Saarland/Region
Ministerpräsident Tobias Hans verleiht Albert Hettrich den Saarländischen Verdienstorden
Saar-DGB fordert weniger Befristung, mehr Weiterbildung und Mitbestimmung
Bei Friseuren gilt weiter 2G-plus
Tarifpolitik
BAVC weist IG-BCE-Forderung als "Fass ohne Boden" zurück
Arbeitswelt
IAB-Studie: Pandemie wirkt sich auf Berufsausbildung aus
Verdienststatistik: ifaa und Verbände arbeiten an aussagefähigen Statistiken
Konjunktur
Wirtschaft besorgt über Russland-Eskalation
Wirtschaftspolitik
Ostausschuss verurteilt Russlands Vorgehen in Ostukraine
Banken stellen sich auf neue Sanktionen gegen Russland ein
Sozialpolitik
Gesetzliche Krankenkassen weiten Defizit 2021 aus
Saarland/Region
Ministerpräsident Tobias Hans verleiht Albert Hettrich den Saarländischen Verdienstorden
Albert Hettrich, Präsident des Verbands der Saarhütten, ist gestern von Ministerpräsident Tobias Hans mit dem Saarländischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Tobias Hans bedankte sich für das Lebenswerk Hettrichs und würdigte seine besonderen Verdienste: „Albert Hettrich ist ein Brückenbauer, ein Vermittler zwischen Politik und Wirtschaft. Während seiner beruflichen Laufbahn hat er sich stets mit herausfordernden Themen auseinandergesetzt, sei es mit der Transformation der Energiewirtschaft in das regenerative Zeitalter, mit dem Kohlebergbau und dessen Ende im Saarland oder auch mit der Restrukturierung der saarländischen Stahlindustrie und der Stärkung dieser Branche als wichtigem und zukunftsweisendem Pfeiler der Saar-Wirtschaft. Sein Handeln war dabei stets strategisch und lösungsorientiert. Mit seiner Erfahrung aus dem langjährigen Dienst für die Landesregierung und seiner Expertise in der Stahlindustrie, ob bei Saarstahl, als Vorstandsmitglied bei der Dillinger Hütte oder als Aufsichtsratsmitglied der Stahlunternehmen, hat er stets verschiedene Interessen berücksichtigt und ausbalanciert. So hat er bis heute maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stahlindustrie im Saarland weltweit zu den Premiumherstellern gehört. Albert Hettrich ist ein wertschätzender und bescheidener Mensch, ein verlässlicher Verhandlungspartner und ein erfahrener Experte. Seit vielen Jahren leistet er einen immens wichtigen Beitrag zur Zukunftsgestaltung der Stahlindustrie an der Saar. Die Sicherung hiesiger Arbeitsplätze und die Profilierung der gesamten saarländischen Industrie ist auch sein Verdienst. Aufgrund seines außergewöhnlichen Engagements für das Saarland ist es mir eine Ehre, Albert Hettrich den Saarländischen Verdienstorden zu verleihen.“ (Quelle Staatskanzlei)
Saar-DGB fordert weniger Befristung, mehr Weiterbildung und Mitbestimmung
In seinen Forderungen vor der Landtagswahl nennt der saarländische DGB unter anderem ein Ende befristeter Verträge im Öffentlichen Dienst, mehr Weiterbildung und Mitbestimmung im Saarland. Ausdrücklich spricht sich der Gewerkschaftsbund für einen Fortbestand der Industrie aus. „Wir brauchen ein industriefreundliches Klima im Saarland. Wir können Industrie besonders gut, weil es unsere DNA ist", sagt Bettina Altesleben im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir sind immer ein Industrieland gewesen. Und wir werden auch immer ein Industrieland bleiben. Das hat uns über mehrere Generationen hindurch Wohlstand gebracht." Deshalb seien Ansiedlungen ebenso nötig wie die Investition in moderne Technik, erneuerbare Energien und Bildung. Qualifizierung und Weiterbildung sieht Altesleben als einen wichtigen Baustein in der Zukunftsstrategie des Landes. Schließlich würden neue Geschäftsfelder auch ganz neue Anforderungen an die Beschäftigten stellen. Weiterhin fordert der Saar-DGB eine Stärkung der Mitbestimmung in den Betrieben. Um gute Arbeitsbedingungen zu fördern, hält der DGB bei der Vergabe von staatlichen Fördergeldern eine Praxis für notwendig, in der Fördergelder und Zuschüsse nur an Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmungsgremien zugewiesen werden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Bei Friseuren gilt weiter 2G-plus
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag eines Saarbrücker Friseurs gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung zurückgewiesen. Da ab 4. März ohnehin wieder 3G gelte, seien die Einschränkungen für diesen kurzen Zeitraum noch zumutbar, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Inhaber eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt hatte beim Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren Klage gegen die bestehende 2G-Plus-Regelung im Friseurhandwerk eingereicht. Er sehe in der aktuellen Landesverordnung einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot, da die 2G-Plus-Regelung zum Beispiel nicht den für den Einzelhandel oder Handwerksbetriebe gelte. Damit einher gingen zudem erhebliche Umsatz- und Kundenverluste. Das OVG hat diesen Eilantrag nun abgelehnt. Zwar sehe man die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens mit Blick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz als offen an. Aber die Interessen des Antragstellers müssten „hinter den schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens und der Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems zurückzutreten“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Das Gericht machte deutlich, dass die 2G-Plus-Regelung lediglich bis zum 4. März Bestand habe und dann in eine 3G-Regelung übergehe. „Für diesen beschränkten Zeitraum sei dem Antragsteller die Einschränkung seiner unternehmerischen Freiheit noch zumutbar“, heißt es weiter. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
BAVC weist IG-BCE-Forderung als "Fass ohne Boden" zurück
BAVC-Verhandlungsführer Oberschulte hat die unbezifferte, an der Inflationsentwicklung orientierte IG-BCE-Forderung als „ein Fass ohne Boden“ zurückgewiesen: „Je höher die Inflation, desto tiefer sollen die Unternehmen in die Tasche greifen. Das würde bedeuten, die Tarifpolitik von der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Branche abzukoppeln. Wenn die IG BCE diesen Kurs fortsetzt, wird das eine harte Tarifrunde.“ Die derzeit überzeichnete Inflation könne nicht der Maßstab für die Verhandlungen sein, machte Oberschulte deutlich: „Im Vordergrund stehen die im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten, die großen Unsicherheiten durch Pandemie und Lieferengpässe, aber insbesondere auch die sehr unterschiedliche wirtschaftliche Lage innerhalb der Branche.“ Bislang lasse die Gewerkschaft „völlig außer Acht“, dass die höheren Kosten etwa für Energie nicht allein die Beschäftigten, sondern genauso auch die Unternehmen träfen: „Nur ein Teil der Betriebe kann diese Kostensteigerung weitergeben. Bei allen anderen geht das zu Lasten der Erträge. Bleibt die IG BCE bei ihrer Forderung, bedeutet das nichts anderes, als dass die Unternehmen doppelt zahlen sollen – mit höheren Kosten und mit noch höheren Tarifentgelten. Das geht zu weit.“ Wenn der Flächentarif erhalten bleiben solle, müsse er die große Heterogenität der Branche abbilden, so Oberschulte: „Mit einer Tariferhöhung im Umfang der IG-BCE-Forderung würde das Gegenteil bewirkt. Je vielfältiger die Lage in unseren Mitgliedsunternehmen ist, desto differenzierter muss die Tarifpolitik gestaltet werden. Hier ist noch viel Luft nach oben: Wir brauchen mehr tarifpolitische Differenzierung auf Basis objektiver Kriterien.“ (Quelle: BAVC, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IAB-Studie: Pandemie wirkt sich auf Berufsausbildung aus
Die Corona-Krise wirkt sich einer IAB-Studie auf Basis des IAB-Betriebspanels zufolge direkt auf die berufliche Ausbildung aus. Von der Pandemie betroffene Betriebe hätten deutlich seltener als andere ihre Auszubildenden in feste Arbeitsverhältnisse übernommen, berichtet das Institut. Als stark von der Krise betroffen galt 2020 mehr als jeder fünfte Ausbildungsbetrieb in Deutschland. Die Übernahmequote in Betrieben, die von der Pandemie wirtschaftlich negativ betroffen waren, sank nach dem ersten Lockdown 2020 um 9,6 Prozentpunkte im Vergleich zu nicht betroffenen Betrieben. Aufgrund der Pandemie wurden zudem insgesamt weniger Jugendliche ausgebildet: Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zahl der Auszubildenden zwischen Juni 2019 und Juni 2020 reduziert hat, ist dem IAB zufolge in wirtschaftlich negativ von der Pandemie betroffenen Betrieben im Vergleich zu nicht betroffenen Betrieben um 7,7 Prozentpunkte gestiegen. „Da neue Ausbildungen meist erst ab August beziehungsweise September beginnen, deutet dieser Effekt darauf hin, dass es wegen der Pandemie nach dem ersten Lockdown in einigen Fällen zu Auflösungen von bereits vor der Pandemie bestehenden Ausbildungsverträgen gekommen sein könnte“, erklärte Studien-Mitautor Umkehrer, Darüber hinaus schlossen wirtschaftlich negativ von der Pandemie betroffene Betriebe für das Ausbildungsjahr 2020/2021 deutlich weniger neue Ausbildungsverträge ab als nicht betroffene Betriebe. Die Wahrscheinlichkeit neuer Ausbildungsverträge hat sich gegenüber 2019/2020 in wirtschaftlich negativ betroffenen Betrieben relativ zu nicht betroffenen Betrieben um 6,7 Prozentpunkte verringert. (Quelle: IAB, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verdienststatistik: ifaa und Verbände arbeiten an aussagefähigen Statistiken
Das ifaa weist darauf hin, dass in vielen M+E-Verbandsgebieten neue Erhebungen zu Verdiensten in den einschlägigen M+E-Branchen starten. Neu dabei seit Januar 2022: Seitens der Statistischen Ämter der Länder werden in ausgewählten Betrieben die Verdienste monatlich erhoben, wovon aus der M+E-Industrie ca. 1.000 Betriebe betroffen sind. Die ifaa- und M+E-Verbandsexperten arbeiten an den aktuellen und zukünftigen Anforderungen. Besonderer Fokus hierbei: Die Höhe der erfassten Entgelte von definierten Arbeitsaufgaben der Branche und die Unterschiede bei der Art der Datenerhebungen seitens der Behörden und der Verbände. Das ifaa und die Arbeitgeberverbände stehen in Kontakt mit dem Statistischen Bundesamt, um für ihre Mitgliedsunternehmen den größtmöglichen Nutzen aus der neuen Erhebung zu ziehen. Thematische Schwerpunkte dieser Wünsche sind Verbesserung der Datengrundlage zur Evaluierung des gesetzlichen Mindestlohns und die jährliche Analyse des (un)bereinigten Gender Pay Gap. Gleichzeitig sollen diverse Verordnungen auf europäischer und nationaler Ebene erfüllt werden. Betroffene Betriebe müssen monatlich die Bruttomonatsverdienste als Einzeldaten für sämtliche Arbeitnehmergruppen melden. Differenziert werden die Monatsverdienste noch mit den Angaben zu Sonderzahlungen, Zahlung für Überstunden, Zuschläge für Schicht-, Nacht-, Sonntag und/oder Feiertagsarbeit sowie Entgeltumwandlung. Zusätzlich werden Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Staatsangehörigkeit, Beschäftigungsbeginn, bezahlte Arbeitsstunden und der Tätigkeitsschlüssel erhoben. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Wirtschaft besorgt über Russland-Eskalation
Ökonomen, Verbände und Unternehmen befürchten angesichts der Ukraine-Krise erhebliche wirtschaftliche Folgen auch für die deutsche Konjunktur. Die Unsicherheit werde „massiv zunehmen“, sagte ifo-Konjunkturchef Wohlrabe. Besonders steigende Energiepreise könnten die deutschen Unternehmen weiter belasten: „Das wäre Gift für den Aufschwung.“ Nach den Worten von Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer kommt es nun darauf an, ob Russland bei einer weiteren Eskalation den Gashahn zudreht: "Würde es dies tun, besteht das Risiko einer Energiekrise, die den wirtschaftlichen Aufschwung zumindest zeitweise unterbrechen würde. Das ist ein echtes Konjunkturrisiko." Treffen würde dies vor allem die Industrie. DIW-Energieexpertin Kemfert schloss nicht aus, dass die Industrie wegen der Zuspitzung des Konflikts den Gasverbrauch drosseln muss. Kemfert erläuterte, es hänge entscheidend von der Entwicklung der Krise ab, "ob und wann es zu Lieferunterbrechungen oder gar Ausfällen kommt. Ohne Frage sind wir in einer ernsten Situation, inmitten eines fossilen Krieges." Deutschland deckt nach den Worten von Kemfert etwas mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland, außerdem etwa 30 Prozent des Ölbedarfs. Sie betonte vor diesem Hintergrund: "Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien und Energiesparen."
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Andreae, erklärte, wenn Energielieferungen aus Russland von einem Tag auf den anderen ausfielen, sei das „eine große Herausforderung, vor der die Bundesregierung und die Energiewirtschaft dann stehen würden. Aber wir haben in Europa Sicherungsmechanismen, die dann greifen.“ So würden vertraglich geregelte Abschaltvereinbarungen mit der Industrie oder der Wechsel auf andere Energieträger die Nachfrage nach Gas drosseln. Deutschland beziehe Erdgas auch aus weiteren Lieferländern, betonte Andreae: "Zudem besteht die Möglichkeit, in gewissem Umfang zusätzliche Flüssiggas-Mengen beispielsweise aus den USA zu beziehen. Man würde prüfen: Welche Alternativen gibt es? Wo gibt es noch Mengen in Speichern? Wer könnte zusätzlich Mengen liefern? Wo kann reduziert werden? Zudem ist Deutschland keine Insel, sondern Teil eines europäischen Erdgas-Versorgungsystems, in dem sich die EU-Staaten im Bedarfsfall gegenseitig unterstützen." Hierzu gebe es entsprechende verbindliche Vorsorge-Pläne: "Aktuelle Berechnungen der Bundesregierung zeigen, dass Deutschland voraussichtlich auch dann über den Winter kommt, wenn Russland seine Erdgaslieferungen komplett einstellen würde. Die Situation wäre also schwierig, aber sie ist zu meistern." Der deutsch-russische Warenhandel summierte sich 2021 auf knapp 60 Milliarden Euro und erzielte damit einen Zuwachs von rund einem Drittel, in dem sich die zuletzt deutlich gestiegenen Energiepreise widerspiegeln. Die Summe entspricht einem Anteil von gut 2 Prozent am gesamten deutschen Warenaustausch mit anderen Ländern. Aus Russland wurden Waren im Wert von rund 33 Milliarden Euro nach Deutschland geliefert, vor allem Rohstoffe wie Erdgas und Rohöl. Nach Russland exportiert wurden Waren im Wert von fast 27 Milliarden Euro, vor allem Maschinen, Fahrzeuge und Elektrotechnik. (Quelle: Reuters, Neue Osnabrücker Zeitung, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Ostausschuss verurteilt Russlands Vorgehen in Ostukraine
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine verurteilt, fordert zugleich aber eine besonnene Reaktion der EU und der Bundesregierung. "Die Türen zum Dialog dürfen nicht endgültig zugeschlagen werden", sagte der Vorsitzende des Ostausschusses, Hermes: "Deeskalation bleibt das Gebot der Stunde." Russland forderte er auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: "Die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete und die Entsendung von Truppen dorthin stellen eine klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und des Minsker Abkommens dar." Konflikte ließen sich aber nur im Dialog lösen, betonte Hermes und warnte, das russische Vorgehen drohe das Fundament der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig zu erschüttern und bedrohe zudem die gesamte Weltwirtschaft. Konsequenzen seien bereits steigende Energiepreise sowie fallende Währungs- und Börsenkurse. Ein für März anvisiertes Online-Meeting von deutschen Managern mit dem russischen Präsidenten Putin werde „aus Termingründen nicht realisiert", erklärte der Ostausschuss.
Auch der BGA betont die Bedeutung einer diplomatischen Lösung. "Mit großer Sorge schauen wir auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine", sagte BGA-Präsident Jandura. Die Bundesregierung müsse gemeinschaftlich mit den europäischen Partnern alles unternehmen, um die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. (Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Banken stellen sich auf neue Sanktionen gegen Russland ein
Europäische Banken bereiten sich auf neue Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einer Ausweitung der Krise. Europas Institute, vor allem Geldhäuser in Österreich, Italien und Frankreich, sind weltweit unter den Banken am stärksten in Russland engagiert. HSBC-Chef Quinn äußerte die Sorge, dass eine Verschärfung des Konflikts die globalen Finanzmärkte mitreißen könnte: "Es ist klar, dass die Gefahr einer Ansteckung oder eines Zweitrundeneffekts besteht, aber das wird von der Schwere des Konflikts abhängen und von der Schwere der Vergeltungsmaßnahmen, falls es einen Konflikt gibt." Wie die US-Bank JP Morgan unlängst ausführte, würden vor allem europäische Banken mit Tochterfirmen in Russland Sanktionen zu spüren bekommen. JP Morgan nannte eine Reihe von Instituten mit beachtlichem Engagement in Russland, darunter die italienische Großbank UniCredit, die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI), Societe Generale aus Frankreich und die niederländische ING. RBI erklärte, im Falle einer Eskalation würden Krisenpläne in Kraft treten, die die Bank in den vergangenen Wochen vorbereitet habe. Das Bankhaus mit Sitz in Wien ist sowohl in der Ukraine als auch in Russland aktiv. Das niederländische Bankhaus ING, das ebenfalls in Russland präsent ist, teilte mit: "Ein weiter eskalierender Konflikt könnte erhebliche negative Folgen haben." Unter Europas Banken stechen insbesondere Geldhäuser in Italien und Frankreich hervor mit jeweils ausstehenden Forderungen in Russland von rund 25 Milliarden Dollar im dritten Quartal 2021 nach Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die Forderungen österreichischer Institute in Russland lagen danach zu diesem Zeitpunkt bei 17,5 Milliarden Dollar. Die deutschen Banken fordern im Fall neuer Sanktionen gegen Russland klare und unmissverständliche Vorgaben. "Für die Banken ist entscheidend, dass Sanktionen hinreichend präzise und eindeutig formuliert sind, das heißt keine Auslegungsfragen offenlassen", erklärte eine Sprecherin des Bankenverbandes BdB. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Gesetzliche Krankenkassen weiten Defizit 2021 aus
Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im vergangenen Jahr insgesamt größere Defizite verbucht. Allein bei den AOKs stand ein vorläufiges Defizit von 4,1 Milliarden Euro, wie der Bundesverband mitteilte. Im Jahr 2020 waren es bei der AOK minus 974 Millionen Euro gewesen. Für 2020 hatten alle gesetzliche Kassen ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro verbucht. Der AOK-Bundesverband erläuterte, dass sich im Ergebnis auch mehrere Sondereffekte widerspiegelten, darunter ein gesetzlich vorgeschriebenes Abschmelzen von Finanzreserven der Kassen. In der nächsten Zeit sei mit kräftigen Nachholeffekten nach der Corona-Krise und einem Anstieg der Ausgaben zu rechnen. Angesichts der geschwächten Finanzbasis würden daher von der Politik deutliche Signale zur finanziellen Stabilisierung erwartet.
Die Krankenkassen rechnen für 2022 zudem mit einem nochmals deutlich höheren Minus in der Pflegeversicherung. "Nach unseren Schätzungen erwarten wir dieses Jahr ein Defizit von circa 2,5 Milliarden Euro", sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Kiefer. Darin seien weitere Reformmaßnahmen sowie eine Verlängerung des Corona-Rettungsschirms und der Testaufwendungen über den März hinaus noch nicht enthalten. "Wenn nichts passiert, wäre eine Beitragssatzanhebung um 0,2 Beitragssatzpunkte unausweichlich", machte Kiefer deutlich. Im vergangenen Jahr fiel das Defizit mit 1,35 Milliarden Euro etwas niedriger als prognostiziert aus. Zwar könne dies gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden, sagte Kiefer. Es sei dann aber nur noch die gesetzliche Mindestreserve von circa 1,5 Monatsausgaben übrig: "Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)