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VSU-Schlagzeilen 19.01.2022

Saar-Bauern stehen Umbau der Landwirtschaft kritisch gegenüber / Merz sieht kein Ende der hohen Inflationsrate / Habeck sieht großen Zeitdruck beim Aufbau eines Wasserstoffmarktes / Große Chancen für Solar-Unternehmen in Sachsen

 

Saarland/Region 
Saar-Bauern stehen Umbau der Landwirtschaft kritisch gegenüber 
Live-Schalte der Saar-Uni zur ISS mit ESA-Astronaut Matthias Maurer 

Arbeitswelt
Ministerium: Von Mindestlohn-Anhebung profitieren 2,5 Millionen Vollzeit-Beschäftigte 
  
Konjunktur 
WSJ-Indikator: Globale Handelsströme sinken im November leicht
  
Wirtschaftspolitik 
Merz sieht kein Ende der hohen Inflationsrate 
Steigende Energiepreise: Habeck erwägt mehr Regulierung 

Steuern / Haushalt 
Lindner: Mindestbesteuerung zum 1. Januar 2023 umsetzen 
  
Nachhaltigkeit 
Habeck sieht großen Zeitdruck beim Aufbau eines Wasserstoffmarktes 
Ostbeauftragter: Gelder für Strukturwandel in Kohleregionen vorziehen 
Große Chancen für Solar-Unternehmen in Sachsen 
  


Saarland/Region 

Saar-Bauern stehen Umbau der Landwirtschaft kritisch gegenüber 
Die saarländischen Bauern sehen bei dem geplanten Umbau der Landwirtschaft durch Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisch gegenüber. Denn das Thema einer Finanzierung dieses Umbaus sei weiter ungeklärt, sagt Alexander Welsch vom Saarländischen Bauernverband. Ministerin Lemke hatte zwar angekündigt, dass es höhere Preise für Milch und Fleisch geben soll, doch das sehen die Bauern mit Skepsis: "Es wird sehr schwierig, die Verbraucherpreise zu verändern", glaubt Welsch. "Aus dem Ausland können immer noch Produkte importiert werden, die zu günstigeren Preisen produziert werden." Den Umbau der Landwirtschaft über höhere Verbraucherpreise zu finanzieren, hält er deshalb für "unrealistisch". Auch bei den Plänen für ein neues Tierwohl-Kennzeichen fehlt Welsch die Langfrist-Planung: Wenn ein Bauer in ein anderes Haltungssystem investiere, würden zwar die Kosten für den Umbau meist gefördert. Aber die Betriebskosten, die einen deutlich höheren Teil der Kosten verursachten, müsse der Landwirt selbst eintreiben, so Welsch. Generell mahnt der Sprecher der Saar-Bauern zu Geduld. "Betriebe umzustellen funktioniert nicht von heute auf morgen. Es ist ein Prozess." Die Bauern bräuchten Planungssicherheit für mehrere Jahre. (Quelle: SR) 

Live-Schalte der Saar-Uni zur ISS mit ESA-Astronaut Matthias Maurer 
ESA-Astronaut Matthias Maurer, ein ehemaliger Student der Materialwissenschaft an der Universität des Saarlandes wird am 26. Januar in einer 20-minütigen Live-Schalte von seiner wissenschaftlichen Arbeit auf der Raumstation berichten. Dort führt er auch Forschungsprojekte für die Saar-Uni aus. Die Fragen dazu werden Ministerpräsident Tobias Hans, Universitätspräsident Manfred Schmitt und Professor Frank Mücklich in der Aula der Universität stellen. Bei den Untersuchungen für den Studienbereich Materialwissenschaften der Saar-Uni geht es um neuartige Oberflächen gegen Bakterien, die auch auf der Weltraumstation ISS zum Problem werden können, wenn Astronauten wie Matthias Maurer über Monate isoliert von der Erde dort leben. Über häufig kontaktierte Oberflächen können sich die Bakterien vermehren und innerhalb der Raumstation ausbreiten. Um dies zu unterbinden, haben Professor Mücklich und sein Team verschiedene Materialoberflächen mit Lasern auf Mikroebene strukturiert. Damit wird den Bakterien die Anhaftung an den Oberflächen erschwert. Außerdem sollen neu entwickelte „metallische Gläser“ unter Schwerelosigkeit untersucht werden.  
Das Programm wird in der Aula der Universität des Saarlandes aufgezeichnet und von 14:00 bis 16:15 Uhr live gestreamt. Den Livestream kann man hier auf dem Youtube-Kanal der Universität anschauen, auch nach der Veranstaltung ist er dort verfügbar.  
Weitere Informationen: www.uni-saarland.de/iss-live 
Quelle: (Universität des Saarlandes)
 
 
Arbeitswelt 
  
Ministerium: Von Mindestlohn-Anhebung profitieren 2,5 Millionen Vollzeit-Beschäftigte 
Von der in diesem Jahr geplanten Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gut 2,5 Millionen oder 12 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeit-Beschäftigten betroffen sein. Das Ministerium berichtet unter Berufung auf BA-Daten, dass zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 240.000 Vollzeit-Beschäftigte lediglich bis 1.000 Euro brutto im Monat verdienten. Weitere 2,3 Millionen kamen demnach auf einen Brutto-Monatsverdienst zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Ein Stundenlohn von zwölf Euro entspräche bei einer 40-Stunden-Woche einem Bruttomonatsverdienst von rund 2.064 Euro. 26,5 Prozent oder knapp 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeit-Beschäftigte verdienen den BA-Daten zufolge zwischen 2.000 und 3.000 Euro brutto im Monat. Weitere 25,2 Prozent oder 5,4 Millionen geben ihren Verdienst mit 3.000 bis 4.000 Euro an. Knapp 15 Prozent haben ein Einkommen zwischen 4.000 und 5.000 Euro, weitere 8,4 Prozent verdienen zwischen 5.000 und 6.000 Euro. Auf der obersten Einkommensstufe mit mehr als 6.000 Euro liegen dem Ministerium zufolge gut 2,8 Millionen oder 13,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
WSJ-Indikator: Globale Handelsströme sinken im November leicht 
Die weltweiten Handelsströme sind im November leicht zurückgegangen, was darauf hindeutet, dass sich der grenzüberschreitende Warenverkehr gegen Ende des Jahres 2021 abgeflacht hat, nachdem er in den ersten Monaten des Jahres stark gestiegen war, um sich von einem pandemischen Einbruch zu erholen. Ein vom Wall Street Journal (WSJ) entwickelter Frühindikator für die Handelsströme deutet saisonbereinigt auf einen Rückgang von 0,76 Prozent im November gegenüber dem Vormonat hin, hieß es. Die Handelsströme hatten in den Monaten vor November geschwankt, nachdem sie wieder auf ein Niveau gestiegen waren, das über dem lag, das vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie erreicht wurde. Die Beruhigung der Handelsströme nach einer Zeit hoher Volatilität sei darauf zurückzuführen, dass die Verbrauchernachfrage in vielen der größten Märkte der Welt zugenommen habe, während die Unternehmen über Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Teilen und Rohstoffen für die Herstellung ihrer Produkte klagen und wichtige Verkehrsnetze mit größeren Verspätungen arbeiten, als dies vor Ausbruch der Pandemie üblich war. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Handelsströme um 16,8 Prozent. Zur Berechnung des Frühindikators verwendet das WSJ Daten aus acht Ländern mit schnell verfügbaren Handelszahlen aus sechs Regionen. Auf diese acht Länder entfielen nach Angaben der Welthandelsorganisation 39,1 Prozent des weltweiten Warenexportwerts im Jahr 2019. Um die verbleibenden 60,9 Prozent zu berücksichtigen, berechnet das Journal Skalierungsfaktoren für jede Region, die auf der Größe des fehlenden Anteils der Region basieren. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  

Wirtschaftspolitik 
  
Merz sieht kein Ende der hohen Inflationsrate
Der designierte CDU-Vorsitzende Merz sieht die aktuell hohe Inflationsrate als längerfristiges Phänomen an und fordert eine Antwort der EZB darauf. "Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist", sagte Merz: "Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und dann letztendlich auch Zinsschritte ankündigen, so wie die amerikanische Notenbank es getan hat." Die Anzeichen dafür, dass auch 2022 eine „beachtliche Geldentwertung“ zu erwarten sei, nähmen täglich zu, sagte Merz. Deswegen reagierten die Amerikaner und fast alle Länder in Europa, die nicht dem Euro-Raum angehörten: "Nur die EZB reagiert nicht. Ich erwarte, dass sich das in diesem Jahr ändert." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Steigende Energiepreise: Habeck erwägt mehr Regulierung
Angesichts steigender Energiepreise denkt Wirtschaftsminister Habeck über klarere Regeln nach. "Ich will auch nicht verhehlen, dass wir uns noch einmal anschauen müssen, wie der ja sehr stark liberalisierte Gas- und Strommarkt in Zukunft aufgestellt wird", sagte Habeck: "Dass die Menschen im guten Glauben, ein günstiges Angebot bekommen zu haben, jetzt in dem teureren Angebot liegen, das kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben." Hintergrund ist, dass viele Grundversorger in den vergangenen Wochen neue Tarife für Neukunden eingeführt haben. Hintergrund war die Liefereinstellung durch Energiediscounter, wodurch viele ehemalige Kunden unverschuldet in die Ersatzversorgung durch den örtlichen Grundversorger fielen. Diese sind verpflichtet, die Kunden bei Wegfall des bisherigen Lieferanten zunächst weiter mit Strom und Gas zu versorgen, müssen die Energie aber nach Verbandsangaben zu aktuell extrem hohen Preisen zukaufen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Steuern / Haushalt
 
Lindner: Mindestbesteuerung zum 1. Januar 2023 umsetzen 
Nach den Worten von Finanzminister Lindnerhat eine Umsetzung der vereinbarten internationalen Mindestbesteuerung hohe Priorität für die Bundesregierung. "Wir wollen die effektive globale Mindestbesteuerung zum 1. Januar 2023 umsetzen, dafür haben wir heute auch geworben", erklärte Lindner nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Wenn auch die erste Säule der Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung sei, die ein neues System der Zuordnung internationaler Besteuerungsrechte vorsieht, "dann wäre das ein ganz großer Fortschritt für die faire und nachhaltige Gestaltung der internationalen Finanzbeziehungen", sagte der Minister. Dann würde auch „die Erwartung der Bevölkerung erfüllt, dass auch die ganz großen internationalen Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten". Lindner lehnte aber Forderungen ab, die Neuordnung der Besteuerungsrechte gemeinsam mit der Umsetzung der Mindestbesteuerung zu verhandeln. "Wir sehen den politischen Zusammenhang, einen technischen und rechtlichen Zusammenhang sehen wir allerdings nicht", hob der Finanzminister hervor. Er erwartete aber positive Auswirkungen durch eine schnelle Umsetzung. Zur Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärte der FDP-Politiker, er habe in Gesprächen dazu "unterstrichen, dass die deutsche Bundesregierung offen ist für eine sinnvolle Weiterentwicklung, dass für uns der Stabilitäts- und Wachstumspakt aber im Kern seine Flexibilität auch in der Krise bewiesen“ habe. In der Zukunft gelte es, sowohl den Gedanken von Wachstum als auch den "der fiskalischen Stabilität und von Nachhaltigkeit der Staatsfinanzierung" zu verfolgen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Nachhaltigkeit 
  
Habeck sieht großen Zeitdruck beim Aufbau eines Wasserstoffmarktes 
Wirtschaftsminister Habeck sieht großen Zeitdruck beim Aufbau eines funktionierenden Wasserstoffmarktes. Nicht nur das klimaneutrale Fliegen der Zukunft habe einen großen Wasserstoffbedarf, sondern auch die Wärmeversorgung und die Industrie, sagte der Minister und sprach von „gigantischen Dimensionen“. Der Anschub des Markthochlaufs für klimaneutrale Kraftstoffe wie "grüner" Wasserstoff sei eine "politische Aufgabe, die organisiert werden muss – den Wasserstoffmarkt herzustellen und mit Ländern, die große Produktionskapazitäten haben, in Verbindung zu treten so dass dann auch in einem einheitlichen, am Ende ja dann globalen Markt die Verfügbarkeit gesichert ist", sagte Habeck, der zudem ankündigte, Förderungen auf den Prüfstand stellen zu wollen: "Wir werden sicher noch einmal schauen müssen, ob die Eichung der Förderprogramme so zielgenau ist, dass die Förderung mit dem Tempo der Dynamik Schritt hält und wir nicht in Europa zurückfallen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Ostbeauftragter: Gelder für Strukturwandel in Kohleregionen vorziehen 
Die Bundesregierung muss nach Ansicht ihres Ostbeauftragten Schneider die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorziehen. Schneider begründete die Forderung mit dem geplanten vorzeitigen Ausstieg aus dem Kohleabbau, weshalb auch die Mittel eher fließen müssten. Es gebe in der Energie- und Klimapolitik einen Innovationsschub; Ostdeutschland müsse den in der Transformation errungenen Vorsprung nutzen, sagte Schneider. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Große Chancen für Solar-Unternehmen in Sachsen 
Getrieben von großer Nachfrage bauen Sachsens Photovoltaikhersteller 2022 ihre Produktion aus und planen weitere Einstellungen. Nach Angaben des Branchenverbandes BSW hat der Absatz an Solarmodulen in Deutschland 2021 um 10 Prozent zugelegt. Demnach wurden etwa 240.000 Solarstromanlagen mit einer Leistung von 5,3 Gigawatt neu installiert. Stark angezogen hat den Angaben nach vor allem die Nachfrage bei Eigenheimen und ebenerdigen Solarparks. Die Photovoltaik-Branche erlebe ein Comeback, konstatiert BSW-Hauptgeschäftsführer Körnig: "Die Investments am Standort Deutschland nutzen die derzeit innovativsten Zell- und Produktionstechnologien, was die Fertigung besonders effizient und umweltfreundlich macht." Sachsens Wirtschaftsminister Dulig betonte, die sächsische Solarindustrie habe „wieder Strahlkraft“ und decke große Teile der Wertschöpfungskette ab: "Von der Herstellung der Grundstoffe über Maschinen- und Anlagenbau bis hin zur Produktion und zum Recycling von Solarmodulen, kombiniert mit intelligenten Speicherlösungen." Die Herstellung von Solarmodulen in Sachsen halte die Wertschöpfung im eigenen Land und helfe, Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu machen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)