Saarland
Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen
Rehlinger fordert Schutz vor Billig-Stahl
Tarifpolitik
Vor Bau-Tarifrunde: Arbeitgeber fürchten Auftragseinbruch
Arbeitswelt
SPD-Papier fordert Milliardenschirm für Auszubildende
Konjunktur
M+E-Industrie an der Saar ist überdurchschnittlich von Corona betroffen
Notenbank: US-Wirtschaft könnte dieses Quartal um bis zu 30 Prozent schrumpfen
Japans Wirtschaft rutscht in Rezession
Industrie / Handel
DIHK-Umfrage: Industrie legt wegen Corona-Krise Investitionen auf Eis
Wirtschaftspolitik
FDP fordert „Wirtschaftskabinett“ für Re-Start nach Corona
Steuern / Haushalt
Scholz plant 57-Milliarden-Schutzschild für Kommunen
Sozialpolitik
Corona-Krise leert die Rentenkasse
INSM: Heil betreibt mit Grundrentengesetz Etikettenschwindel
Saarland
Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen
Im Saarland gelten ab heute neue Lockerungen. Ab sofort dürfen Sportstätten, Fitnessstudios und Tanzschulen unter Auflagen wieder öffnen. Außerdem dürfen Vereine, die kulturelle Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten, ihre Räume wieder nutzen. Auch Kinos dürfen wieder öffnen - die Betreiber der gewerblichen Kinos im Saarland haben sich allerdings auf einen Start Anfang Juni verständigt, um genügend Vorlauf für die Umsetzung der Hygieneauflagen zu haben. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationsreinrichtungen und Krankenhäuser sollen stufenweise wieder zum Regelbetrieb zurückkehren können.
Zudem gelten neue Regeln für Ein- und Rückreisende. Personen aus einem Schengen-Staat und aus den sogenannten Assoziierten Mitgliedern des Schengen-Raums müssen nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne. Sofern die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, sind Reisebusreisen ab dem 25. Mai wieder erlaubt. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bleiben bis 31. August untersagt.
Auch die Beschränkungen für Geschäfte werden gelockert. Ab sofort dürfen sich mehr Menschen gleichzeitig in Geschäften aufhalten. Es gilt dann eine Beschränkung von einem Kunden pro 15 Quadratmeter - statt wie zuvor pro 20 Quadratmeter. Bei weiterhin stabilen Infektionszahlen ist eine weitere Herabsetzung auf zehn Quadratmeter vorgesehen. (Quelle: SR)
Rehlinger fordert Schutz vor Billig-Stahl
Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger fordert Schutz vor Billig-Stahl aus China und Russland. Die globalen Einbrüche bei der Stahlnachfrage im Rahmen der Corona-Krise würden zu Kapazitätsüberhängen führen, die erhebliche Preis-, Mengen- und Umlenkungseffekte nach sich zögen. „Dieser Stahl könnte bei einer Wiederbelebung der Konjunktur direkt oder indirekt auf den europäischen Markt drängen“, sagte Rehlinger. Sie fordert deshalb, die EU-Schutzklauselmaßnahmen im Stahlsektor rasch „nachzuschärfen“. Außerdem brauche die Industrie nach der Krise ein möglichst breit angelegtes Maßnahmenbündel, das gezielte Hilfen für industriellen Fortschritt leistet. „So kann die Stahlindustrie mit Investitionshilfen des Bundes und der EU mittels Wasserstoff deutliche Fortschritte in Richtung einer CO2-ärmeren Produktion machen. Das bleibt aktuell“, sagte die Ministerin. (Quelle: Saar-Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
Vor Bau-Tarifrunde: Arbeitgeber fürchten Auftragseinbruch
Vor der Tarifrunde für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten in Deutschland dämpfen die Arbeitgeber die Erwartungen der Gewerkschaft. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe rechnet infolge der Corona-Krise mit deutlichen Umsatzrückgängen. „Klar laufen die meisten Baustellen noch weiter“, teilte der Verband der Deutschen Presse-Agentur mit. „Was aber wirklich Sorge bereitet, ist der Blick nach vorne.“ Der gewerblichen Wirtschaft wie auch den Kommunen fehle das Geld für Investitionen. Äußerst fraglich sei auch, ob private Immobilienbesitzer angesichts von Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit noch Geld in ihre Häuser und Wohnungen stecken. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agar-Umwelt (IG BAU) hatte vor wenigen Tagen ihre Tarif-Forderungen bekräftigt, die sie schon vor der Corona-Krise festgelegt hatte: ein Lohn-Plus von 6,8 Prozent, mindestens aber 230 Euro monatlich, außerdem ein Wegegeld für die Anreisezeit zur Baustelle. Die Verhandlungen beginnen an diesem Dienstag in Berlin. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
SPD-Papier fordert Milliardenschirm für Auszubildende
Führende Arbeits- und Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben angesichts der Corona-Krise einen Rettungsschirm für die rund 1,3 Millionen Auszubildenden gefordert. In einem Zehn-Punkte-Plan, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag vorliegt, sehen sie Prämien und Boni für Betriebe und Azubis in Milliardenhöhe vor, die aus Steuermitteln finanziert werden sollen. So wollen Fraktionsvize Bas, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Kaczmarek, sowie die frühere SPD-Generalsekretärin und Expertin für berufliche Bildung, Fahimi, Unternehmen eine Übernahmeprämie zahlen, wenn sie Azubis aus Insolvenzbetrieben bei sich weiter beschäftigen und ausbilden. „Die Leistungen des Bundes wären vergleichbar mit denen für Studierende“, so Bas. Diese belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro. „Es geht um vergleichsweise überschaubare Summen, die aber extrem wichtige Maßnahmen ermöglichen“, sagte Bas. In dem Papier ist zudem vorgesehen, dass Betriebe, in denen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen ist, eine Geldspritze in Höhe von 80 Prozent des Azubi-Gehalts bekommen. Die Zuwendung solle nicht rückzahlbar sein und im Rahmen einer Projektförderung erfolgen. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
M+E-Industrie an der Saar ist überdurchschnittlich von Corona betroffen
Die saarländische M+E-Industrie ist noch stärker von der Corona-Krise betroffen als die Unternehmen im Bund, wie aus einer ME-Saar-Blitzumfrage unter Mitgliedsunternehmen hervorgeht. An der Umfrage vom 4. bis 7. Mai haben 50 Unternehmen mit 31.920 Beschäftigten teilgenommen. Die Ergebnisse zeigen, wie massiv die Firmen durch die Corona-Krise eingeschränkt sind. Neun von zehn Unternehmen haben demnach ihre Produktion einschränken müssen. Gerade einmal 8 Prozent der Firmen im Saarland geben an, dass sie ihre Produktion gar nicht zurückfahren mussten (Bund: 9 Prozent). Umgekehrt meldeten 26 Prozent eine sehr starke Produktionseinschränkung (Bund 21 Prozent). Wirtschaftlich hat die Pandemie erhebliche negative Folgen für die Unternehmen. Die Unternehmen rechnen angesichts der Einbrüche in diesem Jahr mit starken Umsatzrückgängen. Insgesamt erwartet die Saar-Branche in Übereinstimmung mit dem Bund für das Gesamtjahr einen Umsatzrückgang von 24,7 Prozent (Bund: 24 Prozent). Die höchsten Rückgänge erwarten im Saarland die Elektroindustrie mit einem Minus von 27,5 Prozent und der Fahrzeugbau mit 26,7 Prozent. Insgesamt gehen im Saarland 92 Prozent der Betriebe davon aus, in diesem Jahr weniger Umsatz zu erzielen als im Vorjahr. Im Bund sind es 84 Prozent.
Wie massiv die Corona-Ausfälle sich auf die Wirtschaft auswirken, weist auch ein Blick auf die Auslastung der Produktionsanlagen auf. Die liegt mit bundesweit 65 Prozent im April und Mai noch unter dem Tiefststand in der Finanzkrise Mitte 2009, als die Auslastung auf 67 Prozent eingebrochen war. Und im Saarland stehen noch mehr Anlagen still: Die M+E-Unternehmen im Saarland melden nur eine Auslastung von gerade einmal 60,3 Prozent. Umso wichtiger ist es nun, einen Weg aus dem Stillstand zu finden. Hier scheinen Konjunkturpakete der Weg der Wahl zu sein, denn das größte Produktionshemmnis – auch das zeigt die Befragung – ist die fehlende Nachfrage. 82,6 Prozent der Unternehmen im Saarland geben diese als Grund für die Einschränkung an, bundesweit sind es 81 Prozent. An zweiter Stelle folgt der Mangel an Ersatzteilen mit einer Nennung von 23,9 Prozent (Bund 26 Prozent). Hier zeigt sich, dass die Lieferketten, beispielsweise durch Öffnung der Grenzen, wieder schnell reaktiviert werden müssen. Fehlende Arbeitskräfte beispielsweise wegen Krankheit oder der Kita-Schließungen nennen nur 17,4 Prozent (Bund 16 Prozent). Kurzarbeit ist und bleibt für die Unternehmen in der Krise das Mittel der Wahl. 62 Prozent der Unternehmen (Bund 60 Prozent) nutzen aktuell Kurzarbeit. 72,7 Prozent der Beschäftigten (Bund 65 Prozent) befinden sich in Kurzarbeit. Kündigungen kommen für die Unternehmen im Saarland aktuell nur in Ausnahmefällen in Betracht, zeigt die Studie. Gerade einmal 4,1 Prozent der hiesigen Unternehmen haben angegeben, dass sie Kündigungen aussprechen mussten, knapp die Hälfte (48 Prozent) gibt an, dass diese aktuell nicht zur Debatte stehen. (Quelle: ME Saar)
Notenbank: US-Wirtschaft könnte dieses Quartal um bis zu 30 Prozent schrumpfen
Die US-Wirtschaft könnte im laufenden Quartal nach Einschätzung der Notenbank Fed um bis zu 30 Prozent schrumpfen. Es sei gut möglich, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) infolge der Corona-Pandemie um 20 bis 30 Prozent abnehme, sagte Fed-Direktor Powell am Sonntagabend in einem Interview des Fernsehsenders CBS. Er hält es zudem für wahrscheinlich, dass die US-Arbeitslosenquote auf 20 bis 25 Prozent steigt. Im ersten Quartal war die Wirtschaftsleistung der USA bereits um 4,8 Prozent geschrumpft. In der Bilanz der ersten drei Jahresmonate hatte sich die Pandemie aber noch nicht voll niedergeschlagen. Powell rechnet nach eigenen Worten dennoch nicht damit, dass die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten ähnliche Ausmaße annimmt wie in 1930er Jahren. Er sehe eine „gute Chance“, dass es im dritten Quartal wieder eine Zunahme des Wachstums gebe, sagte er. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Japans Wirtschaft rutscht in Rezession
Japans Wirtschaft ist infolge der Abkühlung der Weltwirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie zum ersten Mal seit viereinhalb Jahren in eine Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt ist von Januar bis März im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent geschrumpft, da der private Verbrauch, die Investitionsausgaben und die Ausfuhren zurückgingen, wie vorläufige amtliche Daten am Montag zeigten. Ökonomen gingen in einer Reuters-Umfrage von einer Kontraktion von 4,6 Prozent aus. Für den Zeitraum Oktober-Dezember verzeichneten die Daten einen revidierten Rückgang um 7,3 Prozent. Sinkt die Wirtschaftsleistung eines Landes zwei aufeinanderfolgende Quartale, sprechen Ökonomen von einer Rezession. Im Quartalsvergleich ging das BIP im ersten Quartal laut den Daten um 0,9 Prozent zurück, verglichen mit der medianen Prognose für einen Rückgang um 1,2 Prozent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
DIHK-Umfrage: Industrie legt wegen Corona-Krise Investitionen auf Eis
Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Investitionspläne von Industrieunternehmen. Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge legt fast jeder zweiter Betrieb beabsichtigte Investitionen auf Eis oder streicht Budgets zusammen. Bei Großunternehmen ab 1000 Mitarbeitern sind es zwei Drittel. DIHK-Präsident Schweitzer sprach von „erschreckenden Zahlen“. Die deutsche Industrie sei normalerweise ein „Treiber für Innovation“ und investiere wie keine andere Branche in Forschung und Entwicklung. Hintergrund ist die Sonderauswertung einer DIHK-Blitzumfrage. Keine andere Branche setze damit so stark den Rotstift bei den Investitionsplänen an wie die Industrie, in der Gesamtwirtschaft seien es 36 Prozent der Betriebe. Zudem müssten 43 Prozent der Unternehmen Kosten senken und 35 Prozent Personal abbauen. „Es macht mir große Sorgen, wenn Industrieunternehmen jetzt an ihrer eigenen Zukunft sparen müssen“, so Schweitzer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
FDP fordert „Wirtschaftskabinett“ für Re-Start nach Corona
Zum Wiederhochfahren der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines „Wirtschaftskabinetts“. „Das ist erforderlich, um das Wachstum mit einer ganzheitlichen Wirtschaftsstrategie schnell wieder anzukurbeln“, sagte Fraktionsvize Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt heißt es volle Kraft voraus für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuersenkungen, Innovation, Investitionen, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und Bürokratieabbau.“ Theurer sagte, das „Wirtschaftskabinett“ solle das bereits bestehende „Corona-Kabinett“ verstärken. Es müsse von Kanzlerin Merkel geführt werden und vor allem das Wirtschafts-, Finanz-, Forschungs- und Verkehrsministerium einbeziehen. „Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, dass die Bundesregierung alles gibt, um verloren gegangenen Wohlstand wieder zu erarbeiten“, betonte Theurer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Scholz plant 57-Milliarden-Schutzschild für Kommunen
Bundesfinanzminister Scholz will bis Jahresende einen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen. Das geht aus einem Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums hervor, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Der Schutzschild soll demnach aus zwei Komponenten bestehen: einer akuten Nothilfe, die allen Kommunen offenstehen und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hochverschuldete Städte und Gemeinden. „Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können", sagte Scholz. Der saarländische Finanzminister Strobelbegrüßt Scholz‘ Vorstoß: „Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen; das ist die sinnvolle Ergänzung zum Saarlandpakt, an der wir schon so lange arbeiten. Damit bekommen die Kommunen wieder Luft zum Atmen und finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. So kommen wir den gleichwertigen Lebensverhältnissen endlich ein Stück näher.“ (Quelle: Rheinische Post, Saar-Finanzministerium, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Corona-Krise leert die Rentenkasse
Die Rentenkasse steuert in der Corona-Krise nach Einschätzung von Ökonomen auf ein großes Finanzloch zu. Ursachen sind der rasante Anstieg der Kurzarbeit und die wachsende Arbeitslosigkeit, die die Beitragseinnahmen sinken lassen werden. Da die Renten nicht gekürzt werden dürfen und die Bundesregierung die Höhe des Beitrags auf maximal 20 Prozent deckeln will, wird nach Einschätzung des Rentenexperten Börsch-Supan der Bund die Lücke füllen müssen. „Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“, sagte der Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in der bayerischen Landeshauptstadt. Aus der Steuerkasse fließt jetzt schon sehr viel Geld: Insgesamt 72 Milliarden musste der Bund 2019 zuschießen, damit alle Rentner ihr Geld bekamen. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent, die große Koalition will diesen bis 2024 stabil halten. Im März nahm die Rentenversicherung 19,5 Milliarden Euro Beiträge ein, nach 20,2 Milliarden im Februar und 20,3 Milliarden im Januar, wie ein Sprecher mitteilt. Außerdem war Ende März die Rücklage noch mit gut 38 Milliarden Euro gefüllt. Doch was viel klingt, ist nicht viel: Die Ausgaben der Rentenversicherung summierten sich 2019 auf 319 Milliarden Euro – im rechnerischen Schnitt 26 Milliarden pro Monat. Der Versicherungskonzern Allianz schätzt, dass die Rentenversicherung in diesem Jahr acht Milliarden Euro weniger einnehmen wird. Die Corona-Krise werde die Rücklage schneller als erwartet leeren und Beitragserhöhungen notwendig machen, argumentieren die Volkswirte des größten europäischen Versicherers in ihrer Einschätzung. „Die andere Option wäre eine weitere Erhöhung des Anteils staatlicher Zuschüsse, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass höhere Ausgaben nicht notwendigerweise höhere Beiträge bedeuten.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
INSM: Heil betreibt mit Grundrentengesetz Etikettenschwindel
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wirft Bundessozialminister Heil bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel vor. „Er behauptete im Bundestag, sein Gesetz würde Altersarmut bekämpfen und Arbeitsleistung anerkennen. Aber genau das tut die Grundrente nicht“, teilte die INSM mit. Laut dem FDP-Abgeordneten Vogel erfüllen drei von vier Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht die Voraussetzungen zum Bezug der Grundrente. Sie würden somit leer ausgehen. „Und nur wer mehr als 33 Rentenversicherungsjahre vorweisen kann, profitiert vom Freibetrag auf Rentenleistungen. Allen anderen gehen auch hier leer aus. Es gibt bessere Konzepte, um sicher zu stellen, dass Menschen, die gearbeitet haben, mehr im Alter bekommen als Menschen, die das nicht getan haben“, kommentierte die INSM. Die von der Initiative vorgeschlagene Freibetragsregelung würde gezielt Altersarmut reduzieren und die Arbeitsleistung aller anerkennen. Der Geschäftsführer der INSM, Pellengahr, stellte fest: „Anders als von Heil dargestellt, ist die Grundrente ungeeignet, um Altersarmut zu bekämpfen und Arbeitsleistung anzuerkennen. Diese Grundrente ist bestenfalls gut gemeint, aber war immer schon schlecht gemacht.“ (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)