsamung des Wachstums erwarten lassen. (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
VDMA fordert bei Batteriezellfertigung Schutz vor chinesischen Firmen
Der VDMA fordert von der europäischen Politik Beschränkungen gegen subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten wie etwa China, um die europäische Batteriezellproduktion vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Aktuell etabliere sich der asiatische Maschinenbau in Europa als Ausrüster in der Batteriezellherstellung. Die europäische Industrie drohe hingegen ohne richtige Rahmenbedingungen ins Hintertreffen zu geraten, warnte der Verband: "Teilweise hochsubventioniert, mit Erfahrung in der Großserienproduktion und durch den enormen Zeit- und Erfolgsdruck beim Bau neuer Zellfabriken, sind vor allem chinesische Maschinen- und Anlagenbauer derzeit im Vorteil, wenn es um die Rolle des Ausrüsters für die Batteriezellproduktion geht." Die deutsche und europäische Politik müsse sich daher darüber im Klaren sein, dass die Wettbewerber ihren Vorsprung weiter ausbauen werden, wenn sich bestehende Rahmenbedingungen in Europa nicht änderten. "Hierzu wäre die Einführung eines europäischen Instruments gegen subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten ein entscheidender Ansatzpunkt europäischer Politik. Ziel muss es sein, unfairen Wettbewerb zu unterbinden", forderte der VDMA und erklärte weiter, neben richtiger politischer Rahmenbedingungen sei auch eine Zusammenarbeit der gesamten Industrie nötig, damit Europa im Rennen um die beste Produktionstechnik bestehen und seine technologischen Kompetenzen ausspielen könne. Zusätzlich zum europäischen Instrument gegen subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten bedürfe es neuer Verfahren und Produktionslösungen, die in einer vernetzten Großserien-Zellfertigung zusammenfließen sollten. Denn Europa fehle eine komplette Batteriezellfertigung aus einer Hand. Der VDMA fordert daher von der Politik Unterstützung, indem sie finanzielle Anreize setzt, Instrumente zur Risikominimierung entwickelt und Planungssicherheit schafft. "Degressive Abschreibungsmöglichkeiten und eine Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung können gezielt den Standort stärken. Gleichzeitig muss der Maschinenbau seine Expertise im Bereich der Interoperabilität und einer intelligent vernetzen Produktion weiter ausbauen. Zudem können Regeln zur Nachhaltigkeit die Wettbewerbsposition festigen, sofern sie unbürokratisch sind", sagte der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Rauen. (Quelle: Dow Jones, VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Xi: Staaten sollen Weltwirtschaft gemeinsam stabilisieren
Zur Stabilisierung der globalen Konjunktur plädiert Chinas Präsident Xi für stärkere internationale Zusammenarbeit. Es gehe in Zeiten der Pandemie darum, dass die globale Wirtschaft „nicht wieder einen Durchhänger“ erleide, sagte Xi und warnte zugleich, falls Industrieländer geldpolitisch auf die Bremse treten oder gar eine Wende vollziehen sollten, komme es zu negativen Folgen für die weltweite Wirtschafts- und Finanzstabilität: "Und Entwicklungsländer würden die Hauptlast tragen." Einige dieser Staaten seien in Zeiten der Pandemie bereits in Armut und Instabilität zurückgefallen. Auch viele Industrieländer durchlebten "schwere Zeiten", sagte Xi. Es gehe insbesondere im Kampf gegen das Corona-Virus darum, die Kräfte zu bündeln, um der Pandemie ein Ende zu bereiten. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Allianz-Umfrage: Unternehmen sehen Cyberattacken weltweit als größte Gefahr
Manager und Sicherheitsfachleute weltweit sehen in Cyberangriffen die größte Gefahr für Unternehmen. Im aktuellen "Risikobarometer" des zur Allianz gehörenden Industrieversicherers AGCS liegen Angriffe durch Hacker auf Rang eins; Betriebsunterbrechungen, Naturkatastrophen und Pandemien folgen auf den Plätzen zwei bis vier. AGCS hatte im Herbst insgesamt 2.650 Fachleute in 89 Ländern befragt. Dazu zählten über 1.200 Führungskräfte großer Unternehmen mit mehr als 500 Millionen Dollar Jahresumsatz. "Die Unternehmen stecken sehr viel Geld in die Weiterentwicklung der IT-Sicherheit, aber dennoch stellen wir fest, dass Angreifer durchkommen und Unternehmen zum Teil auch enorm schädigen können", sagte AGCS-Manager Krickhahn. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)