Saarland/Region
Schlechter: Betriebe sind auch nach März auf Hilfen und Kurzarbeit angewiesen
Ab heute gelten im Saarland neue Corona-Regeln
Tarifverhandlungen in der Saar-Gastronomie sind ergebnislos vertagt worden
Tarifpolitik
Verdi fordert 5 Prozent für Versicherungsbeschäftigte
Arbeitswelt
Wirtschaft: Impfpflicht sollte verhältnismäßig und praktikabel sein
Dulger fordert mehr betriebliche Planungssicherheit
Konjunktur
IWF senkt wegen Omikron und Inflation Wachstumsprognosen für 2022
EZB-Chefvolkswirt sieht Sorgen über konjunkturelle Folgen von Omikron schwinden
Wirtschaftspolitik
Deutsche Wirtschaft besorgt wegen Null-Covid-Strategie in China
Sozialpolitik
Bericht: Rente mit 63 für Staat teurer als erwartet
Personalie
Sozialpartner schlagen erweiterten BA-Vorstand vor
Saarland/Region
Schlechter: Betriebe sind auch nach März auf Hilfen und Kurzarbeit angewiesen
„Die Corona-Pandemie wird die Wirtschaft auch in den kommenden Monaten belasten“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. „Deshalb ist es existenziell wichtig, dass auch über den 31. März hinaus Wirtschaftshilfen und die Sonderregeln für Kurzarbeit aufrecht erhalten werden.“ Erst vor wenigen Tagen hat das ifo-Institut in München wieder über stark steigende Kurzarbeit in Deutschland berichtet. Demnach ist die Zahl der Kurzarbeiter im Dezember von 712.000 im Vormonat auf 879.000 Menschen gestiegen. Dabei sind viele Branchen betroffen: vom Einzelhandel und Gastgewerbe, die durch die verschärften Corona-Regeln betroffen sind, bis zur Industrie, die angesichts anhaltender Lieferkettenprobleme und Materialengpässe nur eingeschränkt produzieren kann. „Die Betriebe benötigen jetzt Planungssicherheit für die kommenden Monate“, sagt Schlechter. „Die Politik muss eine Perspektive auch für die Monate nach März aufzeigen. Ein reines Fahren auf Sicht mit Kurzfristentscheidungen ist nicht sinnvoll.“ Unternehmen, die der Verantwortung für ihre Mitarbeiter nachkommen müssen, bräuchten jetzt klare Ansagen, wie sie die kommenden Corona-Monate bewältigen können. (Quelle: VSU)
Ab heute gelten im Saarland neue Corona-Regeln
Die Corona-Regeln im Saarland werden heute an die neue Verordnung angepasst. Demnach gilt im saarländischen Einzelhandel und im ÖPNV ab heute die Pflicht, FFP2-Masken zu tragen. In Kindergärten und in den Schulen sollen Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne geschickt werden. Die Absonderung gilt demnach nur noch für positiv getestete Kinder. Außerdem hat die Landesregierung eine Übergangsregelung für Geimpfte und Genesene beschlossen. Für drei Monate werden diese geboosterten Personen gleichgestellt. In diesen drei Monaten sie bei der 2G-plus-Regel keinen Extra-Test vorzeigen. (Quellen: SR, Gesundheitsministerium)
Tarifverhandlungen in der Saar-Gastronomie sind ergebnislos vertagt worden
Die Tarifverhandlungen zwischen dem DEHOGA Saarland und der Gewerkschaft NGG sind nach einer ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde vertagt worden. Die beiden Parteien seien sich in der Bewertung der wirtschaftlichen Lage einig, teilte die Gewerkschaft mit. Knackpunkte seien allerdings die Höhe des Einstiegslohns und die Entgelthöhe für Fachkräfte. Hier lägen die Parteien noch auseinander. Insgesamt verliefen die Verhandlungen aber respektvoll und zielführend. Die nächste Verhandlung ist für den 10. Februar angesetzt. (Quelle: NGG)
Tarifpolitik
Verdi fordert 5 Prozent für Versicherungsbeschäftigte
Verdi geht mit der Forderung nach 5 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten und einer Einmalzahlung von 600 Euro sowie einem Rechtsanspruch auf Homeoffice in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Innendienst privater Versicherungen. Man erwarte „einen Tarifabschluss, der nicht nur die aktuelle Inflation ausgleicht und Reallohnverluste verhindert, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den guten Ergebnissen der Branche beteiligt", sagte Gewerkschafts-Verhandlungsführerin Grundler. Zudem will Verdi eine Verbesserung der Überstundenvergütung von Teilzeitkräften und eine Verlängerung der auslaufenden Tarifvereinbarung zur Übernahme von Auszubildenden durchsetzen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Wirtschaft: Impfpflicht sollte verhältnismäßig und praktikabel sein
Wirtschaftsverbände haben die Politik im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte für den Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland zu umsetzbaren Rahmenbedingungen aufgefordert. "Sollte es nach Ausschöpfung aller anderen Mittel doch zu einer Impfpflicht kommen, muss sie verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", erklärten BDA-Präsident Dulger und BDI-Präsident Russwurm: "Wir sind der Überzeugung, dass eine Impfpflicht dann auch eine breitere Akzeptanz bei denen findet, die von ihr betroffen sind." Der Gesetzgeber sollte bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln, forderten Dulger und Russwurm: "Dies darf nicht auf Unternehmen abgewälzt werden. Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, um eine gerichtsfeste Regelung zu finden, die das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat wieder stärkt." Die Präsidenten betonten, es sei gut, dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiere: "Impfen ist ein zentraler Baustein, diese Pandemie hinter uns lassen zu können. Wir begrüßen, dass die Abgeordneten die Argumente hierzu mit der erforderlichen Sensibilität austauschen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Dulger fordert mehr betriebliche Planungssicherheit
Anlässlich der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage hat BDA-Präsident Dulger mehr Rücksichtnahme der Politik auf die Planungssicherheit der Betriebe und generell mehr Planbarkeit und umsetzbare Vorgaben für Betriebe und Beschäftigte angemahnt. PCR-Priorisierung bedeute nichts anderes, als dass viele bald keinen Zugang mehr dazu hätten, sagte er. Das trage nicht zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. ”Von heute auf morgen die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsplatz zu ändern ist das Gegenteil von Plan- und Machbarkeit”, sagte er zudem mit Blick auf die Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Auch die Tatsache, dass die bestehenden PCR-Test-Kapazitäten nicht ausreichend sein werden, sei „weder überraschend noch unabwendbar“, kritisierte Dulger. Ebenfalls nicht akzeptabel sei die vorgesehene und teilweise bereits bestehende Kapitulation der Gesundheitsämter in Sachen Isolation und Quarantäne: „Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Vielfach werden schon heute keine Quarantäne- oder Absonderungsbescheide mehr ausgestellt. Diese bilden allerdings die Grundlage für die Entschädigung des Verdienstausfalls. Hier ist der Gesetzgeber dringend zur Nachbesserung aufgefordert, will er die Betroffenen und die vorfinanzierenden Unternehmen nicht ohne finanzielle Unterstützung im Regen stehen lassen.“ (Quelle: Handelsblatt, BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IWF senkt wegen Omikron und Inflation Wachstumsprognosen für 2022
Der IWF hat seine Prognosen für die Weltwirtschaft im laufenden Jahr in seinem aktualisierten Weltwirtschaftsausblick leicht auf 4,4 von 4,9 Prozent gesenkt und für 2023 auf 3,8 von 3,6 Prozent leicht angehoben. Besonders deutlich wurden die Wachstumsprognosen der USA, Deutschlands, Chinas und anderer Schwellenländer zurückgenommen. Wegen der Omikron-Variante des Corona-Virus hätten die Länder erneut Mobilitätsbeschränkungen verhängt, steigende Energiepreise und Lieferunterbrechungen führten zu einer höheren und breiter angelegten Inflation, insbesondere in den USA und in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern. "Die anhaltende Schrumpfung des chinesischen Immobiliensektors und die unerwartet langsame Erholung des privaten Verbrauchs haben die Wachstumsaussichten ebenfalls gemindert", so der IWF. (Quelle :Dow Jones, Reuters, IWF, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EZB-Chefvolkswirt sieht Sorgen über konjunkturelle Folgen von Omikron schwinden
Die derzeitige Virus-Welle wird die Wirtschaft nach den Worten von EZB-Chefökonom Lane voraussichtlich nicht das ganze Jahr belasten. Es werde immer klarer, dass dies in der Eurozone eher nur noch auf Sicht "von einigen Wochen" ein Hemmnis sein werde, sagte Lane: "Ich denke, in dieser Hinsicht haben wir weniger Sorge wegen Omikron als im Dezember." Lane verwies zudem darauf, dass die EZB Ende 2021 prognostiziert habe, dass die momentan hohe Inflation in der Eurozone 2022 im Jahresverlauf abflauen und in den kommenden Jahren unter den EZB-Zielwert von 2,0 Prozent fallen werde. Falls sich jedoch ein gegenteiliges Szenario ergeben sollte, wobei sich die Inflation hartnäckig halten würde, müsse die EZB ihre Geldpolitik straffen. "Ich halte es jedoch für weniger wahrscheinlich über ein Szenario nachzudenken, in dem die Inflation andauernd deutlich über 2 Prozent ist, was eine beträchtliche Straffung erfordern würde", erklärte Lane. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Deutsche Wirtschaft besorgt wegen Null-Covid-Strategie in China
Die nächsten Wochen werden nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft zur Feuerprobe, ob die Null-Covid-Strategie in China auch mit der stärker ansteckenden Omikron-Variante noch wirkt. "Die chinesische Strategie mit punktuellen Lockdowns war bisher sehr effizient", sagte das Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China, Hildebrandt. Ob dies auch bei Omikron funktioniere, werde sich erst nach dem reiseintensiven chinesischen Frühlingsfest zeigen. Deutsche Unternehmen im Land müssten sich entsprechend weiter auf Einschränkungen einstellen. Die Abriegelung ganzer Städte habe Auswirkungen auf Lieferketten. "Die Produktion wird dann meist runtergefahren, LKWs kommen nicht mehr rein oder raus und Mitarbeiter nicht zur Arbeit", berichtete Hildebrandt. Die Lockdowns seien sehr punktuell: "Frust gibt es vor allem, wenn es kurzfristige Änderungen gibt und diese nicht transparent sind." Kaum ein Unternehmen stelle wegen der Corona-Restriktionen aber seine Aktivitäten vor Ort infrage, betonte Hildebrandt: "In einer unserer Umfragen haben gerade 96 Prozent der Firmen angegeben, das Land nicht verlassen zu wollen. 70 Prozent planen weitere Investitionen in den nächsten zwei Jahren." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Bericht: Rente mit 63 für Staat teurer als erwartet
Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird häufiger als erwartet in Anspruch genommen und damit immer teurer für den Staat, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Daten der Deutschen Rentenversicherung. Die Kosten für die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren seien demnach zum Jahresbeginn auf über drei Milliarden Euro im Monat gestiegen. Die Rentenversicherung habe im vergangenen Jahr 254.337 neue Anträge auf diese Rentenart bewilligt. Das waren zwar 2,53 Prozent weniger als im Vorjahr, aber die Bundesregierung hatte bei der Einführung der Rente mit 63 im Jahr 2014 mit nur 200.000 Anträgen pro Jahr gerechnet. Tatsächlich lag die Zahl der Anträge in jedem Jahr seit 2015 um etwa 50.000 höher. Seither hätten 1,74 Millionen Versicherte davon Gebrauch gemacht. Das seien 340.000 mehr, als von der Bundesregierung ursprünglich kalkuliert. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Personalie
Sozialpartner schlagen erweiterten BA-Vorstand vor
Die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles ist von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen eines Personalpakets als neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagen worden. Ein Beschluss des Verwaltungsrates steht noch aus; auch die Bundesregierung muss noch zustimmen. Der Vorstand der BA soll von bisher drei auf vier Mitglieder wachsen. Die Arbeitgeber schlugen als neue Vorstandsmitglieder Katrin Krömer und Vanessa Ahuja vor. Krömer ist bisher Leiterin Personal- und Führungskräfteentwicklung bei der Deutsche Bahn AG, Ahuja Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium. Sie gilt als ausgewiesene BA-Kennerin und sitzt für die öffentliche Hand bereits im Verwaltungsrat. Alle drei neuen Vorstandsmitglieder müssen noch von dem Gremium gewählt werden. Den Vorstand komplettiert Daniel Terzenbach, der dem Management seit knapp drei Jahren angehört.
Arbeitgeber und Gewerkschaften teilten mit, es sei das Ziel der Sozialpartner bei der Besetzung des künftigen Vorstands, einvernehmlich ein für die kommenden außergewöhnlichen Herausforderungen gewappnetes Team aufzustellen. Die BA werde in den kommenden Jahren enorme, "ja geradezu epochale Herausforderungen" schultern müssen, so die Bewältigung und Folgen der Corona-Pandemie bei der Bearbeitung von Kurzarbeitergeld, die Umsetzung des Koalitionsvertrags sowie die Bewältigung von Strukturwandel, Transformation und Fachkräftemangel. Hinzu komme, dass all dies die BA selbst auch als Arbeitgeberin beschäftige, so BDA und DGB: "Haushaltskonsolidierung, Personalmanagement und Digitalisierung der Verwaltung fordern den künftigen Vorstand zusätzlich." Die BA hatte in den vergangenen beiden Jahren vor allem wegen der teuren Kurzarbeit Rekordausgaben, weshalb die entsprechenden Haushalte im Volumen von 61 und 58 Milliarden Euro eine Rücklage von fast 27 Milliarden Euro nahezu vollständig aufzehrten. Von diesem Jahr an hofft man bei der BA wieder auf normalere Ausgaben von noch 38 Milliarden Euro. (Quelle: BDA/DGB, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)