Arbeitswelt 
Arbeitsminister: Vor allem Frauen werden vom Mindestlohn profitieren 
  
Konjunktur 
Handelsexperten befürchten weiteren Preisschub durch Ukraine-Krieg 
Ökonom Hüther warnt vor Hyperinflation in Russland 
USA: Arbeitslosigkeit nähert sich Vor-Corona-Niveau 
China setzt niedrigeres Wachstumsziel im Volkskongress 
  
Wirtschaftspolitik 
Lindner will Firmen in Existenznot wegen Sanktionen helfen 
Studie: Entlastungspaket gleicht Kaufkraftverlust nicht aus 
Industrie: Tesla-Fabrik Vorbild für schnelles Genehmigungsverfahren 
  
Energiepolitik 
Blinken: USA und Europa beraten über Importstopp für russisches Öl 
CDU-Politiker Röttgen: Gas- und Ölimporte aus Russland jetzt stoppen 
Grundsatz-Einigung zum Bau von LNG-Terminal in Brunsbüttel 
Gemeinsame Erklärung von IG Metall und Gesamtmetall: Für ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiekosten für die Industrie und die Verbraucher 
  
  
Arbeitswelt 
  
Arbeitsminister: Vor allem Frauen werden vom Mindestlohn profitieren 
Mit Blick auf den sogenannten Equal Pay Day hat Bundesarbeitsminister Heil die Bedeutung eines höheren Mindestlohns für Frauen hervorgehoben. „Ich kämpfe für mehr Lohngerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“, teilte der SPD-Politiker zum internationalen Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern mit. „Dazu gehören bessere Löhne in der Pflege und die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, wovon vor allem Frauen profitieren.“ Bisherige Daten zeigen, dass der Anteil von Frauen im Niedriglohnbereich besonders hoch ist. Am Montag legt das Statistische Bundesamt neue Daten zu Verdienstunterschieden zwischen Frauen und Männern für das Jahr 2021 vor. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Handelsexperten befürchten weiteren Preisschub durch Ukraine-Krieg 
Im deutschen Einzelhandel droht nach Einschätzung von Handelskennern durch den Ukraine-Krieg ein weiterer Preisschub. „Der Anstieg der Energiepreise und der Logistikkosten durch den Ukraine-Krieg wird sich bei den Menschen im Alltag bemerkbar machen – bei jedem Einkauf im Supermarkt oder beim Discounter“, sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH), Hedde, der Deutschen Presse-Agentur. Die Preise würden noch stärker steigen als sie es zuletzt ohnehin schon taten. „Das wird eine Herausforderung sein – gerade für sozial schwächere Familien.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Ökonom Hüther warnt vor Hyperinflation in Russland 
Der Ökonom Hüther erwartet angesichts des Ukraine-Krieges einen drastischen Wertverlust der russischen Währung. „In Russland droht nun ein weiterer Wertverfall des Rubels und eine Hyperinflation“, warnte Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Für Deutschland und andere Staaten sieht Hüther in der aktuellen Entwicklung sogar mögliche Vorteile. Denn die Krise lässt auch die Aktienkurse russischer Unternehmen einbrechen. „Für westliche Staaten und Unternehmen könnte es angesichts der minimalen Kurse sogar eine Chance sein, russische Unternehmen zu übernehmen und sich so eigenen Einfluss zu sichern“, sagte Hüther. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
USA: Arbeitslosigkeit nähert sich Vor-Corona-Niveau 
In den USA ist die Arbeitslosigkeit im Februar gesunken. Die Arbeitslosenquote fiel gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Quote nähert sich damit ihrem Niveau von 3,5 Prozent an, das sie vor der Corona-Pandemie innehatte. Derzeit seien etwa 6,3 Millionen Menschen ohne Arbeit, verglichen mit 5,7 Millionen vor der Pandemie. Gleichzeitig hat die US-Wirtschaft im Februar außerhalb der Landwirtschaft 678.000 neue Stellen geschaffen, deutlich mehr als erwartet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
China setzt niedrigeres Wachstumsziel im Volkskongress 
Auf der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses hat sich China ein langsameres Wirtschaftswachstumsziel von 5,5 Prozent gesetzt. Der Abschwung im riesigen Immobiliensektor und der schwache Konsum trüben die Aussichten für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. „Eine umfassende Analyse der sich entwickelnden Dynamik im In- und Ausland zeigt, dass unser Land in diesem Jahr mit viel mehr Risiken und Herausforderungen rechnen muss. Wir müssen weiter daran arbeiten, diese zu bewältigen“, sagte Ministerpräsident Li zu Beginn der Jahrestagung des chinesischen Parlaments in der Großen Halle des Volkes. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vergangenen Jahr um 8,1 Prozent und übertraf damit das 2021 angesetzte Wachstumsziel von sechs Prozent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Lindner will Firmen in Existenznot wegen Sanktionen helfen 
Bundesfinanzminister Lindner will Unternehmen unter die Arme greifen, denen wegen Sanktionen gegen Russland die Pleite droht. „Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind“, sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag. „Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten“, betonte der Finanzminister. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hält solche Hilfen ebenfalls für möglich. „Wir haben bereits in der Pandemie viele Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stützen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages dem RND. „Aber es wird nie eine Vollkaskoversicherung für alle Eventualitäten geben können.“ (Quelle: dpa, M+E- Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Studie: Entlastungspaket gleicht Kaufkraftverlust nicht aus 
Das von der Ampel-Koalition geschnürte Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise wird einer Studie zufolge die Verluste der Bürger in diesem Jahr nicht ausgleichen. Das jährliche Gesamtvolumen von schätzungsweise 12 Milliarden Euro relativiere sich angesichts des aktuellen Preisanstiegs, heißt es in einem Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die Entlastungen werden die Kaufkraftverluste der Bürger lediglich teilweise auffangen können.“ Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten angesichts der explodierenden Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit vorige Woche mehrere Entlastungsschritte beschlossen. In der Steuererklärung sollen rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
 
 
Industrie: Tesla-Fabrik Vorbild für schnelles Genehmigungsverfahren 
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht das Genehmigungsverfahren für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla als ein Vorbild, dringt aber insgesamt auf einfachere Verfahren. „Die intensive personelle, fachliche und vor allem politische Unterstützung durch die brandenburgische Landesregierung hat zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens geführt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Lösch der Deutschen Presse-Agentur. „Die deutschen Industrieunternehmen wünschen sich derartigen Rückhalt bei allen Genehmigungsverfahren in allen Bundesländern.“ Der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Schirp erklärt: „Es ist ein Meilenstein für Brandenburg, dass Tesla nun an den Start gehen kann. Die Effekte auf Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand in der Hauptstadtregion können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Brandenburg gehört damit auf einen Schlag zu den wichtigen Automotive-Standorten in Deutschland. Sowohl das Unternehmen als auch die zuständigen Ministerien und Behörden haben Enormes geleistet, indem sie ein so anspruchsvolles Vorhaben in nur zwei Jahren abgeschlossen haben. Brandenburg zeigt damit:  Großprojekte sind in Deutschland auch heute noch sehr wohl möglich, wenn nur alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die Tesla-Investition darf kein Einzelfall bleiben. Sie muss eine Blaupause für weitere Vorhaben sein. Davon gibt es eine Menge – etwa den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien, Leitungen und Speichern oder die Transformation in der Lausitz. Mit Entschlossenheit und Tempo lässt sich diese Erfolgsgeschichte fortsetzen.“ (Quelle: dpa/UVB, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 
  
Blinken: USA und Europa beraten über Importstopp für russisches Öl 
Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen“, sagte Blinken dem Sender CNN am Sonntag. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, „dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
  
CDU-Politiker Röttgen: Gas- und Ölimporte aus Russland jetzt stoppen 
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert. „Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen“, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ vom Montag. Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland „jetzt“ zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen. Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zu Lasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. „Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern“, erklärte Röttgen. (Quelle: dpa, tagesspiegel.de, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Grundsatz-Einigung zum Bau von LNG-Terminal in Brunsbüttel 
In Deutschland rückt der Bau eines Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Brunsbüttel näher, mit dem die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen vermindert werden soll. Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die niederländische Gasunie und der Energie-Konzern RWE hätten eine Grundsatzvereinbarung (MoU) zur gemeinsamen Errichtung des Terminals unterzeichnet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Die KfW werde über eine finanzielle Einlage für die Bundesregierung einen Anteil von 50 Prozent am LNG-Terminal übernehmen, Betreiberin werde Gasunie. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Gemeinsame Erklärung von IG Metall und Gesamtmetall: Für ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiekosten für die Industrie und die Verbraucher 
Wir Sozialpartner sind erschüttert vom Krieg in der Ukraine. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kriegshandlungen und die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine durch Russland. Angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands sind die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland eine unausweichliche und richtige Antwort. Dass diese Sanktionen auch für Deutschland, seine Wirtschaft und ihre Beschäftigten ihren Preis haben werden, ist nicht zu vermeiden. Schon vor diesem Konflikt sahen wir mit Sorge auf die Entwicklung der Energiepreise. Wir unterstützen das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung uneingeschränkt. Dies erfordert aber konsistente und konsequente Planung sowie schnellere Ausbaufortschritte bei den regenerativen Energien. Stetig teurer werdende Energie belastet alle Arbeitnehmer, vor allem jene, die zusätzlich auf Mobilität angewiesen sind, und sie belastet die Unternehmen, für die Energie nicht nur zu jeder Zeit verlässlich verfügbar, sondern auch bezahlbar sein muss. Allein beim Strom entfallen derzeit 41 Prozent des Endpreises auf Steuern, Abgaben und Umlagen. Der Anstieg der Energiekosten verteuert sich nochmals durch diese hohen Steueranteile. Sie sind Folge politischer Entscheidungen, und daher muss dem auch zuallererst politisch begegnet werden. Dies mindert auch den Druck der Energiepreisentwicklung auf die Inflation. Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung daher auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiekosten für die Industrie und die Verbraucher zu beschließen, das unverzüglich in Kraft treten muss. Dazu gehört neben dem Vorziehen der angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage auch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgegebene Minimum und eine zumindest zeitweise Absenkung weiterer Verbrauchssteuern auf Energie, oder einer Begrenzung der Belastung von Haushaltseinkommen. (Quelle: Gesamtmetall und IG Metall)