Saarland/Region
Hans und Rehlinger senden Signal der Geschlossenheit für Ford-Standort
Kulturtourismus: Rehlinger legt neues Programm vor
Landesregierung beschließt Ende der Luca-App im Saarland
Tarifpolitik
Verdi will höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen
Arbeitswelt
Regeln zum Kurzarbeitergeld werden bis 30. Juni verlängert
Arbeitslosenzahl im Januar saisonbereinigt gesunken
IW-Studie analysiert Binnenwanderung von Arbeitskräften
Konjunktur
Nachfrage nach Firmenkrediten nimmt laut EZB-Umfrage weiter zu
ZEW-Studie: Corona-Pandemie Hemmnis und Impulsgeber für Innovationen
Wirtschaftspolitik
Verbände fordern offensive und sachorientierte Normungsstrategie der EU
Sozialpolitik
IMK-Szenarien: Höhere Ausgaben für Rente nicht schädlich für wirtschaftliche Entwicklung
Saarland/Region
Hans und Rehlinger senden Signal der Geschlossenheit für Ford-Standort
Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger haben in einem gemeinsamen Statement ein Signal der Unterstützung für den Ford-Standort im Saarland gesendet. „Das Saarland steht mit aller Kraft zu Ford, an der Seite der Beschäftigten und kämpft um die Zukunft des Standortes Saarlouis. Dafür haben wir sehr gute Standortargumente auf unserer Seite. Mit der Ansiedlung einer Batteriefabrik, den bestehenden automobilen Wertschöpfungsketten des Landes, einer ausgestreckten Hand im Bereich Transformation und Qualifizierung, der Exzellenz im industriellen, technologischen und wissenschaftlichen Knowhow und klaren Unterstützungs-Zusagen durch Land und Bund legen wir im Wettbewerb mit anderen Standorten ein starkes Gesamtangebot auf den Tisch. Die Landesregierung hat alles auf den Tisch gelegt, was möglich ist und liefert damit einen starken Baustein neben den Beiträgen der Arbeitnehmerschaft und dem Konzept des Werkes selbst. Wenn es darum geht, das Auto der Zukunft zu bauen, bietet das Saarland beste Bedingungen.“ IG Metall und Betriebsrat des Ford Werks in Saarlouis wollen heute Details zum Bieterwettbewerb bekannt geben. (Quelle: Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium)
Kulturtourismus: Rehlinger legt neues Programm vor
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat ein neues Programm für kulturtouristische Großprojekte ins Leben gerufen. Mit der Richtlinie „Inwertsetzung kultureller Leuchttürme“ stellt das Wirtschaftsministerin Fördermittel bereit, um Events zu unterstützen, die eine überregionale Strahlkraft für das Saarland entfalten. „Kulturelle Highlights zu setzen, bedeutet Wertschöpfung und damit Wirtschaftswachstum in die Region zu bringen“, so Ministerin Rehlinger. Die neue Richtlinie ist Teil der Tourismuskonzeption 2025 des Saarlandes. Durch gezielte Investitionen sollen Besucherzahlen kontinuierlich gesteigert und das Saarland für Touristen attraktiver gemacht werden. Für den Ausbau kultureller Leuchttürme sind bis 2027 jährlich 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Damit können pro Jahr mindestens drei ausgewählte Projekte, Großveranstaltungen oder Events gefördert werden.
Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Unternehmen und Soloselbständige. Die Anträge müssen bis 30. Mai eingereicht werden. Bei einem Antragsvolumen zwischen 200.000 und 500.000 Euro beträgt die maximale Förderhöhe 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten und somit 400.000 Euro. Bei grenzüberschreitenden Kulturprojekten muss zumindest ein Großteil der Veranstaltungen im Saarland stattfinden. Alle Leuchtturmprojekte sollten einen positiven Effekt für die gesamte Region erkennen lassen. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Landesregierung beschließt Ende der Luca-App im Saarland
Die Landesregierung stellt ab 31. März den Einsatz der Luca-App zur Kontaktverfolgung ein. Das teilte Gesundheitsministerin Monika Bachmann gestern mit. Die Kontaktverfolgung könnte künftig mittels der Corona-Warn-App, mit anderen Applikationen oder in Papierform sichergestellt werden, sagte sie gestern nach einer entsprechenden Entscheidung des Ministerrates. Die Corona-Warn-App erkenne anonym per Bluetooth, ob man sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten hat und warne die Kontaktpersonen. Die Corona-Warn-App des Bundes bietet somit eine andere Art der Kontaktnachverfolgung, die keine direkte Anbindung zum Veranstalter oder Gesundheitsamt hat. Nach den §§ 5-7 Covid-19-Maßnahmengesetz haben Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen im Saarland durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung sicherzustellen. Die Gesundheitsämter sind berechtigt, die erhobenen Daten mit einer begründeten, anonymisierten Anforderung, unter Angabe des für die Nachverfolgung relevanten Zeitraums, anzufordern. (Quelle: Gesundheitsministerium)
Tarifpolitik
Verdi will höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen
Verdi will für Beschäftigte in sozialen Berufen in diesem Jahr bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung erreichen und nimmt dafür Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst wieder auf, die coronabedingt im März 2020 auf Eis gelegt worden waren. "Während der Pandemie wurde mehr als deutlich, wie unverzichtbar und wertvoll die Sozial- und Erziehungsberufe für die Gesellschaft sind. Trotzdem wird die Arbeit, die die Beschäftigten täglich leisten, viel zu wenig anerkannt", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Behle. Konkrete Forderungen seien unter anderem eine bessere Eingruppierung der Beschäftigten und ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Regeln zum Kurzarbeitergeld werden bis 30. Juni verlängert
Nach einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für die Koalitionsfraktionen sollen die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Regulär würden die aktuellen Regeln zur Kurzarbeit zum 31. März auslaufen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes, der dem Vernehmen nach am 9. Februar ins Kabinett soll, soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden. "Ohne die Möglichkeit, weiter Kurzarbeitergeld zu beziehen, wäre ab März 2022 bei den bereits länger kurzarbeitenden Betrieben verstärkt mit Entlassungen zu rechnen", heißt es zur Begründung. Mit Blick auf die geplante Verlängerung mahnte BDA-Präsident Dulger "eine Exit-Strategie" für die Betriebe an. Viele Unternehmen würden die Sonderregelungen zur Kurzarbeit noch länger brauchen, sagte Dulger. Auch die Erstattung von Sozialbeiträgen bleibe "für einen begrenzten Zeitraum wichtig". Gleichwohl müsse es einen Weg aus den Corona-Sonderregelungen heraus geben, betonte Dulger: Kurzarbeitergeld sei "keine Dauerhilfe". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitslosenzahl im Januar saisonbereinigt gesunken – Anstieg im Saarland
Nach BA-Mitteilung ist die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 48.000 Personen gesunken, nachdem sie im Vormonat um 29.000 zurückgegangen war. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,1 von 5,2 Prozent im Dezember. Ohne Berücksichtigung von Saisoneffekten erhöhte sich die Arbeitslosenzahl um 132.633 auf 2,462 Millionen, lag damit aber um 438.501 niedriger als vor Jahresfrist. Die unbereinigte Arbeitslosenquote stieg auf 5,4 (5,1) Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, sank um 36.000 auf 3,190 Millionen Personen, das waren 452.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Dezember auf 2,9 Prozent. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stiegen weiter an: Die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) stieg im Dezember saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 52.000 auf 45,34 Millionen Personen (plus 506.000 im Vergleich zum Vorjahr). Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Oktober auf November 2021 um 84.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im November nach Hochrechnungen der BA um 552.000 auf 34,45 Millionen Beschäftigte gestiegen.
Im Saarland ist die Arbeitslosigkeit anders als im Bund im Vergleich zum Vormonat angestiegen. Nach Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland waren im Januar 33.600 Frauen und Männer arbeitslos, 1300 oder 4,1 Prozent mehr als einen Monat zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr waren 6300 Menschen weniger arbeitslos. Das entspricht einem Minus von 15,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote – berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen – lag bei 6,3 Prozent. Im Dezember betrug sie 6,1 Prozent und vor einem Jahr 7,5 Prozent. (Quelle: BA, Dow Jones, Regionaldirektion, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie analysiert Binnenwanderung von Arbeitskräften
Leipzig wird einer neuen IW-Studie zufolge seinen Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren bis zum Jahr 2030 um 26 Prozent durch Zuzüge steigern können und damit bundesweit den Spitzenplatz an Arbeitskräftezuzügen einnehmen. Knapp dahinter folgt Potsdam mit einem Plus von 23,5 Prozent. Basis der IW-Berechnungen sind die Veränderungen der amtlichen Bevölkerungszahlen verschiedener Geburtsjahrgänge in den vergangenen fünf Jahren. Insgesamt würden bei innerdeutschen Umzügen Großstädte am meisten profitieren, während ländliche Gebiete vor allem im Osten vor großen Problemen stehen würden, prognostiziert das IW mit Blick auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel. Das IW hat berechnet, wie sich die Größe der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter entwickelt, wenn die Wanderungsmuster von In- und Ausländern der letzten Jahre bestehen bleiben. Am schlechtesten sieht die Modellrechnung für den Landkreis Lüchow-Dannenberg aus: In den kommenden Jahren werden hier deutlich mehr Bürger im erwerbsfähigen Alter ab- als zuwandern. Der Wanderungsverlust beläuft sich bei den 20- bis 64-Jährigen im Jahr 2030 hier auf rund 7 Prozent, so die IW-Prognose. Auch die kreisfreie Stadt Trier verzeichnet mit 6,8 Prozent ein großes Minus. Ansonsten finden sich die Gebiete mit den stärksten Verlusten vorwiegend in den ländlichen Gebieten in Ostdeutschland. Dabei ist der Wegzug der Abiturienten zur hochschulischen Ausbildung in die größeren Städte ein entscheidender Faktor. In NRW ergeben sich die höchsten Wanderungsgewinne für Bonn und Düsseldorf bis 2030 mit jeweils 11,1 Prozent sowie Köln mit 10,1 Prozent. Die größten Verluste finden sich im Landkreis Höxter mit minus 5,9 Prozent. Olpe werde mit 3,3 Prozent weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben als heute, so das Institut. Auch wenn in der dritten und vierten Lebensdekade stärkere Wanderungsbewegungen in ländliche Räume zu verzeichnen seien, glichen sich diese Verluste vielfach nicht mehr aus. „Hier müssen die von Abwanderung bedrohten Regionen ansetzen und für junge Menschen ein Umfeld schaffen, in das diese gerne zurückkehren“, sagte Studienautor Geis-Thöne: „Im zweiten Schritt sollten sie dann auch gezielt Fachkräfte aus dem In- und Ausland ansprechen und versuchen, sie für einen Zuzug zu gewinnen.“ (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Nachfrage nach Firmenkrediten nimmt laut EZB-Umfrage weiter zu
Die zuletzt gestiegene Nachfrage der Unternehmen nach Bank-Krediten hat sich zum Jahreswechsel in der Eurozone fortgesetzt, berichtet die EZB. Für das laufende erste Quartal rechneten Geldhäuser im Währungsraum der EZB-Umfrage unter 152 Instituten zufolge mit einer weiter anziehenden Kreditnachfrage der Firmen. Bereits im Schlussquartal 2021 nahm die Nachfrage kräftig zu. Als Gründe führte die EZB den Bedarf der Firmen an Finanzierungen für Betriebskapital und Investitionen an. Die Nachfrage nach Krediten mit Corona-bezogenen Staatsgarantien sei zurückgegangen, schrieben die Volkswirte der US-Bank Morgan Stanley zu der Umfrage. Das sei ein weiteres Zeichen für eine erhöhte Widerstandsfähigkeit der Firmen gegenüber der Pandemie. "Noch bemerkenswerter ist, dass die Nachfrage der Unternehmen nach längerfristigen Anlageinvestitionen 'erheblich' gestiegen ist", hieß es in ihrer Analyse. Das deute darauf hin, dass sich die Kreditvergabe-Dynamik in einem stärkeren Wachstum im laufenden und in den nächsten Quartalen niederschlagen könnte. In Deutschland berichteten Banken ebenfalls über eine gestiegene Nachfrage nach Firmenkrediten im Schlussquartal 2021, wie die Bundesbank mitteilte. Dahinter stehe der Mittelbedarf der Unternehmen für Lagerhaltung und Betriebsmittel sowie für Anlageinvestitionen. Auswirkungen von Lieferengpässen seien im vierten Quartal kaum noch zu spüren gewesen. Die Institute rechneten hierzulande auch für die nächsten Monate mit einer weiter anziehenden Kreditnachfrage der Unternehmen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ZEW-Studie: Corona-Pandemie Hemmnis und Impulsgeber für Innovationen
Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Jahr der Corona-Krise ihre Innovationsausgaben um 3,6 Prozent auf 170,5 Milliarden Euro reduziert, berichtet das ZEW aus seiner Innovationserhebung 2021. 12 Prozent der Unternehmen haben demnach aufgrund der Pandemie gänzlich auf die Durchführung von Innovationsaktivitäten verzichtet; gleichzeitig haben aus demselben Grund 11 Prozent der Unternehmen in zusätzliche Produktinnovationen investiert und 12 Prozent haben zusätzliche Prozessinnovationen vorangetrieben. Die ZEW-Erhebung zeigt weiter, dass für das Jahr 2021 ist mit einem Anstieg der Innovationsausgaben um 2,1 Prozent auf 174,1 Mrd. Euro zu rechnen sei. Der Rückgang der Innovationsausgaben betraf in erster Linie die Großunternehmen. Die Planzahlen für 2021 und 2022 zeigten jedoch, dass der Rückgang bald wettgemacht werden dürfte, betonte ZEW-Präsident Wambach: „Für das Jahr 2021 ist mit einem Anstieg der Innovationsausgaben um 2,1 Prozent auf 174,1 Mrd. Euro zu rechnen. Im laufenden Jahr 2022 könnten die Ausgaben um weitere 1,2 Prozent auf 176,1 Mrd. Euro ansteigen.“ Kleine und mittlere Unternehmen haben im ersten Pandemiejahr ihre Innovationsausgaben in Summe stabil gehalten, planen allerdings mit sinkenden Innovationsbudgets für 2021 und 2022. Für das zweite Pandemiejahr 2021 wird ein Rückgang von 6 Prozent prognostiziert, für das Jahr 2022 ein Minus von 8 Prozent. „Im Mittelstand und kleinen Unternehmen wird im dritten Pandemiejahr das Geld für weitere Innovationsanstrengungen knapp. Es steht zu befürchten, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie das innovative Rückgrat der deutschen Wirtschaft länger einschränken“, sagte Wambach. (Quelle: ZEW, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Verbände fordern offensive und sachorientierte Normungsstrategie der EU
BDI und VDMA haben angesichts der europäischen Normungsstrategie die EU zu offensivem Auftreten aufgefordert. „Der Einfluss der internationalen Industrienorm in der Welt schwindet – zum Nachteil der deutschen Unternehmen. Die europäische Wirtschaft muss Standard-Setzer von Normen bleiben – und darf nicht zum Standard-Nehmer von Normen werden“, sagte BDI-Präsident Russwurm. Der BDI fordert, Technologiestandards künftig zum festen Bestandteil europäischer Handelsstrategien zu machen und verfolgt mit Sorge die gezielte internationale Verbreitung von staatlich getriebenen, nationalen Technologiestandards aus China: „Es besteht die Gefahr einer Zersplitterung technischer Marktzugangsbedingungen. Es droht ein Rückgang der Nachfrage nach deutschen und europäischen Technologien und der Verlust unserer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Die europäische Normungsstrategie muss klare Leitlinien zum Umgang mit China beinhalten. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, wie die EU beispielsweise der Verbreitung chinesischer Standards im Rahmen der chinesischen Seidenstraßeninitiative entgegentreten will“, sagte Russwurm: „Insbesondere bei der Normung und Standardisierung von Zukunftstechnologien läuft Europa Gefahr, abgehängt zu werden. Die künstliche Intelligenz muss fester Bestandteil einer jeden Normungsstrategie sein. Die deutsche Normungs-Roadmap zur künstlichen Intelligenz sollte als Blaupause für die Identifizierung innovativer Normungsprojekte auch auf europäischer Ebene dienen.“
Der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Rauen mahnte an, eine neue Normungsstrategie dürfe nicht von politischen Ideen dominiert werden: „Gute Normung braucht vor allem Expertise und Praxisbezug aus der Wirtschaft. Es ist gut, dass die EU-Kommission die strategische Bedeutung der Normung erkannt hat. Auch im Maschinen- und Anlagenbau beobachten wir, dass vor allem China die internationalen Normungsorganisationen immer stärker nutzt, um eigene Lösungen durchzusetzen und sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Wichtig ist aber, dass diese Strategie nicht zu Lasten der bewährten Grundsätze der Normung geht, in denen die Expertinnen und Experten der Unternehmen ihr Wissen einbringen und den Praxisbezug der Normen sicherstellen.“ Es sei „unbedingt notwendig, die geopolitisch motivierte EU-Strategie mit den bewährten, marktgetriebenen Bottom-Up-Prozessen zu verzahnen“, forderte Rauen. Auch dürfe – bei aller Bedeutung von Zukunftstechnologien – nicht vergessen werden, dass harmonisierte Normen für einheitliche Anforderungen und damit für Größeneffekte im EU-Binnenmarkt sorgen, was derzeit nicht immer gut funktioniere: "Der Prozess der Normung, von Beauftragung, Erarbeitung, Bewertung bis hin zur Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, muss in Ordnung gebracht und beschleunigt werden. Dazu braucht die EU aber keine Überarbeitung der Normungsverordnung. Vielmehr muss sie formalistische Vorgaben und überflüssige Überprüfungen beseitigen. Gut gemacht, ist der europäische Weg der harmonierten Normen ein wesentlicher Baustein eines modernen und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmens. Die Industrie muss aber das Vertrauen in das System wieder gewinnen - und das geht nur über Beteiligung und Verlässlichkeit." (Quelle: BDI, VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
IMK-Szenarien: Höhere Ausgaben für Rente nicht schädlich für wirtschaftliche Entwicklung
Steigende Aufwendungen für die Rente sind nach Szenarien-Berechnungen des gewerkschaftsfinanzierten IMK nicht schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Würden die Abgaben für die Gesetzliche Rentenversicherung angehoben und die zusätzlichen Mittel eins zu eins in die Rentenzahlung geleitet, gäbe dies Wirtschaftswachstum und Beschäftigung „unter dem Strich sogar leicht positive Impulse“, so die IMK-Ökonomen. Bei einer Erhöhung um einen Prozentpunkt seien BIP und abhängige Beschäftigung nach fünf und nach zehn Jahren jeweils um 0,1 Prozentpunkte größer als ohne diese Erhöhung. Kritik an Beitragssatzerhöhungen in der Rentenversicherung baue „fast immer auf denselben neoklassischen Modellannahmen“ auf, heißt es weiter. Darin würden Sozialbeiträge hauptsächlich als Kostenfaktor betrachtet, deren Nachfrage- und Umverteilungseffekte aber übersehen oder unterschätzt. (Quelle: IMK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)