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VSU fordert zielgerichtete steuerliche Maßnahmen zur Konjunkturförderung / Neue Flächenregel im Handel erst ab 25. Mai / Luxair will ab 29. Mai wieder starten / Bundespolizei weist an der Grenze weiterhin zurück

Saarland
Neue Flächenregel im Handel erst ab 25. Mai
Luxair will ab 29. Mai wieder starten
Bundespolizei weist an der Grenze weiterhin zurück

Arbeitswelt
BA warnt vor Schadsoft-Mails an Arbeitgeber
 
Konjunktur
VDA: Viele Autozulieferer befürchten starke Jobverluste
IWF: Komplette Konjunkturerholung wird länger dauern als erwartet
Notenbank: Spanische Wirtschaft beschleunigt Talfahrt
Statistisches Bundesamt: Industrie baut Beschäftigte ab

Wirtschaftspolitik
VSU fordert zielgerichtete steuerliche Maßnahmen zur Konjunkturförderung
Beratung über Konjunkturimpulse: Merkel für gezielte Impulse
Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor
BDI legt Sechs-Punkte-Plan für die Wirtschaft vor


Saarland

Neue Flächenregel im Handel erst ab 25. Mai
Die neue Flächenregel für den Handel im Saarland gilt erst ab dem 25 Mai. Das stellt der Handelsverband Saarland klar. Erst dann wird die zulässige Quadratmeterzahl pro Person auf 15 Quadratmeter gesenkt. Die Erleichterung war bereits Anfang dieser Woche verkündet worden, tritt aber anders als beispielsweise die neuen Regeln für Restaurants später in Kraft. (Quelle: Handelsverband)

Luxair will ab 29. Mai wieder starten
Luxair will den Flugbetrieb früher wieder aufnehmen als geplant. Schon ab dem 29. Mai sollen wieder erste Passagiermaschinen am Flughafen Luxemburg-Findel starten, darunter auch eine Verbindung über Saarbrücken. Ursprünglich hatte Luxair die Wiederaufnahme des Flugbetriebes für den 1. Juni vorgesehen. Nun sollen aber schon am Freitag kommender Woche die ersten drei Maschinen starten.  
Für die Strecke über Saarbrücken-Ensheim nach Hamburg sind Flüge am 29. und 31. Mai vorgesehen, ebenso für die Verbindung Luxemburg-München. Am 30. und 31. Mai fliegt Luxair Lissabon und Porto an. Die häufigsten Verbindungen gehen jedoch von Luxemburg nach Stockholm: Für den 29. Mai sowie den 1., 3., 5. und 7. Juni sind hier Flüge geplant. (Quelle: SR)

Bundespolizei weist an der Grenze weiterhin zurück
An der deutsch-französischen Grenze ist weiterhin ein triftiger Grund nötig, um die Grenze zu übertreten. Das machte die Bundespolizei am Wochenende bei stichprobenartigen Überprüfungen klar. Sie wies am Wochenende an den Grenzen im Saarland rund 200 Personen zurück, die beispielsweise zum Einkaufen über die Grenze wollten. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Arbeitswelt
 
BA warnt vor Schadsoft-Mails an Arbeitgeber
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden. In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Die BA weist darauf hin, dass die Mails nicht von ihr stammen: „Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber aus der Jobbörse der BA her. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link in der Mail klicken. Es besteht die Gefahr, dass sich Schadsoftware auf dem PC installiert. Arbeitgeber sollten die Mail deshalb umgehend löschen.“ (Quelle: BA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Konjunktur
 
VDA: Viele Autozulieferer befürchten starke Jobverluste
Große Teile der deutschen Autozulieferindustrie stellen sich einer VDA-Mitgliederumfrage zufolge im Fall anhaltend schwacher Fahrzeugverkäufe auf drastische Arbeitsplatzverluste ein. Allein in den 132 teilnehmenden Firmen sollen demnach schon bis zu 12.500 Jobs auf der Kippe stehen, falls die Nachfrage nicht bald anzieht. Die Befragung mittelständischer Zulieferer steht für zusammen rund 187.000 Beschäftigte. „Unter unveränderten Bedingungen werden bis Ende Juni 39 Prozent der Unternehmen Personal abbauen“, berichtet der VDA: „Bis Ende Juli werden es 65 Prozent sein.“ Derzeit liefen bereits in jedem zehnten Betrieb Stellenstreichungen. Konkrete Pläne hierzu hätten aktuell drei von fünf Zulieferern. Manche Firmen erwägen demzufolge die Kürzung von bis zu 40 Prozent der Jobs. Der Verband forderte einen „schnellen und wirksamen Nachfrageimpuls am Automobilmarkt, um einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Substanz in einer Schlüsselbranche in Deutschland abzuwenden“. Vor allem Mittelständler seien jetzt in Gefahr. Bleibe die Lage so angespannt, hätten viele Betriebe keine andere Wahl als Arbeitsplatzabbau, betonte der VDA. Über die Hälfte der befragten Firmen habe erklärt, innerhalb der kommenden drei Monate in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten, „wenn keine Personalanpassung erfolgt“. Bei 93 Prozent laufe Kurzarbeit, durchschnittlich für etwa die Hälfte der Belegschaft, bei 9 Prozent für alle Mitarbeiter. VDA-Vize Kirchhoff hatte jüngst bereits vor Entlassungen gewarnt, sollte die Politik Kaufanreize ablehnen. Der Verband sagte mit Blick auf die Umfrage: „Die Ergebnisse zeigen deutlich den dringenden Handlungsbedarf auf. (...) Liquiditätshilfen sind ein Baustein, lösen aber nicht das Kernproblem einer fehlenden Nachfrage am Automobilmarkt.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
IWF: Komplette Konjunkturerholung wird länger dauern als erwartet
Eine komplette Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Krise wird dem IWF zufolge deutlich länger dauern als zunächst vorhergesagt. Die eingehenden Daten seien schlechter als erwartet, sagte IWF-Direktorin Georgieva: "Natürlich bedeutet das, dass wir sehr viel länger für eine vollständige Erholung von dieser Krise benötigen werden." Ein konkretes Datum nannte sie nicht. Georgieva hatte vergangene Woche erklärt, der IWF werde vermutlich seine Prognose eines weltweiten Rückgangs des BIP von 3 Prozent für 2020 weiter zurücknehmen. Im kommenden Jahr werde es dann wohl nur eine teilweise Erholung geben statt des zunächst erwarteten Anstiegs von 5,8 Prozent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Notenbank: Spanische Wirtschaft beschleunigt Talfahrt
Die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die spanische Wirtschaft sind der Notenbank zufolge stärker als bislang angenommen. "Was sich in den letzten Wochen bestätigt hat ist, dass die Erholung nicht ohne Schwierigkeiten verlaufen wird", sagte deren Präsident De Cos: "Außerdem sind ungünstigere Szenarien nicht auszuschließen." Im ersten Quartal war das spanische BIP bereits mit 5,2 Prozent so stark gesunken wie noch nie. Für das laufende zweite Quartal sagt De Cos einen Einbruch von 9,5 bis 12,4 Prozent voraus. Im kommenden Jahr solle sich die Wirtschaft wieder erholen und dann zwischen 6,1 und 8,5 Prozent wachsen. (Quelle: Reuters)
 
Statistisches Bundesamt: Industrie baut Beschäftigte ab
Die Folgen der Corona-Krise haben sich bereits mit den Anfängen des wirtschaftlichen Shutdowns in der Industrie niedergeschlagen. Ende März 2020 waren gut 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies ist binnen Jahresfrist ein Rückgang um 73.000 oder 1,3 Prozent. Die Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftsbereichen sei im März unterschiedlich gewesen. „Wie groß der Effekt der Corona-Krise in den einzelnen Bereichen war, lässt sich allerdings anhand der Zahlen noch nicht beurteilen", betonten die Statistiker. Im Zuge der Kontakt- und Ausgangssperren wegen der Viruspandemie haben Industriebetriebe Kurzarbeit für Zehntausende Mitarbeiter angemeldet. Diese zählen laut Statistikamt aber weiter als Beschäftigte, was zur Folge hat, dass sich „die hohe Zahl an Kurzarbeitenden ab Mitte März somit nicht negativ in den Beschäftigtenzahlen niederschlägt“. Am stärksten sank die Beschäftigtenzahl gegenüber März 2019 bei Herstellern von Gummi- und Kunststoffwaren mit minus 3,5 Prozent. Zurückgegangen sind die Beschäftigtenzahlen auch in der Metallerzeugung und -bearbeitung (minus 3,0 Prozent) sowie in der Herstellung von Metallerzeugnissen, in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen und im Maschinenbau mit je minus 2,3 Prozent. (Quellen: Statistisches Bundesamt, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 
Wirtschaftspolitik

VSU fordert zielgerichtete steuerliche Maßnahmen zur Konjunkturförderung
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) fordert steuerliche Konjunkturmaßnahmen, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise beim Hochlauf zu unterstützen. „Für die Unternehmen ist es jetzt sehr wichtig Liquidität zu erhalten“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Schlechter. Die VSU setzt dafür auf ein kombiniertes Paket aus einer steuerlichen Verlustrückrechnung und befristeten Sofortabschreibungen für Investitionen. Neuanschaffungen könnten dabei für einen befristeten Zeitraum sofort abgeschrieben werden und wären damit steuerlich wirksam. Gleichzeitig würden anfallende Verluste mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnet. Unternehmen würden so über Steuerrückerstattungen finanziell entlastet. „Beide Maßnahmen hätten in der Kombination einen sofortigen Konjunktureffekt, da sie trotz der Krisensituation einen Anreiz für Investitionen schaffen. Außerdem ist die Maßnahme zielgenau, da sie Unternehmen stützt, die schon in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben.“ (Quelle: VSU)

BDI legt Sechs-Punkte-Plan für die Wirtschaft vor
Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Merkel hat der BDI einen Sechs-Punkte-Plan zur Stärkung der Unternehmen in der Corona-Krise vorgelegt:

  1. Schnell entlasten. Konjunkturpolitisch motivierte steuerliche Entlastungen für die Unternehmen sind vordringlich. Eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung ist die am schnellsten wirkende Einzelmaßnahme, um die negativen Effekte der Pandemie auf die Unternehmensbilanzen zu dämpfen. Das Hauptproblem sind die hohen Verluste der Unternehmen. Der Gesetzgeber muss die Regelungen zur Verlustnutzung deutlich ausweiten.
  2. Private Investitionen ankurbeln. Der Gesetzgeber sollte die Abschreibungsregeln für Investitionen deutlich verbessern, um Investitionen zu stärken, etwa in Digitalisierung und Klimaschutz. Eine generelle degressive Afa ermöglicht einen notwendigen konjunkturellen Impuls. Deutlich wirksamer und international erfolgreich erprobt ist das Instrument der Sofortabschreibung, um der erwartbar niedrigen Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren entgegenzuwirken. Eine solche Sonderabschreibung sollte es gezielt für Investitionen in die Digitalisierung und in Energieeffizienzsteigerungen von Gebäuden und Anlagen geben. Zeitlich müssen sich krisenbedingte neue Abschreibungsregelungen auf einen Zeitraum bis mindestens 2022 beziehen, denn die Schwäche der Investitionstätigkeit hält mindestens bis Ende kommenden Jahres an.
  3. Standortfaktoren verbessern. Zur mittelfristigen Stärkung und Existenzsicherung der Unternehmen ist die Krise ein Anlass, in Deutschland endlich eine Senkung der Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent sicherzustellen. Hierzu ist eine Abschaffung des Soli für alle Unternehmen notwendig. Auch die temporäre Absenkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im nächsten und übernächsten Jahr muss kommen, damit mehr Betriebe Licht am Ende des Tunnels sehen. Zusätzlich muss Deutschland aufgrund der im internationalen Vergleich hierzulande hohen Strompreise die Abgabenlast auf Strom deutlich absenken, etwa durch die staatliche Ko-Finanzierung der Strom-Übertragungsnetzentgelte. Dies ist vorteilhaft sowohl für private Haushalte wie für nahezu alle Unternehmen.
  4. Öffentliche Investitionen hochfahren. Die von der deutschen Industrie geforderte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand wird immer wichtiger. Gerade in einer mehrjährigen Phase weltweit schwacher privater Nachfrage müssen Bund und Länder die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur zur Modernisierung des Landes mit einem Zehn-Jahres-Programm verlässlich angehen. Diese öffentlichen Investitionen wären ein Türöffner für die private Investitionstätigkeit.
  5. Innovationskraft sichern. Eine gesteigerte Innovationskraft ist Voraussetzung für eine schnelle Überwindung der Rezession. Staat und Wirtschaft müssen auch in der Krise das Ziel im Blick behalten, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Selbst wenn das Ziel gerade aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs schneller erreichbar scheint, muss es bei absoluten Steigerungen bleiben. Dazu ist der Ausbau der steuerlichen Forschungszulage unerlässlich.
  6. Bürokratie abbauen. Die Politik muss ab sofort größeres Augenmerk auf den Abbau von Bürokratie richten. Dies ist eine Entlastung der Wirtschaft, die den Staat kein Geld kostet. Bürokratieabbau spart sowohl in den Unternehmen wie in der öffentlichen Hand Mittel. Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt und den Aufbau von Vertrauen in den Standort ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten zentrale Voraussetzung. Die Bundesregierung sollte den Nationalen Normenkontrollrat beauftragen, die 100 größten bürokratischen Lasten bei einem Neustart zu identifizieren, um diese kurzfristig auszusetzen und mittelfristig im parlamentarischen Verfahren abzubauen.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Beratung über Konjunkturimpulse: Merkel für gezielte Impulse
Zur Vorbereitung des geplanten Konjunkturpakets Anfang Juni hat Bundeskanzlerin Merkel gestern mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften beraten. Man habe über Maßnahmen gesprochen, wie der Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise überwunden werden kann, teilte Regierungssprecher Seibert nach dem Gespräch mit und fügte hinzu: „Die Bundesregierung wird gezielte Impulse setzen, die kurzfristig wirken und zeitlich befristet sind.“ Ein weiterer Schwerpunkt der Videoschalte seien die nötigen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus bei der Wiederaufnahme der Produktion in den Betrieben gewesen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Tillmann, betonte mit Blick auf das vom BDI vorgelegten Plan zur Stärkung der Unternehmen, man sehe ebenso wie der BDI sofortigen Handlungsbedarf auf dem Gebiet des Unternehmensteuerrechts. Wie der BDI wolle man die Verlustverrechnungsmöglichkeit (insbesondere beim Verlustrücktrag) nach § 10d EStG ausweiten und fordere zudem, dass Unternehmen im Rahmen ihrer steuerlichen Gewinnermittlung 2019 eine steuerfreie "Corona-Rücklage" für im Jahr 2020 erwartete Verluste bilden könnten. Weiter unterstütze man die Forderung nach verbesserten Abschreibungsbedingungen, insbesondere für digitale Wirtschaftsgüter und ehe ebenso die Notwendigkeit, die Unternehmensteuerlast von den bisher knapp 30 Prozent auf 25 Prozent zu senken. (Quelle: Reuters, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor
Deutschland und Frankreich schlagen in der EU-Debatte über die Corona-Krise einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor. Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen wurden, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Macron. Das Geld soll als Zuschuss und nicht als Kredit gezahlt werden. Die EU-Kommission soll dazu ermächtigt werden, bis zu 500 Milliarden Euro an gemeinsamen Anleihen aufzunehmen. Die Rückzahlung erfolge über den EU-Haushalt und einen sehr langen Zeitraum, sagte Merkel. Deutschland zahle daran einen Anteil wie im EU-Haushalt von etwa 27 Prozent, der Bundestag müsse der Ermächtigung der EU-Kommission für die Anleihen zustimmen. Merkel und Macron forderten die EU-Kommission auf, nun ihrerseits Vorschläge vorzulegen. Laut EU-Diplomaten hatte es in den vergangenen Tagen bereits intensive Gespräche sowohl mit der Kommission als auch anderen EU-Partner gegeben. Merkel deutete an, dass es langfristig auch eine Debatte über eine Änderung der EU-Verträge geben müsse, um eine weitere Integration in der EU zu ermöglichen. Der von Macron und Merkel vorgelegte Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte den „konstruktiven Vorschlag“, der „zu Recht den Schwerpunkt darauf (legt), dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht. Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet und der auch die Ansichten aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird.“ Erster Widerstand gegen den Plan kam aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden, die darauf bestehen, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Österreichs Kanzler Kurz sagte, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht: "Unsere Position bleibt unverändert." (Quelle: dpa, Reuters, EU-Kommission)