Saarland/Region
Verbände und Politik im Austausch über Ukraine-Krise
Saarland bereitet sich auf Flüchtlinge aus Ukraine vor
Impfungen mit Novavax starten am Samstag
Konjunktur
VDA: Folgen für Standorte in Russland und Ukraine unklar
Industrie unzufrieden mit Entlastung durch Koalitionspaket
Schnabel warnt vor weiter steigender Inflation
Wirtschaftspolitik
EU-Gipfel nach Einmarsch in die Ukraine einig: Neue Sanktionen gegen Russland kommen
IfW: Entschädigung der von Sanktionen betroffenen Unternehmen sinnvoll
DIW-Expertin: Sanktionen können Russland nur mittelfristig treffen
DIHK-Umfrage: Hälfte der deutschen Firmen wegen Lieferkettengesetz in Sorge
Nachhaltigkeit
Ministerpräsidenten fordern Debatte über Kohleausstieg und Atomkraft
Offene Positionen
Unternehmensverbände schreiben zwei Stellen aus
Saarland/Region
Verbände und Politik im Austausch über Ukraine-Krise
Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird auch Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft haben. Zahlreiche Geschäftsbeziehungen sind durch die Sanktionen und die gestörten Lieferketten eingeschränkt oder künftig unterbrochen. Das trifft viele Branchen, die in Russland und der Ukraine aktiv waren oder von dort beliefert wurden, empfindlich. Die saarländische Regierung befindet sich im Dialog mit Unternehmen, Verbänden und Kammern, um sich über die Lage der Saar-Wirtschaft zu informieren und zu prüfen, ob es Handlungsoptionen gibt, mit denen die Folgen von politischer Seite abgemildert werden können. (Quelle: Landesregierung, VSU)
Saarland bereitet sich auf Flüchtlinge aus Ukraine vor
Das Saarland bereitet sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Saar-Innenminister Klaus Bouillon sicherte den Menschen aus der Ukraine bedingungslose Solidarität zu. Nachdem Russland am Donnerstagmorgen eine Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet hat, bereitet sich ganz Deutschland und damit auch das Saarland darauf vor, dass Kriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik fliehen werden. „Es ist grausam, erschütternd und war lange Zeit unvorstellbar, dass wir in Europa erneut mit einem Krieg konfrontiert werden“, so der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Die Landesregierung verurteile die Angriffe Russlands ebenso wie die Bundesregierung aufs Schärfste.
Bouillon erklärte, man müsse eine angemessene und tragfähige Infrastruktur schaffen, um möglichen Flüchtlingen eine sichere Unterkunft und Versorgung bieten zu können. Das Saarland stehe „bedingungslos solidarisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern.“ Es sei mit Blick auf die aktuelle Lage nötig, schnell Vorkehrungen zu treffen, um auf die Folgen des Krieges gut vorbereitet zu sein. Das Land befinde sich derzeit im Austausch und in Verhandlungen darüber, wo Flüchtlinge potenziell untergebracht werden können. Am 1. März soll es dazu ein Gespräch mit dem Innenminister, den kommunalen Spitzenorganisationen sowie Vertretern der Wohlfahrtsverbände und anderen Ressorts geben. Zudem laufe bereits eine Leerstandsabfrage in einzelnen Kommunen. In der aktuellen Situation könne aber noch nicht fundiert prognostiziert werden, wie stark die Flüchtlingsbewegung ausfallen werde. Fest stehe aber bereits: Aktuell werde niemand in die Ukraine abgeschoben oder zurückgeschickt. (Quelle: SR)
Impfungen mit Novavax starten am Samstag
Am Samstag starten die Impfungen mit Novavax im Saarland in allen vier Impfzentren. „Mit Novavax möchten wir Menschen erreichen, die sich wegen ihrer Zweifel am mRNA-Impfstoff bisher nicht impfen ließen“, sagt Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Zunächst wird der Impfstoff in den Impfzentren in Saarbrücken, Neunkirchen, Wadern und Saarlouis verimpft. Die Hälfte der Impfdosen wird an die niedergelassene Ärzteschaft, die saarländischen Krankenhäuser und die saarländischen Betriebsärzte abgegeben. Impfungen sind nur mit Termin möglich. Diese können über das Portal www.impfen-saarland.de gebucht werden. (Quelle: Gesundheitsministerium)
Konjunktur
VDA: Folgen für Standorte in Russland und Ukraine unklar
Der Krieg in der Ukraine könnte auch die deutsche Autobranche betreffen. Die Unternehmen unterhielten 49 Fertigungsstandorte von Zulieferern und Herstellern in Russland und der Ukraine, berichtete VDA-Präsidentin Müller: "Die Folgen für die Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind derzeit noch nicht konkret absehbar. Ein Abbruch der Lieferketten hätte ebenfalls negative Auswirkungen." Derzeit seien die Auswirkungen des Konflikts begrenzt. Im vergangenen Jahr hätten die deutschen Hersteller knapp 40.000 Fahrzeuge nach Russland und in die Ukraine exportiert, 1,7 Prozent aller aus Deutschland ausgeführten Autos. Müller hob hervor: "Wir denken an die Menschen in der Ukraine, unsere europäischen Nachbarn." Oberstes Gebot sei ihre Sicherheit und ihr Recht auf eine friedliche Entwicklung ihres Landes: "Ökonomische Fragen treten für uns dahinter heute zurück." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie unzufrieden mit Entlastung durch Koalitionspaket
Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Entlastungspaket stößt in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. BDI-Hauptgeschäftsführer Lang kritisierte, das Paket entlaste die Industrie unzureichend und bleibe „deutlich hinter dem Notwendigen“ zurück. „Die Preissteigerungen von Strom und Gas nehmen den Unternehmen aktuell die Luft zum Atmen. Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage ist in der akuten Lage für die Unternehmen zu wenig“, sagte Lang: „Die Bundesregierung muss dringend die Netzentgelte reduzieren und die Strom- und Gassteuer auf den europäischen Mindestsatz absenken. Nur wenn Unternehmen global wettbewerbsfähig bleiben, sind sie in der Lage, Deutschland mit Investitionen und Innovationen zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen.“ Statt „punktueller Schnellschüsse“ forderte Lang ein „schlüssiges Entlastungskonzept“. So gehe die Bundesregierung die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen zu halbherzig an: „Die Ausweitung des Verlustrücktrags ist gut, lässt jedoch eine Ausweitung des Volumens und des Rücktragszeitraums auf mindestens drei Jahre vermissen. Die angekündigte Superabschreibung muss kommen, um der Wirtschaft mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu ermöglichen.“
VDMA-Hauptgeschäftsführer Rauen bezeichnete die beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis und die wesentliche Finanzierung der EEG-Förderung aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung als „richtigen Schritt“ der Koalition: „Damit wird der aktuell hohe Strompreis für nicht energieintensive Unternehmen; gerade auch im Mittelstand und für private Verbraucher zielgerichtet reduziert. Dies setzt allerdings entsprechende Regelungen für die Versorger voraus. Gleichzeitig erfolgt eine Verschiebung der Finanzierung von pauschaler, klimaunabhängiger Belastung eines Energieträgers wie Strom hin zu fossilen Energieträgern. Dies ist für den Klimaschutz mittelfristig unerlässlich, auch um die Nachfrage nach erneuerbaren Energien anzuregen. Ähnlich muss auch eine große Steuern-, Abgaben- und Umlagen-Reform funktionieren. Pauschale Steuern und Abgaben nachhaltig senken und Treibhausgas-Bepreisung planbar erhöhen ist bereits seit drei Jahren eine Forderung des VDMA." (Quelle: BDI, VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Schnabel warnt vor weiter steigender Inflation
Die Inflation in der Eurozone könnte nach den Worten von EZB-Direktorin Schnabel zunächst noch weiter steigen, ehe sie im Jahresverlauf sinkt. Die „breit angelegte Natur der jüngsten Inflationsüberraschungen“ bedeute, dass „erhebliche Unsicherheit“ darüber bestehe, wann der Inflationshöhepunkt schließlich erreicht sein werde, sagte Schnabel. Die Inflation könne in nächster Zeit sogar noch weiter steigen, bevor sie im Laufe des Jahres 2022 allmählich zurückgehe, da sich die Energiepreisinflation verlangsamen dürfte. "Der Rückgang wird jedoch nicht annähernd so schnell vonstattengehen, wie wir bisher angenommen haben", räumte Schnabel ein. Außerdem werde es immer wahrscheinlicher, dass sich die Inflation mittelfristig dem Ziel von 2 Prozent eher von oben als von unten nähere. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU-Gipfel nach Einmarsch in die Ukraine einig: Neue Sanktionen gegen Russland kommen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt, das unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport betrifft. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren zunächst nicht vorgesehen. Es werde allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt, verlautete aus EU-Kreisen.
Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung erschwert deutschen Unternehmen das Geschäft mit Russland ab sofort erheblich, selbst wenn ihre Erzeugnisse nicht wie beispielsweise Mikrochips oder Rüstungsgüter auf der europäischen Sanktionsliste stehen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde bestätigt, dass die Hermes-Bürgschaften für Russland komplett aufgehoben worden seien: „Die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russland ist bis auf weiteres ausgesetzt.“
Die deutsche Wirtschaft zeigte sich erschüttert über den Angriff Russlands auf die Ukraine und unterstützte den Sanktionsbeschluss vorbehaltlos. Der Südwestmetall-Vorsitzende Porth verurteilte den Angriff scharf: „Präsident Putin hat mit diesem Bruch des Völkerrechts alles Vertrauen und alle Glaubwürdigkeit verspielt. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter diesem Angriffskrieg nun leiden müssen. Wir unterstützen alle Bemühungen Deutschlands, Europas und der internationalen Staatengemeinschaft, den militärischen Konflikt schnellstmöglich zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Das schließt Sanktionen ein. Putins Kalkül darf und wird nicht aufgehen: Die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Demokratie lässt sich nicht dauerhaft und mit Gewalt unterdrücken – weder in der Ukraine, noch in Russland.“
BDI-Präsident Russwurm forderte Putin „eindringlich auf, sich an internationales Recht zu halten und die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen“. Mit Blick auch auf Sanktionen sagte Russwurm: "Wir unterstützen alle Entscheidungen und Maßnahmen Deutschlands, der EU und der internationalen Gemeinschaft, auf diesen massiven Bruch des Völkerrechts schnellstmöglich und konsequent zu reagieren. Es muss jetzt alles getan werden, um Menschenleben zu retten." Der Angriff sei „ein vorläufiger, sehr dramatischer Höhepunkt“ in einem seit längerem laufenden Umbruchprozess der globalen Ordnung, sagte Russwurm: „Unsere Unternehmen und der BDI wissen um ihre Verantwortung in der Welt und tragen mit eigenem klaren Kompass nach Kräften zu belastbaren Beziehungen innerhalb der Völkergemeinschaft bei." (Quelle: dpa, Handelsblatt, Südwestmetall, BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IfW: Entschädigung der von Sanktionen betroffenen Unternehmen sinnvoll
Das IfW hat sich angesichts angekündigter Sanktionen gegen Russland für eine Entschädigung der davon betroffenen europäischen Unternehmen stark gemacht. "Bislang waren die Sanktionen vor allem Nadelstiche gegen die Machtelite in Moskau, die kaum Kollateralschäden im Westen verursachen. Dies dürfte sich nun ändern", sagte IfW-Konjunkturchef Kooths: "Die negativen Rückwirkungen werden ungleich verteilt sein, daher wäre es ratsam, die im Russlandgeschäft besonders exponierten Unternehmen durch einen entsprechenden Fonds zu unterstützen – idealerweise EU-weit." Das wäre nicht nur ökonomisch stimmig, weil die Kollateralschäden eines außenpolitischen Ziels der EU als Gemeinschaftsgut von allen anteilig getragen werden sollten. Es hätte auch den Vorteil, die interne Verständigung der EU-Länder auf eine gemeinsame Linie zu stützen, weil die länderweise unterschiedliche Betroffenheit dadurch tendenziell abgefangen würde, sagte Kooths. Gesamtwirtschaftlich spiele Russland "praktisch nur als Rohstoffexporteur für die Europäer eine wichtige Rolle", übrige Handelsbeziehungen seien vergleichsweise unbedeutend. Der IfW-Ökonom betonte, ein Abkoppeln vom Swift-System würde Russland praktisch vollständig von weiten Teilen der Weltwirtschaft isolieren: "Das wäre wirtschaftlich das schärfste Schwert, das wohl erst als Antwort auf eine umfassende Invasion der Ukraine durch russische Truppen zum Einsatz käme." Kooths warnte, käme es darüber zu einem Konflikt mit China, wäre "eine Weltwirtschaftskrise nicht zu vermeiden". Solange aber die Energiemärkte nur angespannt blieben, nicht aber die Handelsströme unterbrochen würden, wirkten die damit steigenden Preise zwar dämpfend auf die Konjunktur im Westen, doch seien dort die Auftriebskräfte nach der Corona-Krise weiterhin sehr stark, so Kooths: „Eine während der Pandemiephase in erheblichem Umfang aufgestaute Kaufkraft stützt die Konsumnachfrage, und die Industrie ist hierzulande mit einem rekordhohen Auftragsüberhang in das Jahr gestartet. Unsicherheit ist immer Gift für die Konjunktur. Ob aber der Konflikt mit Russland so toxisch wird, dass er die Post-Corona-Erholung abwürgt, ist noch nicht abzusehen.“ (Quelle: IfW, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIW-Expertin: Sanktionen können Russland nur mittelfristig treffen
Die EU-Sanktionen werden Russland nach DIW-Einschätzung wohl erst mittelfristig treffen. Die geplante Beschränkung des Zugangs des russischen Staates auf den EU-Kapitalmarkt würde tendenziell die Refinanzierung erschweren, sagte DIW-Osteuropa-Expertin Engerer. Angesichts geringer Staatsverschuldung und hoher Devisenreserven könne Russland derartige Maßnahmen kurzfristig jedoch überbrücken. Engerer sagte, die Beschränkungen der Lieferung von Hochtechnologie würden sich auf die russische Wirtschaft längerfristig negativ auswirken, da sie ohnehin in der Breite dringend einer Modernisierung bedürfe. Sanktionen für den Bankensektor, die die USA und Kanada erlassen hätten, dürften sich wirtschaftlich auch längerfristig auswirken. Damit werde Russland die Finanzierung von Handelsgeschäften und Investitionsprojekten erschwert. Ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift könnte den Zahlungsverkehr stark beeinträchtigen oder sogar zum Erliegen bringen mit weitreichenden Folgen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Russland, so die DIW-Expertin. Die Folgen der Sanktionen für Deutschland seien überschaubar, so Engerer: "Allenfalls Handelsbeschränkungen werden je nach Ausmaß branchenspezifisch deutlich spürbar sein. Sie dürften die kleinen und mittleren Unternehmen mit geringeren Möglichkeiten einer Diversifizierung ihrer Lieferanten oder Kunden härter treffen als international aufgestellte Unternehmen. Weitaus stärker als Deutschland dürften andere europäische Länder betroffen sein, die stärker mit Russland verflochten sind, wie das Baltikum und Finnland. Die EU-Kommission sollte in Erwägung ziehen, diese Länder von europäischer Seite zu unterstützen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIHK-Umfrage: Hälfte der deutschen Firmen wegen Lieferkettengesetz in Sorge
Die Hälfte der deutschen Unternehmen meldet wegen des ab Anfang 2023 greifenden Lieferkettengesetzes bereits jetzt spürbare Herausforderungen, wie aus einer DIHK-Umfrage unter rund 2.500 Firmen hervorgeht. Von den betroffenen Betrieben gaben 93 Prozent an, einen höheren bürokratischen Aufwand zu erwarten. 78 Prozent rechnen mit erhöhten Kosten und 64 Prozent mit Haftungsrisiken sowie Rechtsunsicherheit. Größere Konzerne sind wegen der neuen Vorschriften ein Stück gelassener: 64 Prozent der Firmen mit über 3.000 Beschäftigten sehen mehr Bürokratie und höhere Kosten auf sich zukommen – bei den Betrieben mit 1.000 bis 3.000 Mitarbeitern fürchten dies 71 Prozent. 60 Prozent der vom Gesetz betroffenen Unternehmen hatten bereits Anfragen zu Risiken in ihren Lieferketten. Diese kommen oft von Auftraggebern, Kunden und Lieferanten, aber auch Banken. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Ministerpräsidenten fordern Debatte über Kohleausstieg und Atomkraft
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Kretschmer, fordern angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, über die Energiepolitik in Deutschland neu nachzudenken. Er glaube, dass „es gut ist, wenn wir uns in diesem Jahr noch Gedanken machen, ob auch vor dem Hintergrund die Zeitschiene für den Kohleausstieg 2030 real ist“, sagte Woidke. Dazu habe Wirtschaftsminister Habeck bereits eine Analyse angekündigt. Woidke sagte, Deutschland sei in der Energieversorgung ein Stück weit von Russland abhängig "und damit auch ein Stück weit erpressbar". Es gehe darum, eine möglichst große Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erreichen und um "vernünftige Energiepreise". Der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch verlangte aus Sicht der Lausitz ebenfalls, über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs neu nachzudenken: "Ein noch früherer Kohleausstieg bedeutet unweigerlich eine noch größere Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland." Sachsens Ministerpräsident Kretschmer forderte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Energiepolitik: „Auch die Ausstiegsbeschlüsse zu Kohle oder Atomkraft müssen neu diskutiert werde.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Offene Positionen
Unternehmensverbände schreiben zwei Stellen aus
Die Unternehmensverbände suchen eine Bürofachkraft (a) mit Organisationstalent. Als Aufgabengebiet stehen unterschiedliche Tätigkeiten im Verband an, für die flexibles, selbstständiges, lösungsorientiertes und proaktives Arbeiten gefragt ist. Unter anderem gehört zu den Aufgaben die Betreuung der Stiftung ME Saar mit der Begleitung der Stiftungsprojekte. Außerdem gesucht wird eine befristete Bürofachkraft (a) für den juristischen Bereich.
Die Informationen zu den offenen Positionen und die Stellenausschreibungen finden Sie unter www.mesaar.de