Saarland
Bosch-Mitarbeiter stimmen Vereinbarung zu Standortsicherung zu
Saarland hält an Corona-Grenzwert fest
Arbeitswelt
Zahl der Erwerbstätigen wächst so langsam wie seit 2010 nicht mehr
ifo: Krankenstand im April stark angestiegen
IW-Studie zum Kurzarbeitergeld: Besser zielgenau statt mit der Gießkanne
Konjunktur
IfW-Prognose: Deutsches BIP fällt 2020 um über 7 Prozent
Corona-Krise und Ölpreiseinbruch ziehen russische Wirtschaft nach unten
Wirtschaftspolitik
Kirchhoff: Wiederaufbauplan für Europa ist Aufschlag
Altmaier will Europa gegenüber Asien und USA stärken
Österreich kündigt Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan an
EU-Kommissionpapier: Bis zu 100 Milliarden für den Mobilitätssektor
Großbritannien konkretisiert neues Zoll-System für Zeit nach Brexit
Saarland
Bosch-Mitarbeiter stimmen Vereinbarung zu Standortsicherung zu
Bei Bosch in Homburg haben die IG-Metall-Mitglieder der Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung mit großer Mehrheit zugestimmt. Dadurch sind unter anderem betriebsbedingte Kündigungen für die kommenden fünf Jahre ausgeschlossen. Die Zusage zur Ansiedlung von Zukunftsprodukten sowie umfangreichen Investitionen eröffneten dem Standort und den Mitarbeitern zudem Chancen und Perspektiven. Für diese Sicherheiten hat die Belegschaft umfangreiche Zugeständnisse etwa finanzieller Art gemacht. Unter anderem stimmte sie einer verkürzten Arbeitszeit zu sowie einer zeitweiligen Reduzierung einer betrieblichen Zulage. (Quelle: SR)
Saarland hält an Corona-Grenzwert fest
Das Saarland will seine Grenzwerte im Frühjahrsystem für die Corona-Neuinfektionen nicht verschärfen. Bayern und Baden-Württemberg haben den Grenzwert für erneute Maßnahmen auf 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gesenkt, In Berlin gilt der Wert 30. Das Saarland dagegen hält am Grenzwert von 50 Neuinfektionen fest. (Quelle: Saarbrücker Zeitung.)
Arbeitswelt
Zahl der Erwerbstätigen wächst so langsam wie seit 2010 nicht mehr
Die Beschäftigtenzahl in Deutschland ist im ersten Quartal wegen der Corona-Krise so langsam gewachsen wie seit rund zehn Jahren nicht mehr: Von Januar bis März waren durchschnittlich 45,0 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig und damit 147.000 oder 0,3 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, berichtet das Statistische Bundesamt. Ein so niedriger Zuwachs gegenüber dem Vorjahr sei zuletzt im 2. Quartal 2010 registriert worden, kommentierten die Statistiker. Die Zuwachsrate gegenüber dem Vorjahr hatte im Schlussquartal 2019 noch bei plus 0,6 Prozent gelegen. Verglichen mit dem 4. Quartal 2019 sank die Zahl der Erwerbstätigen um 467.000 Personen bzw. 1,0 Prozent; saisonbereinigt ergab sich ein leichter Zuwachs gegenüber dem Vorquartal von 12.000 Personen (0,0 Prozent). Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) setzte sich der Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahr verstärkt fort (minus 82.000 Personen bzw. 1,0 Prozent). Die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen verringerte sich nach ersten vorläufigen IAB-Berechnungen im 1. Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,7 Prozent auf 349,8 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus Erwerbstätigenzahl und geleisteten Stunden je Erwerbstätigen – sank im gleichen Zeitraum um 1,3 Prozent auf 15,8 Milliarden Stunden. Hier zeigte sich der Anstieg der Kurzarbeit in der zweiten Märzhälfte, der sich zwar nicht in der Zahl der Erwerbstätigen, aber in der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden niederschlägt. (Quelle: destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo: Krankenstand im April stark angestiegen
Der Krankenstand bei den Pflichtmitgliedern in der gesetzlichen Krankenkasse ist im April im Laufe der Corona-Krise deutlich gestiegen, berichtet ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser unter Berufung auf Zahlen des Gesundheitsministeriums: „Er lag mit 6,5 Prozent viel höher als der Durchschnitt der Aprilmonate der Jahre 1998 bis 2019, der 3,9 Prozent betrug.“ Insgesamt waren 840.000 Mitglieder mehr arbeitsunfähig gemeldet als üblich. „Der erhöhte Krankenstand dürfte sich über einen Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden auf die Konjunktur im zweiten Quartal 2020 auswirken“, fügte Wollmershäuser an. Unter der Annahme, dass der Krankenstand bei allen Arbeitnehmern ähnlich hoch ist und sich im Mai in einer ähnlichen Größenordnung wie im April bewegt, dürfte die saisonbereinigte Veränderungsrate des Arbeitsvolumens gegenüber dem Vorquartal nach ifo-Schätzungen um 0,8 Prozentpunkte niedriger ausfallen. „Während der Grippewelle im ersten Quartal 2018 lag der dämpfende Effekt auf die Arbeitsstunden mit minus 0,5 Prozentpunkten deutlich niedriger“, sagte Wollmershäuser. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie zum Kurzarbeitergeld: Besser zielgenau statt mit der Gießkanne
Eine neue IW-Studie zeigt, dass die Leistungshöhe beim Kurzarbeitergeld innerhalb der EU-Staaten nicht einfach so verglichen werden kann und dass Deutschland bereits vor der aktuellen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sehr gut aufgestellt war. Ein durchschnittlich verdienender spanischer Angestellter in Kurzarbeit erhält kaufkraftbereinigt höchstens umgerechnet 1.830 US-Dollar im Monat, sein niederländischer Kollege wird dagegen nur drei Monate unterstützt und Briten müssen von ihrem Kurzarbeitergeld sogar Steuern und Sozialbeiträge abtreten: Die Regeln zum Kurzarbeitergeld sind in Europa sehr verschieden. Gilt nur die monatliche Höhe als Maßstab, käme Deutschland europaweit nur auf Platz sechs: Hierzulande erhält ein Kurzarbeiter bis zu 2.028 US-Dollar monatlich. Niederländer würden mit höchstens 5.436 US-Dollar besser durch die Krise kommen – sie belegen den ersten Platz. Allerdings sind die Leistungen der einzelnen Länder so verschiedenen ausgearbeitet, dass ein bloßer Blick auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes zu kurz greift. Für ein vollständiges Bild haben die IW-Forscher deshalb neben der Höhe auch die maximale Bezugsdauer und die Kaufkraft der jeweiligen Länder berücksichtigt. Diese IW-Berechnungen zeigen, dass Spanien demnach am meisten Unterstützung zahlt. Das liegt vor allem daran, dass Kurzarbeiter hier bis zu 24 Monate lang Hilfe bekommen. In Deutschland werden Kurzarbeiter maximal zwölf Monate lang unterstützt, was bei einem monatlichen Betrag von knapp 2.028 US-Dollar insgesamt rund 24.000 US-Dollar entspricht. Damit liegt Deutschland hinter Frankreich und Finnland auf dem vierten Platz. Kurzarbeiter in Estland bekommen drei Monate lang jeweils nur 1.817 US-Dollar. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, die kürzlich von der Bundesregierung beschlossen wurde, dürfte die Gesamtleistung hierzulande weiter erhöhen. Doch in Deutschland gab es bereits vorher passgenaue Lösungen: So schaffte die M+E-Industrie einen Fonds, um das Kurzarbeitergeld von Beschäftigten mit niedrigem Einkommen aufzustocken. "Auch viele andere Unternehmen und Branchen hierzulande haben längst individuelle Lösungen gefunden", sagte IW-Arbeitsmarktexperte Schäfer: "Welches Problem mit der gesetzlichen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes jetzt gelöst werden soll, ist nicht nachvollziehbar." (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IfW-Prognose: Deutsches BIP fällt 2020 um über 7 Prozent
Das deutsche BIP bricht nach einer neuen IfW-Prognose dieses Jahr um 7,1 Prozent ein und legt im kommenden Jahr um 7,2 Prozent zu. Die Weltproduktion sinkt um 4,0 Prozent und nimmt dann um 6,5 Prozent zu. Insgesamt dürfte das deutsche BIP im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 11,3 Prozent sinken, erklärte IfW-Konjunkturchef Kooths: „Das markiert den größten Quartalsrückgang seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Ab dem dritten Quartal seien dann wieder Zuwächse zu verzeichnen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen werde in der Spitze auf drei Millionen Personen steigen; im Jahresdurchschnitt werde die Arbeitslosenquote auf 6,1 Prozent zulegen. Mit einem BIP-Anstieg um 7,2 Prozent im kommenden Jahr seien die Folgen der Krise „aber längst noch nicht wettgemacht, da die wirtschaftliche Aktivität dann immer noch merklich unter dem Niveau liegen wird, das sich ohne den Effekt der Corona-Pandemie ergeben hätte“, sagte Kooths: „Insgesamt dürfte die Krise Deutschland dann rund 300 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet haben.“ Auch die globale Wirtschaft dürfte nach IfW-Prognose im April ihren Tiefpunkt durchschritten haben. Die Weltproduktion geht demnach im Jahr 2020 um 4,0 Prozent zurück und legt im kommenden Jahr um 6,5 Prozent zu. Der Konjunktureinbruch wirkt sich auf dem globalen Arbeitsmarkt in einem drastischen Rückgang der Beschäftigung aus. Schätzungsweise wird sich die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2020 weltweit um 6,7 Prozent verringern, was umgerechnet 230 Millionen Vollzeitstellen entspricht. (Quelle: IfW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Corona-Krise und Ölpreiseinbruch ziehen russische Wirtschaft nach unten
Die Corona-Krise und der Einbruch der Ölpreise haben im ersten Quartal auf die russische Wirtschaft durchgeschlagen: Deren Wachstum verlangsamte sich nach einer ersten Schätzung der Statistikbehörde auf 1,6 von 2,1 Prozent vor einem Jahr. Im zweiten Quartal dürfte das BIP demzufolge sogar schrumpfen, da dann auch die Folgen der erst Ende März eingeleiteten Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie voll abgebildet werden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Kirchhoff: Wiederaufbauplan für Europa ist Aufschlag
NRW-Unternehmerpräsident Kirchhoff betont die Bedeutung des deutsch-französischen Wiederaufbauplans für Europa auch für die NRW-Wirtschaft. Der Corona-Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro könne helfen, Lieferketten in Europa aufrecht zu erhalten, sagte Kirchhoff: „Wir haben nichts davon, wenn wir keine Zulieferung aus Italien oder Spanien mehr bekommen.“ Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hätten mit ihrem Programm „einen Aufschlag“ gemacht. Man müsse nun schauen, wo die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise am größten seien und die Rezession am tiefsten, sagte Kirchhoff. Eine europaweite Abstimmung der Corona-Maßnahmen sei daher wichtig. Kirchhoff hält in Deutschland zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise auch Konjunkturprogramme „in dieser besonderen Phase“ für gerechtfertigt. Die derzeitige Krise zeige die Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Staates, erklärte Kirchhoff, betonte aber zugleich: „Staats-Eingriffe in Wirtschaft und Hilfen für Wirtschaft können nur von kurzer Dauer sein.“ Jetzt sei es wichtig, zu Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren, so Kirchhoff weiter. Die besonders hoch verschuldeten Kommunen sollten einmalig von ihren Altschulden befreit werden. Ähnlich wie die Deutschen „jetzt auch mal in Spanien und Italien helfen“ sollten, müssten im deutschen föderalen System einmalig auch die besonders verschuldeten Kommunen entlastet werden, sagte Kirchhoff. Für Investitionen in die Infrastruktur und Energiewende der verschuldeten Kommunen sollten nach Ansicht Kirchhoffs auch die geplanten rund 40 Milliarden Euro eingesetzt werden, die den Kohleregionen Deutschlands beim Umbau ihrer Wirtschaft nach dem Kohleausstieg helfen sollen. „Wir haben da kaum Zeit“ betonte Kirchhoff und fügte hinzu, er sehe „noch nicht die ausgewiesenen Industriegebiete für die neuen Arbeitsplätze“. Um die Unternehmen nach der Corona-Krise zu stützen, sprach sich Kirchhoff für Sonderabschreibungsregeln und weitere Liquiditätssicherungen aus. Schneller als bisher müsse jetzt vor allem an Schulen in Internet und digitale Ausrüstung der Schüler investiert werden. Jedoch werde „dort zu viel diskutiert“, sagte Kirchhoff. Dabei sei die Bereitstellung von schnellen Leitungen „kein Hexenwerk“. Mit Blick auf die Diskussion um Werksverträge in der Fleischindustrie erklärte Kirchhoff, das Instrument dürfe nicht von vorneherein verurteilt werden: „Unser System lebt auch von Werkverträgen, etwa beim Bau oder im Handwerk.“ Man dürfe da „nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Klar sei aber, dass auch in der Fleischindustrie „nach ordentlichen Maßstäben“ gearbeitet werden müsse. Auch andere Unternehmen und Branchen hätten die Hygiene-Vorschriften in der Corona-Krise längst umgesetzt: „Das erwarte ich in der Fleischindustrie erst recht, das sind ja Lebensmittel.“ Werkverträge sollten aber nicht generell in Frage gestellt werden. (Quelle: dpa, unternehmer_nrw@Twitter, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Altmaier will Europa gegenüber Asien und USA stärken
Wirtschaftsminister Altmaier sieht die Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum als „eine der größten Herausforderungen unserer Generation“. Europa müsse „industriepolitisch stärker werden und aufholen gegenüber Regionen wie Asien oder den USA“, sagte Altmaier: „Wir haben in den letzten 30 Jahren einen europäischen Binnenmarkt geschaffen, der unseren Wohlstand enorm gestärkt hat. Davon profitiert auch die deutsche Wirtschaft. Davon hängen sehr viele Arbeitsplätze ab. Das Gleiche gilt aber auch für Frankreich und viele andere Länder. Und deshalb ist es richtig, dass wir nicht nur die deutsche Wirtschaft in Deutschland wieder in Gang und in Schwung bringen, sondern europaweit ein Zeichen der Zuversicht geben und genau dies bezweckt die deutsch-französische Initiative." (Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Österreich kündigt Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan an
Österreich will zusammen mit drei weiteren EU-Staaten einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan für ein 500-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket vorlegen. Zwar wolle man solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen worden seien, betonte Österreichs Kanzler Kurz: „Allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse.“ Sein Land stimme sich mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden ab. "In den nächsten Tagen werden wir einen Vorschlag mit eigenen Ideen vorlegen. Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", sagte Kurz. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommissionpapier: Bis zu 100 Milliarden für den Mobilitätssektor
Ein Papier aus der EU-Kommission listet erste Vorschläge für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Klimaschutzpaket im Verkehr auf, darunter auch eine Kaufprämie für "sauberere Autos". Dem Entwurf zufolge könnten solche Prämien in den nächsten zwei Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro finanziert werden. Dies solle helfen, "CO2 und Schadstoffe im Einklang mit den europäischen Standards zu reduzieren", heißt es in dem Dokument. Die Mittel dafür sollen aus zwei bereits bestehenden EU-Programmen kommen, also nicht unmittelbar aus den Wiederaufbaupaketen, die gerade diskutiert werden. Details zu der Finanzierung sind allerdings offenbar noch ebenso offen wie die Frage, was eigentlich "sauberere Autos" sind. Die EU sei der zweitgrößte Autohersteller der Welt nach China, die Industrie müsse sich jedoch wegen des Klimawandels rasch verändern, heißt es weiter. So stehe der Straßenverkehr für 75 Prozent der Emissionen im Verkehrssektor mit steigender Tendenz. "Eine massive Unterstützung der Autoindustrie", warnt der Entwurf, "bürdet künftigen Generationen eine signifikante Last auf." Jede Hilfe müsse deswegen auch die Interessen der jungen Generation in Betracht ziehen. Zu dem 100-Milliarden-Euro-Paket für den Mobilitätssektor sollen deshalb 40 bis 60 Milliarden Euro gehören, um Investitionen in neue Antriebstechnologien zu beschleunigen – zusammengeklaubt über einen "Investitionsfonds". Zudem will die Kommission ihre Förderprogramme für den Ausbau der Elektromobilität verdoppeln. Ziel sind demnach zwei Millionen öffentliche Ladepunkte für E-Autos und alternative Antriebe bis 2025 zu errichten. Auch die Bahn soll dem EU-Papier zufolge mit viel Geld unterstützt werden. Die Kommission erwägt Hilfen von 40 Milliarden Euro. Das Geld solle in die Ertüchtigung von Schlüsselkorridoren fließen, auf denen der Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene geholt werden könnten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Großbritannien konkretisiert neues Zoll-System für Zeit nach Brexit
Nach dem Austritt aus der EU hat Großbritannien ein neues Zoll-System angekündigt. Die Regeln sollen die bisher geltenden EU-Bestimmungen ablösen und ab Januar 2021 in Kraft treten, wie die Regierung mitteilte. Dabei soll ein Zoll von 10 Prozent auf Autos bleiben, aber die Abgaben auf Importe für die Lieferketten in zweistelliger Milliardenhöhe gesenkt werden. Die neuen Regeln seien einfacher und billiger als die gemeinsamen Außenzölle der EU, betonte die Regierung, die Zölle für eine breite Palette von Produkten abschaffen will, wobei 60 Prozent des Handels zu WTO-Bedingungen oder nach anderen Bestimmungen zollfrei nach Großbritannien gelangen. Das Vereinigte Königreich will allerdings Zölle für Waren beibehalten, die mit Branchen wie Landwirtschaft, Autoindustrie und Fischerei konkurrieren. Abgaben auf Importe im Wert von 30 Milliarden Pfund (gut 33 Milliarden Euro), die für die britischen Lieferketten bestimmt sind, fallen weg. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)