Saarland/Region
Kraftblock kooperiert mit Kraftwerksbauer Mitsubishi
Arbeitswelt
BA-Chef für Reform des Kurzarbeitergelds
BDI-Präsident fordert Debatte über späteren Renteneintritt
Gewerkschaften kritisieren höhere Minijob-Verdienstgrenze
Familienministerin Spiegel wirbt erneut für bezahlten „Väterschutz“
Konjunktur
Volkswirte: Inflationsrisiken auf hohem Niveau
US-Währungshüter denkt über Zinspause nach einer Erhöhung im März nach
Wirtschaftspolitik
Habeck stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht
Energie
Lindner stellt Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer in Aussicht
Scheidender Bundesnetzagenturchef: Bau von Stromautobahnen wird länger dauern
BDI-Präsident: Energieversorgung hängt nicht von Nord Stream 2 ab
Saarland/Region
Kraftblock kooperiert mit Kraftwerksbauer Mitsubishi
Der Sulzbacher Wärmespeicherhersteller Kraftblock arbeitet künftig mit den Kraftwerksbauer Mitsubishi Power Europe zusammen. Ziel der Kooperation ist es, konventionelle Kraftwerke so umzurüsten, dass sie nachhaltige Wärme zur Stromproduktion nutzen können. Kraftblock und das Duisburger Unternehmen Mitsubishi Power Europe haben eine neue Kooperationsvereinbarung unterschrieben, um die Hochtemperatur-Energiespeicher aus Sulzbach in konventionellen Kohlekraftwerken für die Produktion von grünem Strom einzusetzen und industrielle Wärme zu liefern. Das Sulzbacher Unternehmen Kraftblock entwickelt und produziert nach eigenen Angaben umweltfreundliche, kosteneffiziente Wärmespeichersysteme, um Strom oder Abwärme aus erneuerbaren Quellen zu speichern. Die Speicher können die Wärme von bis zu 1300°C in Kraftwerken einsetzen, um so etwa Turbinen anzutreiben. Auch die Nutzung für Fernwärme ist möglich. Außerdem soll der Speicher Energieprozesse in Hochöfen und Brennern optimieren, kann Abwärme nutzen und mit Sonnen- und Windenergie grüne Prozesswärme für die Industrie liefern. Wie Kraftblock dem SR bestätigte, gibt es bereits ein konkretes Kraftwerksprojekt in Deutschland, bei dem die beiden Unternehmen zusammenarbeiten, außerdem noch weitere Vorhaben in Frankreich und anderen Ländern. Nähere Details wollte das Unternehmen jedoch wegen der noch laufenden Ausschreibungsverfahren nicht nennen. Im Saarland ist bislang keine entsprechende Umrüstung geplant. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
BA-Chef für Reform des Kurzarbeitergelds
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Scheele, hat sich für eine Reform des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. „Das Kurzarbeitergeld hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und uns durch die Krise geführt. Aber es ist ein sehr kompliziertes Instrument, das ursprünglich für eine temporäre konjunkturelle Krise konzipiert wurde“, sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. „Wir haben noch eine Million Vorgänge offen, die wir abschließend prüfen müssen“, sagte er weiter. „Das wird mindestens bis Ende 2023 dauern.“ Nach der Pandemie müsse daher darüber nachgedacht werden, ob es unkompliziertere Hilfen gebe, die Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit entlasten. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI-Präsident fordert Debatte über späteren Renteneintritt
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Russwurm, hat eine Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gefordert. „Die Politik will keine längere Lebensarbeitszeit, will keine Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent, will das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent halten – die Gleichung geht nicht auf“, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Man brauche zukunftweisende Reformen. „Auch eine verlängerte Arbeitszeit sollte nicht weiterhin von der Politik ausgeschlossen werden.“ SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben soll. Mit Blick auf die Corona-Pandemie müsse man Lehren ziehen, so der BDI-Präsident weiter. „Es geht nicht darum, nur den Vorkrisenzustand zu erreichen. Wir müssen unseren Standort zukunftsfest machen und besser werden.“ Um das Problem zu lösen, könnten die Lebensarbeitszeit und Einwanderung von Experten ein Hebel sein. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gewerkschaften kritisieren höhere Minijob-Verdienstgrenze
Die von Bundesarbeitsminister Heil angekündigte Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs stößt auf Kritik der Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Piel bezeichnete das Vorhaben als „Riesenfehler“. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte Schutz vor Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Krankengeld benötigten, erklärte Piel am Samstag. Zudem sollten Arbeitgeber für diese Beschäftigten den vollen Rentenversicherungsbeitrag zahlen, forderte sie. Ähnlich äußerte sich der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Zeitler. Mit der geplanten Erhöhung der Verdienstgrenze von 450 auf 520 Euro im Oktober bestehe die Gefahr, dass Minijobs immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängten. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Familienministerin Spiegel wirbt erneut für bezahlten „Väterschutz“
Bundesfamilienministerin Spiegel hat sich noch einmal deutlich dafür ausgesprochen, dass Väter künftig nach der Geburt eines Kindes eine bezahlte „Väterzeit“ von zwei Wochen in Anspruch nehmen können. „Mir liegt es am Herzen, dass Väter keinen Urlaub nehmen müssen, um nach der Geburt beim Baby sein zu können“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell sei es noch so, dass Väter sich „mit Mühe ihren Urlaub zusammenkratzen“ müssten, um nach der Geburt beim Neugeborenen und der Mutter sein zu können. Genau an dieser Stelle würden die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ansetzen, erklärte Spiegel. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Volkswirte: Inflationsrisiken auf hohem Niveau
Die Gefahr einer anhaltend höheren Inflation in Deutschland ist nach Ansicht von Volkswirten führender Wirtschaftsinstitutionen deutlich gestiegen. „Noch nie waren die Aufwärtsrisiken auf einem so hohen Niveau wie jetzt“, sagte Allianz-Volkswirtin Utermöhl in einer dpa-Umfrage. Auch Deutsche-Bank-Research-Ökonom Schattenberg glaubt: „Die treibenden Faktoren haben an Breite gewonnen.“ Die Wirtschaftsweise Grimm ergänzt: „Man muss sehr achtsam bleiben, ob eine Lohn-Preis-Spirale einsetzt und in dem Fall konsequent geldpolitisch gegensteuern.“ Preissteigerungen beim Einkauf würden von den Herstellern zum Teil erst noch mit Zeitverzug weitergegeben. Produzenten hatten zuletzt mit erheblichen Preissteigerungen beim von Lieferengpässen betroffenen Material, bei Frachtkosten und bei Energiepreisen zu kämpfen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Währungshüter denkt über Zinspause nach einer Erhöhung im März nach
US-Währungshüter Kashkari hält nach einer für März signalisierten Zinswende eine Pause im Erhöhungszyklus für denkbar. Er erwarte, dass der geldpolitische Schlüsselsatz auf der Sitzung Mitte März angehoben werde, sagte der Chef des Fed-Bezirks Minneapolis am Freitag. Danach sei es vorstellbar, je nach Konjunkturlage zunächst eine Pause einzulegen: „Das ist denkbar, ich will es nicht vorwegnehmen.“ US-Notenbankchef Powell hat eine Zinswende für März angedeutet und die Finanzmärkte auf weitere Schritte nach oben vorbereitet. Die Volkswirte der Bank of America gehen mittlerweile von sieben Zinserhöhungen im laufenden Jahr um jeweils einen Viertelprozentpunkt aus. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Habeck stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen“, sagte Habeck der Funke-Mediengruppe am Samstag. Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder vom 24. Januar hieß es, die Bundesregierung wolle prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Lindner stellt Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer in Aussicht
Finanzminister Lindner hat eine Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung im Sommer und damit früher als geplant in Aussicht gestellt. Der FDP-Politiker sagte dem „Spiegel“ am Sonntag: „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk.“ Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll nach den bisherigen Plänen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. In der Wirtschaft trifft Lindners Vorstoß auf Zustimmung, geht aber nach Vorstellungen des Mittelstandes nicht weit genug. „Damit wird ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Unternehmen und Verbraucher geleistet. Dies ist angesichts konjunktureller Bremsspuren und Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln überfällig“, sagte der des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Jeger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Verbandschef forderte darüber hinaus weitere Entlastungen. So sei die Stromsteuer in Deutschland über 20-mal höher als von der Europäischen Union (EU) vorgeschrieben. Dies erzeuge hohe Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produzenten und verringere zusätzlich das Wirtschaftswachstum. „Es ist deshalb erforderlich, über die EEG-Umlage hinaus die Energiekosten auf das europäische Niveau abzusenken.“ (Quellen: dpa, Reuters, spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Scheidender Bundesnetzagenturchef: Bau von Stromautobahnen wird länger dauern
Die Bundesnetzagentur gibt den Zeitplan für die neuen Stromautobahnen in Deutschland auf. Der Terminplan für den Bau ist nicht mehr zu halten, wie der scheidende Chef der Behörde, Homann, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einräumte. Die Stromautobahnen sollen Windenergie von der Nordsee in den Süden bringen. Als Zieljahr ist bisher 2026 vorgesehen. „Es wird wohl länger dauern. Darüber wird bei einer Runde der Wirtschafts- und Energieminister aus Bund und Ländern zu sprechen sein“, sagte Homann der FAZ. Als Folge sei mit steigenden Kosten für die Absicherung der Stromversorgung zu rechnen. „Sie wird teurer“, so Homann mit Blick auf die Energiewende. (Quellen: Reuters, faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI-Präsident: Energieversorgung hängt nicht von Nord Stream 2 ab
Die deutsche Wirtschaft ist nach Ansicht von Industriepräsident Russwurm nicht unbedingt auf Gas aus der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angewiesen. „Deutschland braucht eine sichere Energieversorgung. Die hängt aber nicht an einer einzelnen Pipeline, auch nicht an Nord Stream 2“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Deutschland beziehe mehr als 50 Prozent seines Gases aus Russland. „Es wäre sicherlich nicht leicht, diesen Anteil kurzfristig komplett oder zu großen Teilen zu ersetzen.“ Seiner Ansicht nach hat sich Deutschland aber nicht zu sehr von russischen Energielieferungen abhängig gemacht. „Russland hat bislang immer geliefert, auch in diesem Winter“, sagte Russwurm. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)