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VSU-Schlagzeilen 04.03.2022

Stiftung ME Saar unterstützt Digitales Testfeld der htw saar / CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen / IW: Ukraine-Krieg zeigt Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Dieseltreibstoff / Scholz: Modernisierungspolitik trotz Rüstungsausgaben forcieren

Saarland/Region 
Stiftung ME Saar unterstützt Digitales Testfeld der htw saar 

Arbeitswelt 
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen 
  
Konjunktur 
Deutsche Fahrzeugzulassungen steigen im Februar um 3,2 Prozent 
IW: Ukraine-Krieg zeigt Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Dieseltreibstoff 
USA: Auftragseingang und Produktivität gestiegen
  
Wirtschaftspolitik 
Habeck: Kreditprogramm für von Russland-Sanktionen betroffene Firmen geplant 
Scholz: Modernisierungspolitik trotz Rüstungsausgaben forcieren 

Saarland/Region 

Stiftung ME Saar unterstützt Digitales Testfeld der htw saar 
Mit einer Million Euro unterstützt die Stiftung ME Saar mit dem Ausbau des „Testfeld Digitalisierung in der Produktion“ ein Zukunftsprojekt an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar). In Kooperation mit der Landesregierung und der htw saar übernimmt die Stiftung ME Saar den Hauptanteil an der 1,58 Millionen Euro hohen Investition. „Das Testfeld Digitalisierung bietet die Möglichkeit, Studierende der htw saar in einer realen Umgebung auszubilden. Es ist eine Grundlage für wissenschaftliche Arbeiten in diesem wichtigen Zukunftsfeld und damit die Basis künftiger Entwicklungen“, sagt Oswald Bubel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung ME Saar. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute in der htw saar von Stiftungsvorstand Oswald Bubel, Ministerpräsident Tobias Hans und dem Präsidenten der htw saar, Professor Dieter Leonhard unterzeichnet. 
Die Stiftung ME Saar bündelt seit über 20 Jahren die Förderaktivitäten der Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie. Forschung & Entwicklung ist neben Kunst & Kultur sowie Bildung eine der drei wichtigsten Säulen in der Förderaktivität. Das gemeinsame Projekt mit der htw saar ist in dieser Sparte ein Leuchtturmprojekt, das über mehrere Jahre die Weiterentwicklung des bereits 2017 ins Leben gerufenen Testfelds ermöglichen soll. Das Testfeld ist als Modellfabrik konzipiert, in der Studenten der technischen Studienbereiche künftige Produktionsformen kennenlernen und mit digitaler Zukunftstechnik experimentieren können. Aktuell bietet das Testfeld Schwerpunkte in verschiedenen Bereichen moderner Produktionskonzepte, wie beispielsweise kollaborativer Robotik, künstlicher Intelligenz, Automatisierung im Kontext von Produktionsabläufen, Internet of Things sowie Virtual und Augmented Reality.  „Die Unternehmen im Saarland profitieren davon, weil sie auf gut ausgebildete Fachkräfte zurückgreifen können und über das Testfeld auch neue Impulse zur Digitalisierung und Industrie 4.0 in die Wirtschaft getragen werden. Gerade die Mensch-Roboter-Kollaboration, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist ein wichtiger Schwerpunkt der neuen Förderperiode“, sagt Bubel. 
  
Arbeitswelt
  
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen 
Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt das Vorhaben von Arbeitsminister Heil ab, Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen. "Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen. Integration muss über den Arbeitsplatz stattfinden, nicht über das Abholen von Leistungen beim Amt", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Steiger. Wichtig sei, dass „Menschen, die hier ankommen, schnellstmöglich vermittelt und nötigenfalls zügig ausgebildet“ würden: „Dies ist auch ein wichtiger Aspekt mit Blick auf den Anschluss von Migranten an die Mehrheitsgesellschaft und ihre langfristige Akzeptanz." Steiger sieht das System des "Förderns und Forderns" durch das Aussetzen der Sanktionen außer Kraft gesetzt: "Es ist keinem Arbeitnehmer und Steuerzahler vermittelbar, dass er nun das Leben derer finanzieren soll, die nicht einmal bereit sind, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Das System des Förderns und Forderns hat sich bewährt und die Arbeitslosenzahlen in Deutschland zwischen 2005 und dem Beginn der Corona-Pandemie mehr als halbiert." Davon abzuweichen bedrohe die Stabilität des Arbeitsmarktes, der wegen der Mindestlohnerhöhung und der geopolitischen Lage bereits stark belastet sei. 
(Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Deutsche Fahrzeugzulassungen steigen im Februar um 3,2 Prozent 
Im Februar 2022 sind 200.512 Pkw neu in Deutschland zugelassen worden und damit 3,2 Prozent mehr als im Februar des Vorjahres, berichtet das Kraftfahrtbundesamt. Bei den alternativen Antrieben konnten E-Pkw mit plus 54,9 Prozent und 28.306 Neuwagen auch im Februar 2022 einen deutlichen Anstieg verzeichnen; ihr Gesamtanteil betrug 14,1 Prozent. Gut verkaufen sich in Deutschland weiterhin auch große Fahrzeuge: Geländewagen und SUV kamen im Februar zusammen auf gut 37,4 Prozent aller Neuzulassungen, Kleinwagen auf rund 13,3 Prozent. Bei Besitzumschreibungen gab es im Februar mit rund 466.000 Pkw eine Stabilisierung mit leichtem Zuwachs von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Januar und Februar 2022 wechselten nach Angaben des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) insgesamt 938.000 Pkw die Besitzer, das waren 3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, jedoch 21,7 Prozent bzw. rund 260.000 Pkw weniger als im Jahr 2020. Trotz leicht positiver Tendenzen bleibe die Situation im Handel mit Neu- und Gebrauchtwagen „weiter angespannt“, was auf „eingeschränkte Lieferfähigkeit von Neufahrzeugen sowie den fehlenden Nachschub insbesondere von jungen Gebrauchtfahrzeugen“ zurückzuführen sei, so der ZDK.
(Quelle: Dow Jones, ZDK, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
IW: Ukraine-Krieg zeigt Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Dieseltreibstoff 
Eine Woche nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine werden die Folgen an deutschen Zapfsäulen deutlich sichtbar, was insbesondere Fahrer von Diesel-Fahrzeugen betrifft, berichtet das IW: Der Preis für Diesel ist seit dem 24. Februar um fast 12 Cent pro Liter gestiegen und damit in etwa doppelt so stark wie der Preis für Benzin. Grund für den starken Anstieg ist, dass Russland als wichtiger Lieferant verarbeiteter Mineralölprodukte fungiert. 2019 wurde nach Daten von Eurostat im deutschen Straßenverkehr ein Endenergieverbrauch von etwas mehr als 33 Millionen Tonnen Dieselkraftstoff verzeichnet. Im gleichen Jahr importierte Deutschland etwas weniger als 15 Millionen Tonnen, wovon mit 4,8 Millionen Tonnen etwa ein Drittel aus Russland stammte. In Relation zum Verbrauch im Straßenverkehr machten Dieselimporte aus Russland fast 15 Prozent aus. Raffinerien können allerdings nicht in beliebigem Verhältnis Benzin und Diesel produzieren. Die deutschen Raffinerien sind bereits stark auf Dieselproduktion ausgerichtet, können aber anders als beim Benzin den Bedarf nicht decken, erklärt das IW. Der Dieselbedarf wiederum ist in Europa mit seinen vielen Diesel-Pkw relativ hoch. In, anderen Ländern wird der Kraftstoff fast nur für Nutzfahrzeuge verwendet. Importe decken die entstandene Lücke. „Da die Produktionslücke die gesamte EU betrifft, importieren die Länder große Mengen Diesel aus Russland – hier verzeichnen Raffinerien einen Überschuss. Zwar waren die Dieselimporte auch durch Corona rückläufig, aber sie sind aufgrund der weltweiten Produktionsstrukturen in den Raffinerien kaum zu ersetzen. Daher dürfte der Druck auf den Dieselpreis hoch bleiben“, konstatierte IW-Forscher Puls.  
(Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
USA: Auftragseingang und Produktivität gestiegen 
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Januar um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht, berichtet das US-Handelsministerium. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 0,7 Prozent. Der Bestelleingang für langlebige Wirtschaftsgüter für Januar lag bei plus 1,6. Der Auftragseingang ohne Berücksichtigung des Rüstungssektors verharrte bei plus 1,4 Prozent. Die Order ohne Transportbereich nahmen um 1,0 Prozent zu. Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge kletterten um 1,0 Prozent. Die Produktivität in den USA ist im vierten Quartal 2021 nach revidierter Rechnung saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium berichtet, erhöhten sich die Lohnstückkosten revidiert mit einer hochgerechneten Jahresrate von 0,9 Prozent. Im dritten Quartal war die Produktivität um revidiert 3,9 Prozent gesunken, bei den Lohnstückkosten war ein Anstieg von 10,6 Prozent verzeichnet worden. 
(Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik
  
Habeck: Kreditprogramm für von Russland-Sanktionen betroffene Firmen geplant 
Die Bundesregierung legt wegen der Sanktionen gegen Russland ein Kreditprogramm für betroffene deutsche Firmen auf. Mit KfW-Krediten könnten die Unternehmen von den guten Zinsbedingungen des Staates profitieren, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Das Konzept werde im Kern aus der Corona-Pandemie übernommen. Ziel sei, dass sich Unternehmen, die durch den Krieg Schaden erlitten, neue Geschäftsfelder aufbauen könnten. Ein Volumen des Programms nannte Habeck zunächst nicht, da die Pläne noch nicht abschließend in der Regierung abgestimmt seien. Habeck rechnet mit deutlichen Folgen der gegen Russland verhängten Sanktionen für die deutsche Wirtschaft, die „deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren" seien. Die Branchen seien unterschiedlich betroffen, insgesamt allerdings habe man nun "eine so komplexe Situation wie vielleicht seit vielen Jahren nicht in der deutschen Wirtschaftsgeschichte". Die Auswirkungen der Sanktionen und des Krieges auf alle Bereiche der Wirtschaft seien so stark, dass man "von kleinen Einschnitten, die es gibt, große Auswirkungen befürchten" müsse. "Eine Rezession wäre dann zu befürchten, wenn die deutsche Wirtschaft nicht mehr produzieren kann", sagte der Minister. Man arbeite dafür, dass genau das nicht passiere. Habeck sprach sich gegen ein Embargo auf Importe russischer Energie aus. Man werde "die Möglichkeiten für Energiezufuhren aus Russland offen halten", kündigte er an: "Wir brauchen diese Energiezufuhren, um die Preisstabilität und die Energiesicherheit in Deutschland herzustellen." Die hohen Energiepreise werde man "in den Verbraucherpreisen, in den Preisen für die Industrie, für die Wirtschaft insgesamt sehen". Habeck betonte, alle Unternehmen, mit denen er gesprochen habe, trügen die Sanktionen "vollumfänglich mit", obwohl es für sie eine erhebliche Belastung sei: "Niemand hat gesagt, das ist ein Fehler, und jetzt hört einmal damit auf, sondern die Solidarität ist ungebrochen." 
(Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Scholz: Modernisierungspolitik trotz Rüstungsausgaben forcieren 
Die Ampel-Koalition wird ihre Reformversprechen nach Aussage von Bundeskanzler Scholz trotz der zusätzlichen Milliardenausgaben für die Bundeswehr erfüllen. "Wir werden die Modernisierungspolitik, die Politik für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, für die ökologische Transformation nicht aufgeben, sondern forcieren", sagte Scholz. Aber es gelte nun, Aufgaben zu schultern, "die damit verbunden sind, dass die Welt nun gerade auf eine sehr dramatische Weise erheblich unfriedlicher geworden ist und dass wir mit einer Politik, die auf Frieden ausgerichtet ist, aber auch auf eigener Stärke beruht, versuchen müssen, genau diesen Frieden zu sichern". Scholz verwies darauf, dass 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über das von ihm angekündigte Sondervermögen zusätzlich als Kredit aufgenommen würden: "Und das bedeutet aber umgekehrt auch, dass wir all die Vorhaben, die wir für ein besseres Zusammenleben in Deutschland, für den Fortschritt, für mehr Gerechtigkeit in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, für mehr Bildung, dass wir alle diese Vorhaben gleichwohl verfolgen können und auch wollen." 
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)