Saarland/Region
VSU: Politik muss Standortattraktivität als Kernthema definieren
VSU: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gut für das Saarland
Frankreich lockert Corona-Maßnahmen
Hans stellt Programm der CDU für den Wahlkampf vor
IG Metall Mitte fordert Standort- und Beschäftigungssicherung bei Ford Saarlouis
Arbeitswelt
Dulger mahnt Exit-Strategie bei Kurzarbeiter-Regelungen an
Konjunktur
Opec+ hält an geplanter Ölproduktion fest
KfW: Kreditnachfrage im Mittelstand weiter unterdurchschnittlich
ACEA: Elektro- und Hybridfahrzeuge laufen in der EU Diesel den Rang ab
Eurozone-Inflation auf 5,1 Prozent gestiegen
Wirtschaftspolitik
EU will bei internationalen Industriestandards Vorreiter werden
IW-Studie: Güterverkehr lässt sich nur begrenzt auf Schiene verlagern
Nachhaltigkeit
Ökonomen sehen bei Transformationskonzept der Regierung viele offene Fragen
Steuern / Haushalt
Finanz-Staatssekretär: Nachtragshaushalt wird Verfassungsvorgaben gerecht
Saarland/Region
VSU: Politik muss Standortattraktivität als Kernthema definieren
Das Saarland muss attraktiver für Zuwanderungen werden. „Die Politik muss Standortattraktivität noch viel stärker in den Fokus nehmen und so aktiv gegen Abwanderungen und den drohenden Fachkräftemangel vorgehen“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU. Schlechter bezieht sich auf eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, das die Wanderbewegungen zwischen den Regionen in Deutschland untersucht hat. Die Studie zeigt, dass das Saarland zunehmend Einwohner verliert. Zwar ist die Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahren weitgehend stabil geblieben, das sei allerdings vor allem dem Flüchtlingszustrom geschuldet, zeigt die Studie des IW. Bereinigt um diesen Sondereffekt hätten die Kreise netto im zweistelligen Bereich Einwohner verloren. „Diese Entwicklung ist vor allem beunruhigend mit Blick auf Erwerbspersonen“, sagt Schlechter. Angesichts des demografischen Wandels gehen schon durch das Ausscheiden vieler Beschäftigten in die Rente Fachkräfte verloren. Für die kommenden Jahre bis 2030 rechnet das IW für das Saarland mit einer weiterhin deutlich höheren Ab- als Zuwanderung. „Hier muss das Saarland ansetzen. Nicht nur durch eine konsequente Ansiedlungspolitik, die im Saarland qualifizierte und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schafft, sondern auch durch eine Aufwertung des Standorts an sich. Das Saarland muss nicht nur für den Tourismus, sondern auch als Lebensmittelpunkt attraktiv sein“, sagt Schlechter.
Einen Sonderfaktor bilden bei der Untersuchung des IW die Wanderungen zu den Hochschulstandorten, die nach Interpretation der Forscher häufig nur temporär sind. „In anderen Städten können wir beobachten, dass eine attraktive Standortpolitik und ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot den Halteeffekt auch bei Studenten erhöht. Diese Chance sollten wir als Land nutzen.“ (Quelle: VSU)
VSU: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gut für das Saarland
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Klagen für Klimaschutzgesetze in den Ländern abzuweisen. Die Verfassungsrichter hatten elf Verfassungsbeschwerden vorwiegend junger Menschen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Klagen, die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt wurden, hätten keine Aussicht auf Erfolg, teilte das Gericht gestern mit. Die Klägerinnen und Kläger hatten zehn Bundesländer zwingen wollen, ihre Klimaschutzgesetze zu verschärfen oder überhaupt welche zu erlassen. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)
„Die Entscheidung des Gerichts ist ein gutes Signal für das Saarland. Klimaschutzgesetze sind heruntergebrochen auf kleine Flächen nicht sinnvoll, weil dann gerade industrielle Regionen überproportional belastet sind“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und bei der VSU für die Energiepolitik zuständig. „Für das industriell geprägte Saarland wäre ein solches Gesetz, bezogen auf die vergleichsweise kleine Landesfläche, kaum umzusetzen.“ (Quelle: VSU)
Frankreich lockert Corona-Maßnahmen
Angesichts landesweit rückläufiger Infektionszahlen hat Frankreich seine Corona-Beschränkungen gelockert. Die Maskenpflicht im Freien fällt weg, gleiches gilt für Kapazitätsbeschränkungen für Sport- und Kultureinrichtungen und die Pflicht zum Homeoffice. Vor dem Hintergrund der Omikron-Welle mit ihren oft milden Verläufen und seit Kurzem insgesamt sinkender Infektionszahlen hat Frankreich seine Corona-Beschränkungen mit sofortiger Wirkung gelockert. Kapazitätsbeschränkungen für Sport- und Kultureinrichtungen wurden aufgehoben, ebenso Maskenregelungen im Freien. Aus der Verpflichtung zum Homeoffice ist eine Empfehlung geworden. Die hohe Impfquote in Frankreich habe eine Bewältigung der Omikron-Welle ohne einen Lockdown ermöglicht, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal in Paris. Weitere Lockerungen wie die Öffnung von Diskotheken sollen am 16. Februar erfolgen. (Quelle: SR)
Hans stellt Programm der CDU für den Wahlkampf vor
CDU-Parteichef Tobias Hans hat gestern das Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt. Unter anderem sieht es die Rückkehr bei den Gymnasien zu G9 vor, eine Befreiung von Kita-Beiträgen für Eltern, ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, einen Modernisierungsschub in der Verwaltung, mehr Investitionen in innere Sicherheit und schnellere Genehmigungsverfahren für Neuansiedlungen. Beim Klimaschutz setzt Hans eher auf Solartechnik, während er Windrädern im Wald eine Absage erteilt. Um Menschen die Chance auf ein Eigenheim zu geben, sollen Kommunen mehr Neubaugebiete ausweisen können. Offen blieb die Frage, wie diese Pläne gegenfinanziert werden sollen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
IG Metall Mitte fordert Standort- und Beschäftigungssicherung bei Ford Saarlouis
Die IG Metall fordert für den Ford-Standort in Saarlouis eine „innovative Standort- und Beschäftigungssicherung“ Das betonte IG-Metall-Chef Jörg Köhlinger gestern vor der Presse in Saarlouis. „Wir brauchen hier in Saarlouis eine Zukunft für unsere Kinder und unsere Familien, denn es gibt im Saarland keine ausreichenden Ersatzarbeitsplätze,“ sagte der Betriebsratsvorsitzende von Ford-Saarlouis, Markus Thal. Das Ford-Werk in Saarlouis befindet sich aktuell in einem Wettbewerb mit dem Werk Valencia um den Zuschlag für den Bau eines weiteren Fahrzeug-Modells. (Quelle: IG Metall)
Arbeitswelt
Dulger mahnt Exit-Strategie bei Kurzarbeiter-Regelungen an
Angesichts der Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 28 Monate mahnt BDA-Präsident Dulger zu einer konsistenten Exit-Strategie für die Maßnahmen. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit in Bezug auf Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen. Viele Betriebe werden die Sonderregelungen zur Kurzarbeit noch länger brauchen. Auch eine Erstattung von Sozialbeiträgen bleibt für einen begrenzten Zeitraum wichtig“, betonte der BDA-Präsident: „Gleichwohl gilt: Kurzarbeitergeld ist keine Dauerhilfe. Wir brauchen bei den Corona-Sonderregelungen vielmehr eine Exit-Strategie.“ Auch müsse es bei einem Bundeszuschuss für die Arbeitslosenversicherung bleiben, der Beitragserhöhungen verhindert, forderte Dulger. Die BDA treibt die Sorge um, dass die hohen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld, die die BA-Rücklagen längst aufgezehrt haben, eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nach sich ziehen könnten. Nach geltendem Recht liegt der Beitrag bis Ende dieses Jahres noch bei 2,4 Prozent und steigt dann auf 2,6 Prozent. (Quelle: BDA, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall
Konjunktur
Opec+ hält an geplanter Ölproduktion fest
Der von Saudi-Arabien und Russland angeführte Produktionsverbund Opec+ hat beschlossen, seine Tages-Fördermenge wie in den vergangenen Monaten formal um 400.000 Barrel (je 159 Liter) auszuweiten. Allerdings setzten die beteiligten Länder zuletzt die monatlichen Erhöhungen nicht wie geplant um und fördern weniger Öl als vereinbart. Während Länder wie Angola und Nigeria nicht in der Lage seien, mehr zu produzieren, wollten Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kein zusätzliches Öl in den Markt pumpen, schrieben Energie-Analysten der Commerzbank. Die knappe Produktion der Opec+ gilt als ein Grund für die gestiegenen Ölpreise, die sich in der Nähe ihres Höchststandes seit Herbst 2014 bewegen. Dazu kommen die solide Nachfrage nach Öl und Kraftstoffen sowie die geopolitische Krise um die Ukraine und Russland. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
KfW: Kreditnachfrage im Mittelstand weiter unterdurchschnittlich
Nach fünf Rückgängen in Folge ist im vierten Quartal 2021 der Anteil der Mittelständler, die um ein Bankdarlehen nachgesucht haben, gegenüber dem Vorquartal um 1,6 Punkte auf 19,3 Prozent gestiegen, die Quote liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem längerfristigen Durchschnitt von 26,3 Prozent, berichtet die KfW. Bei den Großunternehmen setzte sich die Stagnation des Kreditbedarfs auf niedrigem Niveau fort, 27,8 Prozent von ihnen haben mit Banken über Kreditaufnahme gesprochen (plus 0,2 Prozentpunkte). „Lieferengpässe und die neue Virusvariante Omikron stören das Wirtschaftsgeschehen und belasten das Investitionsklima. Zwar wirken andererseits die Verteuerung von Rohstoffen, Vorprodukten und Investitionsprojekten genauso wie neue pandemiebedingte Liquiditätslücken erhöhend auf den Finanzierungsbedarf der Unternehmen. Für eine klare Trendwende bei der Kreditnachfrage sind diese Effekte aber zu klein", analysierte KfW-Chefvolkswirtin Köhler-Geib. (Quelle: KfW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ACEA: Elektro- und Hybridfahrzeuge laufen in der EU Diesel den Rang ab
Alternative Antriebe erzielen bei Neuzulassungen in der EU nach ACEA-Angaben einen zunehmenden Anteil. Bei knapp zwei Fünftel aller neu zugelassenen Autos handelte es sich im vergangenen Jahr um einen Hybrid, Plug-in oder ein Elektro-Fahrzeug, berichtet der Branchenverband. Zwar dominieren damit weiter konventionelle Antriebe, doch ist ihr Anteil inzwischen auf rund 60 Prozent gesunken, nachdem der Chipmangel in der Autoindustrie vor allem die Verkäufe von Dieselfahrzeugen und Benzinern im Jahr 2021 hatte einbrechen lassen. Auch im Schlussquartal registrierte der Verband in den EU-Ländern bei den Neuzulassungen mit herkömmlichem Antrieb hohe prozentual zweistellige Rückgänge. Der Marktanteil bei Benzinern und Dieselfahrzeugen rutschte auf Quartalssicht sogar noch weiter ab. Dagegen verzeichneten Fahrzeuge mit Elektroantrieb im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 24,9 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 310.000 Fahrzeugen; rund zwei Drittel davon entfielen auf Deutschland, Frankreich und Italien. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Eurozone-Inflation auf 5,1 Prozent gestiegen
Die Inflation in der Eurozone ist im Januar auf 5,1 Prozent nach 5,0 Prozent im Vormonat gestiegen, berichtet Eurostat. Haupttreiber sind weiterhin die stark gestiegenen Preise für Energie (plus 28,6 Prozent gegenüber Vorjahr). Ohne Energie hätten die Verbraucherpreise im Januar nur um 2,6 Prozent zugelegt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU will bei internationalen Industriestandards Vorreiter werden
Europa muss in der Setzung einheitlicher Standards für die Industrie nach dem Willen der EU-Kommission stärker gegen Konkurrenten wie China auftreten. In ihrer entsprechenden Strategie dringt die Kommission unter anderem darauf, dass in der EU solche Normungsprozesse beschleunigt werden und der Austausch der zuständigen Behörden verbessert wird. Um diese Ziele zu erreichen, soll unter anderem ein Gesetz zur Normung überarbeitet werden. Auch eine führende Rolle in den wichtigsten Gremien für Normung sei für die EU von entscheidender Bedeutung, teilte die Kommission mit, die plant, ein „Hochrangiges Forum“ einzurichten, das „Impulse für künftige Prioritäten im Bereich der Normung geben soll“. Die Kommission werde „die Funktion eines Leitenden Normungsbeauftragten schaffen, der in der gesamten Kommission auf hoher Ebene Leitlinien für Normungstätigkeiten vorgibt und von einem EU-Exzellenzzentrum für Normen unterstützt wird, das sich aus Vertretern von Dienststellen der Kommission zusammensetzt“. Weiter schlägt die Kommission vor, das Potenzial der EU-finanzierten Forschung besser auszuschöpfen, um „Innovationsprojekte durch Normungstätigkeiten aufzuwerten“ und den Normungsbedarf frühzeitig zu antizipieren: „Es wird ein den „Standardisation Booster“ eingerichtet, um Forschende im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa dabei zu unterstützen, die Relevanz ihrer Ergebnisse für die Normung zu testen.“ Bis Mitte 2022 soll ein europäischer Verhaltenskodex für Forschende im Bereich Normung ausgearbeitet werden, um Normung und Forschung stärker miteinander zu verknüpfen. Der BDI hatte zuletzt gefordert, Technologiestandards künftig zum festen Bestandteil europäischer Handelsstrategien zu machen und als gezieltes Instrument der Industriepolitik einzusetzen. (Quelle: EU-Kommission, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Güterverkehr lässt sich nur begrenzt auf Schiene verlagern
Der wachsende Güterverkehr auf deutschen Straßen lässt sich laut einer neuen IW-Studie für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und die Verkehrsinitiative Pro Mobilität nur teilweise auf die Schiene verlagern. Mit dem boomenden Online-Handel müssten immer mehr Waren kleinteilig per Lkw ausgeliefert werden, zugleich verlören traditionelle Transportgüter der Bahn wie Kohle an Bedeutung, weshalb das Potenzial für Verlagerungen „stark begrenzt“ sei, zeigt die IW-Studie. Lkw aus Deutschland bedienten einen ganz anderen Markt als Bahn und Binnenschiff, hieß es weiter. Eisenbahn und Binnenschiff dominierten den Transport von Gütern über lange Strecken. Der Lkw hingegen sei auf eher kurzen Entfernungen etwa bei Sand und Kies für die Baubranche, bei Lebensmitteln und beim Verteilerverkehr in der Fläche führend. Mehr als die Hälfte der Fracht von deutschen Lkw sei nach Daten von 2019 weniger als 50 Kilometer bewegt worden. Nur 8 Prozent der Fracht entfiel auf Strecken von mehr als 300 Kilometern, was als Untergrenze für den Transport per Schiene gelte. „Ein Gegeneinander von Straße, Schiene und Wasserstraße ist der sichere Weg zum Scheitern, denn keiner der Verkehrsträger ist auf absehbare Zeit in der Lage, die Transportaufgaben eines anderen zu übernehmen“, sagte IW-Ökonom Puls. Die Infrastruktur sei gerade auf Hauptkorridoren des Güterverkehrs überlastet, hieß es weiter: Während ein Drittel der Güterzüge auf 5 Prozent der Streckenabschnitte vor allem im Hinterland von Häfen fahre, balle sich der Lkw-Verkehr etwa im Ruhrgebiet. Sanierungen an Straßen und Brücken seien überfällig, sagte Puls. Nötig seien schnellere Planungsverfahren beim Schienenausbau und ein stärkerer Transport mit der Bahn auf der Langstrecke, auch über Landesgrenzen. (Quelle: dpa, IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Ökonomen sehen bei Transformationskonzept der Regierung viele offene Fragen
Führende Ökonomen haben die Konzepte der Bundesregierung zur ökologischen Transformation in vielen Punkten skeptisch bewertet. "Es wird der Eindruck erweckt, diese Transformation sei ein Wachstumsprogramm. Von dieser Illusion müssen wir uns verabschieden", sagte IfW-Vizepräsident Kooths: "In erster Linie bauen wir damit die Produktionsstrukturen um und nicht neue auf". Der Regierung sei nach seinem Eindruck nicht klar, "dass sie in einem ganz anderen gesamtwirtschaftlichen Umfeld agieren muss, als wir das über viele Jahrzehnte gewohnt waren", sagte Kooths: "Wir haben schwächere Wachstumskräfte und gleichzeitig nehmen die Verteilungskämpfe zu." Darauf habe die Regierung noch überhaupt nicht reagiert.
Ebenfalls kritisch äußerte sich IWH-Vizepräsident Holtemöller: Die Bundesregierung und weite Teile der deutschen Bevölkerung verdrängten "die Megafrage, wer trägt die Kosten der Transformation", sagte er: "Diese Frage wird überhaupt nicht thematisiert." Es werde der Eindruck erweckt, am Ende werde es nur Gewinner geben, jedoch werde die Transformation "auch Verlierer produzieren", etwa aus dem Braunkohleausstieg. Alles mit Verschuldung aufzufangen, werde "am Ende nicht funktionieren".
Ifo-Präsident Fuest, räumte ein, es sei derzeit "schwierig ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem langsamen Abbauen der kurzfristigen Hilfen und dem Vermeiden eines zu schnellen Abbaus". Die Regierung solle aber die mittelfristigen Probleme nicht aus dem Blick verlieren, forderte auch Fuest und nannte den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung: "Die Herausforderung besteht darin, die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, aber zu verhindern, dass Deutschland sich deindustrialisiert." Die Industrien der Zukunft seien energieintensiver, das bedeute aber auch, dass die Energiepreise ein wichtiger Standortfaktor seien. Deutschland habe hier in den vergangenen Jahren bereits an Wettbewerbsfähigkeit verloren: "Wir müssen aufpassen, dass sich das nicht verschlimmert, sondern umdreht." Die Regierung versuche zwar, die richtigen Konzepte zu entwickeln, man habe derzeit aber "nur einen sehr groben Plan". Fuest verwies darauf, dass Deutschland auch mit dem Abschalten der Atomkraftwerke einen "Sonderweg" gehe und insofern vor einer großen Herausforderung stehe.
RWI-Vizepräsident Bauer warnte vor der Gefahr, angesichts der vorherrschenden Stellung klima- und energiepolitischer Fragen andere mittelfristige Probleme zu vernachlässigen, wie etwa den demografischen Wandel. Ohne diesen anzugehen, werde man auch in der Klimapolitik nicht viel weiter kommen. "Irgendwer muss die Netze ausbauen", sagte Bauer. (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Finanz-Staatssekretär: Nachtragshaushalt wird Verfassungsvorgaben gerecht
Das Finanzministerium ist nach den Worten von Staatssekretär Saebisch überzeugt davon, dass der jetzt verabschiedete Nachtragshaushalt den Verfassungsgrundsätzen entspricht. „Wir werden sozusagen zwei Aufträgen des Verfassungsgerichts gerecht. Nämlich einerseits, die Mittel unmittelbar zur Krisenbekämpfung einzusetzen – Pandemie – und zeitgleich, sogar zusätzlich zum Klimaschutz zu nutzen", sagte Saebisch und hob hervor, dass die neue Bundesregierung Planungsbeschleunigung in den Mittelpunkt ihrer Regierungszeit gestellt habe: "Wenn Sie sich den Bundeshaushalt angucken, dann können Sie eins feststellen: Wir haben kein Finanzierungsproblem, wir haben eigentlich ein Umsetzungsproblem. Entscheidend sei, das vorhandene Geld "wirklich auf die Straße", "in das Windrad oder in den Offshorepark" zu kriegen.“ (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)