Saarland/Region
Ukraine-Gipfel der Landesregierung berät über Folgen für das Saarland
Tarifpolitik
Chemie-Arbeitgeber warnen vor Folgen des Ukraine-Kriegs
Tarifpolitischer Bericht des IW: Langwierige Verhandlungen im vergangene Jahr
Arbeitswelt
Arbeitslosenzahl sinkt im Februar
Konjunktur
VDA: Krieg beeinträchtigt Autoproduktion in Deutschland
US-Notenbank: Lieferkettenprobleme belasten weiter Wachstum
Preisanstieg: Bundesregierung gibt Teil der Erdölreserven frei und kauft Gas
LBBW warnt vor Problem für deutsche Einlagensicherung durch Konkurs russischer Banken
Wirtschaftspolitik
IfW-Vizepräsident Kooths erwartet Wohlstandsverluste infolge Ukraine-Kriegs
USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus an
China nimmt an Finanzsanktionen gegen Russland nicht teil
Steuern / Haushalt
EU-Schuldenregeln könnten auch 2023 ausgesetzt bleiben
Nachhaltigkeit
UN-Umweltversammlung will gegen Plastikverschmutzung vorgehen
Saarland/Region
Ukraine-Gipfel der Landesregierung berät über Folgen für das Saarland
Bei einem Ukraine-Gipfel hat sich die saarländische Landesregierung gestern über die Folgen des Krieges für das Saarland beraten. Neben Hilfsgütern, die in die Krisenregionen geschickt werden sollen, und der Aufnahme von Flüchtlingen wurde auch das Thema aufgeworfen, bei der Energieversorgung unabhängiger werden zu müssen. Langfristig müsse das Saarland unabhängiger vom Gas aus Russland werden, war ein Ergebnis. Eine Möglichkeit bestünde in der Kooperation mit Norwegen. Zudem müssten im Saarland erneuerbare Energien viel schneller und massiver ausgebaut werden, als es bisher geplant war, so Rehlinger. Für Unternehmen im Saarland, die wirtschaftlich von der Krise betroffen sind, sollen bestehende Hilfspakete genutzt und zum Beispiel das Sofortkreditprogramm Saarland geöffnet werden. Neben der Landesregierung nahmen auch Vertreter von Kommunen und Landkreisen, von Wirtschaftsverbänden, Krankenhausgesellschaften, Hilfsorganisationen und Religionsgemeinschaften an dem Gipfel teil. Auch Experten für Cybersicherheit waren dabei. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Chemie-Arbeitgeber warnen vor Folgen des Ukraine-Kriegs
Im Vorlauf der bundesweiten Tarifverhandlungen haben die Chemie-Arbeitgeber vor den wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine als „sicherlich schwerwiegend“ gewarnt. Schon vor Kriegsbeginn hätten 90 Prozent der Unternehmen über steigende Rohstoffkosten geklagt und 86 Prozent von Lieferengpässen berichtet; man müsse die Lage weiter beobachten und im Laufe der Verhandlungen bewerten, erklärte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Bürk nach der bundesweit ersten regionalen Verhandlungsrunde in Hessen. Bürk lehnte die "derzeit stark verzerrte Inflation" als Lohnmaßstab ab und betonte: "Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat in der Vergangenheit durch ihre Tarifverträge die Teuerungsraten in Summe stetig übertroffen. Seit 2010 sind die Verbraucherpreise um 20 Prozent gestiegen, die Tarifentgelte aber um 30 Prozent. So können wir jetzt nicht mehr weitermachen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifpolitischer Bericht des IW: Langwierige Verhandlungen im vergangene Jahr
Das Tarifjahr 2021 war durch langwierige Verhandlungen geprägt, berichtet das IW in seinem aktuellen tarifpolitischen Bericht. Nachdem pandemiebedingt einige Konflikte schon 2020 unterbrochen oder ausgesetzt worden seien, hätten sich auch erst im Laufe des Jahres 2021 begonnene Tarifverhandlungen hingezogen: Im Einzelhandel dauerten die Verhandlungen 7,6 Monate, in der M+E-Industrie 7,4, im Bauhauptgewerbe 7,0 und im Groß- und Außenhandel 6,9 Monate. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer lag 2021 in den 21 analysierten Tarifkonflikten aus insgesamt 20 Branchen bei 6 Monaten. Im langjährigen Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2020 waren es lediglich 4,2 Monate und 2020, im ersten Pandemiejahr, 5,3 Monate. Gleichzeitig habe die Konfliktbereitschaft spürbar zugenommen, berichtet das IW. Die Konfliktintensität stieg 2021 im Durchschnitt auf 11,5 Punkte je Tarifkonflikt; das sind knapp 28 Prozent mehr als im langjährigen Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2020 (9 Punkte). Im ersten Pandemiejahr, 2020, summierten sich die Eskalationsstufen im Durchschnitt auf lediglich 2,2 Punkte pro Verhandlung. Im letzten Jahr vor der Pandemie, 2019, waren es 10,3 Punkte. Die Konfliktverschärfung sei darauf zurückzuführen, dass 2020 die Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt der Tarifverhandlungen gestanden habe, während im zweiten Jahr der Corona-Pandemie wieder die Lohnentwicklung in den Fokus rückte, so die IW-Forscher: „Es wurden wieder mehr konkrete Lohnforderungen gestellt, die sich in einer Spanne von 4 bis 5,5 Prozent bewegten. Da die Arbeitgeberverbände nach wie vor unter dem Einfluss einer in vielen Branchen schwierigen und unsicheren Wirtschaftslage verhandelten, wurde es schwieriger, Kompromisse zu finden.“ Die seit Mitte 2021 anziehende Inflation wirkte sich noch nicht spürbar auf die Tarifabschlüsse aus, allerdings bewegen sich die im zweiten Halbjahr gestellten Lohnforderungen im oberen Rand des Forderungskorridors. Durch anhaltende Lieferkettenprobleme und steigende Energiepreise könnte die Teuerungsrate 2022 weiter anziehen. „Damit droht eine expansivere Lohnpolitik und als Zweitrundeneffekt dann auch eine Lohn-Preis-Spirale. Die Gewerkschaften haben bereits damit begonnen, einen Inflationsausgleich zu fordern“, warnt das IW unter anderem mit Blick auf die Chemie, wo die IGBCE ein Entgeltplus oberhalb der Teuerungsrate anstrebt. „Hauptproblem dürfte in den Verhandlungen die Frage sein, wer die Last der steigenden Energiepreise zu tragen hat“, so IW-Tarifexperte Lesch. Denn hohe Energiepreise ”belasten Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen”, warnt Lesch – der Spielraum der Betriebe, Löhne zu erhöhen, werde bei Inflation nicht automatisch größer. Pochten die Gewerkschaften dennoch um jeden Preis auf den Teuerungsausgleich, sei das faktisch ein gesellschaftlicher Verteilungskampf darum, wer die Belastungen trägt. (Quelle: IW, FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Arbeitslosenzahl sinkt im Februar
Nach BA-Angaben ist die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl im Februar gegenüber dem Vormonat um 33.000 zurückgegangen, nachdem sie bereits im Vormonat um 48.000 gesunken war. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,0 von 5,1 Prozent im Januar. Unbereinigt verringerte sich die Arbeitslosenzahl um 34.000 auf 2,428 Millionen und lag damit um 476.000 (438.500) niedriger als vor Jahresfrist. Die unbereinigte Arbeitslosenquote ging auf 5,3 (5,4) Prozent zurück. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 3,2 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, sank um 35.000 auf 3,174 Millionen Personen, das waren 482.000 (452.000) weniger als vor einem Jahr. Bis in den Februar habe der Arbeitsmarkt seinen Aufwärtstrend fortgesetzt, sagte BA-Chef Scheele: „Allerdings ist in den aktuellen Indikatoren der Krieg in der Ukraine noch nicht abgebildet.“ Die Zahl der Erwerbstätigen nach dem Inlandskonzept stieg im Januar 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 80.000 und fiel mit 45,07 Millionen Personen im Vergleich zum Vorjahr um 636.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von November auf Dezember 2021 um 82.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Dezember nach Hochrechnungen der BA um 603.000 auf 34,30 Millionen Beschäftigte gestiegen. (Quelle: BA, destatis, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
VDA: Krieg beeinträchtigt Autoproduktion in Deutschland
Der Krieg in der Ukraine bremst die Fahrzeugproduktion in Deutschland aus: VW, Porsche, BMW und MAN müssen wegen fehlender Teile von Zulieferern aus dem Kriegsgebiet ihre Produktion drosseln. Dabei geht es vor allem um Kabelbäume, bei denen sich der Westen der Ukraine zu einem wichtigen Produktionsstandort entwickelt hat, sowie um Rohstoffe. Durch die Kriegshandlungen Russlands würden Lieferketten unterbrochen, teilte der VDA mit. Der Transport sei eingeschränkt, die Produktion in Zulieferbetrieben falle aus. Ein verlässlicher Ausblick sei schwierig: "Fest steht aber: Es wird zu weiteren Beeinträchtigungen bei der Produktion von Fahrzeugen in Deutschland kommen." Hersteller und Zulieferer arbeiteten „mit Hochdruck“ daran, die Ausfälle und Behinderungen in den Lieferketten zu kompensieren und Alternativen hochzufahren, so der VDA: "Eine Fortsetzung der Produktion an alternativen Standorten liegt im Interesse der Kunden, der Beschäftigten, der Unternehmen und eines starken Wirtschaftsstandorts Deutschland und Europa." Der VDA rechnet außerdem langfristig mit einer Knappheit und einem Preisanstieg bei Rohmaterialien, vor allem bei Neongas, Palladium und Nickel. Die Ukraine sei einer der wichtigsten Neon-Lieferanten. "Wir erwarten Auswirkungen auf die europäische Halbleiterproduktion, da Chips bereits jetzt Mangelware sind. Bei der Halbleiterproduktion kommen Hochleistungs-Laser zum Einsatz, die unter anderem das Edelgas benötigen", erklärte der VDA. Zum anderen könnte Palladium aus Russland für Katalysatoren fehlen. Etwa ein Fünftel des nach Deutschland importieren Palladiums komme aus Russland. Ein wichtiger Rohstoff zur Produktion von Lithium-Ionen-Batterien sei Nickel. "Damit ist dieser Rohstoff unersetzbar für den Hochlauf der Elektromobilität", so der Verband. Russland sei unter anderem ein wichtiges Förderland für Nickelerz. Die deutsche Automobilindustrie, Hersteller und Zulieferer, unterhalte etwa eigene 43 Fertigungsstandorte in Russland und sechs der Ukraine. Zudem gebe es weitere internationale Werke, die Komponenten zuliefern. Außerdem hieß es, Lieferketten zum Beispiel nach und aus China gerieten unter Druck, weil auch die Landwege durch die Krisenregion einen Transport zunehmend ausschließen. Auswirkungen der westlichen Finanzsanktionen gegen Russland würden auch die Automobilindustrie betreffen, so der VDA weiter. Die handelspolitischen Auswirkungen für die Automobilindustrie seien noch nicht genau abzusehen. VDA-Präsidentin Müller betonte, die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie verurteilten den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Verband unterstütze ausdrücklich die Sanktionen der EU: "Schnelle Hilfe und ein Ende der Kampfhandlungen müssen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen stehen jetzt dahinter zurück." (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Notenbank: Lieferkettenprobleme belasten weiter Wachstum
Die Wirtschaft der USA ist laut einem Bericht der US-Notenbank Fed Anfang des Jahres mit einem mäßigen bis moderaten Tempo gewachsen. Gedämpft werde die Wirtschaft durch anhaltende Probleme bei den Lieferketten, heißt es im Konjunkturbericht „Beige Book“. Belastet worden sei das Wachstum auch durch die Corona-Pandemie, die zeitweise zu höheren Ausfällen von Arbeitskräften geführt habe. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei weiterhin hoch, es herrsche aber weiterhin eine weitverbreitete Knappheit, berichtet die Fed. Die Preise, die Unternehmen von ihren Kunden verlangten, würden weiter mit einem robusten Tempo steigen. Der Bericht verweist auf die stark gestiegenen Produzentenpreise. Dies gelte vor allem für die Transportkosten. Die US-Inflationsrate war im Januar im Vergleich zum Vorjahr auf 7,5 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit Jahrzehnten. (Quelle: dpa, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Preisanstieg: Bundesregierung gibt Teil der Erdölreserven frei und kauft Gas
Die Bundesregierung hat zur Beruhigung des Ölmarktes einen Teil der deutschen Erdölreserven freigegeben. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Habeck gibt Deutschland 435.000 Tonnen Öl frei, was rund 3 Prozent der deutschen Erdölreserve entspricht. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energie Agentur (IEA) in einer Sondersitzung beschlossen, dass aufgrund der angespannten Lage wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine international insgesamt Ölreserven im Umfang von 60 Millionen Barrel freigegeben werden sollen. Der international abgestimmte Schritt soll dabei helfen, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen Preise zu stabilisieren. "Experten werten die Preisanstiege als Anzeichen erster Lieferstörungen. Aktuell gibt es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl", betonte das Wirtschaftsministerium. Die von Saudi-Arabien und Russland dominierte Ölallianz Opec+ hält unterdessen an ihren vorsichtigen Produktionserhöhungen fest. Im April wollen die 20 Länder ihre tägliche Fördermenge wie geplant um 400.000 Barrel ausweiten, wie die Gruppe nach einer kurzen Online-Sitzung am Mittwoch bekannt gab.Wie das Wirtschaftsministerium weiter bekannt gab, wird der Bund Flüssiggas für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve kaufen. "Ich kann bestätigen, dass die Bundesrepublik der Trading Hub Europe finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat zum Ankauf von Flüssiggas", sagte Ministeriumssprecher Säverin: "Es ist jetzt Sache der Trading Hub Europe zu entscheiden, wo dieses Flüssiggas eingekauft wird. Das wird aber sehr kurzfristig geschehen." (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
LBBW warnt vor Problem für deutsche Einlagensicherung durch Konkurs russischer Banken
Nachdem das Scheitern der europäischen Sberbank-Tochter die Mittel der österreichischen Einlagensicherung aufzehren dürfte, könnte eine Pleite der VTB Bank nach Aussage von LBBW-Analyst Frommen zu einem Problem für die deutsche Einlagensicherung der privaten Banken werden. "Wir gehen davon aus, dass es nur eine Frage von Tagen sein wird, bis über die VTB Bank (Europe) ein Moratorium verhängt werden wird", so Frommen. Die VTB Bank (Europe) SE hat ihren Hauptsitz in Frankfurt und weist etwa 4 Milliarden Euro an Einlagen auf. Sie ist eine Tochter der russischen Bankengruppe VTB, die durch die Sanktionen betroffen und Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ist. "Käme es zum Entschädigungsfall, könnte auf das bereits durch die Greensill-Pleite geschwächte deutsche System ein erheblicher Belastungsfall zukommen", erklärte Frommen. Nach Aussage des LBBW-Analysten hat die VTB (Europa) Einlagen von 180.000 Kunden über 4,3 Milliarden Euro. Frommen zufolge wird dieser neue Schaden zu höheren Abgaben an den Fonds und die gesetzliche Einlagensicherung der beteiligten Banken führen: "Insbesondere werden dann Deutsche Bank und Commerzbank von geschätzten dreistelligen Millionenbeträgen im Zeitablauf betroffen sein." Im Fall der Sberbank sieht Frommen Probleme auf einige österreichische Banken zukommen. In der österreichischen Einlagensicherung lägen rund 550 Millionen Euro, der Schaden belaufe sich aber auf knapp eine Milliarde Euro, überwiegend handelt es sich um deutsche Anleger. "Brisant ist, dass nun die österreichische Einlagensicherung für deutsche Einleger zahlen muss. Dies könnte durchaus im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung Auswirkungen haben", meinte Frommen. (Quelle: Dow Jones)
Wirtschaftspolitik
IfW-Vizepräsident Kooths erwartet Wohlstandsverluste infolge Ukraine-Kriegs
IfW-Vizepräsident Kooths rechnet mit langfristigen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die globalisierte Weltwirtschaft. "Die weltwirtschaftliche Verflechtung ist ein wichtiger Wohlstandsmotor, weil sie allen Beteiligten Spezialisierungsgewinne bietet. Rückschritte bei der Globalisierung bedeuten Wachstumseinbußen", sagte Kooths und verwies darauf, dass eine solche Entkoppelung der Wirtschaftsräume zwar nicht unbedingt Beschäftigung kosten werde: „Aber der Arbeitseinsatz ist dann weniger produktiv, sodass man sich vom Arbeitslohn einer Stunde weniger Konsumgüter leisten kann." Ob dieser Kaufkraftverlust aufgrund niedriger Nominallöhne oder höherer Preise eintrete, entscheide sich an der Geldpolitik, erläuterte Kooths: „Die Notenbanken bleiben auch in einem Szenario der De-Globalisierung verantwortlich für die Preisstabilität.“ Angesichts der hohen Inflationsraten bestehe allerdings die Gefahr, dass die EZB „als Hüterin der Geldwertstabilität mit dem Ziel einer Inflationsrate von nicht mehr als gut 2 Prozent nicht mehr ernst genommen“ werde, so Kooths: „Diesem Vertrauensverlust muss die Europäische Zentralbank entschlossen entgegenwirken, indem sie die Wertpapierkäufe einstellt und die Märkte auf das Ende der Nullzinsphase vorbereitet." Kooths sagte voraus, die Teuerungsrate werde in diesem Jahr deutlich über 4 Prozent liegen: "Sollte sich die Situation auf den Rohstoffmärkten weiter zuspitzen, kann auch die Fünfprozentmarke gerissen werden." (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus an
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland und die Einführung strikter Kontrollen für den Export von Hightech-Produkten nach Belarus angekündigt. Die neuen Sanktionen richten sich gegen 22 russische Rüstungsunternehmen; zudem würden Exportkontrollen für Technologien eingeführt, die Russland langfristig für die Raffinerien zur Verarbeitung von Öl und Gas brauche. Die USA und ihre Verbündeten teilten ein "großes Interesse daran, Russlands Status als führender Energielieferant zu schwächen", erklärte die US-Regierung. Damit greife man "Russlands größte Einnahmequelle" an. Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie würden in Kürze auch für Belarus gelten, hieß es weiter. Das Handelsministerium werde in Kürze belarussische Rüstungsunternehmen und Forschungseinrichtungen mit Verbindungen zum Militär oder den Sicherheitskräften so einstufen, dass sie nicht mehr von US-Technologieexporten profitieren könnten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
China nimmt an Finanzsanktionen gegen Russland nicht teil
China wird sich nach den Worten des Vorsitzenden der chinesischen Regulierungsbehörde für das Bank- und Versicherungswesen, Guo, nicht an finanziellen Sanktionen beteiligen, die westliche Länder gegen Russland verhängen. "Wir werden uns an solchen Sanktionen nicht beteiligen und den normalen Wirtschafts-, Handels- und Finanzaustausch mit den betroffenen Parteien aufrechterhalten", sagte Guo und fügte hinzu, einseitige Finanzsanktionen hätten in der Regel "keinen guten Effekt" und entbehrten einer rechtlichen Grundlage. Guo sagte, die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die chinesische Wirtschaft und das Finanzsystem seien "noch nicht allzu offensichtlich und müssen beobachtet werden", dürften aber angesichts der Widerstandsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft begrenzt sein. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
EU-Schuldenregeln könnten auch 2023 ausgesetzt bleiben
Die EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben, wie aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervorgeht, die die EU-Kommission für 2023 vorgelegt hat. Die Aussetzung der Schulden- und Defizitregeln werde "angesichts der hohen Unsicherheit" bis zum Frühjahr neu bewertet, teilte die Kommission mit. "Europäische Sanktionen werden natürlich Auswirkungen und Kosten auch auf die EU-Wirtschaft haben", sagte der für Wirtschaft zuständige Kommissionsvizepräsident Dombrovskis. Die Konsequenzen des Kriegs seien allerdings noch schwer abzuschätzen. Insgesamt stehe die europäische Wirtschaft dank der Corona-Hilfsmaßnahmen gut da, sagte Dombrovskis: "Wir sind bereit, den negativen Auswirkungen des Kriegs standzuhalten. Aber es sind sehr unsichere Zeiten." Bundesfinanzminister Lindner erklärte, man müsse die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts zunächst genau analysieren: "Ich begrüße deshalb, dass wir über die Anwendung der Fiskalregeln erst entscheiden, wenn wir mehr Klarheit haben." Deutschland hatte sich dafür ausgesprochen, 2023 zu den strengen Schulden- und Defizitregeln zurückzukehren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
UN-Umweltversammlung will gegen Plastikverschmutzung vorgehen
Die UN-Umweltversammlung (UNEA) hat eine Resolution verabschiedet, die konkreten Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Abkommen zur weltweiten Bekämpfung von Plastikabfällen den Weg ebnet. Bundesumweltministerin Lemke sprach von einem "historischen" Beschluss und betonte: "Ein verbindliches Abkommen gegen die Plastikvermüllung ist dringender denn je." Gemäß der UNEA-Entscheidung soll nun ein Verhandlungskomittee bis Ende 2024 eine Konvention erarbeiten, in der rechtsverbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen, also auch Produktion, Verbrauch und Abfallwirtschaft. (Quelle: dpa, UNEA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)