Saarland/Region
Innenministerium richtet Stabsstelle für Ukraine-Flüchtlinge ein
Frankreich hebt Maskenpflicht in Gebäuden auf
Tarifpolitik
Verband: Verhandlungen um Bau-Mindestlohn gescheitert
Konjunktur
VDMA: Sanktionen erfassen weite Teile des Geschäfts
Russwurm: Lieferengpässe bei Rohstoffen nehmen zu
Stimmung in Chinas Industrie hellt sich auf
Wirtschaftspolitik
IG Metall und Industrie unterstützen Sanktionen gegen Russland
Habeck: EU und USA prüfen Einsatz der nationalen Ölreserven
Kanada stellt Rohöl-Importe aus Russland ein
EZB-Direktor Panetta warnt vor verfrühter Straffung der Geldpolitik
Nachhaltigkeit
Regierung beschleunigt Ökostrom-Ausbau und schafft Gas-Reserve
Atom- und Kohlekraftwerke als Reserve zur Stabilisierung des Energiesystems
Windenergiehersteller schließt Rotorblatt-Fertigung in Rostock
Steuern / Haushalt
Bundesregierung verschiebt Vorlage des Haushaltes für 2022
Offene Positionen
Unternehmensverbände schreiben zwei Stellen aus
Saarland/Region
Innenministerium richtet Stabsstelle für Ukraine-Flüchtlinge ein
Das saarländische Innenministerium hat zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe eine Stabsstelle eingerichtet. „Um Dependancen außerhalb der Landesaufnahmestelle Lebach zu finden, sind wir in guten Gesprächen bzgl. Liegenschaften in Tholey, Homburg und Bexbach. Ich gehe davon aus, dass bereits in dieser Woche zumindest eine Einrichtung teilweise zur Verfügung stehen wird“, sagte Innenminister Klaus Bouillon. Des Weiteren laufen Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des seit 2016 im Stand-By-Modus befindlichen „Welcome-Centers“ in Lebach. Hier sei man in Abstimmung, wer welche Aufgaben übernehmen wird, so der Minister. Auch eine enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden – wie in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert – würde angestrebt werden. Ebenso hat das Ministerium eine Mail-Adresse UkraineFluechtlinge@innen.saarland.de sowie eine Hotline (0681 501 4204) eingerichtet. (Quelle: Innenministerium)
Frankreich hebt Maskenpflicht in Gebäuden auf
In Frankreich sind am Montag Corona-Lockerungen in Kraft getreten. In Innenräumen muss kein Mund-Nasen-Schutz mehr getragen werden. Das gilt für alle Einrichtungen, bei denen bei Eintritt ein Impfnachweis vorgelegt werden muss, wie beispielsweise Museen, Kinos, Theater, Fitnessstudios oder Restaurants. Die Maskenpflicht besteht allerdings weiterhin in Verkehrsmitteln, Schulen und in Geschäften, die auch ohne Imfpnachweis betreten werden können. Eine weitere Lockerung in Frankreich bezieht sich auf Kontaktpersonen. Zwei Tage nach Kontakt mit einer infizierten Person ist für Geimpfte nur noch ein Test (Selbst-, Antigen- oder PCR-Test) erforderlich - bisher waren es drei. Sollte der Selbsttest positiv ausfallen, so muss die Kontaktperson noch einen Antigen- oder PCR-Test zur Kontrolle machen. Frankreich orientiert sich bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht mehr ausschließlich an der Inzidenz, sondern inzwischen mehr an der Auslastung der Krankenhäuser. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Verband: Verhandlungen um Bau-Mindestlohn gescheitert
Auch die dritte Verhandlungsrunde um die Fortführung eines Mindestlohns im Bausektor hat nach Angaben des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) kein Ergebnis gebracht. In den Verhandlungen mit der IG BAU sei keine Einigung möglich gewesen, teilte der Verband mit. Nun sei "davon auszugehen, dass die Gewerkschaft die Verhandlungen nun in Kürze für gescheitert erklären und die Schlichtung anrufen“ werde. Die Tarifvertragsparteien sind sich den Angaben zufolge über die Struktur nicht einig. Die Bauwirtschaft habe der Gewerkschaft signalisiert, die gemeinsame Mindestlohnstrategie mit einem einzigen bundesweiten Bau-Mindestlohn fortsetzen zu können. Demgegenüber wolle die Gewerkschaft mindestens bei der Struktur bleiben, die bis Ende 2021 gegolten habe und einen Bau-Mindestlohn I von 12,85 Euro je Stunde sowie für Facharbeiter im Westen und in Berlin 15,70 Euro (Mindestlohn II) vorsah. Damit liegen die Lohnuntergrenzen deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,82 Euro pro Stunde, der nach dem Willen der Bundesregierung ab Oktober auf 12 Euro steigen soll. (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
VDMA: Sanktionen erfassen weite Teile des Geschäfts
Deutschlands Maschinenbau rechnet mit spürbaren Auswirkungen infolge der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Die neuen Lieferverbote für diverse Güter nach Russland erfassen weite Teile des europäischen Maschinen- und Anlagenbaus", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann: "Sie betreffen Exporte im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro. Es gilt nun, die Sanktionsbedingungen und deren Auswirkungen im Detail zu analysieren." Möglich seien auch noch Gegensanktionen von russischer Seite. "Dennoch bleibt es richtig, die Aggression gegen die Ukraine hart zu sanktionieren", betonte Brodtmann: „An erster Stelle steht die Sorge um das Wohl der Menschen in der Ukraine. Daraus ergibt sich auch die Herausforderung, mit wirksamen und konsequenten Sanktionen zu einem Ende der Gewalt beizutragen.“ Die EU-Sanktionen bedeuteten „eine grundsätzliche Neubewertung“ der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland, sagte Brodtmann weiter. (Quelle: VDMA, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Russwurm: Lieferengpässe bei Rohstoffen nehmen zu
Die deutsche Industrie befürchtet wegen des Ukraine-Kriegs Engpässe bei Rohstoffen sowie Preissteigerungen. BDI-Präsident Russwurm bezeichnete die Lage als unübersichtlich: "Aktuell nehmen Lieferengpässe bei Rohstoffen und Zwischengütern nach einigen Wochen der Entspannung an den Märkten deutlich zu. Der Krieg in der Ukraine sorgt in Unternehmen für zusätzliche große Unsicherheit beim Import von Rohmetallen und metallhaltigen Vorstoffen." Es seien größere Engpässe für kritische Rohstoffe absehbar, etwa im Bereich der Elektromobilität, so Russwurm. "Wir müssen mit weiteren empfindlichen Preissteigerungen rechnen. Die Industrie ist besorgt über den Materialmangel, aber wir wissen natürlich, wer für diese Situation Verantwortung trägt, und müssen damit umgehen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IG Metall und Industrie unterstützen Sanktionen gegen Russland
BDI und IG Metall unterstützen in einer gemeinsamen Stellungnahme „mit Nachdruck“ die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Diese Sanktionen können auch zu Nachteilen für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten führen, die wir gemeinsam mit der Politik so weit wie möglich abfedern müssen", erklärten BDI-Präsident Russwurm und der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann. Der eklatante Bruch des Völkerrechts, die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der "ungeheuerliche Akt der Aggression" gegen die Zivilbevölkerung erforderten eine unmissverständliche Antwort in Form umfassender Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Aggression, betonten Russwurm und Hofmann weiter: "Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Die Spitzenvertreter des BDI und der IG Metall, die auch Mitbegründer des Bündnisses "Zukunft der Industrie" sind, erklärten weiter: "Wir sind davon überzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Demokratie erreichbar ist, und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck: EU und USA prüfen Einsatz der nationalen Ölreserven
Die EU und die USA prüfen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und steigende Preise nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Habeck den Einsatz nationaler Ölreserven. Man überlege, die nationalen Ölreserven „in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Amerikanern so einzusetzen, dass die Preise gedämpft werden, wenn sie weiter hoch gehen“, sagte Habeck vor Beratungen in Washington. EU-Energiekommissarin Simson erklärte, die EU habe ein „robustes System“ für strategische Ölreserven: „Mitgliedsstaaten haben einen Ölvorrat für mindestens 90 Tage." Dieser Vorrat könne bei eindeutigen Versorgungsstörungen ganz oder in Teilen freigegeben werden. Die Energiekommissarin bekräftigte, dass die Energievorräte der EU auch bei einem Lieferstopp von russischem Gas zunächst gesichert seien. Habeck sagte weiter, die Energieminister hätten die EU-Kommission aufgefordert beziehungsweise darin unterstützt, eine europäische "Gassicherheitsvorsorge" einzurichten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten hätten außerdem bekräftigt, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sei. Auch viele osteuropäische Länder hätten gesagt, man müsse unabhängig werden von Kohle und auch von Gas. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kanada stellt Rohöl-Importe aus Russland ein
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine stellt Kanada vorerst alle Rohöl-Importe aus Russland ein. "Wir kündigen unsere Absicht an, die Einfuhr von Rohöl aus Russland – eine Industrie, von der Präsident (Wladimir) Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben – zu verbieten", sagte Premierminister Trudeau. In den vergangenen Jahren hat Kanada Medienberichten zufolge stets Rohöl aus Russland im Wert von mehreren hundert Millionen kanadischen Dollar importiert. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EZB-Direktor Panetta warnt vor verfrühter Straffung der Geldpolitik
EZB-Direktor Panetta warnt die EZB angesichts des Ukraine-Kriegs vor einer verfrühten Straffung ihrer Geldpolitik. „Der dramatische Konflikt in der Ukraine belastet sowohl die Angebots- als auch die Nachfragebedingungen, was die Unsicherheit erhöht und die Risiken für die mittelfristigen Inflationsaussichten auf beiden Seiten verschärft", sagte Panetta. In diesem Umfeld wäre es unklug, sich auf künftige politische Schritte festzulegen, bis die Auswirkungen der aktuellen Krise klarer geworden seien. EZB-Präsidentin Lagarde hatte am Freitag gesagt, dass die EZB alle notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung von Finanz- und Preisstabilität ergreifen werde. Gegenwärtig überarbeite sie die im März zu veröffentlichenden Wachstums- und Inflationsprognosen, sagte Lagarde. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Regierung beschleunigt Ökostrom-Ausbau und schafft Gas-Reserve
Deutschland treibt angesichts der russischen Invasion der Ukraine den Ökostrom-Ausbau mit Hochdruck voran und schafft eine Gas-Reserve. Die Bundesregierung brachte ein Gesetzespaket auf den Weg, mit dem unter anderem eine Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2035 möglich sein soll. Gesetzlich verankert wird, dass der Ausbau im "überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient". Zudem werden Mindest-Füllstände für Gas-Speicher vorgeschrieben, um Engpässe im Winter zu vermeiden. Das Bundeswirtschaftsministerium stellte ein erstes Gesetzespaket mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Kernelement fertig, das spätestens im Juli in Kraft treten soll: Demzufolge soll sich bis 2030 die Leistung von Windenergie an Land auf bis zu 110 Gigawatt verdoppeln. Auf hoher See soll die Windenergie bis 2030 eine Leistung von 30 Gigawatt erreichen. Die Solarenergie soll sich auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen. Wegen des Ukraine-Kriegs bereitet sich die Bundesregierung auch auf einen völligen Stopp russischer Lieferungen von Gas oder Öl vor. Mit Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher soll nun gesetzlich gesichert werden, dass die Versorgung vor allem für die Wintermonate ausreicht, wie aus Eckpunkten des Gesetzes hervorgeht. Vorgeschrieben wird darin, dass die Speicher zunehmend und bis Dezember zu 90 Prozent gefüllt sind und im Februar noch mindestens 40 Prozent voll sein müssen. Die Kosten werden auf die Netz-Entgelte und damit letztlich auf die Kunden umgelegt. Die Speicher können insgesamt etwa ein Viertel des pro Jahr benötigten Erdgases aufnehmen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Hüther: Atomkraft kann helfen, Energiesystem stabil zu halten
IW-Direktor Hüther hält vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland für sinnvoll. Sie könne "dazu beitragen, dass das Energiesystem stabil bleibt", sagte Hüther und fügte hinzu, man dürfe dabei auch nicht außer Acht lassen, dass Frankreich gerade 14 neue Kernkraftwerke baue. (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Atom- und Kohlekraftwerke als Reserve zur Stabilisierung des Energiesystems
Vattenfall hat die Vorbereitungen für den Rückbau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg wegen des Ukraine-Konflikts vorerst gestoppt. "Vattenfall hat die Maßnahmen zur Vorbereitung des Rückbaus der Anlage bis Mitte März ausgesetzt, um die Situation zu bewerten und Optionen für ein Szenario offenzuhalten, in dem die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland möglicherweise eingestellt werden", sagte ein Konzernsprecher. Generell habe Vattenfall jedoch nicht die Absicht, das Steinkohlekraftwerk im Hamburger Hafen wieder in Betrieb zu nehmen. "Das Kraftwerk würde nur dann wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die Bundesnetzagentur dies verlangen würde", sagte der Sprecher. Das Kraftwerk Moorburg war im vergangenen Jahr knapp sechseinhalb Jahre nach seiner Inbetriebnahme 2015 endgültig stillgelegt worden. IW-Direktor Hüther hält vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland für sinnvoll. Sie könne "dazu beitragen, dass das Energiesystem stabil bleibt", sagte Hüther und fügte hinzu, man dürfe dabei auch nicht außer Acht lassen, dass Frankreich gerade 14 neue Kernkraftwerke baue. (Quellen: Kölner Stadt-Anzeiger, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Windenergiehersteller schließt Rotorblatt-Fertigung in Rostock
Der Windkraftanlagen-Hersteller Nordex will seine Rotorblatt-Fertigung am Standort Rostock Ende Juni einstellen. Als Begründung nannte die Firma ein schwieriges Wettbewerbsumfeld und eine Verschiebung der Nachfrage nach größeren Rotorblättern. Diese könnten am Standort Rostock nicht hergestellt werden. Ein Unternehmenssprecher betonte, dass Nordex einem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt sei. Das Unternehmen müssen bei den Preisen mithalten können, bei den hohen Entstehungskosten in Deutschland sei dies nicht möglich: "Wir können uns diesem Trend nicht entziehen. Wir haben keine Alternative." Die Einstellung der Produktion treffe die Energiewende bundesweit, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer: „Damit gibt es kaum noch Produzenten von Windkraftanlagen in Deutschland.“ Das sei auch ein Rückschlag für die Umsetzung der Energiewende insgesamt und die Wertschöpfungskette in Deutschland. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Bundesregierung verschiebt Vorlage des Haushaltes für 2022
Die Bundesregierung verschiebt wegen des Kriegs in der Ukraine die Vorlage des Bundeshaushalts. Der Etat für 2022 und die längerfristige Finanzplanung sollten eine Woche später als geplant, am 16. März, im Kabinett behandelt werden, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Finanzminister Lindner begründete die Verschiebung mit Verzögerungen durch die aktuelle Lage. So habe er bisher nicht alle nötigen Gespräche mit den Ministern führen können. Außerdem muss Lindner das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einpreisen. Das Geld für das Sondervermögen soll mit dem ausstehenden Haushalt für 2022 bereitgestellt werden. Auch die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Entlastungen wegen der hohen Energiepreise sollen noch aus dem Haushalt 2022 finanziert werden. Vom Bundeswehr-Sondervermögen abgesehen plane er weiterhin mit einer Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, sagte Lindner. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Offene Positionen
Unternehmensverbände schreiben zwei Stellen aus
Die Unternehmensverbände suchen eine Bürofachkraft (a) mit Organisationstalent. Als Aufgabengebiet stehen unterschiedliche Tätigkeiten im Verband an, für die flexibles, selbstständiges, lösungsorientiertes und proaktives Arbeiten gefragt ist. Unter anderem gehört zu den Aufgaben die Betreuung der Stiftung ME Saar mit der Begleitung der Stiftungsprojekte. Außerdem gesucht wird eine befristete Bürofachkraft (a) für den juristischen Bereich.
Die Informationen zu den offenen Positionen und die Stellenausschreibungen finden Sie unter www.mesaar.de