Saarland/Region
IHK-Gründerreport: Zahl der Existenzgründungen im Saarland rückläufig
Corona-Infizierte können kurzfristig per Brief wählen
Saarländischer Gebrauchtwagenmarkt wie leergefegt
Tarifpolitik
Chemietarifpartner peilen Brückenlösung an
Arbeitswelt
ifaa: Potenziale mobiler Arbeit nutzen
Krankenkassen halten Impfpflicht für nicht umsetzbar: „akuter Papiermangel“
Konjunktur
Jüngste Corona-Wellen kosten 383 Millionen Arbeitsstunden
IW-Analyse zur Relevanz Russlands für die Lieferketten der deutschen Wirtschaft
Lagarde rechnet trotz Ukraine-Krieg mit Wachstum
Steuerpolitik / Haushalt
Lindner für dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in Gastronomie
Nachhaltigkeit
Deutsche Firmen vereinbaren Wasserstoff-Kooperation in Emiraten
IAB-Studie: Wirtschaft und Arbeitsmarkt profitieren offenbar von Klimaauflagen
BDI warnt vor „Mogelpackung“ bei Abschaffung der EEG-Umlage
Saarland/Region
IHK-Gründerreport: Zahl der Existenzgründungen im Saarland rückläufig
Im Saarland haben 2021 nach Angaben der Industrie- und Handelskammer weniger Menschen den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt. Die Zahl der Existenzgründungen im gewerblichen Bereich ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent auf 2.301 gesunken, wie aus dem IHK-Gründerreport hervorgeht. Bundesweit stieg dagegen die Zahl der Firmengründungen um 1,8 Prozent an. IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé forderte deshalb eine neue Gründungsdynamik, damit die Lücke gegenüber dem Bund kleiner wird. Ohne eine Trendwende „fehlt dem Saarland das Potenzial innovativer unternehmerischer Lösungen, die es für das Gelingen der strukturellen und digitalen Transformation dringend braucht“, sagt Thomé. „Voraussetzung für mehr Existenzgründungen ist ein Klima, das jungen Menschen Lust auf Selbstständigkeit und Unternehmertum macht und Gründungen befördert. Das Saarland schneidet auch beim „Gründungssaldo“ im Vergleich zum Bund schlechter ab. Dieser für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region wichtige Indikator errechnet sich als Differenz aus der Zahl der Existenzgründungen und der Zahl der Firmenauflösungen. (Quelle: IHK)
Corona-Infizierte können kurzfristig per Brief wählen
Wer kurz vor der Wahl einen positiven Coronatest erhalten hat, kann noch am Wahltag Briefwahl beantragen. Darauf hat die Landeswahlleitung hingewiesen. Der Transport der Unterlagen kann je nach Gemeinde unterschiedlich geregelt sein.
Regulär kann eine Briefwahl für die Landtagswahl bis Freitag, 25. März, 18.00 Uhr, beantragt werden. Wer kurzfristig positiv auf das Coronavirus getestet wurde (PCR- oder Schnelltest einer Teststation), kann jedoch sogar noch bis 15.00 Uhr am Wahltag einen Wahlschein beantragen. Dies gelte auch bei einer anderen nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung, wegen der der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden könne, teilte die Landeswahlleitung mit. (Quelle: SR)
Saarländischer Gebrauchtwagenmarkt wie leergefegt
Der Markt für Gebrauchtfahrzeuge im Saarland ist weiter auf Schrumpfkurs. Die Zahl der Halterwechsel ging im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um über sieben Prozent zurück. Schuld sind für den Saarländischen Kraftfahrzeug-Verband vor allem die Nachschub-Probleme bei Neuwagen. In früheren Jahren war es im Saarland einfach, an gute Gebrauchtwagen heranzukommen. Selbst Sonderwünsche waren kein großes Problem. Das hat sich in den letzten zwei Jahren geändert, der Markt ist inzwischen weitgehend leergefegt.
6209 Fahrzeuge haben im Saarland im Februar den Besitzer gewechselt, ein Minus gegenüber dem Vorjahresmonat (6705 Fahrzeuge) um 7,4 Prozent. Mit dem Krieg gegen die Ukraine und den infolgedessen stark gestiegenen Spritpreisen hat das nach Einschätzung des Saarländischen Kraftfahrzeugverbandes allerdings nichts zu tun. Ob sich diese Krise noch im Gebrauchtwagenmarkt niederschlage, sei derzeit noch unklar, so Geschäftsführer Niklas Burmester. Er sieht vielmehr die anhaltenden Lieferprobleme im Neuwagen-Segment als Ursache, etwa die anhaltende Kurzarbeit bei Ford in Saarlouis wegen Halbleitermangels. Diese Lieferprobleme führten zu einem mangelnden Nachschub im Gebrauchtwagenmarkt. Privatfahrzeuge würden nicht mehr abgegeben, bestehende Leasingverträge verlängert. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Chemietarifpartner peilen Brückenlösung an
Wegen der hohen Inflation und Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg steuern die Tarifgespräche für die Chemie-Industrie vorerst wohl nur auf einen Teilabschluss zu. Die Verhandlungsführer der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite deuteten zum Start der bundesweiten Runde ihre Bereitschaft zu einer "Brückenlösung" an. Denkbar wäre etwa, dass ein Basispaket zunächst moderate Lohnzuwächse enthält, die mit Einmalzahlungen und Prämien oder einem vorläufig geringeren dauerhaften Entgeltplus abgedeckt werden könnten. Später ließen sich bestimmte Zusatzpunkte dann gegebenenfalls nachverhandeln, hieß es. IGBCE-Verhandlungsführer Sikorski erklärte, ein Teil der Erhöhungen müsse "real kommen, und zwar jetzt": „Und dann kann man Brücken bauen in den Herbst rein." Arbeitgeber-Verhandlungsführer Oberschulte zeigte sich prinzipiell offen für solch ein Verfahren: "Wir müssen uns überlegen, welchen Teil von Belastungen wir den Unternehmen dauerhaft zumuten können und welcher Teil möglicherweise nur temporär sein kann." Er stellte jedoch klar: "Eine Inflationsrate, die zum größten Teil aus einer temporär überhitzten Situation entsteht, darf nicht die Grundlage für eine Tariferhöhung sein, die wir dauerhaft für alle Zukunft in unseren entsprechenden Tabellenentgelten haben." Oberschulte sprach sich für eine schrittweise Lösung "beim möglichen Brückenbau" aus. Klar müsse sein, dass statt einer Zahl von "4 Prozent plus x" eher "4 Prozent minus y" herauskommen dürfte. Eine Einigung sei jedoch möglich: "Ich bin optimistisch, dass wir am Ende ein Ergebnis bekommen werden, das beide Seiten tragen können." Davon unabhängig gelte: "Es hat überhaupt noch nie Tarifverhandlungen einer größeren Branche gegeben, während mitten in Europa Krieg herrscht. Das ist komplett neu." (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
ifaa: Potenziale mobiler Arbeit nutzen
Das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) rät den Unternehmen, ihre vielfältigen Homeoffice-Erfahrungen auch ohne die gesetzliche Vorgabe in die betriebliche Praxis zu überführen. „Die Potenziale, die diese Arbeitsform bietet, gilt es nun zu nutzen“, so der ifaa-Experte Hartmann. Homeoffice sei nicht für jeden Arbeitsplatz und jeden Beschäftigten geeignet. Aus diesem Grund sollte auf der betrieblichen Ebene unbedingt die doppelte Freiwilligkeit gelten. Ein einseitiger Rechtsanspruch auf Homeoffice für alle Beschäftigten wie auch eine generelle Absage an mobile Arbeit seien nicht zu empfehlen. Und: Homeoffice sei nicht der einzige Ort, an dem mobile Arbeit stattfinden könne. Unter Pandemiegesichtspunkten hatte dies zwar seine Berechtigung, hinsichtlich einer zukunftsgerichteten mobilen Arbeit jedoch nicht. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Krankenkassen halten Impfpflicht für nicht umsetzbar: „akuter Papiermangel“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält eine allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar. Allein das Anschreiben an alle Versicherten sei „mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einer Vorlage der GKV für eine Bundestagsanhörung. Derzeit herrsche „in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben“, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags. Da der Auftrag für die Aussendung zudem zuvor europaweit ausgeschrieben werde müsse, sei die fristgerechte Versendung der Briefe bis zum 15. Mai gar nicht zu leisten. Die Krankenkassen hätten außerdem gar nicht immer die aktuellen Adressdaten ihrer Versicherten, um sie „sicher zu erreichen“. Die GKV wehrt sich zudem dagegen, dass die Krankenkassen die Impfpflicht überwachen sollen. Dies sei eine „staatliche Aufgabe“. Die Meldung der Ungeimpften an „Bußgeldstellen“ würde „das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten“. Konkret warnen die Kassen vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre Callcenter überlasten könnten. (Quelle: Welt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Jüngste Corona-Wellen kosten 383 Millionen Arbeitsstunden
Die vierte und die fünfte Corona-Welle haben nach einer IAB-Studie insgesamt für einen Arbeitsausfall von schätzungsweise 383 Millionen Stunden gesorgt. Damit hat die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen von Oktober 2021 bis Februar 2022 wegen erhöhten Krankenstands und Quarantänemaßnahmen um 8,4 Stunden abgenommen, berechnen die IAB-Forscher. Allein dadurch ergebe sich ein Rückgang des Arbeitsvolumens um 1,5 Prozent verglichen mit dem von fünf Monaten vor der Corona-Krise. Die Arbeitszeitausfälle aufgrund von Kurzarbeit, Kündigungen oder unterbliebenen Einstellungen seien dabei nicht inbegriffen, erläuterten die StudienautorInnen Wanger und Weber. Hauptursache für die Ausfälle in der vierten und fünften Welle waren den Angaben nach krankheitsbedingte Abwesenheiten vom Arbeitsplatz, während in der zweiten Welle vor allem geschlossene Schulen und Kitas für die Arbeitsausfälle verantwortlich gewesen seien. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Analyse zur Relevanz Russlands für die Lieferketten der deutschen Wirtschaft
Deutschland ist stark von Energieimporten aus Russland abhängig. Zwar kommen nur 2,7 Prozent der gesamten deutschen Warenimporte aus Russland, doch die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Lieferungen aus Russland ist wesentlich stärker als die reinen Zahlen suggerieren, da Deutschland von dort vornehmlich Rohstoffe importiert, die am Anfang der Wertschöpfungskette stehen, wie aus einer IW-Analyse hervorgeht. Lieferausfälle können somit mehrere Produktionsstufen hintereinander stilllegen, wobei besonders energie- und rohstoffintensive Branchen wie Metallherstellung, Automobilindustrie und Maschinenbau betroffen wären. Zwar standen 2021 lediglich 1,9 Prozent der deutschen Exporte und 2,7 Prozent der Warenimporte in Zusammenhang mit Russland und auch was die internationale Investitionstätigkeit angeht, ist die gesamtwirtschaftliche Bedeutung Russlands gering: Lediglich 1,7 Prozent der deutschen Direktinvestitionsbestände im Ausland entfallen auf die russische Wirtschaft, berichtet das IW und merkt an: „Doch die tatsächliche Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus Russland geht weit über das hinaus, was diese gesamtwirtschaftliche Betrachtung andeutet. Während Deutschland vornehmlich Maschinen, chemische Erzeugnisse und Autos nach Russland liefert, bestehen die deutschen Warenimporte aus Russland fast nur aus Rohstoffen und Erzeugnissen der chemischen und insbesondere der petrochemischen Industrie. Etwa zwei Drittel der Warenimporte entfallen auf Erdöl und Erdgas, rund ein Zehntel der Warenimporte sind Nichteisenmetalle. Gerade in diesen beiden Bereichen ist die Abhängigkeit Deutschlands von Russland recht hoch.“ Somit sei davon auszugehen, dass die Abhängigkeit Deutschlands wesentlich höher sei, als die Zahlen suggerierten, so die IW-Analyse: „Das liegt daran, dass die aus Russland importierten Produkte am Anfang der Wertschöpfungskette stehen. Ähnliches gilt auch für zahlreiche Produkte, die aus der Ukraine bezogen werden, wie etwa Kabelbäume oder Neon. Zwar können mittelfristig die meisten Importe aus diesen Ländern durch Lieferungen aus anderen Ländern substituiert werden. Doch gerade die Halbleiterkrise zeigte, wie komplex und langwierig Anpassungen der Wertschöpfungskette sein können – insbesondere, wenn die Rohstoffe für die ersten Produktionsschritte entlang der Wertschöpfungskette fehlen oder nur langsam gewonnen werden können.“ Für die mittelfristige Reduzierung der Abhängigkeit sei es dennoch von Vorteil, dass gerade homogene Güter wie Rohstoffe aus Russland importiert würden, heißt es weiter: „So entfielen im Jahr 2020 mehr als 43 Prozent der globalen Palladiumproduktion auf Russland, doch die größten Vorräte an Metallen aus der Platinum-Gruppe, zu denen Palladium zählt, besitzt mit mehr als 91 Prozent Südafrika. Und auch was Energieträger wie Erdgas und Erdöl angeht, bestehen mittelfristig Alternativen, zumal die Nutzung dieser Rohstoffe aus klimapolitischen Gründen an Bedeutung verliert.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lagarde rechnet trotz Ukraine-Krieg mit Wachstum
Die EZB geht trotz des Ukraine-Kriegs von Wirtschaftswachstum aus. Der Krieg werde zwar Folgen für das Wachstum im Währungsraum haben, da die Inflation steige und das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern Schaden nehme, sagte EZB-Präsidentin Lagarde. Selbst im "düstersten Szenario" gehe die EZB aber von einer wachsenden Wirtschaft aus. Ein solches Szenario umschrieb Lagarde mit inflationären Zweitrundeneffekten in Form deutlich steigender Löhne, einem Boykott russischer Energie sowie einem lang andauernden und verschärften Krieg. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuerpolitik / Haushalt
Lindner für dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in Gastronomie
Bundesfinanzminister Lindner hat sich für eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. In einem an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) adressierten Schreiben begründet Lindner dies mit der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche aufgrund der Corona-Pandemie. Bisher gilt der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022. „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der Covid-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist“, schreibt Lindner. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Deutsche Firmen vereinbaren Wasserstoff-Kooperation in Emiraten
Deutschland vertieft seine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Wasserstoff-Forschung. Fünf deutsche Firmen hätten entsprechende Absichtserklärungen unterzeichnet, sagte Wirtschaftsminister Habeck bei seinem Besuch in den Emiraten. Neben der Lieferung von Gas und Öl als Ersatz für russische Importe setzt der Minister bei seinem Besuch auf der arabischen Halbinsel auch auf künftige Lieferungen von Wasserstoff, der mittelfristig vor allem Erdgas ersetzen soll. Die sonnenreiche Halbinsel hat großes Potenzial, mit Hilfe von Solar-Anlagen Wasserstoff zu erzeugen, ohne das Treibhausgase entstehen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IAB-Studie: Wirtschaft und Arbeitsmarkt profitieren offenbar von Klimaauflagen
Die Vorhaben der Ampelkoalition zum Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau kurbeln einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge die Wirtschaft an und sorgen für viele neue Jobs. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2030 um rund 1,2 Prozent höher liegen als ohne diese Maßnahmen. Außerdem werden ab 2025 etwa 400.000 zusätzliche Erwerbstätige benötigt, wie aus Berechnungen hervorgeht. Für die Studie hatten die Fachleute auf Basis von Modellrechnungen zwei Szenarien simuliert und verglichen: ein Szenario ohne Koalitionsvertrag und eins mit den Maßnahmen zum Klimaschutz und Wohnungsbau. Dazu zählen die Erhöhung des E-Auto-Anteils und der Wasserstoffproduktion, der Bau von zusätzlichen 100.000 Wohnungen pro Jahr, die Abschaffung der EEG-Umlage, der höhere Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix, der Ausbau des Ökolandbaus sowie der Austausch von Gasheizungen. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Maßnahmen bis 2030 positive ökonomische Impulse erzeugen“, schreiben die Autorinnen und Autoren. Auch für den Arbeitsmarkt zeigten sich positive Wirkungen. „Die klimapolitische Wende ist möglich, ohne in Summe Beschäftigung zu verlieren“, erklärt IAB-Ökonom Weber. Allerdings könnte ein möglicher Fachkräftemangel die Umsetzung der ambitionierten Ziele erschweren, geben die Forscher zu bedenken. Bereits heute gibt es in vielen Schlüsselbereichen wie Bau, Handwerk und Energietechnik Engpässe. Fachkräftesicherung sei deshalb klimapolitisch von zentraler Bedeutung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI warnt vor „Mogelpackung“ bei Abschaffung der EEG-Umlage
Angesichts der Entwürfe zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch vor einer „Mogelpackung“ bei der Abschaffung der EEG-Umlage gewarnt. Die Unternehmen müssten wissen, dass die Umlage „dauerhaft, vollumfänglich und rechtssicher“ wegfalle, erklärte Lösch: „Ein Haushaltsvorbehalt verunsichert die Wirtschaft. Mit der Abschaffung allein werden die Unternehmen noch nicht nahe an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis kommen. Die Politik sollte angesichts der akuten Energiepreiskrise schnellstmöglich die Energie- und Stromsteuer reduzieren und Unternehmen bei Stromnetzentgelten unterstützen. Es ist richtig, dass sich der Wirtschaftsminister dafür einsetzt, Energiequellen zu diversifizieren. Das in der Novelle ausgerufene Ziel der Klimaneutralität im Stromsektor bis 2035 darf den klimaneutralen Umbau in anderen Sektoren, insbesondere der Industrie, nicht ausbremsen. Deutlich mehr Tempo braucht es beim Hochlauf einer globalen Wasserstoffwirtschaft.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)