Saarland/Region
VSU: Mindestlohnerhöhung beschädigt Tarifautonomie
Fraunhofer-Zentrum für intelligente Sensoren im Saarland geplant
Neue Angebote im saarländischen Busverkehr
Batterieproduktion bei Ford Valencia wird konkreter
Tarifpolitik
Kritik an Mindestlohngesetz hält an
Arbeitswelt
ifo: Firmen wollen wieder mehr einstellen
Konjunktur
DIW rechnet mit Sommerhoch nach konjunkturellem Wintertief
Wirtschaftspolitik
Biden verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG
Massive Kritik an Entwurf für EU-Lieferkettengesetz
IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen müsste durch EU-Lieferkettengesetz Preise erhöhen
Digitalisierung
Verhaltenes Lob für EU-Vorschlag zu Data Act
Saarland/Region
VSU: Mindestlohnerhöhung beschädigt Tarifautonomie
Der für heute geplante Kabinettsbeschluss zur gesetzlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestslohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober 2022 ist nach Aussage des VSU-Hauptgeschäftsführers Martin Schlechter ein Angriff auf die Tarifautonomie. „Mit dieser Entscheidung wird der Mindestlohn zum Spielball der Politik“, sagt Schlechter. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in deren Hand die Entwicklung der Lohnuntergrenze liegen sollte, sei damit faktisch entmachtet worden. Als 2015 der Gesetzgeber den Mindestlohn eingeführt hatte, hatte die Politik ausdrücklich die weitere Entwicklung in die Hände der paritätisch besetzten Kommission gelegt. Indem Arbeitsminister Hubertus Heil das Versprechen seiner Vorgängerin Andrea Nahles bricht, erschüttert er massiv das Vertrauen in verlässliches Handeln der Politik. „Der Mindestlohn wird letztlich zu einem Staatslohn, wenn die Politik eingreift, nur weil ihr die Entscheidung des dafür zuständigen Gremiums nicht passt.“ Schlechter kritisiert auch, dass sowohl Höhe als auch Zeitpunkt der Einführung völlig willkürlich gesetzt sind. „Die Unternehmen haben sich auf die festgelegten Erhöhungsschritte eingestellt und auch entsprechend kalkuliert“, sagt Schlechter. Hinzu kommt, dass der neue Mindestlohn in mehrere hundert Tarifverträge eingreift und damit die Sozialpartnerschaft erheblich beschädigt. „Die Regierung muss sich bewusst sein, dass dieses Vorgehen das Vertrauen der Wirtschaft in die Verlässlichkeit politischen Handelns erheblich beschädigt und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt verursachen wird“, sagt Schlechter. (Quelle: VSU)
Fraunhofer-Zentrum für intelligente Sensoren im Saarland geplant
Im Saarland soll ein neues Forschungs- und Produktionszentrum für intelligente Sensoren entstehen. In den kommenden fünf Jahren sollen dafür insgesamt 64 Millionen Euro in das Forschungszentrum fließen. Ministerpräsident Hans und der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft Neugebauer haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU, sieht die Gründung als Chance für das Saarland: "Das Investitionsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft im Saarland ist ein positives Signal für den Standort. Sensortechnik ist ein zentrales Element in der Industrie 4.0. Je mehr Entscheidungen Systeme im Rahmen der Produktionsprozesse treffen müssen, desto stärker sind sie auf intelligente Sensoren angewiesen. Dass diese Investition im Saarland stattfindet, zeigt, dass wir im Umfeld der Hochschulen hohe Forschungskompetenz haben. Diese auszubauen und letztlich auch der regionalen Wirtschaft zugute kommen zu lassen, sollte ein Ziel auch der kommenden Landesregierung sein."
Das geplante Fraunhofer Zentrum für Sensor-Intelligenz (ZSI) ist eine Kooperation zweier bereits bestehender Fraunhofer-Institute im Saarland. Für den Neubau auf dem Campus der Saar-Uni in Saarbrücken und die Ausstattung des Zentrums sind laut Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und dem Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Reimund Neugebauer, 35 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten sollen aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln finanziert werden – knapp ein Drittel davon übernimmt das Land. Darüber hinaus sind für die Aufbau-Phase während der kommenden fünf Jahre Personal- und Projektmittel von insgesamt 29 Millionen Euro geplant, an denen sich das Land ebenfalls beteiligt. Am Zentrum für Sensor-Intelligenz sollen nach dieser Aufbau-Phase 80 Jobs entstehen.
In dem neuen Zentrum sollen sogenannte intelligente Sensoren weiterentwickelt werden, die Messdaten und Informationen eigenständig verarbeiten können. Laut Staatskanzlei soll der Bau des Instituts-Gebäudes 2023 oder 2024 beginnen. Die Aufbau-Phase soll zeitlich parallel zu den Genehmigungsverfahren für das Gebäude laufen – und möglichst bald beginnen. (Quellen: SR/VSU)
Neue Angebote im saarländischen Busverkehr
Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat für den 1. März den Start von Expressbuslinien angekündigt, die die Anbindung ländlicher Regionen verbessern soll. Das Konzept der Buslinien sind direkte Fahren mit wenig Zwischenstopps zwischen den größeren Städten im Saarland. Geplant sind Linien zwischen Merzig, Wadern, St. Wendel, Lebach, Saarlouis, Neunkirchen, St. Ingbert, Homburg, Saarbrücken, Blieskastel, Kleinblittersdorf, Türkismühle, Hermeskeil und Zweibrücken. Für die neuen Buslinien stellt die Landesregierung jährlich rund 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Batterieproduktion bei Ford Valencia wird konkreter
Die spanische Stadt Sagunt in der Nähe von Valencia erhält offenbar den Zuschlag für den Bau einer Batteriefabrik. Das berichten spanische Medien. Im Wettbewerb um die Zukunft der Ford-Standorte Saarlouis und Valencia könnte dies ein Rückschlag für das saarländische Werk sein. Laut Berichten verschiedener spanischer Medien will Volkswagen in Sagunt eine Fabrik für die Herstellung von Batterien für E-Autos bauen. Die Batterien sollen zunächst die VW- und Seat-Standorte in Spanien beliefern, könnten allerdings auch im Ford-Werk von Almussafes - etwa 60 Kilometer weiter südlich - verbaut werden. Für das Ford-Werk in Saarlouis wäre dies ein Rückschlag im Wettrennen um die künftige Produktion der E-Autos von Ford. Der mögliche Standortvorteil durch eine Ansiedlung von SVOLT wäre damit ausgeglichen. Als erstes berichtete das Fachportal La tribuna de Automocíon über die Pläne für das spanische Batteriewerk. Es beruft sich dabei auf Informationen aus erster Hand ohne die Quelle genauer zu nennen. Eine offizielle Bestätigung solle in den kommenden Wochen folgen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Kritik an Mindestlohngesetz hält an
Der Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober stößt weiter auf scharfe Kritik der Arbeitgeber. BDA-Präsident Dulger erklärte, mit dem Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Mindestlohngesetzes werde „die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre“ in der Mindestlohnkommission schwer gestört: „Der damit vorgenommene Systemwechsel von einer tarifpolitisch geprägten Mindestlohnentwicklung hin zu einer Staatslohnentwicklung ist folgenschwer. Bei Einführung des Mindestlohns hat die Politik die Zusage gegeben, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn festlegt. Dieses Versprechen wird nun gebrochen und macht den Mindestlohn zum Spielball der Politik. Die Politik bleibt aufgefordert mit den Arbeitgeberverbänden zurück an den Tisch zu kommen, um eine fatale Fehlentwicklung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden", sagte Dulger. (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
ifo: Firmen wollen wieder mehr einstellen
Das ifo-Beschäftigungsbarometer ist im Februar auf 104,3 von 102,5 Punkten im Januar gestiegen. Die Hoffnungen auf ein Ende der Pandemie beflügelten die Personalpläne der Unternehmen, sagte ifo-Ökonom Wohlrabe. Allerdings spiegeln die Daten noch nicht die Unsicherheit angesichts der Eskalation der Ukrainekrise wider. Im verarbeitenden Gewerbe setzt sich der seit Mai 2020 anhaltende und nur im Sommer vergangenen Jahres kurz unterbrochene Aufwärtstrend bei den Beschäftigungsplanungen fort. Laut Wohlrabe suchen nahezu alle Industriebranchen neue Mitarbeiter. Hauptgrund für die expansiveren Beschäftigungspläne dürfte sein, dass Bund und Länder bis zum 20. März alle einschneidenderen Coronamaßnahmen aufheben wollen, heißt es weiter. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
DIW rechnet mit Sommerhoch nach konjunkturellem Wintertief
Das DIW rechnet in einer neuen Prognose für Deutschland in diesem Jahr mit einem BIP-Zuwachs von 3,0 und im kommenden Jahr von 2,9 Prozent. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen seien voll, sie stünden „schon in den Startlöchern und warten nur darauf, mehr produzieren zu können, wenn entsprechende Lieferketten wieder intakt sind", sagte DIW-Präsident Fratzscher. Die Omikron-Variante des Coronavirus habe auch die Erholung der Weltwirtschaft unterbrochen. Für die traditionell sehr exportorientierte deutsche Wirtschaft sei das besonders heikel. Trotz eines Dämpfers zum Jahresbeginn dürfte die Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten aber in diesem und im nächsten Jahr nach DIW-Einschätzung deutlich steigen, wenn die Pandemie wie angenommen abebbe. Allerdings lauerten weitere Risiken wie vor allem der Russland-Ukraine-Konflikt, zudem drohe eine größere Finanzkrise aus Chinas Immobiliensektor. Stabil bleibe hingegen der deutsche Arbeitsmarkt. "Die aktuellen wirtschaftlichen Einschränkungen beeinträchtigen den Arbeitsmarkt hierzulande kaum", erklärte DIW-Arbeitsmarktexperte Junker. Die Zahl der Erwerbstätigen steige in diesem Jahr um voraussichtlich 370.000 Personen und im kommenden Jahr um weitere 280.000 womit das Vorpandemieniveau des Jahres 2019 bereits Ende 2022 erreicht würde. (Quelle: DIW, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Biden verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG
Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für Nord Stream 2 durch die Bundesregierung haben die USA nun Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Chef Warnig verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, Geschäfte mit dem Betreiber Nord Stream 2 AG müssten innerhalb einer Woche beendet werden. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Price, sagte, nach dem "entschlossenen" Handeln der deutschen Regierung habe die US-Regierung "ergänzende Maßnahmen" innerhalb ihrer Befugnisse ergriffen. "Nord Stream 2 ist vom Tisch", sagte er. Das Projekt sei nun nicht mehr als "ein Stück Stahl auf dem Grund des Ozeans". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Massive Kritik an Entwurf für EU-Lieferkettengesetz
Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz ist in der Wirtschaft zum Teil auf große Vorbehalte gestoßen. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander sagte: „Wer noch gehofft hatte, dass seitens der Europäischen Kommission nach dem vielen Hin und Her nun doch ein vernünftiger Vorschlag vorgelegt wird, sieht sich bitter enttäuscht. Der Entwurf bringt eine erhebliche Verschärfung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Die darin enthaltene zivilrechtliche Haftung, die Ausweitung auch auf kleinere Unternehmen und die gesamte Wertschöpfungskette, widerlegt alle Befürworter des deutschen Gesetzes, damit Schlimmeres zu verhindern. Das zeigt wieder einmal, Brüssel taugt scheinbar nur noch zur Vervielfältigung von nationaler Bürokratie. Die EU schwingt sich weiter auf, zum weltgrößten Bürokratieproduzenten zu werden. Leider schafft das nirgendwo Wohlstand, Sicherheit und Wachstum. Hinzu kommt: Dieser Richtlinienentwurf wird die Unternehmen in Bezug auf die nahe Umsetzungspflicht der anders lautenden deutschen Vorgaben nun endgültig in totale Verwirrung stürzen." Die Folgen des Gesetzes seien erhebliche Mehraufwände für die M+E-Unternehmen und schwer abschätzbare rechtliche Streitigkeiten – und das, ohne das versprochene Ziel jemals erreichen zu können, kritisierte Zander: „Es gibt keinen Mittelständler, der das bei einer industriellen Lieferkette rechtssicher überprüfen kann. Wenn also jemand von diesem Gesetzentwurf profitiert, dann sind es Anwaltskanzleien, Zertifikate verkaufende Beratungsunternehmen und private Vereine, die sich durch Klagen finanzieren.“
BDA-Hautptgeschäftsführer Kampeter warnte vor „massiver Überforderung“ und „enormer Unsicherheit“ für Unternehmen. Die Achtung von Menschenrechten und der Schutz der Umwelt seien „für deutsche und europäische Unternehmen selbstverständlich“, betonte Kampeter: „Sie nehmen ihre unternehmerische Verantwortung insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern bewusst wahr. Es ist wichtig, dass das EU-Lieferkettengesetz Unternehmen bei der Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfalt unterstützt und sie nicht überfordert. Leider droht mit dem heute veröffentlichten Richtlinienvorschlag eine massive Überforderung. Das deutsche Gesetz ist noch nicht einmal umgesetzt, schon werden auf europäischer Ebene Verschärfungen geplant. Von kleinen und mittleren Unternehmen mit 500 oder 250 Beschäftigten kann nicht verlangt werden, ihre gesamte Wertschöpfungskette zu überwachen, geschweige denn entsprechenden Einfluss auf Dritte in weit entfernten Regionen zu nehmen. Die geforderte Verantwortung für Zulieferer über die unmittelbaren Geschäftspartner hinaus ist zu weitgehend. Eine umfangreiche zivilrechtliche Haftung birgt enorme Unsicherheit für Unternehmerinnen und Unternehmer."
VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann erklärte, das Vorhaben der EU-Kommission sei weder praktikabel, noch diene es der Zielsetzung des Gesetzes: „Mittelständische Betriebe haben nicht die Marktmacht, die tiefere Lieferkette oder sogar ihre Kunden zu beeinflussen – selbst Konzernen dürfte das schwer fallen. Sie müssten sich dann aus potenziell risikobehafteten Märkten zurückziehen. Ein Rückzug bedeutet aber gerade keine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation oder der Umwelt. Im Gegenteil: Klima- und umwelteffiziente Technik aus Deutschland, die sicheres und ergonomisches Arbeiten ermöglicht, stünde in diesen Märkten nicht mehr zur Verfügung. Bezahlt würde dieser Rückzug außerdem mit Wohlfahrtsverlusten in Europa sowie massiven Einbußen bei Einkommen und Arbeitsplätzen. Die angedachte zivilrechtliche Haftung verstärkt diesen Effekt zusätzlich.“ Der Anwendungsbereich der Richtlinie müsse sich auf die Aktivitäten begrenzen, die ein Unternehmen auch kontrollieren könne, nämlich die des eigenen Unternehmens, der Tochtergesellschaften und der direkten Lieferanten, sagte Brodtmann: „Alles andere ist realitätsfern.“
BGA-Präsident Jandura erklärte, der Entwurf schieße „deutlich über das Ziel hinaus" und lasse „sogar das ohnehin schon problematische deutsche Lieferkettengesetz hinter sich“. Wie erwartet würden nun auch noch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorgeschrieben, sagte Jandura und fügte hinzu: „Insbesondere die geplante zivilrechtliche Haftung lehnen wir ausdrücklich ab.“ Ihm sei es „völlig schleierhaft, wie Unternehmen diese Masse an Vorgaben aus Brüssel umsetzen“ sollten. Nötig seien ein praxistaugliches Gesetz und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der ganzen EU. Jandura forderte zudem „einen verbindlichen Rechtsrahmen für kleine Unternehmen“. (Quelle: Dow Jones, Gesamtmetall. BDA, VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen müsste durch EU-Lieferkettengesetz Preise erhöhen
Eine IW-Studie zu Auswirkungen des EU-Lieferkettengesetzes zeigt, dass aufgrund von mehr Bürokratie und höheren Kosten jedes fünfte Unternehmen die Preise erhöhen müsste, um die Mehrkosten auszugleichen. 18 Prozent der vom IW befragten Unternehmen wollten demnach nur noch Vorprodukte aus Ländern beziehen, die ausreichend auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards achteten. Etwa 12 Prozent planten, sich aus Ländern mit schwachen Governance-Strukturen zurückzuziehen, wovon vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer betroffen wären. Aufgrund zunehmender Bürokratie wollten 8 Prozent der Unternehmen für das entsprechende Monitoring externe Dienstleister beauftragen. „Um die zusätzlichen Kosten zu finanzieren, beabsichtigt jedes fünfte Unternehmen, die Preise für seine Produkte zu erhöhen und damit an Kunden zu überwälzen“, schreibt das IW. Zögen sich Unternehmen jedoch aufgrund der hohen Kosten aus Schwellen- und Entwicklungsländern mit schwacher Gesetzeskontrolle zurück, hätte dies verheerende Folgen für die dort von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze, die etablierten Produktionsstandards sowie das bereits investierte Kapital. „Die neue EU-Regelung muss daher sorgfältig abgewogen werden“, sagte IW-Ökonomin Kolev: „Sie sollte nur auf Unternehmen abzielen, bei denen Beweise für den Missbrauch schwacher Produktionsstandards in Drittländern vorliegen.“ So könne die neue Regelung wirksam umgesetzt werden, ohne dass es zu unerwünschten Nebeneffekten durch steigende Bürokratiekosten und zunehmende Unsicherheit komme. (Quelle: Dow Jones, IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Verhaltenes Lob für EU-Vorschlag zu Data Act
Die deutsche Wirtschaft ist in Maßen zufrieden mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt über Daten, sieht aber einige Punkte kritisch. "Sofern der EU Data Act konsequent auf Datenzugang und -nutzung ausgerichtet wird, kann sich das vorteilhaft auf den Austausch von industriellen Daten über Unternehmens- und Sektorgrenzen auswirken und so die Entwicklung von datengetriebenen Geschäftsmodellen erleichtern", erklärte der ZVEI-Vorsitzende Weber und mahnte gleichzeitig an, dass dieser in seiner aktuellen Ausgestaltung noch zu viele Fragen ungeklärt lasse und dadurch mehr Unsicherheit als Sicherheit schaffen könne. So müsse auch bei der Weitergabe von Daten zu jeder Zeit sichergestellt werden, dass Geschäftsgeheimnisse nicht weitergegeben und von Dritten abgegriffen würden. "Um das Wertschöpfungspotenzial von Industrie- und Maschinendaten vollständig heben zu können, müssen Daten sowohl zum Nutzer als auch zum Komponentenentwickler fließen können", forderte Weber zudem. Auch müsse der Aufwand für die Bereitstellung von Daten vom Datenempfänger finanziell angemessen entschädigt werden.
BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Plöger kritisierte, der Data Act sei „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Die EU-Kommission schieße über das Ziel hinaus, die Datenwirtschaft auf einen sichereren regulatorischen Boden zu stellen, sagte Plöger: „Es gibt kein strukturelles Marktversagen, das die weitgehenden Eingriffe in die Privatautonomie rechtfertigt. Die EU sollte sich stärker auf die Unterstützung des freiwilligen Datenaustauschs und den Aufbau eines attraktiven europäischen Datenökosystems konzentrieren. Harmonisierungen und Präzisierungen im europäischen Datenrecht sind dringend notwendig. Es ist kontraproduktiv, dass die EU die Vorgaben für die europäische Wirtschaft im datenrechtlichen Regulierungsdschungel erweitert. Die mangelnde Rechtsicherheit hemmt Unternehmen, Daten wirtschaftlich zu nutzen und zu teilen. Es ist wichtig, die Interessen von Datenanbietern und Datenabnehmern gleichermaßen zu berücksichtigen. Europa muss bessere Anreize für Innovationen und Investitionen von Unternehmen schaffen. Datenzugangs- und Datenteilungspflichten behindern den digitalen Binnenmarkt und beeinträchtigen die Attraktivität des Standorts. Die EU-Kommission muss den Anwendungsbereich präzisieren und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleisten.“ (Quelle: Dow Jones, BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)