Tarifpolitik
IGM fordert 6 Prozent für Textilindustrie in Ostdeutschland
Arbeitswelt
IAB: Vor Ukraine-Krieg aufgehellte Aussichten für europäischen Arbeitsmarkt
Konjunktur
IfW: Welthandel wegen des Ukraine-Krieges stark eingebrochen
Chinas Außenhandel wächst langsamer
Wirtschaftspolitik
Ost-Ausschuss: Diskussionen über mehr Sanktionen könnten schnell beginnen
Bundesregierung gegen Energie-Importstopp aus Russland
Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1
Nachhaltigkeit
Regierung will 200 Milliarden bis 2026 für Klimaschutz ausgeben
Timmermans: Klimapolitik zurückstellen wäre historischer Fehler
VDI: Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nicht einfach und schnell umsetzbar
Tarifpolitik
IGM fordert 6 Prozent für Textilindustrie in Ostdeutschland
Mit der Forderung nach 6 Prozent mehr Geld geht die IG Metall heute in die erste Tarifrunde der ostdeutschen Textilindustrie. Verlangt wird auch, die Jahressonderzahlung auf Westniveau anzuheben. Sie liegt den Angaben nach bisher bei 60 Prozent. Der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie verwies auf derzeit schwierige Rahmenbedingungen für die Unternehmen und wollte sich vorab nicht zu einem möglichen Angebot äußern.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IAB: Vor Ukraine-Krieg aufgehellte Aussichten für europäischen Arbeitsmarkt
Nach kontinuierlichen Rückgängen von Juni bis Dezember 2021 ist das vom IAB ermittelte europäische Arbeitsmarkt-Barometer im Februar 2022 zum zweiten Mal in Folge und gegenüber Januar um 1,2 auf aktuell 103,0 Punkte gestiegen. Der Zeitraum der dem Barometer zugrundeliegenden Befragung endete Mitte Februar, daher sind mögliche Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine noch nicht abgebildet. Der Teilindikator für die Entwicklung der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen nahm im Vergleich zum Januar um 1,6 auf 102,2 Punkte zu; der Teilindikator für die saisonbereinigte Entwicklung der Beschäftigung stieg um 0,9 auf 103,8 Punkte.
(Quelle: IAB, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Konjunktur
IfW: Welthandel wegen des Ukraine-Krieges stark eingebrochen
Der vom IfW ermittelte Kiel Trade Indicator für den Welthandel ist binnen weniger Tage eingebrochen: Für Februar gehen die IfW-Ökonomen von einem Minus von 5,6 Prozent aus. "Obwohl der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erst in der letzten Februarwoche eskalierte, scheinen Unsicherheit, Sanktionen und vermehrte Warenkontrollen zur Einhaltung der Sanktionen den Handel jetzt schon nachhaltig zu beeinträchtigen", sagte IfW-Volkswirt Stamer: "Bereits Mitte Februar zeichnete sich ein schwächerer Monat ab, die Sanktionen gegen Russland verstärken diesen Trend." Die deutschen Importe dürften im Vergleich zum Januar um 3,9 und die Exporte um 3,8 Prozent sinken, schreibt das Institut. Auch für die EU zeichneten sich Rückgänge bei Importen (minus 1,6 Prozent) und Exporten (minus 2,8 Prozent) ab. In den USA steht einem Minus bei den Exporten (minus 3,9 Prozent) ein leichtes Plus bei den Importen (plus 1,2) gegenüber. Umgekehrt in China, wo die Exporte minimal im positiven Bereich liegen (plus 0,3), die Importe im negativen Bereich (minus 3,4). Die Februarzahlen gäben einen Vorgeschmack auf die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges, sagte Stamer: „In den kommenden Monaten dürfte sich der Güterhandel zwischen der EU und Russland aufgrund der Sanktionen, Unsicherheit, aber auch freiwilligen Einschränkungen durch Unternehmen und Bevölkerung deutlich reduzieren. Vermehrte Zollkontrollen, um die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland zu überprüfen, können zusätzlich zu Verzögerungen im Seehandel führen.“
(Quelle: IfW, dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Chinas Außenhandel wächst langsamer
Das Wachstum des chinesischen Außenhandels hat sich zum Jahresbeginn abgeschwächt. Wie die Pekinger Zollverwaltung mitteilte, legten die Exporte des Landes im Januar und Februar im Vorjahresvergleich um 16,3 Prozent zu. Im Dezember hatte der Exportzuwachs noch bei 20,9 Prozent gelegen. Chinas Einfuhren wuchsen mit 15,5 Prozent ebenfalls langsamer als noch im Dezember, wo ein Importplus von 19,5 Prozent erreicht worden war.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Ost-Ausschuss: Diskussionen über mehr Sanktionen könnten schnell beginnen
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Harms, hält schärfere Sanktionen gegen Russland für den Fall einer Eskalation des Ukraine-Kriegs für denkbar. Dies hänge vom weiteren Vorgehen Russlands ab, sagte Harms: "Ich halte es für möglich, dass, wenn jetzt Putin weiter militärisch eskaliert, wir diese Diskussion ganz schnell haben und dann entweder eine Komplettsanktionierung des russischen Bankensystems oder des Euro- und Dollar-Clearings bekommen. Dann wären Finanzströme nach Russland faktisch kaum mehr möglich." Skeptisch sieht der Ost-Ausschuss offenbar das Thema von Sanktionen im Bereich Erdgas. "Eine Substitution von Gas ist für viele Industriebereiche kurzfristig nicht machbar, so dass dies durchaus eine Existenzbedrohung für einzelne Branchen mit großem Gasbedarf ist", sagte Harms. Sanktionen in diesem Bereich bedürften deshalb "einer sehr intensiven Prüfung". Bereits jetzt seien die Sanktionen deutlich stärker als von russischer Seite erwartet, sagte Harms: „Das schärfste Szenario, das man durchgespielt hatte, war eine Swift-Abschaltung.“ Sanktionen gegen die russische Zentralbank habe sich jedoch niemand vorstellen können. Harms geht davon aus, dass deutsche Unternehmen ihr Tagesgeschäft in Russland wieder aufnehmen werden, wenn die Sanktionen beendet werden. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto weniger werde von den russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen übrigbleiben, sagte er. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Bundesregierung gegen Energie-Importstopp aus Russland
Trotz Forderungen aus der Ukraine und Überlegungen in den USA ist die Bundesregierung gegen einen Importstopp für russische Energielieferungen. Man arbeite zwar seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Versorgung zu entwickeln, das gehe aber „nicht von heute auf morgen“, erklärte Bundeskanzler Scholz. Daher führe man die Kooperation bei Energielieferungen weiter. Der Geschäftsführer des Verbands Zukunft Gas, Kehler, warnte, alternative Beschaffungsrouten für Erdgas seien nicht leistungsfähig genug, um kurzfristig eine vollständige Versorgung und mit Blick auf den kommenden Winter eine hinreichende Speicherbefüllung sicherzustellen. Flüssiggas werde keinen kurzfristigen Beitrag leisten können. "Sollten Liefermengen ausbleiben und nicht durch andere Routen ersetzt werden, so werden Last-Abschaltungen zuerst in der Industrie vorgenommen, um Haushalte und andere geschützte Kundengruppen mit Gas versorgen zu können", verwies er auf Notfall-Pläne der Regierung. BDI-Präsident Russwurmlehnte Debatten über ein Embargo auf russische Energielieferungen als „Spiel mit dem Feuer“ ab: "Ein Embargo droht Deutschland und die EU schärfer zu bestrafen als den Aggressor." Die Folgen eines Energieembargos auf die industrielle Wertschöpfung, Lieferketten und die Versorgungssicherheit könnten dramatisch sein, warnte Russwurm: "Es ist unmöglich, diese Energieimporte von heute auf morgen zu ersetzen. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls und mehr als die Hälfte des Erdgases kommen derzeit aus Russland. Unsere Unternehmen sind in großer Sorge um ihre Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung muss sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland seine Energiequellen diversifiziert und möglichst bald unabhängiger von russischen Energielieferungen wird."
Einer IW-Analyse zufolge lag 2020 der Anteil von Flüssiggas (LNG) an den europäischen Importen bei 26 Prozent. Boykottiere die EU nun russische Lieferungen, so müsste Europa weitaus größere Mengen des flüssigen Gases beziehen, so die IW-Analyse: „Rein theoretisch hätten die freien Pipeline- und LNG-Kapazitäten im Jahr 2020 ausgereicht, um das russische Gas zu kompensieren. Doch das Problem liegt im Detail: Unklar ist etwa, ob die über Pipelines angeschlossenen Länder wie Norwegen und Algerien sowie die Exporteure von LNG, etwa Katar, Australien oder die USA, imstande wären, die benötigten Mengen zu liefern.“ Zudem erschwere die regionale Verteilung der europäischen LNG-Terminals das Vorhaben: „Es fehlt an Infrastruktur, um das Gas in größeren Mengen in andere EU-Mitgliedsstaaten zu transportieren. Besonders im Südosten Europas fehlt es zudem an eigenen LNG-Terminals, Speichern und Transportmöglichkeiten, um russische Gaslieferungen ersetzen zu können. Hier würde ein Importstopp als erstes zu spüren sein.“ Kurzfristig könne Europa einen Importstopp nur unzureichend kompensieren, so das IW-Fazit. Ein zügiger Ausbau der Flüssiggasterminals reduziere aber zumindest mittel- bis langfristig die Abhängigkeit von Russland. (Quelle: dpa, IW, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1
Russland hat erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. "Wir haben das volle Recht, eine "spiegelgerechte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist", sagte der russische Vize-Regierungschef Nowak: "Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei." Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen. Russland verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, meinte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen. Russland sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, drohte Nowak.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Regierung will 200 Milliarden bis 2026 für Klimaschutz ausgeben
Die Bundesregierung will bis 2026 nach Angaben von Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Finanziert werden solle damit die Dekarbonisierung in der Industrie, die Stärkung der Wasserstoffwirtschaft sowie der Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos, sagte Lindner: "Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlasten bei der EEG-Umlage." Allein das werde bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Insgesamt, so Lindner, handle es sich nicht allein um Investitionen in die Energiewende, sondern um die "Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn". Er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, damit diese "gewaltigen Mittel" sinnvoll eingesetzt werden könnten, sagte der Finanzminister.
(Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Timmermans: Klimapolitik zurückstellen wäre historischer Fehler
Die Konfrontation der EU mit Russland darf nach Ansicht des EU-Kommissionsvizepräsidenten Timmermans nicht zu Kompromissen bei der EU-Klimapolitik führen. "Ich denke es wäre ein historischer Fehler, aus dieser Sicherheitsherausforderung zu schlussfolgern, dass der Grüne Deal und Fit for 55 jetzt zurückgestellt werden können", sagte Timmermans bei einer Anhörung des Umweltausschusses im EU-Parlament. Man müsse den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen, damit die EU ihre eigene Energie herstellen und nicht mehr als Kunde Russlands unter Druck gesetzt werden könne. Dafür müsse man mehr im Bereich Windkraft, Solarenergie, Wasserstoff und Biomethan machen, sagte Timmermans. Solange die EU noch fossile Brennstoffe benötige, müsse man vorerst auch die Energieressourcen diversifizieren, etwa durch Verträge mit Drittstaaten über fossile Energien. Konkrete Vorschläge werde die EU-Kommission in ihrem für heute angekündigten Maßnahmenpaket machen, sagte Timmermanns. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
VDI: Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nicht einfach und schnell umsetzbar
Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und den daraus resultierenden Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland empfiehlt der VDI auch vor dem Hintergrund der Diskussion um Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz massiv zu beschleunigen. Die Frage der Versorgungssicherheit müsse aufgrund der derzeitigen geopolitischen Situation zwar tatsächlich dahingehend gelöst werden, dass Deutschland bis spätestens nächsten Winter unabhängiger von russischen Energieimporten sein müsse, so der Verein. Allerdings würde eine Verlängerung des Betriebs der drei für eine Stilllegung vorgesehenen Kernkraftwerke „eine Herausforderung in technischer, organisatorischer und regulatorischer Hinsicht darstellen“. So benötige man etwa für die Beschaffung und Einsatzplanung neuer Brennelemente unter normalen Umständen 18 bis 36 Monate und auch die für einen sicheren Weiterbetrieb notwendigen Anlagenrevisionspläne müssten erst ausgearbeitet und zurückgestellte Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten sowie Um- und Nachrüstprojekte nachgeholt werden.
(Quelle: VDI, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)