Saarland/Region
Saarländische Firmen sehen hohe Energiepreise kritisch
Arbeitswelt
Gesundheitsministerkonferenz: Anspruch auf PCR-Test soll bestehen bleiben
Expertenrat kritisiert Krisenkommunikation der Politik
Konjunktur
Inflationsrate im Januar voraussichtlich 4,9 Prozent
Fratzscher erwartet Aktien-Crash
Handel
BDI zum Brexit-Jahrestag: „Wirtschaftsbeziehungen haben sich dramatisch verschlechtert“
Wirtschaftspolitik
Hoffmeister-Kraut fordert mehr EU-Engagement bei Lieferengpässen
Regierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro
Nachhaltigkeit
EU-Rechnungshof: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende
Lindner will EEG-Umlage „schon in wenigen Wochen“ abschaffen
Saarland/Region
Saarländische Firmen sehen hohe Energiepreise kritisch
Die hohen Strom- und Gaspreise sind für saarländische Unternehmen zunehmend eine Belastung. Das sagte mehrere Firmen der Saarbrücker Zeitung. Die hohen Energiepreise würden die finanziell durch die Corona-Krise bereits angeschlagenen Unternehmen weiter belasten und so dringend benötigte Investitionen verhindern, hieß es. Villeroy & Boch zeigte sich wegen der niedrigen Füllstände in den Gasspeichern besorgt, da die gasbetriebenen Brennöfen in der Keramikproduktion möglichst durchlaufen müssen. Ein Sprecher der Stahlholding Saar sagte, dass es schwierig sei, die höheren Preise an die Kunden weiterzugeben. VSU-Geschäftsführerin Antje Otto sagte, dass die aktuellen Energiepreise Anlass zur Sorge böten. Sie beklagte, dass die Industriestrompreise im internationalen Vergleich einen Spitzenpreis einnähmen, wobei 43 Prozent des Preises auf Steuern und Abgaben beruhten. Unter anderem sei eine Entlastung durch einen vorgezogenen Wegfall der EEG-Umlage möglich. „Fest steht: Wir brauchen eine zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, wenn wir als Wirtschaftsstandort erfolgreich bleiben wollen“, sagte Otto. (Quellen: Saarbrücker Zeitung, VSU)
Arbeitswelt
Gesundheitsministerkonferenz: Anspruch auf PCR-Test soll bestehen bleiben
PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion sollen künftig vorrangig für Menschen aus dem Gesundheitswesen zur Verfügung stehen; gleichzeitig soll der Anspruch auf die hochwertigen Tests aber für alle bestehen bleiben. Darüber hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne nach Besprechungen mit ihren Länderkollegen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach informiert. Sie hoffe, dass der Bund noch in dieser Woche eine entsprechende Testverordnung veröffentlichen werde, sagte Grimm-Benne. Auf eine Rückkehr zum Genesenstatus auf sechs Monate konnten sich die Gesundheitsminister nicht verständigen; ein entsprechender Antrag Bayerns wurde abgelehnt. Über Lockerungen der Corona-Maßnahmen hätten die Gesundheitsminister nicht beraten, sagte Grimm-Benne weiter. Öffnungsperspektiven seien feste Absicht, diese könne man jedoch erst nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar eröffnen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Expertenrat kritisiert Krisenkommunikation der Politik
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und eine Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung sehen massive Defizite in Pandemiemanagement und Krisenkommunikation der Politik. „Ein Mangel an Übereinstimmungen von verfügbaren Informationen, ihrer Bewertungen und den resultierenden Empfehlungen trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei“ und „untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln“, heißt es in der Stellungnahme des Expertenrats, der der Bundesregierung chaotisches Agieren vorwirft, die Ausrichtung am verfügbaren Wissen fordert, das Fehlen von Daten kritisiert und die Übersetzung der zentralen Daten, Statistiken und Kennzahlen in eine zielgruppenorientierte, verständliche Form empfiehlt. Der Expertenrat sieht es als gegeben, dass es in Deutschland keine Institution gibt, die eine den genannten Prinzipien folgende „Risiko- und Gesundheitskommunikation“ erfolgreich praktiziert. Dazu müssten nicht nur die vorhandenen medizinischen Informationen zusammengeführt werden, sondern auch relevante Studien ausgewertet werden und verhaltensrelevante Aspekte wie „Maßnahmenakzeptanz“, Impfbereitschaft, Vertrauen regelmäßig beobachtet und ausgewertet werden. (Quelle: FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Inflationsrate im Januar voraussichtlich 4,9 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar nach Angaben des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich 4,9 (Vormonat: 5,3) Prozent betragen. Gegenüber Dezember steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,4 Prozent. Für etwas Entspannung sorgte zu Jahresbeginn der Basiseffekt, dass die Preise nicht mehr mit jenen aus dem zweiten Halbjahr 2020 verglichen werden, als die Mehrwertsteuer wegen der Corona-Krise zeitweise von 19 auf 16 Prozent gesenkt wurde. Die Energiepreise zogen im Januar allerdings zum Vorjahresmonat um 20,5 Prozent an. Im Dezember waren es lediglich 18,3 Prozent.
DIHK-Präsident Adrian forderte angesichts der steigenden Inflation deutliche Signale von EZB und Bundesregierung. "Die Inflation hat mittlerweile Werte erreicht, wie seit fast 30 Jahren nicht mehr", sagte Adrian. Für die Unternehmen bedeute dies weitreichende Kostensteigerungen bei Rohstoffen, Energie und Transport: "Wir sind zwar noch nicht in einer dramatischen Lage. Aber die deutschen Unternehmen erhoffen sich von der EZB bei ihrer nächsten Sitzung ein wohldosiertes Zinssignal. Denn ein schwacher Euro macht Energieimporte noch teurer." Auch die Bundesregierung stehe in der Pflicht: "Bei rasant gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen gehören staatliche Extralasten jetzt erst Recht auf den Prüfstand." Die von Finanzminister Lindner in Aussicht gestellte schnellere Abschaffung der EEG-Umlage "wäre ein erster wichtiger Beitrag, um die Gefahr einer Inflationsspirale zu reduzieren", sagte Adrian. Nach einer aktuellen DIHK-Abfrage sähen drei Viertel der deutschen Unternehmen ihr laufendes Geschäft durch die hohen Strom- und Gaspreise belastet: "Knapp die Hälfte der Betriebe befürchtet Kostenbelastungen bis hin zum Verlust der eigenen Wettbewerbsfähigkeit." (Quelle: destatis, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fratzscher erwartet Aktien-Crash
DIW-Präsident Fratzscher rechnet vor dem Hintergrund jüngster Kurskorrekturen mit weiteren deutlichen Verlusten an den Aktienmärkten. "Wir brauchen eine Korrektur der Aktienmärkte um 30 oder 40 Prozent. Das erwarte ich auch für die nächsten zwei Jahre. Und das ist auch gut so", sagte Fratzscher und betonte, die weltweiten Aktienmärkte hätten sich von der Realwirtschaft völlig entkoppelt: "Ich halte eine Korrektur für eine gute Sache." Für die deutsche Wirtschaft stellten die von ihm erwarteten Kursverluste kein Problem dar, erklärte der DIW-Präsident: "Für die Realwirtschaft bedeutet das erst mal gar nichts.“ (Quelle: Dow Jones, n-tv, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handel
BDI zum Brexit-Jahrestag: „Wirtschaftsbeziehungen haben sich dramatisch verschlechtert“
BDI-Hauptgeschäftsführer Lang hat sich zum zweiten Jahrestag des Brexit geäußert: „Die Wirtschaftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich haben sich dramatisch verschlechtert. Die Industrie blickt ernüchtert auf die deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen. Zwei Jahre nach dem Brexit ist den Unternehmen nicht nach Feiern zumute. Auf der Liste der deutschen Exportländer fallen die Briten vom fünften auf den achten Platz. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist ein wichtiger Baustein für eine zukünftige Partnerschaft, wird aber keinesfalls an den vorherigen Zustand einer EU-Vollmitgliedschaft heranreichen. Weltweite strategische Wirtschaftsallianzen bleiben für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit Wunschdenken. Die deutschen Unternehmen haben ihre Anpassungsprozesse gut organisiert. Brexit-bedingte Lieferkettenprobleme halten sich in Grenzen. Der Grund ist vor allem die Umorientierung auf andere Beschaffungs- und Absatzmärkte. Der Wegfall der Personenfreizügigkeit macht gerade der Dienstleistungswirtschaft stark zu schaffen.
Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals verlangen politische Stabilität. Beide Seiten müssen ihre Absprachen insbesondere mit Blick auf die irische Grenze einhalten und umsetzen.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Hoffmeister-Kraut fordert mehr EU-Engagement bei Lieferengpässen
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut fordert wegen der Lieferengpässe bei Chips und anderen elektronischen Bauteilen mehr europäisches Engagement. "Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Wertschöpfungsketten funktionieren. Hier zeigt die europäische Wirtschaft gerade ihre Achillesferse", sagte die Ministerin: "Europa muss seine Abhängigkeiten verringern." Hoffmeister-Kraut sprach sich unter anderem für strategische Handelsallianzen aus, damit asiatische Hersteller mehr Chips für den europäischen Markt produzieren. Zudem müssten europäische Genehmigungsverfahren für die Produktion von Mikroelektronikteilen, also zum Beispiel den knappen Halbleitern, beschleunigt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Regierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro
Die neue Bundesregierung hat bisher Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt und damit fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden. Die Exporte gehen zu 99,9 Prozent an Mitglieder der EU, der NATO und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland. Alleine für die Niederlande sei die Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze im Wert von 1,79 Milliarden Euro genehmigt worden, hieß es. Dahinter folgen Australien (207,6 Millionen Euro), die USA (60,5 Millionen) und Großbritannien (37,1 Millionen). Für Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Exporte für 2,35 Millionen Euro genehmigt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
EU-Rechnungshof: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende
Steuervorteile und Subventionen für fossile Brennstoffe behindern nach Ansicht des EU-Rechnungshofs die Klimawende in der EU. Teils würden Energien wie Kohle in der EU niedriger besteuert als klimaeffiziente Alternativen, heißt es in der Analyse des Rechnungshofs. Die derzeitigen Steuersätze spiegelten „nicht das Ausmaß der Verschmutzung durch die verschiedenen Energiequellen wider“, so die Rechnungsprüfer: „Die Subventionen für erneuerbare Energien haben sich im Zeitraum 2008-2019 nahezu vervierfacht, während die Subventionen für fossile Brennstoffe stabil geblieben sind. 15 Mitgliedstaaten subventionieren eher fossile Brennstoffe als erneuerbare Energien.“ Insgesamt würden die Mitgliedstaaten trotz Verpflichtungen, diese auslaufen zu lassen, über 55 Milliarden Euro pro Jahr für Subventionen fossiler Brennstoffe ausgeben. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse daher nachjustiert werden. (Quelle: EU-Rechnungshof, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner will EEG-Umlage „schon in wenigen Wochen“ abschaffen
Bundesfinanzminister Lindner will als Reaktion auf die gestiegenen Stromkosten die sogenannte EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen. „Jetzt konkret muss gehandelt werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in der ARD. Die Menschen spürten die Inflation, die auf die teure Energie zurückgehe. Die EEG-Umlage ist der Strompreis-Aufschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diesen will die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP spätestens 2023 abschaffen. Zuletzt mehrten sich aber Stimmen, es bereits 2022 zu tun. „Wenn es nach mir geht, schon in ganz wenigen Wochen“, sagte Lindner nun. Dies reiche aber nicht aus. „Weitere Maßnahmen müssen folgen.“ Als Beispiel nannte er steuerliche Erleichterungen, etwa bei der Einkommenssteuer.
Am Montag werden neue Januar-Daten zur Inflation in Deutschland erwartet. Ökonomen rechnen mit einem Anstieg um 4,3 Prozent zum Vorjahr. Lindner sagte, es müsse jetzt zwar gehandelt werden, er stelle aber infrage, ob es eine dauerhafte Inflation sei. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
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