Saarland/Region
Forschungsprojekt der Uni soll E-Motoren effizienter machen
Konjunktur
ZVEI: Wegen Chipmangels weiter lange Lieferzeiten bei Hausgeräten
IW-Studie zur wirtschaftlichen Erholung: Dänemark boomt, Spanien schwächelt
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftskreise zu Sanktionen: Handel mit Russland könnte fast zum Erliegen kommen
Habeck kündigt Hilfen für deutsche Firmen an
Nachhaltigkeit
Regierung beschleunigt die Energiewende
Länder wollen Kohleausstieg überprüfen lassen
Habeck: Kohle oder Atom helfen nicht bei russischem Gas-Stopp
Scholz will raschen Bau von LNG-Terminals
Sozialpolitik
Gesetzlicher Krankenversicherung droht massive Finanzierungslücke
Interview
Feld: Alles muss wieder auf den Tisch, sogar Atomausstieg und Kohleausstieg (Saarbrücker Zeitung)
Offene Positionen
Unternehmensverbände schreiben zwei Stellen aus
Saarland/Region
Forschungsprojekt der Uni soll E-Motoren effizienter machen
Durch den Einsatz neuer Materialen will ein internationales Forscherteam unter der Leitung der Universität des Saarlandes Elektromotoren effizienter machen. In dem Projekt, das mit drei Millionen Euro von der Europäischen Union gefördert wird geht es unter anderem darum, die bisherigen Metalle im Motor durch metallisches Glas zu ersetzen. Dadurch könnten Energieverluste vermindert werden, die bei den häufigen Magnetfeldwechseln im Motor auftreten. Dadurch könnte die eingesetzte Energie effektiver in Bewegung umgesetzt werden, heißt es von Seiten der Uni. „Suchen wir nach Möglichkeiten, Elektromotoren effizenter und umweltfreundlicher zu machen, schauen wir meistens auf die Seite der Batterie“, sagt Ralf Busch, Professor für metallische Werkstoffe an der Universität des Saarlandes. „Aber auch beim Elektromotor selbst lassen sich eine Menge Verluste noch reduzieren.“ (Quelle: Universität des Saarlandes.
Konjunktur
ZVEI: Wegen Chipmangels weiter lange Lieferzeiten bei Hausgeräten
Der ZVEI rechnet in den kommenden Monaten weiterhin mit langen Lieferzeiten bei großen Hausgeräten, da eine bessere Versorgung mit Halbleitern und anderen Vormaterialien frühestens ab Mitte des Jahres zu erwarten sei. Erschwerend hinzu kämen geringe Transportkapazitäten, besonders von Asien nach Europa, so der Verband. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie zur wirtschaftlichen Erholung: Dänemark boomt, Spanien schwächelt
Trotz der noch andauernden Pandemie erholt sich die Wirtschaft weltweit. Dabei zeigen sich aber deutliche Unterschiede: Während es einigen Ländern sogar besser geht als vor der Krise, stecken andere tief in der in der wirtschaftlichen Misere, zeigt eine neue IW-Studie, die die Entwicklung von 19 OECD-Staaten anhand von Kennzahlen aus dem vierten Quartal 2019 und aktuellen Daten aus den letzten beiden Quartalen 2021 betrachtet. Wirtschaftliche Gewinner der Krise sind demnach vor allem Staaten, die auf liberale Corona-Maßnahmen gesetzt haben. Dazu gehört unter anderem Dänemark, das im Ranking den ersten Platz erzielt. Weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen sind Deutschland, Japan, das Vereinigte Königreich und Spanien auf dem letzten Platz. Gerade in Deutschland haben die mit der Omikron-Variante verbundenen Maßnahmen, aber auch Lieferengpässe die Wirtschaft erneut stark getroffen. Das zeigt auch der internationale Vergleich: Insgesamt erreicht Deutschland im Ranking nur den 16. Platz. Das deutsche reale BIP sank trotz leichter Erholung im Jahr 2021 seit 2019 insgesamt um 1,5 Prozent, das spanische sogar um 4 Prozent. Derweil verzeichneten andere Staaten trotz Krise ein starkes Wachstum: Das dänische reale BIP stieg um 5 Prozent, in Norwegen und Polenbetrug das Wachstum jeweils mehr als 3 Prozent. Auch die Unternehmensinvestitionen liegen in Deutschland noch rund 2 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. In Griechenland dagegen wuchsen die Investitionen seither um 19 Prozent, in Dänemark um knapp 11 Prozent. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftskreise zu Sanktionen: Handel mit Russland könnte fast zum Erliegen kommen
Die westlichen Sanktionspakete gegen Russland könnten schwerwiegende Folgen auch für die deutsche Wirtschaft haben. Der deutsch-russische Handel könnte nahezu zum Erliegen kommen, hieß es am Sonntag aus Wirtschaftskreisen mit Blick vor allem auf den Ausschluss russischer Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Zwar solle dies zielgenau gemacht werden, es seien aber "Streueffekte" zu befürchten. Für deutsche Firmen könnte es schwierig bis unmöglich werden, Rechnungen russischer Lieferanten noch zu zahlen. Davon wären dann Warenströme betroffen.
DIHK-Präsident Adrian betonte das „große Entsetzen“ in der Wirtschaft wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und großes Verständnis für harte Sanktionen. „Aus der gesamten deutschen Wirtschaft haben mich bestürzte Rückmeldungen erreicht: Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade auch mit Verbindungen in die Region, sind entsetzt über diesen sinnlosen Krieg und Angriff auf die Demokratie mit vielen unschuldigen Opfern", sagte Adrian: "Deshalb gibt es auch in der deutschen Wirtschaft großes Verständnis dafür, dass die Politik mit harten und wirksamen Sanktionen gegen die Verursacher reagieren muss. Ein Krieg ist keine Basis für wirtschaftlich tragfähige Beziehungen."
BDI-Präsident Russwurm bezeichnete den SWIFT-Ausschluss einiger russischer Geldinstitute als "klug und angemessen". Allerdings sollten EU und USA selbst in der aktuellen Situation „sehr besonnen abwägen und zielgenau vorgehen“, sagte Russwurm: „Schließlich sollen Nahrungsmittelexporte nach Afrika genauso möglich bleiben wie Spenden für humanitäre Organisationen im Kriegsgebiet." Zudem sprach sich der BDI-Präsident dafür aus, die Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu überwinden: "Das gilt für Deutschland als Volkswirtschaft insgesamt, es gilt aber auch für jedes einzelne Unternehmen." Auf die Frage, ob er damit rechne, dass auch Russland ein Lieferembargo verhänge, sagte Russwurm, er „schließe nichts mehr aus“.
IfW-Konjunkturexperte Kooths warnte vor einem "Vergeltungsreflex". Kurzfristig würde ein mit der SWIFT-Blockade ausgelöster Lieferstopp für Gas dem Westen mehr schaden als Russland, erklärte Kooths. Langfristig sei es umgekehrt: "Realpolitisch zählt für Sanktionen daher das Timing, nicht der rasche Vergeltungsreflex, so populär er augenblicklich auch sein mag." Die Zeit spiele für den Westen, sagte Kooths: "Denn die Kosten für den Umbau der Energieversorgung sind höher, je abrupter er erfolgen muss, beziehungsweise niedriger, je länger noch Gas fließt." Ein sofortiger Lieferstopp würde auch der Ukraine nicht helfen: "Der Westen hilft der Ukraine nicht, indem er sich schwächt, sondern indem er sich stärkt und Russland wirtschaftlich in die Knie zwingt. Kosten nur um des Opfers willen einzugehen, erinnert mehr an Ablasshandel als an strategische Politik." Ziel der Sanktionen müsse eine nachhaltige Schwächung der russischen Wirtschaftskraft sein.
Nach Auskunft von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und des deutschen Regierungssprechers Hebestreit haben die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland beschlossen, alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, und, soweit erforderlich, weitere russische Banken von SWIFT auszuschließen. Die westlichen Verbündeten beschlossen außerdem, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des russischen Rubels zu stützen. Darüber hinaus vereinbarten die Verbündeten Sanktionen gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. (Quelle: dpa, DIHK, IfW, Dow Jones, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck kündigt Hilfen für deutsche Firmen an
Wirtschaftsminister Habeck hat nach den westlichen Sanktionspaketen gegen Russland Hilfen für deutsche Firmen angekündigt. Die Bundesregierung werde „alles dafür tun“, um Konsequenzen von Deutschland fernzuhalten, sagte Habeck im Bundestag: "Wir werden also für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind, ähnliche Schutzmaßnahmen machen wie wir es in der Corona-Pandemie getan haben." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Regierung beschleunigt die Energiewende
Heute soll die nächste große Ökostrom-Novelle im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Energiewende in die Abstimmung zwischen den Ministerien gehen. Eckpunkte sehen vor, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht länger irgendwann "vor 2050" sondern bis 2035 die „nahezu vollständige“ Versorgung mit erneuerbaren Energien erreichen soll. Entsprechend mehr grünem Strom soll das neue Gesetz nun den Weg bahnen. Rund 100 bis 110 Gigawatt Windkraft an Land strebt das neue Gesetz bis 2030 an und damit das Doppelte dessen, was bisher errichtet ist. Offshore sollen wie im Koalitionsvertrag vereinbart bis 2030 Windräder mit 30 Gigawatt installierter Leistung und damit fast viermal so viel wie derzeit errichtet werden. Die Leistung von Solaranlagen soll sich ebenfalls nahezu vervierfachen, auf 200 Gigawatt. Die Förderung neuer Anlagen wird zumeist per Ausschreibung vergeben, an diejenigen, die mit den geringsten Einspeisevergütungen auskommen. Das Volumen dieser Ausschreibungen muss nun an die neuen, höheren Zielmarken angepasst werden. Ausnahmen von der Ausschreibung sind vorgesehen für Projekte von Bürgern, sei es für Wind- oder Solarparks. Auch für Solaranlagen auf Dächern sollen die Vergütungen steigen. Vorgaben, mit denen die Solar-Förderung schrittweise gesenkt wurde, will das Wirtschaftsministerium abschwächen. Auch die Abschaffung der Ökostrom-Umlage für Stromverbraucher geht in die Ressortabstimmung. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Länder wollen Kohleausstieg überprüfen lassen
Vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer fordern mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zunehmend eine Überprüfung der Beschlüsse zum Kohle- und Atomausstieg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnte vor einem schnellen Kohleausstieg, weil die deutsche Energieversorgung im Zuge der Ukraine-Krise gefährdet sei: "Die Folgen werden erheblich sein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir bei der Energieversorgung überproportional stark von Russland abhängen. 55 Prozent des Erdgases in Deutschland, fast 100 Prozent in Ostdeutschland, kommt aus Russland." Daher halte er die Zielsetzung, schon 2030 völlig aus der Kohleverstromung auszusteigen, für zunehmend unrealistisch, sagte Haseloff: "In dieser Lage nun deutsche Kohlekraftwerke schnell abschalten zu wollen, halte ich für unverantwortlich." Zwar sei es möglich, noch gut durch diesen Winter zu kommen. Doch ein Dauerkonflikt mit Russland, der auch über Rohstofflieferungen ausgetragen wird, werde unweigerlich in Deutschland zu einer Verschlechterung von Lebensstandard und Lebensqualität führen.
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart rief die Netzagentur zur Überprüfung des Kohleausstiegs auf. „Die grundlegende Veränderung der außen- und sicherheitspolitischen Lage in Europa erfordert ein Umdenken in der Energiepolitik“, sagte Pinkwart. Ohne den Klimaschutz zu schmälern, müsse Deutschland seine hohe Abhängigkeit von Russland „schnell verringern und der Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie größeres Gewicht beimessen. Hierzu müssen alle denkbaren Optionen abgewogen werden. Denkverbote darf es dabei nicht geben.“ Die Bundesnetzagentur müsse prüfen, „ob sich aus der aktuellen Situation eine neue Sachlage in Bezug auf die Stromversorgungssicherheit und den Kohleausstieg darstellt und ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor auch bei voranschreitendem Kohleausstieg weiter gewährleistet werden kann“. Falls diese Untersuchung ergäbe, dass der geplante Ausstiegspfad nicht mehr „versorgungssicher“ verfolgt werden könnte, müsste der Verlauf überdacht werden. Es sei dann an der Bundesregierung zu prüfen, ob das Abschalten solcher Steinkohleanlagen, deren Stilllegung bereits bezuschlagt, aber noch nicht vollzogen sei, „nicht temporär ausgesetzt werden könne oder ob gegebenenfalls eine zeitnahe Überführung der Anlagen in die Kapazitätsreserve möglich ist“. Nicht nur den Steinkohlemeilern will Pinkwart mehr Zeit geben, sondern auch der Braunkohle. Es könnten „Anpassungen am bundesgesetzlichen Braunkohleausstiegspfad als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen werden“, sagte er: „Denkbar wäre zum Beispiel eine temporäre Überführung von bald stillzulegenden Braunkohleblöcken in die Sicherheitsbereitschaft.“ (Quelle: dpa, FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck: Kohle oder Atom helfen nicht bei russischem Gas-Stopp
Wirtschaftsminister Habeck hält eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohle- oder Atomkraftwerken aktuell für ungeeignet, um Versorgungsengpässe durch eine etwaige Kürzung russischer Lieferungen auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, sagte Habeck: "Es gibt keine Denktabus." Deutschland könne für diesen Winter und den Sommer auf russisches Gas verzichten, für den nächsten Winter müsse die Einkaufsstrategie aber deutlich ausgeweitet werden. "Der wichtigste Schritt wäre dann natürlich, den Gashunger möglichst zu reduzieren", sagte Habeck. Dafür werde zeitnah ein Plan vorgelegt werden. Bei den Kohlekraftwerken sei die Situation die gleiche, so Habeck: "Länger laufen lassen, heißt längere Abhängigkeit von Steinkohle aus Russland." Oder Deutschland kaufe Kohle woanders, dann entstünde eine andere Abhängigkeit. Der Ausweg sei ein Ausstieg aus fossilen Energien. Bei der gleich gelagerten Diskussion über eine Verlängerung für die noch laufenden Atomkraftwerke habe die Vorprüfung seines Ministeriums ergeben, dass dies ebenfalls kein Ausweg wäre, sagte Habeck: "Ich würde das nicht ideologisch abwehren. Aber für den Winter 2022/23 würde uns die Atomkraft nicht helfen." Die Vorbereitungen für die anstehenden Abschaltungen seien so weit fortgeschritten, dass die AKW "nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen" weiter betrieben werden könnten: "Und das wollen wir sicher nicht." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Scholz will raschen Bau von LNG-Terminals
Die Energieversorgung Deutschlands soll als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine auch mit eigenen Terminals für Flüssigerdgas (LNG) unabhängiger von russischem Erdgas werden. Bundeskanzler Scholz sagte, die Bundesregierung habe die Entscheidung getroffen, zwei LNG-Aufnahmestellen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven an der Nordsee schnell zu bauen: "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden." Eine Folge des Kurswechsels könnten allerdings höhere Energiepreise sein, weil LNG teurer als russisches Erdgas ist. Scholz kündigte diesbezüglich mögliche weitere Maßnahmen an und versicherte, die Bundesregierung behalte die hohen Energiepreise im Blick. Niedersachsens Energieminister Lies betonte, die Landesregierung werde „alles daran setzen“, die Planungen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Bund voranzutreiben, denn: „Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass der Import aus Russland nicht mehr Grundlage unserer Versorgungssicherheit sein kann. (...) Die Alternative ist, am Tropf russischer Lieferungen hängen zu bleiben.“ Er halte es für realistisch, dass 2024 erste LNG-Lieferungen ankommen könnten. Lies deutete an, man werde mehr Tempo in die Pläne bringen: "Gemeinsam mit dem Bund müssen wir die Genehmigungsverfahren dringend verkürzen und die Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung herabsetzen. Darüber werden wir auch mit der Europäischen Union Gespräche führen." Notfalls könnten dabei noch nicht getroffene Entscheidungen von Behörden nach Ablauf einer bestimmten Frist auch als Zustimmung gewertet werden. Generell gelte schon heute als Lehre aus dem Krieg Russlands in der Ukraine: "Wir müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen. Das ist auch eine Botschaft an diejenigen, die den Ausbauprojekten skeptisch gegenüberstehen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Gesetzlicher Krankenversicherung droht massive Finanzierungslücke
Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes 2023 eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. Ein Grund für das Loch sei, dass einmalige Einnahmen, die dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr zur Abfederung coronabedingter Mehrausgaben vom Bund zuflössen, entfallen würden, falls der Gesetzgeber nicht gegensteuere. Unter Verweis auf den GKV-Spitzenverband hieß es weiter, um die Finanzierungslücke zu schließen, müssten die Zusatzbeiträge, die allein von den Versicherten zu bezahlen seien, um bis zu 1,1 Prozentpunkte steigen. GKV-Chefin Pfeiffer sagte, wenn ein erheblicher Anstieg der Zusatzbeiträge 2023 vermieden werden solle, sei es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung Reformmaßnahmen ergreife und den entsprechenden Finanzbedarf bereits in den Eckwerten für den Bundeshaushalt berücksichtige. (Quelle: Reuters, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Interview
Feld: „Alles muss wieder auf den Tisch, sogar Atomausstieg und Kohleausstieg“
Lars Feld, persönlicher Berater des Finanzministers, erwartet als Folge des Ukraine-Kriegs eine anhaltend hohe Inflation über 4 Prozent. Wegen drohender Probleme bei der Energieversorgung sollte über den Kohle- und Atomausstieg neu verhandelt werden. Die SWIFT-Abkopplung Russlands sei „absolut richtig“, eine Finanzkrise müsse der Westen aber vermeiden.
SZ:
Herr Prof. Feld, welche wirtschaftlichen Folgen befürchten Sie durch die russische Invasion in der Ukraine?
Feld:
Russland ist zwar in erster Linie eine Rohstoffwirtschaft. Wir sind daher weniger betroffen von unterbrochenen Lieferketten durch die jetzt anstehenden Sanktionen. Wenn wir die Lieferungen von Gas, Öl und Kohle aus Russland stoppen oder Putin uns den Gashahn abdreht, können wir uns diese Rohstoffe mittelfristig auf dem Weltmarkt beschaffen. Das würde natürlich erheblich teurer. Und kurzfristig ist die deutsche Wirtschaft durchaus vom Wegfall solcher Lieferungen betroffen, sodass ein konjunktureller Dämpfer bevorsteht.
SZ:
Was würden höhere Energiepreise für uns bedeuten?
Feld:
Das heizt die Inflation weiter an. Die Inflationsrate in Deutschland könnte auf deutlich über vier Prozent in diesem Jahr steigen und wäre auch im kommenden Jahr höher als erwartet.
SZ:
Und was ist dann die Folge daraus?
Feld:
Die Bürger verlieren an Kaufkraft, die Lohnpolitik wird versuchen, diese zu kompensieren und eine Preis-Lohn-Spirale wird wahrscheinlicher. Die Europäische Zentralbank könnte die Geldpolitik schneller straffen und ihre Anleihekaufprogramme schneller beenden. Sie wird aber zugleich die konjunkturellen Folgen im Blick behalten. Die EZB wird daher erst einmal auf Sicht fahren müssen.
SZ:
Ist es richtig, russische Banken vom internationalen elektronischen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln und worauf muss der Westen dabei achten?
Feld:
Ich halte es für absolut richtig. Die Sanktionen müssen Putin und Russland unmittelbar mit aller Härte treffen. Es ist darauf zu achten, dass dadurch keine Finanzkrise entsteht. Der Zahlungsverkehr muss ohne Russland reibungslos ablaufen.
SZ:
Welche Folgen hat die weltpolitische Dimension des Einmarsches?
Feld:
Putins Invasion führt zu einer neuen Weltordnung, einer erneuten Zweiteilung wie im Kalten Krieg. Der Krieg in der Ukraine ist ein schwerer Schock. Das bringt Unsicherheit, und die ist nie gut für die weitere Entwicklung. Die Frage wird sein, was China jetzt macht: Stellt es sich an die Seite Putins? Das wäre äußerst problematisch.
SZ:
Wie schätzen Sie die unmittelbaren Wirkungen der Kriegshandlungen ein?
Feld:
In erster Linie denke ich an die Menschen in der Ukraine, die derzeit großes Leid erfahren. Wir wissen zudem nicht, ob Putin in der Ukraine Halt macht. Wenn er das Baltikum angreifen würde, würde er Nato-Mitglieder angreifen und es käme zum Bündnisfall. Ich will mir das gar nicht ausmalen.
SZ:
Wie sollte sich die deutsche Politik auf die Eskalation einstellen?
Feld:
Die Bundesregierung kann wirtschaftspolitisch momentan nicht viel machen. Akut stehen verteidigungs- und außenpolitische Maßnahmen an. Sie muss zudem dafür sorgen, dass die Energieversorgung sichergestellt bleibt. Dazu wird alles wieder auf den Tisch müssen, sogar Atomausstieg und Kohleausstieg. Die Entscheidung für ein LNG-Terminal an der Nordsee ist noch die einfachste.
SZ:
Wegen des Kriegs steigt der Druck auf Finanzminister Lindner, im Haushalt mehr Schulden zuzulassen. Was raten Sie ihm?
Feld:
Ich rate ihm zu einer Finanzpolitik der ruhigen Hand. Dies gilt jedenfalls für die Neuverschuldung im laufenden Jahr, die allerdings nicht unabhängig von der Ukraine-Krise bleiben wird. Es gilt umso mehr für die Finanzpolitik der kommenden Jahre im Rahmen der Schuldenbremse.
SZ:
Die Ampel hat gerade ein Energie-Entlastungspaket geschnürt, das Milliarden kosten wird. Was macht Sie so sicher, dass alle Wünsche finanzierbar sind ohne eine noch höhere Neuverschuldung über 100 Milliarden Euro?
Feld:
Die Anhebung der Pendlerpauschale wird ja erst im kommenden Jahr haushaltswirksam. Außerdem müssen die Länder zunächst zustimmen. Es ist also noch offen, ob das überhaupt durchkommt. Aber vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs müssen wir sehen, ob die Neuverschuldung noch bei 100 Milliarden Euro begrenzt werden kann oder ob wir noch etwas draufsatteln müssen. Das hängt auch davon ab, was Putin jetzt macht.
SZ:
Deutschland liefert jetzt Waffen in die Ukraine und erheblich höhere Ausgaben für Verteidigung zeichnen sich bereits ab. welche Folgen hat das für den Bundeshaushalt und den Kurs bei der Neuverschuldung?
Feld:
Das wird man im Laufe des Jahres sehen. Eine höhere Neuverschuldung ist nicht auszuschließen. Eine schwächere Wirtschaftsentwicklung wird ja zudem geringere Einnahmen mit sich bringen. Die Waffenlieferungen erfolgen überwiegend aus Beständen und sind nicht unmittelbar finanzwirksam.
SZ:
Ist die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 weiterhin realistisch?
Feld:
Bislang durchaus. Ich bin erstaunt über manche, die schon wenige Tage nach der Invasion danach rufen, die Schuldenbremse aufzugeben. Das ist völlig überzogen. Wir müssen auf Sicht fahren. Wenn ein noch größerer Konflikt drohen würde, wäre das natürlich ein Grund, auch 2023 nochmals die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen.
SZ:
Wie muss man sich Ihre Tätigkeit als Berater Lindners praktisch vorstellen?
Feld:
Christian Lindner und ich kennen uns seit einigen Jahren. Gleichwohl ist dies eine neue Beraterfunktion, die es neu zu gestalten gilt. Ich bleibe unabhängiger Wissenschaftler, stehe aber jederzeit bereit mit meiner Expertise, wenn man mich braucht.
SZ:
Ist Ihre Berufung auch als liberales Gegengewicht zu SPD und Grünen in der Ampel zu sehen?
Feld:
Das ist genauso ein Signal an die Union. Es wird nicht einfacher für die Union, die Finanzpolitik der Ampel anzugreifen. Es ist ein Signal für eine solide Finanzpolitik, die auch die Union befürwortet. Mit meiner Bestellung macht Lindner das Thema solide Finanzpolitik glaubwürdiger.
SZ:
Kann es sein, dass Sie nach außen für solide Finanzpolitik stehen, Lindner nach innen aber doch einen weicheren Kurs fährt?
Feld:
Die Finanzpolitik wird von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag gemacht und nicht von unabhängigen Beratern. Das ist auch gut so. Ich bin außerdem nicht die Stimme von Christian Lindner, durch die er Botschaften an irgendwen sendet. Botschaften kann er selbst viel direkter und besser an die jeweiligen Adressaten richten.
(Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 27.02. / Interview: Birgit Marschall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Offene Positionen
Unternehmensverbände schreiben zwei Stellen aus
Die Unternehmensverbände suchen eine Bürofachkraft (a) mit Organisationstalent. Als Aufgabengebiet stehen unterschiedliche Tätigkeiten im Verband an, für die flexibles, selbstständiges, lösungsorientiertes und proaktives Arbeiten gefragt ist. Unter anderem gehört zu den Aufgaben die Betreuung der Stiftung ME Saar mit der Begleitung der Stiftungsprojekte. Außerdem gesucht wird eine befristete Bürofachkraft (a) für den juristischen Bereich.
Die Informationen zu den offenen Positionen und die Stellenausschreibungen finden Sie unter www.mesaar.de