Saarland/Region
Wirtschaftsministerium veröffentlich FAQ-Katalog zum Krieg in der Ukraine
Glasfasernetz im Saarland kostet eine Milliarde Euro
Arbeitswelt
Regierung will Corona-Schutzvorschriften in Betrieben lockern
Gewerkschaftsbund: Betriebe sollen weiter auf Homeoffice setzen
Industrie / Handel
Russland hat China um Hilfe für Ukraine-Krieg gebeten
Neue Sanktionen: Ifo erwartet negative Auswirkungen für Russland
Ukraine-Krieg verknappt Stahlangebot; Indien sieht Chance
Konjunktur
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose auf drei Prozent
Finanzen
IWF hält Zahlungsausfall Russlands für „nicht mehr unwahrscheinlich“
Wirtschaftspolitik
Deutsche Wirtschaft besorgt über drohende Enteignungen in Russland
Energiepolitik
Steigende Energiepreise: DIHK warnt vor Kostenexplosion für Firmen
Habeck: Energie-Boykott Russlands hätte massive Nebenwirkungen
„Bild“: Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten
Sozialpolitik
Rentenpräsidentin: Nur wenige Menschen arbeiten länger als sie müssten
Saarland/Region
Wirtschaftsministerium veröffentlich FAQ-Katalog zum Krieg in der Ukraine
Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Landesregierung im Austausch mit saarländischen Unternehmen, Energieversorgern, Kammern und Verbänden über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen, über Lieferketten und Versorgungssicherheit. Das Wirtschaftsministerium hat nun die wichtigsten Fragen und Antworten für saarländische Unternehmen in einem FAQ zusammengefasst und online veröffentlicht. Betroffene finden dort allgemeine Informationen, beispielsweise zu Export- und Importeinschränkungen, die Sicherung der Energieversorgung im Saarland, Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe sowie einen Überblick über Hilfestellungen der Landesregierung für in Not geratene Unternehmen und vieles mehr. Zudem leitet Wirtschaftsstaatsekretär Jürgen Barke die Taskforce Unternehmenssicherung, die passgenaue Unterstützung bei Fragen rund um den Erhalt eines Unternehmens bietet.
www.saarland.de/wirtschaft-ukraine/
Kontakt: ukraine@wirtschaft.saarland.de
(Quelle: Wirtschaftsministerium)
Glasfasernetz im Saarland kostet eine Milliarde Euro
Der Ausbau des Glasfasernetzes im Saarland kostet gut eine Milliarde Euro. Das zeigt ein Gutachten, das die Enquete-Kommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“ erstellt hat. Am kommenden Mittwoch will sich der Landtag mit dem Bericht befassen. Der Bericht, der verschiedene Einsatzfelder der Digitalisierung unter die Lupe genommen hat, zeigt auch, dass im Saarland überdurchschnittlich viele Tätigkeiten wegfallen werden, da das produktionsintensive Saarland viele Arbeitsplätze hat, bei denen es darum geht, „Maschinen zu bedienen und zu steuern“. Auch gibt es noch viele Hilfstätigkeiten, die nicht mehr benötigt würden. Viele dieser Tätigkeiten könnten künftig von intelligenteren Maschinen übernommen werden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Regierung will Corona-Schutzvorschriften in Betrieben lockern
Trotz steigender Infektionszahlen sollen in Deutschlands Betrieben ab dem Frühlingsanfang in einer Woche lockerere Corona-Regeln gelten. Im Entwurf einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums ist vorgesehen, dass die Arbeitgeber selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen sollen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, andere Medien hatten zuvor ebenfalls darüber berichtet. Die Arbeitgeber sollen dabei auch das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Prüfen sollen sie dann dem Entwurf zufolge, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Die Arbeitgeber in Deutschland haben den geplanten Wegfall der Corona-Auflagen für Unternehmen begrüßt, gleichzeitig aber die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen zugesagt. „Die jetzt vorgesehenen Flexibilisierungen für die Betriebe sind notwendig und sinnvoll“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie seien die gebotene Reaktion auf die betrieblichen Schutzkonzepte und die hohe Impfquote der Beschäftigten. „Auch nach Aufhebung der gesetzlichen 3G-Zugangsregelung und dem Wegfall der Verpflichtung zu mobiler Arbeit wird die Wirtschaft weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen beibehalten“, kündigte Dulger an. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gewerkschaftsbund: Betriebe sollen weiter auf Homeoffice setzen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat davor gewarnt, den Schutz vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz zu vernachlässigen. „Arbeitsschutz darf ab Ende März keinesfalls zur Privatsache der Beschäftigten werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Pandemie ist eben noch nicht vorbei, und deshalb bleibt Homeoffice – da wo es möglich ist – auch weiterhin nützliches Instrument, um Kontakte und damit Infektionsgefahren einzuschränken.“ Gleichzeitig müssten Beschäftigte auch am Arbeitsplatz im Unternehmen weiterhin geschützt werden: durch Maskentragen in Innenräumen und enge Kontrollen des Infektionsgeschehens durch regelmäßige Tests. „Die Kosten dafür müssten die Arbeitgeber tragen“, sagte Piel. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Russland hat China um Hilfe für Ukraine-Krieg gebeten
Russland hat US-Medienberichten zufolge China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine gebeten. Unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise heißt es, dass Moskau Peking sowohl um militärische Unterstützung für den Krieg als auch um wirtschaftliche Hilfen angesichts der westlichen Sanktionen ersucht habe. Die chinesische Botschaft in Washington wies die Darstellung zurück. Heute trifft sich eine hochrangige US-Delegation in Rom mit einem chinesischen Spitzenbeamten. Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Neue Sanktionen: Ifo erwartet negative Auswirkungen für Russland
Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben. Ein Entziehen des sogenannten Meistbegünstigtenstatus komme faktisch einem Ausschluss aus der Welthandelsorganisation (WTO) sehr nahe, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Flach, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Importzölle würden nicht gleich steigen, so Flach. Aber ohne den Meistbegünstigtenstatus wären die Handelspartner flexibler beim Erhöhen von Zöllen oder weiteren Handelsbarrieren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ukraine-Krieg verknappt Stahlangebot; Indien sieht Chance
Der Ukraine-Krieg und die deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen haben das Stahlangebot weltweit verknappt und Preise in die Höhe schnellen lassen. Die Ukraine und Russland seien für rund zehn Prozent des internationalen Stahlhandels verantwortlich, sagte Stahlexperte Roy von der indischen Ratingagentur ICRA der Deutschen Presse-Agentur. Kriegs- und sanktionsbedingt könnte der Export beider Länder nun ausfallen. Stahlexperte Roy geht davon aus, dass die zwei weltgrößten Stahlproduzenten China und Indien den Wegfall wettmachen können. Bislang ging nach Angaben der indischen Ratingagentur CRISIL mehr als ein Drittel von Indiens Stahlexporten nach Europa. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose auf drei Prozent
Das Ifo-Institut senkt seine Konjunkturprognose wegen des Ukraine-Kriegs erneut. „Wir rechnen für dieses Jahr aber immer noch mit einem Wachstum von etwa drei Prozent“, sagte Ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser am Freitag dem Nachrichtenportal „t-online“. Im Dezember hatten die Münchner Wirtschaftsforscher ihre Prognose für 2022 auf 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum gesenkt. „Aber wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die Wirtschaft noch einmal schrumpfen wird, so wie es am Jahresende 2021 der Fall war“, sagte Wollmershäuser. Ein Gas-Embargo allerdings hätte drastische Folgen: „In dem Fall würden wir sicher einen wirtschaftlichen Einbruch sehen. Das wäre eine ganz andere Welt“, sagte der Professor. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzen
IWF hält Zahlungsausfall Russlands für „nicht mehr unwahrscheinlich“
Angesichts der weitgehend blockierten Moskauer Devisenreserven ist ein Zahlungsausfall Russlands in Bezug auf seine Schulden im Ausland nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) „nicht mehr unwahrscheinlich“. Wegen der infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen drohe Russland eine „tiefe Rezession“, warnte IWF-Chefin Georgiewa am Sonntag im Gespräch mit dem TV-Sender CBS. Die Abwertung der Landeswährung, des Rubels habe schon jetzt dazu geführt, dass die Kaufkraft der Menschen in Russland „bedeutend geschrumpft“ sei. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Deutsche Wirtschaft besorgt über drohende Enteignungen in Russland
Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt gezeigt über mögliche Enteignungen internationaler Unternehmen in Russland. „Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten in Russland tätig und tragen dort die Verantwortung für rund 280.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Harms, der Deutschen Presse-Agentur. „Derzeit fehlen dazu aber belastbare Informationen, und wir kennen noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf. Daher geben wir derzeit auch keine Empfehlungen für unsere Unternehmen ab, beobachten die Entwicklung aber aufmerksam.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Steigende Energiepreise: DIHK warnt vor Kostenexplosion für Firmen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt wegen stark gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vor einer Kostenexplosion für Firmen. Der DIHK forderte die Bundesregierung zu kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen auf. Viele Firmen stehen nach DIHK-Angaben aktuell vor einem Dilemma. Jedes zweite Unternehmen müsse seine Strom- und Gasversorgung für das laufende Jahr noch vertraglich absichern, erklärte der DIHK der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf eine aktuelle Firmenbefragung. „Damit steht jedes zweite Unternehmen vor einer Kostenexplosion, die kaum aufzufangen ist“, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dercks. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck: Energie-Boykott Russlands hätte massive Nebenwirkungen
Ein sofortiger Stopp aller Energielieferungen aus Russland ist laut Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht ohne massive Nebenwirkungen möglich. Solche Sanktionen müssten durchgehalten werden können, um Russlands Präsidenten Putin nicht einen Triumph zu gönnen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in der ARD. „Das ist bitter.“ Deutschland könne in der Energiepolitik nur schrittweise unabhängiger von Russland werden. Sollte der Schalter sofort umgelegt werden, würde es zu Lieferunterbrechungen, Armut und Massenarbeitslosigkeit kommen. Deswegen hätte ein sofortiger Ausstieg Folgen: „Es würde deutlich teurer werden.“ Vor allem beim Heizen würden viele Verbraucher extrem hohe Rechnungen bekommen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
„Bild“: Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten
Angesichts steigender Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle „umgehend“ einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner wolle damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es laut "Bild" aus Regierungskreisen. Die konkrete Höhe des Rabattbetrages stehe aber noch nicht fest. Er könne womöglich bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber. Vor ein paar Tagen hatte Lindner sich wegen der hohen Energiepreise offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale gezeigt. Russlands Invasion in der Ukraine hat den Rohöl-Preis in die Höhe getrieben, was wiederum für eine deutliche Verteuerung von Benzin, Diesel sowie anderen fossilen Brennstoffen sorgt. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Rentenpräsidentin: Nur wenige Menschen arbeiten länger als sie müssten
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass Menschen auf freiwilliger Basis später in Rente gehen sollen, trifft auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung. Nur wenige Bundesbürger arbeiten bislang länger als sie müssten. „2020 waren es rund 42.000 Personen, die weiter Rentenbeiträge gezahlt haben“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Roßbach, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar ist das verglichen mit dem Jahr 2017, als die Flexirente eingeführt wurde, eine Verdopplung. Angesichts von 21 Millionen Rentnern und Rentnerin ist die Zahl derjenigen, die von der Flexirente Gebrauch machen, jedoch übersichtlich. (Quelle: Tagesspiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)