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VSU-Schlagzeilen 02.03.2022

Inflationsrate im Saarland bei 4,9 Prozent / Landesregierung trifft sich zum Ukraine-Gipfel / Ost-Ausschuss sieht Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf dem Spiel / Ölpreise legen sehr stark zu

Saarland/Region 
Inflationsrate im Saarland bei 4,9 Prozent  
Landesregierung trifft sich zum Ukraine-Gipfel 

Tarifpolitik 
Schwächster Anstieg der Tarifverdienste seit 2010 

Arbeitswelt 
DIHK-Chef fordert rasche Arbeitserlaubnis für Ukraine-Flüchtlinge 
BA: Nachfrage nach Arbeitskräften auf neuem Rekordhoch 
  
Konjunktur 
Arbeitsausfälle: Ukraine-Krieg trifft Autohersteller 
AHK in Russland befürchtet Krise 
Ölpreise legen sehr stark zu 
  
Wirtschaftspolitik
Ost-Ausschuss sieht Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf dem Spiel 
EU wird sieben russische Banken aus SWIFT ausschließen 
Bund bestätigt den Kauf von Gas für 1,5 Milliarden Euro 
  
Nachhaltigkeit 
Habeck: Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht sinnvoll 
Russwurm für mehr Energieimporte aus grünen Quellen 
  


Saarland/Region 

Inflationsrate im Saarland bei 4,9 Prozent  
Wie das Statistische Amt des Saarlandes mitteilt, lag der Verbraucherpreisindex im Februar 2022 um 4,9 Prozent über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Im Vormonat Januar hatte die Inflationsrate nach endgültiger Berechnung noch bei 4,7 Prozent gelegen. Binnen Monatsfrist war ein Anstieg um 0,7 Prozent zu verzeichnen. 
Die stärksten Veränderungen spielen sich nach wie vor im Bereich der Haushaltsenergie ab, hier vor allem beim Heizöl und an den Tankstellen. Wie das Statistische Amt hierzu mitteilt, müssen saarländische Haushalte für das Befüllen ihrer Heizöltanks bei gleicher Menge 53,8 Prozent mehr bezahlen als vor einem Jahr. Andere Energieformen zogen ebenfalls an. Fernwärme wurde um 39,4 Prozent, Erdgas um 31,3 Prozent und Strom um 6,8 Prozent teurer. An den Tankstellen mussten Autofahrer durchschnittlich 26,9 Prozent mehr zahlen als vor einem Jahr. Ohne die Preisveränderungen bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen reduziert sich die Inflationsrate von 4,9 auf 3,0 Prozent.  
Deutschlandweit wird die Inflationsrate nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2022 voraussichtlich 5,1 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat Januar steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,9 Prozent. "Durch den russischen Überfall auf die Ukraine hat sich die Hoffnung auf einen deutlichen Rückgang der Inflation im Jahresverlauf weiter verschlechtert", sagte ZEW-Ökonom Heinemann: "Der durch den Krieg ausgelöste Preisschub für Energie, Rohstoffe und Getreide wird die ohnehin immer noch hohe Preisdynamik weiter anheizen." (Quelle: Statistisches Amt des Saarlandes, Statistisches Bundesamt, ZEW, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Landesregierung trifft sich zum Ukraine-Gipfel 
Bei einem sogenannten Ukraine-Gipfel will die Landesregierung heute über die Folgen des Krieges in der Ukraine für das Saarland beraten. Mit dabei sind Vertreter von Wirtschaft, Kommunen, Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden. Bereits am Dienstag hatte sich das Innenministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengeschlossen. Man sei auch angesichts der Erfahrungen von 2015 gut gerüstet, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) dem SR. Auch wenn Menschen aus der Ukraine derzeit visumsfrei einreisen dürfen, hoffe er darauf, dass sie sich zuerst in der Landeserstaufnahmestelle in Lebach melden. So könne man sie testen, Impfen und in Quarantäne schicken und sie dann weiter in die Kommunen verteilen. Man könne schon jetzt mehrere hundert Menschen unterbringen, sei aber weiter auf der Suche nach Wohnraum, so Bouillon. Das Saarland bereitet sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Über eine spezielle E-Mail-Adresse werden Hilfsangebote und Fragen zur Einreise koordiniert. Mehrere Hilfsorganisationen haben Spendenkonten eingerichtet. (Quelle: SR) 

  
Tarifpolitik 
  
Schwächster Anstieg der Tarifverdienste seit 2010 
Die Tarifverdienste in Deutschland sind nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2021 um 1,3 Prozent gestiegen und damit so gering wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2010. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen stiegen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent, während sich die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent erhöhten. Überdurchschnittlich fiel die Tarifsteigerung in der Arbeitnehmerüberlassung aus, wo neben regulären Tariferhöhungen vor allem die Angleichung der Entgelte im Osten an die im Westen zu einem Anstieg um 2,6 Prozent bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen geführt habe. Auch im Baugewerbe war die Tarifentwicklung 2021 mit einem Plus von 2,1 Prozent überdurchschnittlich. Im vierten Quartal 2021 gab es einen überdurchschnittlichen Anstieg der Tarifsteigerung im Verarbeitenden Gewerbe um 2,2 Prozent, der vor allem auf Sonderzahlungen zurückführen war: In der M+E-Industrie wurde im 4. Quartal das tarifliche Zusatzgeld (T-Zug A) geleistet, das im Vorjahr bereits im 3. Quartal gezahlt wurde und in der chemischen Industrie wurde die Jahressonderzahlung von 95 auf 100 Prozent erhöht. Ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen lagen die Tarifverdienste im Verarbeitenden Gewerbe im 4. Quartal 2021 lediglich um 0,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. (Quelle: destatis, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Arbeitswelt 
  
DIHK-Chef fordert rasche Arbeitserlaubnis für Ukraine-Flüchtlinge 
Der DIHK will Flüchtlingen aus der Ukraine eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. "In einer ersten Phase wird es um Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter gehen, bei der viele Unternehmen auch helfen wollen", sagte DIHK-Präsident Adrian. Schon bald werde aber auch die Frage nach Ausbildung und Beschäftigung insbesondere für geflüchtete Ukrainerinnen relevant werden. "Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung hier jetzt schnell Erleichterungen bei Aufenthaltsregelungen und Arbeitserlaubnis schaffen will", sagte Adrian und betonte das "enorme Engagement der deutschen Wirtschaft" bei der Hilfe für die Menschen aus der Ukraine: "Allein heute habe ich von einem Dutzend konkreter Beispiele gehört. Da sind deutsche Unternehmen in der Ukraine, die aus Sicherheitsgründen geschlossen haben und die Löhne weiterzahlen. Firmenchefs geben Mitarbeitern Sonderurlaub, damit sie Verwandte an der Grenze abholen können. Und von Firmen geliehene Busse transportieren Versorgungsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze und bringen auf dem Rückweg Geflüchtete mit." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
   
BA: Nachfrage nach Arbeitskräften auf neuem Rekordhoch 
Der BA-Stellenindex BA-X ist im Februar um 1 auf 136 Punkte gestiegen, berichtet die Bundesagentur. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt der Stellenindex 38 Punkte im Plus. Zudem übertrifft der BA-X um 22 Punkte den Wert vom März 2020 vor den Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen auf den Arbeitsmarkt. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Konjunktur 
  
Arbeitsausfälle: Ukraine-Krieg trifft Autohersteller 
Zulieferprobleme belasten in zunehmendem Maße die Produktion in der Autoindustrie. So muss VW nach den Werken in Sachsen nun auch an anderen Standorten die Produktion einschränken: Ab der kommenden Woche werde die Fertigung in Wolfsburg "gestuft auf verschiedenen Linien" verringert, heißt es in einer Information für die VW-Mitarbeiter: "In der Kalenderwoche 11 werden wir in Wolfsburg, Stand heute, nicht fertigen können." In Hannover könne es von der zehnten Kalenderwoche an einen Stillstand der Autoproduktion geben. Auch die konzerninternen Zulieferwerke seien betroffen: die Lage müsse für jeden Standort differenziert betrachtet werden, hieß es weiter. 
Auch BMW rechnet damit, dass die Gefechte in der Ukraine und die Sanktionen von Bundesregierung und EU – die das Unternehmen ausdrücklich mitträgt – zu Lieferengpässen führen werden. Dadurch werde es wiederum zu „Produktionsunterbrechungen kommen“, erklärte BMW. (Quelle: dpa, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
AHK in Russland befürchtet Krise 
Die deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet durch den Ukraine-Krieg krisenhafte Folgen. "Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock. Mit dem Krieg, dem unvorstellbaren menschlichen Leid und dem Vertrauensverlust auf vielen Ebenen wird das, was an jahrzehntelanger erfolgreicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit erreicht worden ist, dramatisch zurückgeworfen", sagte der Vorsitzende der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Schepp. Die Kammer hatte schon nach den bisherigen Sanktionen und angesichts der nicht einfachen Geschäftsbedingungen in Russland einen Rückgang an deutschen Unternehmen in Russland vermeldet: Deren Zahl sank nach AHK-Angaben 2021 um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zuletzt waren noch 3.651 Firmen mit deutschem Kapital in Russland tätig, hieß es unter Berufung auf Angaben der russischen Steuerbehörde. In den vergangenen rund zehn Jahren seien 42 Prozent der Unternehmen abgezogen – 2011 habe es noch 6.300 Firmen mit deutschem Kapital in Russland gegeben. Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass sich der Trend, das Land zu verlassen, Kapital abzuziehen, nun massiv beschleunigen könnte. Einige Unternehmen hätten viel zu verlieren. "Diejenigen, die eine Fabrik besitzen, können diese nicht einfach in einen Koffer packen. Die Firmen schauen, wie sie die Dinge am Laufen halten können, um die Investitionen nicht ganz abschreiben zu müssen", sagte Schepp undfügte hinzu: "China ist einer der wirtschaftlichen Gewinner dieser Auseinandersetzung. Chinesische Unternehmen werden die Plätze einnehmen, die jetzt deutsche und andere westliche Unternehmen preisgeben." Für Entsetzen unter deutschen und ausländischen Unternehmen sorgen zudem Drohungen ranghoher russischer Politiker, das Eigentum westlicher Unternehmen zu verstaatlichen. Die Betriebe sollten demnach nationalisiert und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Staatsunternehmen genutzt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Ölpreise legen sehr stark zu 
Die Ölpreise haben angesichts der weiteren Verschärfung des Ukraine-Kriegs deutlich zugelegt. Die Finanzmärkte würden laut Händlern die Folgen eines Lieferausfalls russischen Rohöls zunehmend einpreisen. Die Preise der wichtigsten Ölsorten stiegen jeweils auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2014. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kletterte auf 107,32 Dollar. Das waren 9,28 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 10,44 Dollar auf 106,18 Dollar. Unterdessen will die Internationale Energieagentur (IEA) will mit der Freigabe von Rohölreserven die Folgen des Krieges an den Märkten abmildern. Insgesamt werden die 31 Mitgliedsländer 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben. So sollen Angebotsengpässe in Folge des Krieges abgemildert werden. Die IEA-Mitglieder verfügten über Notfallreserven in Höhe von 1,5 Milliarden Barrel. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Wirtschaftspolitik 
  
Ost-Ausschuss sieht Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf dem Spiel 
Mit dem Ukraine-Krieg setzt Russland aus Sicht des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft seine ökonomischen Beziehungen aufs Spiel. "Es geht aktuell weniger um die Sanktionen und deren Folgen, sondern um die Frage, ob wir mit Russland in Zukunft noch im nennenswerten Umfang wirtschaftliche Beziehungen haben werden oder nicht", teilte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Hermes, mit: "Je schneller die russische Regierung diesen Krieg stoppt, desto mehr ist von diesen Beziehungen noch zu retten." Es stehe „außerhalb jeder Diskussion“, dass die deutsche Wirtschaft die verfügten Sanktionen mittrage, fügte Hermes hinzu. Das Wichtigste seien jetzt die Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine: "Darunter sind auch viele Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Unternehmen." Es gebe viele Hilfsangebote von Mitgliedsunternehmen. "Unsere Sorge gilt aber auch den deutschen Unternehmen in Russland, die durch diesen Krieg womöglich gezwungen sind, ihre Produktion einzustellen und viele tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen", erklärte Hermes. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU wird sieben russische Banken aus SWIFT ausschließen 
Die EU wird nach Informationen aus Diplomatenkreisen sieben russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT ausschließen, nicht jedoch die größte russische Bank Sberbank. Die entsprechende Einigung der ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und wären von diesem Zeitpunkt an in Kraft. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Bund bestätigt den Kauf von Gas für 1,5 Milliarden Euro 
Der Bund hat als Reaktion auf Gasprobleme im Winter und den russischen Angriff auf die Ukraine für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft. In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Toncar, heißt es, das Finanzministerium habe grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministeriums geben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei nicht wie in vergleichbaren Fällen üblich konsultiert worden, weil die erste Lieferung unmittelbar erfolgen sollte, so die Begründung des Finanzministeriums. Die Zahlungen für das Gas müssten "sehr zeitnah" geleistet werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Nachhaltigkeit 
  
Habeck: Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht sinnvoll 
Wirtschaftsminister Habeck hat erneut bekräftigt, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus aus seiner Sicht keine sinnvolle Option ist. Das habe seine Vorprüfung ergeben, sagte der Minister: "Einer der Hauptgründe ist, dass diese Kraftwerke ja nur eine Genehmigung haben, bis Ende 2022 zu laufen, und eine neue Genehmigung müsste unter Prüfung der Sicherheitsbelange erfolgen. Das ist in Deutschland ein genaues und strenges Verfahren und die Ansage ‚Dann lassen wir das mal und bringen möglicherweise Atomkraftwerke ans Netz, die nicht sicherheitsgeprüft sind‘ scheint mir keine kluge Herleitung zu sein." Finanzminister Lindner sprach sich dafür aus, die deutsche Energiestrategie auf den Prüfstand zu stellen. So könne die Abhängigkeit vom russischen Gas durch den "Einsatz von Energie aus Kohle" verringert werden, was "naheliegender" sei als ein Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ein „modifizierter Ausstiegsplan“ aus der Kernenergie dürfe aber „ebenfalls kein Denktabu sein“, sagte Lindner, wenngleich dies bei ihm keine Begeisterung auslöse, "weil die privaten Betreiber sich das gewiss teuer bezahlen lassen würden". Zudem müsse Deutschland Gas aus anderen Quellen beziehen. "Ich halte es inzwischen für fragwürdig, dass wir im Koalitionsvertrag neue Gasförderung in der Nordsee ausgeschlossen haben. Mit unseren europäischen Partnern sollten wir das neu diskutieren", sagte Lindner. Ifo-Energieexpertin Pittel sieht indes in einer längeren Atomkraftnutzung eine große Chance, Deutschland rasch unabhängiger von russischem Gas zu machen. "Durch längere Laufzeiten könnte schon ein erheblicher Teil womöglich ausfallender Erdgaslieferungen kompensiert werden", sagte die Leiterin des ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen: "Wenn man längere AKW-Laufzeiten unbedingt braucht, um die Energieversorgung sicherzustellen, dann muss man es machen, auch wenn es teuer wird." Dass längere AKW-Laufzeiten die Energiewende ausbremsen würden, sehe sie nicht, betonte die ifo-Expertin: "Die beschlossenen Klimaschutzziele bedeuten, dass die Emissionen gesenkt werden müssen, daran führt kein Weg mehr vorbei." Dafür könne eine Weiternutzung von Atomstrom bedeuten, "dass weniger Stein- und Braunkohle verfeuert werden müssen". Auch kämen 45 Prozent der Steinkohle aus Russland und könnten ebenfalls wegbrechen. Pittel warnte: "Im schlimmsten Fall, also ohne alternative Quellen und bei einem gleichzeitigen Wegfall des russischen Erdgases, wäre das auch nicht durch zusätzlichen Abbau der heimischen Braunkohle auszugleichen." (Quelle: dpa, Dow Jones, Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Russwurm für mehr Energieimporte aus grünen Quellen 
BDI-Präsident Russwurm fordert die Bundesregierung auf, den Import erneuerbarer Energien voranzutreiben. "Wir werden massiv "grüne Quellen" brauchen: Länder, aus denen wir CO2-neutrale Energieträger importieren können", sagte der BDI-Präsident: "Das muss der Schwerpunkt ökologischer Klima-Außen-Wirtschaftspolitik sein." Deutschland sei seit mehr als 100 Jahren Energieimportland und bleibe das auch, solange es Industrieland sei. 2021 seien 71 Prozent des Bruttoenergiebedarfs importiert worden. Beim maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien und allen Verbesserungen im Wirkungsgrad schaffe man es, diese Zahl vielleicht auf 60 oder 55 zu drücken, erläuterte Russwurm und wies auch auf Chancen und Risiken des Ausbaus der Importe von CO2-neutraler Energie hin: In den Golfstaaten und Ländern im Maghreb gebe es Hunderte Millionen von Menschen, die allein vom Export fossiler Energieträger lebten. "Denen sagen wir gerade, dass wir in 23 Jahren nichts mehr von ihnen kaufen wollen. Und mehr noch: Wir werden die Welt davon überzeugen, dass sie in 23 Jahren nichts mehr von ihnen kauft", sagte Russwurm: "Sicherheitspolitisch wären jetzt schon ein paar Antworten für diese Länder gefragt." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)