Saarland/Region
Saarland will 5-G-Netz deutlich ausbauen
Tarifpolitik
IW-Studie zum Tarifsystem: Fehlende Beteiligung trotz großer Wertschätzung
Arbeitswelt
Arbeitgeber kritisieren Vertrauensbruch bei Mindestlohn-Erhöhung
Umfrage: Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten sind gegen Covid-19 geimpft
Erster Anstieg des europäischen Arbeitsmarkbarometers seit Juni 2021
ifaa-Tipps: Wie lassen sich Zusammenhalt und Engagement im Team fördern?
Konjunktur
Zahl der Pkw-Neuzulassungen verharrt auf niedrigem Niveau
ifo sieht Lage der Autoindustrie leicht verbessert
VDMA: Starker Jahresabschluss für Maschinen- und Anlagenbauer
Einkaufsmanager sehen deutsche Wirtschaft trotz Omikron-Welle stark
Wirtschaftspolitik
Grüne und SPD äußern Vorbehalte gegenüber Corona-Steuerhilfen
Saarland/Region
Saarland will 5-G-Netz deutlich ausbauen
Das 5G-Netz soll nach Plänen von Ministerpräsident Tobias Hans bereits im Jahr 2025 für mehr als 90 Prozent der Anwohner im Saarland verfügbar sein. Das gab er gestern gemeinsam mit dem Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter bekannt. Mit Blick auf den Netzausbau auf dem Land haben Hans und Ametsreiter zudem über alternative und moderne Vergabeverfahren für Mobilfunk-Frequenzen gesprochen. Bei der Vergabe der so wichtigen Flächenfrequenzen (800 Megahertz) im Jahr 2023 könnte statt einer klassischen Auktion auch eine vorübergehende Verlängerung der Lizenzen sinnvoll sein, da aktuell zu wenig Frequenzspektrum existiert. Hans sagte, der 5G-Ausbau untermauere den politischen Anspruch, „ein Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Innovation zu sein.“ (Quelle: Staatskanzlei)
Tarifpolitik
IW-Studie zum Tarifsystem: Fehlende Beteiligung trotz großer Wertschätzung
Tarifverträge gelten in Deutschland als bester Weg, um Löhne und Arbeitsbedingungen angemessen zu regeln und werden in Politik und Gesellschaft geschätzt als hohe Güter, die zum Wohlstand beitragen. Trotzdem sinkt die Tarifbindung kontinuierlich und dennoch verlieren die Tarifvertragsparteien an Bindekraft und Mitgliedern, wie aus einer neuen IW-Studie auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) hervorgeht. Demnach wurden 2019 mit 48 Prozent knapp die Hälfte der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt. Bei 41,6 Prozent der Befragten lag der Vergütung keine tarifvertragliche Bindung zugrunde, 10,5 Prozent konnten dazu keine verlässliche Angabe machen. In Westdeutschland gaben 48,5 Prozent der Befragten an, dass sie nach Tarifvertrag bezahlt werden. In Ostdeutschland fiel dieser Anteil mit 45,7 Prozent etwas geringer aus. Unter anderem wurden Befragte in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten mit 62,4 Prozent deutlich häufiger nach Tarifvertrag bezahlt als solche in kleinen und mittleren Unternehmen (29,7 Prozent). Zwischen Frauen und Männern fanden sich hingegen kaum Unterschiede.
Das IW hat, um die unmittelbare Tarifbindungsquote unter den Beschäftigten zu ermitteln, neben dem Tarifbindungsstatus der Betriebe zusätzlich die Entwicklung der Gewerkschaftsmitgliedschaft herangezogen – denn Tarifverträge werden zwischen Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Unternehmen auf der anderen Seite geschlossen und gelten laut Tarifvertragsgesetz nur für die Mitglieder dieser Organisationen. „Unmittelbar und damit im engeren Sinne tarifgebunden sind somit nur Beschäftigte, die in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten und gleichzeitig Mitglied einer Gewerkschaft sind“, hebt das IW hervor. Da lediglich 15,8 Prozent der Befragten eine Gewerkschaftsmitgliedschaft angaben, traf diese Kombination nur auf 12,4 Prozent und damit etwa ein Viertel der nach Tarif bezahlten Beschäftigten zu. „Dass die üblicherweise angegebene Tarifbindung im Jahr 2019 fast viermal höher ausfiel als diese unmittelbare Tarifbindung, ist den Arbeitgebern zu verdanken“, schlussfolgert das IW: „Denn in Deutschland ist es in tarifgebundenen Betrieben üblich, alle Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen, egal, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind oder nicht.“ Letztlich profitierten somit über ein Drittel (35,7 Prozent) der Beschäftigten von tarifvertraglichen Regelungen, ohne einen originären Anspruch zu haben und „direkter Teil“ des Tarifvertragssystems zu sein. 2,8 Prozent der befragten Personen erhielten hingegen trotz Gewerkschaftsmitgliedschaft keinen Tariflohn und weitere 38,8 Prozent waren weder in einer Gewerkschaft aktiv noch in einem Unternehmen mit tariflicher Bindung tätig. Die Institutionen des Tarifsystems würden zwar sehr geschätzt, die Bevölkerung sei Umfragen zufolge aber nicht bereit für deren Fortbestand einzustehen, ermittelte das IW: „Statt selbst durch einen Gewerkschaftsbeitritt die Voraussetzungen für ein funktionierendes Tarifsystem und eine stabile Tarifbindung zu schaffen, soll es der Staat richten. Dieser Ruf nach Staatshilfe verwundert hinsichtlich der geltenden Tarifautonomie und eines auf Freiheit ausgelegten Wirtschaftssystems.“ (Quelle: IW, FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Arbeitgeber kritisieren Vertrauensbruch bei Mindestlohn-Erhöhung
Die BDA kritisiert in ihrer Stellungnahme zum Mindestlohn-Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil die angestrebte Anhebung als tiefen Eingriff in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland. Das Ergebnis eines juristischen Gutachtens im Auftrag der BDA soll in zwei Wochen vorliegen, verlautet aus Arbeitgeberkreisen. Es solle Argumente für mögliche Klagen etwa von Betrieben liefern. Gewarnt wurde außerdem vor einer Verlagerung von Jobs ins Ausland. Mit Blick auf Arbeitsminister Heil war in den Arbeitgeberkreisen von einem "Prinzip Brechstange" die Rede: "Staatslöhne sind keine Tariflöhne." In der Gesetzesbegründung werde eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Anlehnung an das angelsächsische System der „living wages“ als Grund für die Anhebung aufgeführt. Dieses passe aber nicht in das deutsche System einer funktionierenden Entgeltfindung durch die Tarifparteien, kritisierten die Arbeitgeber: Das Existenzminimum zu sichern sei Kernaufgabe des Staates und dürfe nicht den Sozialpartnern und Unternehmen auferlegt werden, schreibt die BDA. Mit den „Staatslöhnen“ verhalte sich die Bundesregierung nicht nur „respektlos“ gegenüber den Entscheidungen der unabhängigen Mindestlohnkommission, die gute Arbeit gemacht habe, hieß es aus Kreisen der Arbeitgeberverbände weiter. Die Erhöhung treffe die Unternehmen zudem in einer schwierigen Krisensituation. Der Gesetzentwurf Heils sei ein Vertrauensbruch gegenüber der Mindestlohnkommission. In der BDA-Stellungnahme heißt es weiter, bestehende Tarifverträge dürften während ihrer Laufzeit nicht durch die gesetzliche Anhebung verdrängt werden: "Ein Eingriff in laufende Tarifverträge ist vor dem Hintergrund der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, deren Stärkung laut Koalitionsvertrag gerade erklärtes Ziel der Regierungsparteien ist, verfassungsrechtlich problematisch." Zum Schutz der Tarifautonomie wäre daher eine Übergangsregelung für bestehende Tarifverträge notwendig. Mit der geplanten Erhöhung werde der gesetzliche Mindestlohn innerhalb eines Jahres um 22 Prozent steigen, heißt es in der BDA-Stellungnahme: "Das bedeutet eine Anhebung, die weit über die üblichen Tariflohnabschlüsse hinausgeht." Die kurzfristige Anhebung zum 1. Oktober wäre für viele Unternehmen und Tarifverträge ein "schwerer Schlag". Die Arbeitgeber fordern, mit der Anhebung des Mindestlohns wenigstens bis Anfang 2023 zu warten, um den Unternehmen Zeit für die Anpassung zu geben und die noch von der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung auf 10,45 Euro wirken zu lassen. Auch sollte die durch das Gesetz geänderte Lohnuntergrenze nicht schon 2024, sondern erst 2025 erneut angepasst werden. (Quelle: dpa, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten sind gegen Covid-19 geimpft
In deutschen Betrieben stößt die Impfkampagne einer Umfrage zufolge auf großen Anklang: 92 Prozent der abhängig Beschäftigten sind demnach mindestens zweimal gegen Covid-19 geimpft. Zusätzlich haben 83 Prozent der Geimpften bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten, im November waren es erst 7 Prozent, wie aus einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag des Arbeitsministeriums hervorgeht. Umgerechnet auf alle abhängig Beschäftigten seien damit 77 Prozent drei- und weitere 15 Prozent zweimal geimpft, während 2 Prozent noch die Zweitimpfung fehle und lediglich 5 Prozent noch nicht geimpft seien. Die Bereitschaft der bislang nicht geimpften Beschäftigten hat sich in den vergangenen Monaten nicht verändert: 20 Prozent sind grundsätzlich zu einer Impfung bereit, ein Drittel lehnt das ausdrücklich ab. 20 Prozent sind noch unentschlossen. In den Betrieben ist der Impfstatus der Beschäftigten kein Geheimnis mehr: 95 Prozent der geimpften und 83 Prozent der ungeimpften Befragten gaben an, dass ihre Arbeitgeber wissen, wer zu welcher Gruppe gehöre. Auch unter den Kollegen und Kolleginnen herrscht weitgehend Klarheit, fast alle (93 Prozent) kennen den Impfstatus zumindest von einigen Kollegen, mit denen sie regelmäßig Kontakt haben. 70 Prozent gaben an, den von allen Mitarbeitern zu wissen. Die meisten Befragten (88 Prozent) befürworten wenigstens eine 3G-Regel am Arbeitsplatz, 24 Prozent wollen weiterreichende Vorschriften. Lediglich 11 Prozent lehnen Zutrittsregeln ab. 84 Prozent haben keine oder wenig Angst, sich am Arbeitsplatz anzustecken. Allerdings werden in den Firmen zunehmend zwischen Geimpften und Ungeimpften Unterschiede gemacht. Im September 2022 sagten dies erst 12 Prozent der Befragten, in diesem Januar waren es schon 35 Prozent. (Quelle: Spiegel online, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Erster Anstieg des europäischen Arbeitsmarkbarometers seit Juni 2021
Nach einem vergleichsweise starken Rückgang im Dezember 2021 hat das vom IAB ermittelte European Labour Market Barometer im Januar zum ersten Mal seit Juni 2021 wieder leicht zugelegt. Der Indikator stieg gegenüber Dezember um 0,6 auf 101,8 Punkte an. Vor allem in Mitteleuropa erhole sich das Barometer, während in Osteuropa die Werte dagegen derzeit eher schwach seien, erläuterte IAB-Arbeitsmarktexperte Weber. Das deutsche Arbeitsmarktbarometer liegt derzeit leicht über dem europäischen Durchschnitt. Der europäische Teilindikator für die Entwicklung der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen nahm im Vergleich zum Dezember um 0,8 auf 100,6 Punkte zu; der Indikator für die saisonbereinigte Entwicklung der Beschäftigung stieg um 0,4 auf 102,9 Punkte. Die Beschäftigungsaussichten hätten sich somit verbessert und blieben weiterhin gut, so Weber: „Die europäische Wirtschaft könnte aus der seit dem Herbst andauernden Flaute herauskommen.“ (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifaa-Tipps: Wie lassen sich Zusammenhalt und Engagement im Team fördern?
Motivierte Beschäftigte sind maßgeblich für den Erfolg eines Unternehmens. Zentrales Element: Ein gutes Teamklima, welches von Wertschätzung und Akzeptanz geprägt ist. Dies zu etablieren und aufrechtzuerhalten, fordert engagierte Führungskräfte und Beschäftigte. „Auch ohne die Sondersituation von Corona stellt dies eine Herausforderung dar, denn Zusammenhalt und Engagement wollen regelmäßig gepflegt werden“, erläutert ifaa-Expertin Stahn und Tipps, wie Führungskräfte zu einem guten Teamklima und dem Vermitteln von Wertschätzung beitragen können. Dazu zählten etwa die Transparenz im Hinblick auf Ziele und Aufgaben der Beschäftigten und die Unternehmens- und Abteilungsziele sowie die Bestärkung von Leistung und die Förderung des Austauschs zwischen Kolleginnen und Kollegen. „Das Patentrezept für einen guten Team-Zusammenhalt gibt es nicht. Basis ist aber sicher, dass die Teammitglieder die Bedeutung eines guten Wir-Gefühls erkannt haben und die Aktivitäten und Verhaltensweisen, die dazu beitragen können, aus Überzeugung tun“, fasst die Expertin zusammen. (Quelle und weitere Hinweise: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Zahl der Pkw-Neuzulassungen verharrt auf niedrigem Niveau
In Deutschland sind im Januar rund 8,5 Prozent mehr Neuwagen zugelassen worden als im Vorjahr, berichtet das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Vor einem Jahr waren die Neuzulassungen allerdings inmitten des Lockdowns um fast ein Drittel eingebrochen, weil viele Autohäuser wegen der Bekämpfung der Pandemie geschlossen hatten. Der Pkw-Absatz leidet außerdem nach wie vor darunter, dass Halbleiter knapp sind und die Autobauer nicht so viele Fahrzeuge liefern können wie bestellt. Man bewege sich „nach wie vor auf einem extrem niedrigen Niveau, für Jubelgesänge besteht überhaupt kein Anlass", erklärte der Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Peckruhn. Die Januar-Werte der Jahre 2019 und 2020 hätten mit 30,7 bzw. 25,2 Prozent jeweils deutlich über diesem Wert gelegen. Der leichte Anstieg sei in erster Linie auf Neuzulassungen bereits im Vorjahr bestellter Fahrzeuge zurückzuführen. "Aufgrund der Lieferkrise durch fehlende Halbleiter wird der Druck im Handel beim Neuwagengeschäft auch in diesem Jahr sehr hoch bleiben", erklärte Peckruhn. (Quelle: dpa, Reuters, ZDK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo sieht Lage der Autoindustrie leicht verbessert
Die Situation der deutschen Autoindustrie hat sich nach ifo-Berechnungen insgesamt leicht verbessert. Der ifo-Indikator für die Branche stieg auf 4,6 Punkte im Januar von 0,8 im Dezember. "Während die Hersteller gut dastehen, liefen die Geschäfte der Zulieferer schlechter. Ein möglicher Grund dafür ist, dass die Hersteller ihre Preiserhöhungen gegenüber den Käufern durchsetzen konnten, die Zulieferer aber bislang nicht", erläuterte ifo-Industrieökonom Falck. Die Hersteller könnten ihre Preise durchsetzen, weil die produzierten Stückzahlen weiterhin unter Durchschnitt lägen. Die Situation in der Lieferkette habe sich zwar verbessert, jedoch sei die Branche immer noch von Engpässen betroffen. Wie unterschiedlich das Geschehen eingeordnet werde, zeige sich auch in den Einstellungsplänen, so Falck: „Während die Hersteller wieder neues Personal einstellen wollen, sind die Zulieferer eher zurückhaltend, was zusätzliche Beschäftigung angeht.“ (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VDMA: Starker Jahresabschluss für Maschinen- und Anlagenbauer
Der Maschinenbau hat im Dezember einen starken Jahresabschluss nach einer bereits zuvor starken Entwicklung verzeichnet, berichtet der VDMA. Im Dezember verbuchte die Branche demnach ein Orderplus von 21 Prozent, was nach den Worten des VDMA-Konjunkturexperten Wortmann „besonders erfreulich“ war, da das Bestellniveau im Dezember 2020 „bereits recht hoch“ gelegen habe. Die Inlandsorders stiegen im Dezember um 15 Prozent, die Bestellungen aus dem Ausland legten um 24 Prozent zu. Aus den Euro-Ländern kamen dabei 15 Prozent mehr Bestellungen, aus den Nicht-Euro-Ländern waren es 28 Prozent mehr Aufträge. Für das gesamte vierte Quartal 2021 ergab sich somit ein Auftragszuwachs von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Inlandsbestellungen erhöhten sich um 14 Prozent, aus dem Ausland kamen 24 Prozent mehr Aufträge. Die Euro-Länder erhöhten ihre Orders in diesem Zeitraum um 28 Prozent, die Nicht-Euro-Staaten um 23 Prozent. Im Gesamtjahr 2021 verbuchte der Maschinen- und Anlagenbau einen Auftragszuwachs von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei die Inlandsbestellungen um 18 Prozent und die Auslandsorders um 39 Prozent zulegten. "In der Folge sind die Unternehmen mit einem überdurchschnittlich hohen Auftragsbestand von 10,9 Monaten ins laufende Jahr gestartet. Das gibt Sicherheit, auch wenn die bestehenden Lieferengpässe noch eine ganze Weile andauern und die Abarbeitung der Aufträge erschweren werden", sagte Wortmann. VDMA-Präsident Haeusgen betonte, dass viele Hersteller bereits für das ganze Jahr 2022 ausgebucht seien. Der Verband rechne trotz aller wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken wieder mit einem Produktionsplus von 7 Prozent. Allerdings gebe es derzeit auch so viele Herausforderungen wie selten. So trifft die Branche die weltweite Teileknappheit. „Die Maschinenbauer sind meist etwas weniger stark betroffen als zum Beispiel die Autoindustrie, einzelne Firmen trifft es aber ebenso hart“, sagte Haeusgen. Gerade mittelständische Unternehmen bräuchten oft kleinere Mengen – und könnten sich dann Teile auch einmal auf dem Spotmarkt organisieren. Zudem hätten viele Mitgliedsfirmen Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel ihre Lieferketten diversifiziert. Laut Haeusgen können viele Maschinenbauer die gestiegenen Einkaufspreise an die Kunden weitergeben. Es sei aber wichtig, dass die Tarifparteien sich auf nur moderate Lohnerhöhungen einigen, um die Inflation in den Griff zu bekommen. (Quelle: VDMA, Dow Jones, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Einkaufsmanager sehen deutsche Wirtschaft trotz Omikron-Welle stark
Die IHS-Markit-Sammelindex für Industrie und Dienstleister ist in Deutschland im Januar um 3,9 auf 53,8 Punkte gestiegen und hat damit ein Vier-Monatshoch erreicht. Das Plus im Januar spiegelt dabei laut IHS Markit die Besserung sowohl in der Industrie als auch bei den Serviceanbietern wider. Die Stimmung in den Unternehmen der Eurozone wurde zu Jahresbeginn dagegen von der Corona-Omikron-Welle belastet: Der entsprechende Einkaufsmanagerindex fiel von Dezember auf Januar um 1,0 auf 52,3 Punkte. Während sich die Stimmung in der Industrie verbesserte, trübte sie sich im Dienstleistungssektor als Folge der neuen Infektionswelle ein. "Nach der Abkühlung im Schlussquartal 2021 hat sich das Wirtschaftswachstum im Januar abermals verlangsamt. Laut Umfrageteilnehmern fiel die Nachfrage gedämpft aus, und infolge der Pandemie waren Personal- und Materialengpässe weiter an der Tagesordnung", sagte IHS-Markit-Chefökonom Williamson. (Quelle: Reuters, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Grüne und SPD äußern Vorbehalte gegenüber Corona-Steuerhilfen
Finanzminister Lindner stößt mit seinen geplanten Corona-Steuerhilfen auf Vorbehalte bei den Koalitionspartnern. Finanzexperten von Grünen und SPD meldeten „Gesprächsbedarf“ hinsichtlich der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter an. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Beck, sagte: "Es besteht auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf, ob das in der Prioritätenabwägung wirklich der richtige Schritt ist." Beck verwies auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, mit einer Superabschreibung Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu lenken: "Auch die degressive Abschreibung fortzuführen, wie nun vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, würde den Haushalt mit knapp zehn Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre zusätzlich belasten." Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Schrodi, verwies auf Klärungsbedarf in der nun angelaufenen Ressortabstimmung der Bundesregierung über den Gesetzentwurf. Das Corona-Steuerhilfegesetz schreibe Maßnahmen fort, die die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze erhalten sollten, sagte Schrodi: "Ob und inwieweit die enthaltene Fortschreibung der degressiven Abschreibung die Investitionsprämie ergänzen oder vorwegnehmen soll und vor allem, um welches finanzielles Gesamtvolumen und somit Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen es sich handeln soll, wird in der Ressortabstimmung und mit dem Bundesfinanzminister zu klären sein."
Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Füracker reichen die angekündigten Steuererleichterungen hingegen nicht aus. "Die vom Bund angedachten Corona-Steuererleichterungen sind ein gutes Signal, gehen aber teilweise nicht weit genug. Insbesondere im Bereich Homeoffice hatten wir uns mehr als ein bloßes "weiter so" befristet bis Ende 2022 erhofft", sagte Füracker. Die Arbeitswelt werde auch nach der Pandemie eine andere bleiben als vor deren Ausbruch, betonte der Minister: "Wir brauchen eine Weiterentwicklung zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten verbunden mit einer Erhöhung auf 1.000 Euro im Jahr." Die Verlängerung der sogenannten erweiterten Verlustverrechnung sei im Grundsatz richtig, "die Ausweitung des Rücktragzeitraums auf nur zwei Jahre und erst ab 2022 ist jedoch leider ernüchternd. Damit die Regelung nicht ins Leere läuft, müsste sie zum einen rückwirkend gelten und zu anderen auch auf einen Drei-Jahreszeitraum erweitert werden." (Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)