Saarland/Region
VSU: Unternehmen brauchen auch in der Pandemie Planungssicherheit
Saarland steht vor Abschied von der Luca-App
Saarland diskutiert FFP2-Pflicht im Einzelhandel
Arbeitswelt
Ostdeutsche verdienen im Schnitt 12.000 Euro weniger als Westdeutsche
Konjunktur
Rohstahlproduktion in Deutschlands steigt
BDI warnt vor Rezession und Preisanstieg durch Omikron-Welle in China
ZVEI erwartet Zuwächse für Elektrobranche
Wirtschaftspolitik
Handwerk und Handel fordern schnelle Entscheidung über längere Coronahilfen
Kreml: Russland will auch bei Sanktionen Gas nach Europa liefern
Energiepolitik
Umfrage: Teures Benzin macht E-Auto interessanter
Digitalisierung
EU-Rechnungshof: 5G-Ausbau in Europa teils deutlich zu langsam
Saarland/Region
VSU: Unternehmen brauchen auch in der Pandemie Planungssicherheit
"Die kurzfristigen Änderungen bei den Genesenenfristen und dem Status der Johnson-&-Johnson-Impfungen überfordern die Unternehmen", sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. "Wenn solch drastische Veränderungen bei der 3-G-Regel ohne jede Ankündigungsfrist wirksam werden, bringt das erhebliche Störungen bei den betrieblichen Abläufen mit sich."
Das Gesundheitsministerium hatte Ende vergangener Woche kurzfristig festgelegt, dass der Genesenenstatus nur noch drei Monate Gültigkeit hat statt wie bisher sechs Monate. Für eine vollständige Immunisierung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson ist außerdem eine zweite Impfung zur Vervollständigung der Grundimmunisierung nötig. Die zweite Impfung gilt deshalb nicht mehr als Auffrischungs-Impfung.
"Durch diese Änderung gelten plötzlich viele Arbeitnehmer nicht mehr als geimpft oder genesen und müssen nach der 3G-Regel nun einen tagesaktuellen Test vorlegen", sagt Schlechter. Die Arbeitgeber, die für die Zugangsregeln entsprechende Datensätze mit Impf- und Genesenenstatus angelegt haben, müssten diese nun kurzfristig überarbeiten. "Wenn die Politik in der Corona-Pandemie solche Änderungen plant, sollte sie die Wirtschaft frühzeitig mit ins Boot nehmen, damit die Unternehmen sich entsprechend vorbereiten können", sagt Schlechter. (Quelle: VSU)
Saarland steht vor Abschied von der Luca-App
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich das Saarland heute gegen eine weitere Nutzung der Luca-App entscheiden. In den vergangenen Wochen hatten sich unter anderem Landkreistag, Hotel- und Gaststättenverband sowie die Saarländische Datenschutzbeauftragte Monika Grethel gegen die Luca-App ausgesprochen. Nun soll es nach SR-Informationen so weit sein: Der Vertrag zwischen dem Saarland und dem App-Betreiber soll zum 31. März gekündigt werden. Im vergangenen Frühjahr hatte das Saarland – wie zwölf andere Bundesländer auch – eine Lizenz für die Nutzung der Luca-App gekauft. Sie sollte den Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung erleichtern, etwa in Restaurants, Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen. Neben anfänglichen Datenschutzbedenken blieb auch der gewünschte Nutzen aus: Seit Einführung im letzten April hat die App den Ämtern saarlandweit bei gerade einmal sechs Corona-Ausbrüchen geholfen, Kontaktpersonen zu ermitteln. Das ist das Ergebnis einer SR-Umfrage unter den Gesundheitsämtern. Im gleichen Zeitraum hatten sich mehr als 50.000 Saarländerinnen und Saarländer mit Covid19 infiziert. Der saarländische Landkreistag hatte sich daher in der vergangenen Woche gegen eine Weiterführung der Luca-Lizenzen ausgesprochen – und in einer vierseitigen Stellungnahme eine insgesamt vernichtende Bewertung der App abgegeben. Zuvor hatten sich bereits der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und der saarländische Poprat als Vertreter der Kultur- und Eventbranche gegen ein Weiterführen der Luca-Lizenzen ausgesprochen. (Quelle: SR)
Saarland diskutiert FFP2-Pflicht im Einzelhandel
Nachdem das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im saarländischen Einzelhandel ausgesetzt hat, diskutiert die Politik nun eine FFP2-Pflicht in den Geschäften. Der Ministerrat wird heute über mögliche Anpassungen der Corona-Verordnung beraten. "Noch einmal zu 2G zurückzugehen, halte ich nicht für machbar", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gestern. Bundesregierung und Experten halten die 2G-Regel zwar weiter für sinnvoll. Doch im Saarland sei rechtlich eine Rückkehr nur machbar, wenn die Beschränkungen für den gesamten Einzelhandel gelten würden. Dies kommt für Hans nach eigenen Angaben nicht in Frage. Durch den besseren Schutz seien aber Masken des FFP2-Standards eine Alternative zu 2G. Konkrete Schritte werde der Ministerrat des Saarlands am Dienstag beraten. Bisher dürfen in Geschäften alle medizinischen Masken getragen werden. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Ostdeutsche verdienen im Schnitt 12.000 Euro weniger als Westdeutsche
Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern haben im Jahr 2020 rund 12.000 Euro weniger als Beschäftigte in westdeutschen Bundesländern erhalten. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach verdienten ostdeutsche Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2020 durchschnittlich 39.462 Euro brutto und erhielten im Schnitt 2.642 Euro an Sonderzahlungen. In den Bundesländern der früheren Bundesrepublik erhielten die Beschäftigten demnach 48.974 Euro brutto und 5.096 Euro an Sonderzahlungen. Damit verdienten Beschäftigte in Ostdeutschland im Schnitt 11.967 Euro weniger als die Beschäftigten in Westdeutschland. Zugleich war die bezahlte durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Osten im Jahr 2020 mit 38,6 Stunden höher als im Westen mit 37,9 Stunden. Im Vor-Pandemiejahr 2019 war die Differenz den Daten zufolge mit 12.354 Euro noch größer, der Arbeitszeitunterschied lag bei 0,5 Stunden (39,6 Stunden im Osten und 39,1 Stunden im Westen). Die Linke forderte eine Angleichung der Löhne. „Mehr arbeiten und deutlich weniger verdienen? Die Unterschiede zwischen Ost und West sind inakzeptabel“, sagte der Linken-Fraktionschef Bartsch den Funke-Zeitungen. Er fordert gleichwertige Lebensverhältnisse und Leistungsgerechtigkeit ein. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Rohstahlproduktion in Deutschlands steigt
Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist 2021 erstmals seit drei Jahren wieder gestiegen. Trotz der Pandemie habe sich die Menge um zwölf Prozent auf mehr als 40 Millionen Tonnen erhöht, berichtete die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Dieser Anstieg könne allerdings die Verluste von 2018 bis 2020 nicht ausgleichen, hieß es. Im Vergleich zum Jahr 2017 liege die Erzeugung 2021 immer noch sieben Prozent unter dem damaligen Niveau. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI warnt vor Rezession und Preisanstieg durch Omikron-Welle in China
Die deutsche Industrie befürchtet bei einer Ausbreitung der Omikron-Variante in China schwere Folgen für die heimischen Unternehmen und eine steigende Inflation. "Sollte sich die Omikron-Variante auch in China schneller und leichter übertragen, könnte das erneut zum Flaschenhals für globale Lieferketten werden und eine Rezession in bestimmten Branchen der deutschen Industrie anheizen", heißt es im "Globalen Wachstumsausblick" des Verbandes. Neue Abriegelungen könnten Produzenten und Exporteure sowie Unternehmen am Ende der Lieferketten vor neue Herausforderungen stellen, warnt der BDI: „Mit den Engpässen würden vermutlich auch höhere Preise einhergehen, die sich weiter auf die Inflation auswirken. Die Corona-Entwicklung in China stellt somit ein Risiko für den Erholungsprozess der Industrie dar." Derzeit sei es noch nicht vorhersehbar, inwiefern logistische Unterbrechungen in chinesischen Produktionsbetrieben oder Teilschließungen in chinesischen Häfen sich im Laufe des Jahres auf die globalen Lieferketten und die Versorgung in Europa auswirken würden, allerdings sei „zu befürchten, dass die Lockdowns die globalen Lieferketten beeinträchtigen“ könnten, konstatierte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang: „An Konjunkturrisiken mangelt es nicht. Die internationale Bekämpfung der Pandemie insbesondere in Entwicklungsländern liegt deutlich hinter dem ohnehin unzureichenden Zeitplan zurück. Dies schafft dauerhafte Risiken für die weltweite Erholung. Störungen und Abwärtsrisiken im laufenden Jahr sind sehr ernst zu nehmen.“ Auch geopolitische Konflikte verunsicherten und drohten die Investitionstätigkeit weltweit zu dämpfen, warnte Lang. (Quelle: Reuters, BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ZVEI erwartet Zuwächse für Elektrobranche
Trotz der Lieferengpässe bei Halbleitern erwartet der ZVEI für die deutsche Elektroindustrie in diesem Jahr ein preisbereinigtes Produktionsplus von 4 Prozent. Von Januar bis November 2021 war die Produktion um gut 9 Prozent gestiegen, wobei sie von Exporten nach Europa, China und in die USA profitierte. Gelinge es, die hohen Auftragsbestände rasch abzuarbeiten, könne das Wachstum 2022 noch höher ausfallen, hieß es weiter. Bei den Lieferengpässen von Vorprodukten, insbesondere bei Halbleitern, sei frühestens ab Jahresmitte mit einer Besserung zu rechnen, sagte ZVEI-Präsident Kegel. Das Thema werde die Branche das ganze Jahr beschäftigten, aber mit sinkender Intensität. Im Wettbewerb mit den USA und China dürfe es keine einseitigen Abhängigkeiten geben, „weder bei Spitzentechnologien wie Halbleiter noch in der Spitzenforschung“, betonte Kegel und forderte, die EU müsse ihr Förderprogramm für Mikroelektronik schnell auf den Weg bringen. Der Umsatz stieg in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres um knapp 10 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum. Auf das gesamte Jahr 2021 hochgerechnet habe der Umsatz erstmals knapp die 200-Milliarden-Euro-Marke erreicht, teilte der ZVEI mit. Ohne Lieferengpässe hätte der Umsatz noch deutlich höher ausfallen können. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Handwerk und Handel fordern schnelle Entscheidung über längere Coronahilfen
Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen sowie eine Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. Handwerkspräsident Wollseifer betonte nach den Bund-Länder-Beratungen: "Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern." Der Handelsverband HDE forderte eine Anpassung der Corona-Hilfen. Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden, wie es im Beschlusspapier zu den Beratungen heißt. Wollseifer sagte, dieser Prüfauftrag müsse zügig umgesetzt werden. Der Handelsverband forderte, die Hürde für die Beantragung der Überbrückungshilfe müsse deutlich abgesenkt werden. Derzeit müssen Unternehmen mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen. "Bei einem so hohen Verlust ist es für viele Händler längst zu spät", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth: "Da muss früher Hilfe kommen." Das Beschlusspapier hält fest, Bund und Länder seien sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse. Dazu werde die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einen Vorschlag vorlegen. Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 16. Februar stattfinden, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht. Trotz der Pandemie sei der Arbeitsmarkt weiterhin stabil, heißt es in dem Papier. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sei hoch. Durch die Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 würden Beschäftigte und Betriebe weiterhin unterstützt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kreml: Russland will auch bei Sanktionen Gas nach Europa liefern
Der Kreml hat Befürchtungen zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen Gaslieferungen nach Europa mindern oder einstellen. "Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt", sagte Kremlsprecher Peskow und betonte: "Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln." Russland reagierte damit in der Debatte über neue Sanktionen auf Medienberichte, wonach auch ein Gas-Lieferstopp drohen könnte, was Peskow als "Hysterie" und "Unterstellungen" bezeichnete. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, hatte zuvor gesagt, falls der Westen Sanktionen verhänge, könnten Gaslieferungen aus Russland "in Gefahr geraten" und CDU-Europapolitiker Krichbaum erwartet, dass „die Preise in diesem Fall steigen“ würden. Angesichts sinkender Gasspeicher-Füllstände hat Essens Oberbürgermeister Kufen unterdessen das Wirtschaftsministerium in NRW aufgefordert, sich für Versorgungssicherheit einzusetzen. Man beobachte mit großer Sorge, dass die deutschen Gasspeicher schon jetzt recht niedrige Füllstände aufwiesen, "und das, obwohl die kalten Monate erst noch vor uns liegen", schrieb Kufen an Wirtschaftsminister Pinkwart. Nach einer Übersicht der Speicherbetreiber lag der Füllstand der deutschen Speicher bei abnehmender Tendenz am Samstag bei knapp 42 Prozent und damit unter den Werten der Vorjahre für das gleiche Datum. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Umfrage: Teures Benzin macht E-Auto interessanter
Beim nächsten Autokauf würden sich nach einer Verbraucher-Umfrage der Unternehmensberatung Deloitte 15 Prozent der Deutschen für ein reines Elektroauto entscheiden, weitere 40 Prozent für ein Hybridfahrzeug. Eines der zentralen Argumente seien die hohen Benzinpreise, sagte Deloitte-Branchenexperte Proff am Montag: Wenn der Ladestrom ähnlich teuer wäre wie der fossile Sprit, würden 41 Prozent ihre Entscheidung für ein E-Auto überdenken. Als größte Sorge bei der Elektromobilität nannte ein Viertel der befragten Autofahrerinnen und Autofahrer die Reichweite, gefolgt von der Ladeinfrastruktur (14 Prozent) und den höheren Anschaffungskosten (12 Prozent). Knapp ein Drittel der 1.500 Befragten sagte, sie würden für ein E-Auto bis zu 2.000 Euro mehr ausgeben. 70 Prozent der Befragten erwarten, ihr Auto am häufigsten daheim aufladen zu können. Im Durchschnitt nannte sie 616 Kilometer Reichweite als kritische Zielmarke, die ein reines Elektroauto haben müsste, damit sie sich für den Kauf entscheiden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
EU-Rechnungshof: 5G-Ausbau in Europa teils deutlich zu langsam
Nach Schätzungen des EU-Rechnungshofes wird das europäische BIP durch die Einführung von 5G-Netzen zwischen 2021 und 2025 um bis zu 1 Billion Euro wachsen. Infolgedessen könnten bis zu 20 Millionen Arbeitsplätze in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft neu geschaffen oder umgewandelt werden. Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards kommt in vielen EU-Staaten einem Bericht des Rechnungshofs zufolge nur langsam voran. Die Rechnungsprüfer stellen fest, dass „Verzögerungen die Verwirklichung der EU-Ziele für die 5G-Einführung gefährden“ und „weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Sicherheitsprobleme zu bewältigen“. In dem Bericht unterbreitet der Hof der Kommission eine Reihe von Empfehlungen, die darauf abstellen, den zügigen und aufeinander abgestimmten Auf- und Ausbau sicherer 5G-Netze in der EU voranzutreiben. Der EU-Kommission zufolge sollen bis 2025 alle städtischen Gebiete sowie alle Hauptverkehrswege mit 5G abgedeckt sein. 2030 soll die 5G-Versorgung flächendeckend sein. Schon jetzt hängen viele Länder hinterher. Bei 16 Ländern, darunter Deutschland, besteht nach Angaben der EU-Kommission bestenfalls eine mittlere Wahrscheinlichkeit und schlimmstenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit, das Ziel für 2025 zu erreichen. (Quelle: EU-Rechnungshof, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)