Saarland/Region
AfD tritt ohne Landesliste an
Arbeitswelt
Mittelstand fordert Verlängerung der Regelung zur Kurzarbeit
Arbeitsminister Heil: Höherer Mindestlohn nur ein erster Schritt
Bundesagentur: Aufbau neuer Rücklagen wird Jahre brauchen
Konjunktur
Bundesregierung will Wachstumsprognose senken
Lagarde: Derzeit keine gefährliche Lohn-Preis-Spirale im Euroraum
Europa droht eine jahrelange Stagflation
IW: Corona kostete bisher 350 Milliarden Euro Wertschöpfung
Yellen sieht Konjunktur zuversichtlich
Industrie / Handel
Habeck: Öko-Regeln dürfen keine neuen Handelskriege auslösen
Wirtschaftspolitik
Gesamtmetall-Präsident Wolf zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Merz
Handel dringt vor Bund-Länder-Runde auf Ende von 2G beim Einkaufen
Erst wenig Hilfe an Kohleregionen geflossen
Saarland/Region
AfD tritt ohne Landesliste an
Die AfD im Saarland muss wahrscheinlich ohne Landesliste bei der Landtagswahl antreten. Denn Anfang der Woche hat offenbar ein Parteimitglied die bei der Landeswahlleitung abgegebene Liste wieder zurückgezogen. Hintergrund ist erneut der Konflikt innerhalb der Partei. Landeschef Christian Wirth sprach von einer Katastrophe. Er sei mehr als irritiert über das Vorgehen, die Angelegenheit werde Konsequenzen haben.
Mehrere Kreisvorsitzende der AfD verteidigen in einem Schreiben an den Bundesvorstand nun offenbar das Zurückziehen der Landesliste. Dieses sei eigentlich nur zum Wohle der Partei erfolgt, so sinngemäß die Botschaft des dreiseitigen Schreibens. Das Ganze ist versehen mit zahlreichen Vorwürfen Richtung Fraktionschef Josef Dörr und Generalsekretär Kai Melling, der auf Platz eins eben jener zurückgezogenen Landesliste stand. Lieber kein Wiedereinzug in den Landtag als fünf weitere Jahre Fremdschämen, heißt es wörtlich. Melling wird Tatenlosigkeit vorgeworfen, noch immer liege kein Wahlprogramm vor, dafür sei er verantwortlich.
Trotz des Rückzugs könnte die AfD trotzdem in allen Wahlkreisen gewählt werden: Denn auch ohne Landesliste kann eine Partei nur mit Kreiswahlvorschlägen antreten. Der größte Teil der Plätze im Landtag wird über die Kreislisten besetzt, nämlich 41 Plätze von 51. Der Rest wird über die Landeslisten besetzt. Zuletzt hatte es aber auch offene Fragen um die Wahlkreisliste Saarbrücken gegeben. Für Saarbrücken liegen derzeit zwei Listen vor, die fristgerecht eingereicht wurden. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Mittelstand fordert Verlängerung der Regelung zur Kurzarbeit
Ein Bündnis von Mittelstandsverbänden hat Arbeitsminister Heil aufgefordert, sich für eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld einzusetzen. In einem Schreiben an Heil heißt es, noch immer leide die deutsche Wirtschaft unter den Folgen der Corona-Pandemie. Das Instrument der Kurzarbeit habe Millionen Beschäftigten den Arbeitsplatz gesichert und unzählige Unternehmen finanziell entlastet. „Sollte diese wirkungsvolle Abfederung einer wirtschaftlichen Rezession wie geplant Ende März auslaufen, würde dies den Arbeitsmarkt tief erschüttern.“ Der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit in der Corona-Krise war zuletzt für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert worden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsminister Heil: Höherer Mindestlohn nur ein erster Schritt
Der ab 1. Oktober geplante höhere Mindestlohn von zwölf Euro ist für Bundesarbeitsminister Heil nur ein erster Schritt hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit. „Wir brauchen vor allem mehr ordentliche Tarifverträge“, sagte Heil der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten arbeiteten unter dem Dach eines Tarifvertrages, der in der Regel für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sorgt. Der Staat müsse beim Thema Tariftreue mit gutem Beispiel vorangehen. „Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass zukünftig öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesagentur: Aufbau neuer Rücklagen wird Jahre brauchen
Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Einschätzung ihrer Finanzchefin Schönefeld lange Zeit brauchen, um nach den Corona-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. „Es wird Jahre dauern, bis wir wieder ein sicheres und krisenfestes Finanzpolster haben“, sagte Schönefeld der Deutschen Presse-Agentur. Im Haushalt 2022 klaffe noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro. Frühestens von 2023 könne wieder Geld angespart werden, sagte Schönefeld, die als Vorstandsmitglied der Bundesagentur nach mehr als 35 Jahren in der Behörde in der zweiten Jahreshälfte in den Ruhestand gehen wird. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesregierung will Wachstumsprognose senken
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum in Deutschland als bisher erwartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Konjunkturprognose gesenkt werden. Für 2022 erwartet die Regierung nun noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent. Zuerst hatten der „Spiegel“ und das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Die Vorgängerregierung war im Herbst noch von 4,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgegangen. Die geringeren Wachstumserwartungen dürften begründet sein mit den Folgen der Corona-Pandemie sowie anhaltenden Lieferengpässen. Die Prognose ist Teil des Jahreswirtschaftsberichts, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lagarde: Derzeit keine gefährliche Lohn-Preis-Spirale im Euroraum
Europas Währungshüter gehen weiterhin von sinkenden Teuerungsraten im laufenden Jahr aus. Allerdings sei der Ausblick „mit großer Unsicherheit behaftet“, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Lagarde, am Freitag bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos. In den vergangenen Monaten haben die Inflationsraten kräftig angezogen. In Deutschland lagen die Verbraucherpreise im Dezember um 5,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Damit kletterte die Teuerungsrate in Europas größter Volkswirtschaft auf den höchsten Stand seit Juni 1992. Im Euroraum lag die Inflation im Dezember bei 5,0 Prozent und damit so hoch wie noch nie seit der Euro-Einführung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Europa droht eine jahrelange Stagflation
Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor einer langen Phase wirtschaftlicher Stagnation bei gleichzeitiger hoher Inflation. „Europa droht eine Stagflation, wenn die Politik nicht aufpasst“, sagte IW-Direktor Hüther der „Welt“ vom Montag. „Ich rede hier nicht über dieses oder kommendes Jahr, sondern weit in das Jahrzehnt hinein, das vor uns liegt.“ Eine längere Phase der Stagflation sei eine reale Gefahr. Die ambitionierten Klimapolitiken von EU und Bundesregierung, die auf permanent steigende CO2-Preise setzten, könne die Inflation in den kommenden Jahren treiben. „Unsere Klimapolitik kann eine Stagflation auslösen“, sagte Hüther. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW: Corona kostete bisher 350 Milliarden Euro Wertschöpfung
Seit zwei Jahren leidet die deutsche Wirtschaft unter den Folgen der Corona-Pandemie. Zum Jahrestag zieht eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Bilanz: 350 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung sind bisher verloren gegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres kostet Corona möglicherweise weitere 50 Milliarden Euro. Die Erholung wird Jahre dauern. Die Ausfälle der Wirtschaft belaufen sich seit Anfang der Pandemie auf rund 350 Milliarden Euro, wie neue IW-Berechnungen zeigen. In den vergangenen zwei Jahren gaben die Deutschen 270 Milliarden Euro weniger für ihren Konsum aus – das sind rund 3.000 Euro pro Kopf. Außerdem investierten Unternehmen rund 60 Milliarden Euro weniger. Staatsausgaben und Exporte fingen die Wirtschaft im zweiten Jahr zumindest teilweise auf. Zu Beginn der Pandemie führten die Lockdown-Maßnahmen zu Problemen bei Produktionsprozessen und störten Lieferungen im In- und Ausland. Hinzu kamen Kosten durch eingeschränkte Konsummöglichkeiten und vorsichtige Kunden. Im zweiten Quartal 2020 sackte das reale BIP verglichen mit dem Vorjahr um elf Prozent ab. Im weiteren Verlauf der Pandemie sorgten zwischenzeitlich gesunkene Infektionszahlen immer wieder für Hoffnung auf eine dauerhafte Erholung. Die wurde jedoch durch erneute Infektionswellen getrübt. Im zweiten Corona-Jahr waren Probleme bei Lieferketten entscheidend: Fehlende Bauteile machten besonders der Automobilindustrie zu schaffen, die Produktionslücke in der gesamten Industrie wuchs wieder auf siebeneinhalb Prozent an. Obwohl Staatsausgaben und die Erholung im Außenhandel die Verluste abschwächten, wird es voraussichtlich auch in den kommenden Monaten zu Einbußen kommen. Allein im ersten Quartal 2022 könnte sich die Corona-Bilanz um weitere 50 Milliarden Euro verschlechtern. Die neue Omikron-Variante gibt allerdings auch Grund zur Hoffnung, meint IW-Ökonom Grömling: „Sollten wir in diesem Jahr in die endemische Phase eintreten, dürfte es wieder bergauf gehen. In den nächsten Jahren braucht es ein kräftiges Wachstum, um die bislang aufgelaufenen Einbußen wieder wettzumachen.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Yellen sieht Konjunktur zuversichtlich
Trotz der hohen Inflation blickt US-Finanzministerin Yellen zuversichtlich auf die Konjunktur. „Ich bin optimistisch mit Blick auf die Erholung in den USA“, sagte sie am Freitag auf dem Digital-Forum „Davos Agenda“. Mit dem jüngst verabschiedeten Infrastruktur-Paket und geplanten Sozial- sowie Klimareformen seien für ein langfristig nachhaltiges Wachstum wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Der Arbeitsmarkt sei außergewöhnlich stark. Doch bereite die Inflation „berechtigte Sorge“. Sie sei weit höher als man es normalerweise bei einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent erwarten würde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Habeck: Öko-Regeln dürfen keine neuen Handelskriege auslösen
Deutschland wird in seiner G7-Ratspräsidentschaft nach Angaben von Wirtschafts- und Klimaminister Habeck auch die Handelspolitik in den Vordergrund stellen. „Wir werden sehr streng darauf achten, dass ökologische Regeln nicht dazu führen, dass wir aus Versehen oder mit Absicht in einen Handelskrieg eintreten“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag nach der Kabinett-Klausur der Ampel-Regierung. Dort war die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft nach Angaben von Kanzler Scholz ein Hauptthema der Beratungen. „Die Handelspolitik wird eine Renaissance erleben, unter neuen Bedingungen“, sagte Habeck. Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, Nachhaltigkeitsthemen im Club der wichtigsten westlichen Industrienationen voranzutreiben. Dabei soll auch darüber gesprochen werden, wie man fairen Handel zwischen Staaten betreiben kann, die unterschiedliche Klimaschutz-Anforderungen an ihre Wirtschaft stellen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Gesamtmetall-Präsident Wolf zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Merz
Zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Merz sagt Gesamtmetall-Präsident Wolf: „Ich gratuliere Friedrich Merz herzlich zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. Für mich zeigt diese Wahl sehr deutlich, dass die Mitglieder der CDU eine Politik wollen, die den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder mehr Geltung verschafft. Das begrüße ich ausdrücklich. Wirtschaft und Unternehmen erwarten jetzt, dass sich die CDU klar und deutlich für die richtigen Standortbedingungen, mehr Wachstum und Beschäftigung stark macht. Dazu gehören zwingend die dauerhafte Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent und die Wahrung der Tarifautonomie. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Friedrich Merz.” (Quelle: Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handel dringt vor Bund-Länder-Runde auf Ende von 2G beim Einkaufen
Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern zur weiteren Corona-Strategie an diesem Montag dringt die Wirtschaft auf Erleichterungen und bundesweit einheitliche Regeln. So fordert der Handelsverband Deutschland (HDE), die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel abzuschaffen. Die Tourismuswirtschaft verlangte eine klare und einheitliche Linie. „Wir müssen zurück zu klaren, verständlichen und nachvollziehbaren Regeln. Sie sind jetzt das Gebot der Stunde“, sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Meyer, der Nachrichtenagentur dpa. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Erst wenig Hilfe an Kohleregionen geflossen
Von den zugesagten Hilfen des Bundes für die Kohleregionen ist im vergangenen Jahr weit weniger Geld geflossen als erwartet. Für 2021 waren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt für Finanzhilfen an Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen rund 508 Millionen Euro eingeplant – doch wurden zunächst nur 4,9 Millionen Euro ausgegeben. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linke fordert mehr Tempo. Der Bund hat versprochen, den Ausstieg aus Abbau und der Verstromung von Kohle mit insgesamt 40 Milliarden Euro abzufedern. Der größte Teil ist für eigene Investitionen des Bundes in den Kohleregionen vorgesehen, etwa in Bahnstrecken oder Straßen. 14 Milliarden Euro sollen als Finanzhilfen an die vier Kohleländer fließen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)