Saarland/Region
Kliniken schlagen wegen Corona-Lage Alarm
Tarifergebnis für Metall-Handwerker im Saarland
Tarifpolitik
Chemie-Tarifverhandlungen ergebnislos
Wirtschaftspolitik
Fuest gegen Energiesubventionen mit der Gießkanne
Gießereien: Politik muss Wertschöpfungskette erhalten
Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland
Lindner will Belastungsmoratorium für die Wirtschaft
Konjunktur
Stahlindustrie befürchtet Produktionseinbrüche bei Gas-Einfuhrstopp
EY: Chinesische Investoren kaufen wieder mehr europäische Unternehmen
Energiepolitik
EU-Staaten wollen künftig gemeinsam Gas einkaufen
Sozialpolitik
Renten steigen um bis zu 6,12 Prozent
Steuern / Haushalt
EU will offenbar Wiederaufbaufonds für Ukraine auf den Weg bringen
Saarland/Region
Kliniken schlagen wegen Corona-Lage Alarm
In allen saarländischen Krankenhäusern werden derzeit nicht lebensnotwendige Operationen verschoben oder abgesagt. Hintergrund ist die angespannte Corona-Lage - sowohl was die hohe Belegung mit corona-infizierten Patienten als auch den Personalausfall betrifft. "Die Kliniken im Land stehen mit dem Rücken zur Wand", sagt der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Thomas Jakobs, im SR-Gespräch. Mehr als 20 Prozent des medizinischen Personals fehle entweder wegen eigener Erkrankung oder Quarantäne. Gleichzeitig habe die Zahl der corona-infizierten Patienten mit 463 am Montag einen neuen Höchststand seit Beginn der Pandemie erreicht. Unter diesen Umständen müsse alles warten, was medizinisch vertretbar ist, so Jakobs. Verschobene Knie- oder Hüft-OPs seien zwar für den Betroffenen ärgerlich und womöglich mit Schmerzen verbunden, aber derzeit einfach nicht planmäßig durchführbar. Die verbliebenen Operations-Kapazitäten müssten für lebensbedrohlich erkrankte Patienten freigehalten werden. Verärgert zeigte sich Jakobs über das Vorhaben aus Berlin, den Rettungsschirm für die Kliniken in zwei Schritten auslaufen zu lassen. So sollen Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Betten nur noch bis 18. April, Versorgungszuschläge für den Mehraufwand für länger stationär zu behandelnde Corona-Patienten letztmalig am 30. Juni gezahlt werden. Wie es dann weitergehe wisse kein Klinikchef. Das sei ein "Schlag ins Gesicht der Krankenhäuser", so Jakobs. (Quelle: SR)
Tarifergebnis für Metall-Handwerker im Saarland
Die knapp über 5000 Beschäftigten im saarländischen Metallhandwerk erhalten ab 1. April 2022 mehr Geld. Das Entgelt steigt zum April um 3,6 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden um 50 Euro im jeweiligen Ausbildungsjahr erhöht. Darauf haben sich die IG Metall Mitte und die Landesinnung Metall des Saarlandes verständigt. (Quelle: IG Metall)
Tarifpolitik
Chemie-Tarifverhandlungen ergebnislos
Die Chemie-Tarifverhandlungen sind ergebnislos vertagt worden. Zwar hätten sich beide Seiten in einigen Teilbereichen aufeinander zubewegt, in den Kernfragen der finanziellen Ausgestaltung einer möglichen Brückenlösung lägen sie jedoch noch weit auseinander, erklärte die IGBCE. BAVC-Verhandlungsführer Oberschulte betonte, über „die wichtigste Schnittmenge“ habe man „keine Sekunde verhandeln“ müssen: „Die Chemie-Sozialpartner fordern gemeinsam ein Ende des Angriffs auf die Ukraine! Unternehmen und Beschäftigte unserer Branche verurteilen Wladimir Putins Krieg auf das Schärfste. „Uns allen ist klar, dass auch die Welt der Tarifpolitik seit dem 24. Februar eine andere ist. Wir verhandeln in einer Situation maximaler Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges sind schon jetzt dramatisch.“ In dieser Situation komme den Tarifparteien eine besondere Verantwortung zu: „Derzeit kann niemand seriös abschätzen, welche dauerhaften Folgen der Krieg für unsere Branche haben wird. Eine Zeit maximaler Unsicherheit ist definitiv keine Zeit für große Sprünge beim Entgelt“, so Oberschulte. Den Vorschlag der IGBCE, eine Brücke über die Unsicherheit zu bauen, bewerten die Arbeitgeber als Fortschritt für die Verhandlungen: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Eine Brücke wäre außergewöhnlich – sie trägt aber nur, wenn die Belastungen moderat und kalkulierbar sind. Im Kern geht es darum, wie wir dauerhafte Belastungen für die Unternehmen begrenzen und zugleich die Folgen der Inflation für die Beschäftigten dämpfen.“ Allerdings könne die derzeit überzeichnete Inflation nicht der Maßstab für die weiteren Verhandlungen sein, sagte Oberschulte: „Wir müssen austarieren, welche Belastungen wir den Unternehmen dauerhaft zumuten und welche nur temporär sein können.“ (Quelle: Dow Jones, BAVC, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Fuest gegen Energiesubventionen mit der Gießkanne
Ifo-Präsident Fuest lehnt flächendeckende teure Staatshilfen gegen die hohen Benzinpreise ab. Sinnvoller wäre eine höherere Pendlerpauschale für Fernpendler mit geringen Einkommen, sagte Fuest. Eine Steuersenkung bei Benzin und Diesel dagegen würde zum größten Teil der Mineralölindustrie und Autofahrern mit höheren Einkommen und größeren Autos zugutekommen. Mit Blick auf Unternehmen forderte Fuest, der Staat solle notfalls gezielt energeiintensiven, besonders betroffenen Branchen wie der Chemie- oder Pharmaindustrie helfen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gießereien: Politik muss Wertschöpfungskette erhalten
Der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) hat Politik und Kunden zum Handeln aufgefordert, "um den Erhalt der Wertschöpfungskette am Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern". Die Auswirkungen der Russland-Sanktionen seien "für den gesamten Industriezweig in Deutschland wirtschaftlich existenzbedrohend". Die Energiepreise stiegen weiter in schwindelerregende Höhen, und die Beschaffungskosten für Rohstoffe hätten Höchstpreise erreicht. "Besonders dramatisch" sei die Situation bei Roheisen, da rund 25 Prozent des in deutschen Gießereien eingesetzten Roheisens aus Russland stamme. Guss werde beispielsweise zwingend für erneuerbare Energien benötigt. Es müsse ein Industriestrompreis eingeführt werden, der die Unternehmen entlaste. Gleiches gelte für Gaspreise: Hier müsse "eine spürbare Entlastung geschaffen und auf weitere Verteuerung verzichtet werden". (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland
Bundeskanzler Scholz hat im Vorfeld der Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato seine Ablehnung eines sofortigen Stopps der Energie-Importe aus Russland bekräftigt. Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, betonte Scholz: "Wir müssen ja sehr klar sein: Das kann sein, dass es sich hier nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung. Und da müssen wir das alle gemeinsam durchhalten." Man werde dennoch daran arbeiten, Europa so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie zu machen. Zurückhaltend äußerte sich der Bundeskanzler auch zur polnischen Forderung nach einem Ausschluss Russlands aus den G20. Dies sei eine Frage, die man gemeinsam unter den Mitgliedern erörtern und "nicht einzeln und individuell" entscheiden solle, sagte Scholz. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner will Belastungsmoratorium für die Wirtschaft
Finanzminister Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Es müsse alles vermieden werden, was „Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten“ könne, sagte der Minister in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Bürokratische Belastungen müssten hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen. Lindner beschrieb die Gefahr eines ausbleibenden Wirtschaftswachstums bei zugleich hoher Inflation und versprach, die Bundesregierung werde alles tun, um ein solches Szenario zu verhindern. Dies gelinge am besten durch eine Steigerung der Produktivität. "Wir sollten das aktuelle Umfeld als Signal für eine Stärkung der Angebotspolitik verstehen", erklärte Lindner. Geplant seien eine Beschleunigung von Verfahren, Entlastungen und Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien. Mögliche neue bürokratische Belastungen müssten hingegen hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen. (Quelle: dpa, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Stahlindustrie befürchtet Produktionseinbrüche bei Gas-Einfuhrstopp
Die deutsche Stahlindustrie hat vor einem Abnahme-Stopp von russischem Erdgas gewarnt. Ein unmittelbarer Importstopp von russischem Gas würde nicht nur zu Produktionsstillständen in der Stahlindustrie, sondern auch zu einem Einbruch der Industrieproduktion in Deutschland und der EU führen, berichtete die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die Folgen für den Industriestandort Deutschland könnten langfristig belastend sein. "Ohne Erdgas aus Russland wäre eine Stahlproduktion zurzeit nicht möglich", hieß es. Die deutsche Stahlindustrie sei mit 40 Millionen Tonnen Rohstahlproduktion der größte Hersteller in der EU und der achtgrößte Produzent weltweit. Stahl sei zudem „Basiswerkstoff und Ausgangspunkt“ nahezu aller industriellen Wertschöpfungsketten, so die WV Stahl, deren Präsident Kerkhoff betonte, die Stahlindustrie unterstütze die Sanktionen gegen Russland. Ein Erdgas-Importstopp ohne gesicherte Alternativen würde jedoch die Unternehmen in der jetzigen Situation dem Risiko von Zwangsabschaltungen aussetzen: "Dies würde direkt zu Produktionsunterbrechungen, Kurzarbeit und gegebenenfalls Beschäftigungsverlusten führen." Es drohten dauerhafte Arbeitsplatzverluste und gravierende wirtschaftliche Schäden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EY: Chinesische Investoren kaufen wieder mehr europäische Unternehmen
Die Übernahmeaktivitäten chinesischer Investoren in Deutschland haben im vergangenen Jahr wieder leicht zugenommen, wie aus einem Report der Unternehmensberatung EY hervorgeht. Im Gesamtvergleich der Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Käufer spielten Chinesen jedoch eine untergeordnete Rolle, hieß es weiter: Sogar Österreicher und Kanadier kauften demnach im vergangenen Jahr mehr deutsche Unternehmen als chinesische Investoren. 2021 gingen laut EY 155 europäische Unternehmen für insgesamt 12,4 Milliarden Dollar in chinesische Hände. Das waren 23 Übernahmen mehr als 2020, aber nur halb so viele wie im Boomjahr 2016. In Deutschland kauften chinesische Investoren laut EY-Studie im vergangenen Jahr 35 Firmen für gut zwei Milliarden Dollar. 2020 waren es 28 gewesen. In der Rangliste ausländischer Firmenkäufer in Deutschland lag China damit auf Platz 9. An erster Stelle standen US-Unternehmen mit 284 Akquisitionen. Nicht enthalten sind laut EY in der Summe von zwei Milliarden Dollar Risikokapitalinvestitionen von 1,9 Milliarden Dollar in deutsche Start-ups, an denen sich chinesische Unternehmen im Rahmen internationaler Investorengruppen beteiligten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
EU-Staaten wollen künftig gemeinsam Gas einkaufen
Die EU-Staaten und die EU-Kommission wollen künftig gemeinsam Gas, Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff einkaufen, um die Gasspeicher der Union zu füllen. Darauf wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem EU-Gipfel Ende der Woche einigen, wie aus einem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht. "Mit Blick auf nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend [...] an einem gemeinsamen Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff arbeiten", heißt es in dem Text. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission vorgeschlagen, dass EU-Länder angesichts der gestiegenen Energiepreise freiwillig gemeinsam Gas einkaufen könnten, um etwa ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Bereits vor dem Gipfel sind sich die Länder allerdings uneins über weitere Maßnahmen, um die Bevölkerung vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. So will Spanien etwa den Strompreis vom Gaspreis lösen, die in der EU durch einen Preismechanismus gekoppelt sind. Auch über einen Preisdeckel wird debattiert, der neben Spanien auch von Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal und Belgien befürwortet wird. Unter anderem Deutschland lehnt einen solchen Markteingriff ab. Im Entwurf der Gipfelerklärung heißt es vorläufig, die Kommission solle die Funktionsweise der Elektrizitätsmärkte "optimieren". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Renten steigen um bis zu 6,12 Prozent
Ruheständler in Deutschland können sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli einstellen. So sollen die Renten um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland steigen, teilt das Arbeitsministerium mit. Ende November hatte Arbeitsminister Heil noch 4,4 Prozent genannt. Grund der Steigerung ist die positive Entwicklung der Renteneinnahmen. Bereits berücksichtigt ist die von der Koalition angekündigte Wiedereinsetzung des Nachholfaktors, der die Rentenerhöhung dämpft. Hintergrund ist, dass es im Jahr 2021 trotz eines Einbruchs der Einnahmen wegen der Corona-Pandemie keine Rentenkürzung gab, sondern eine Rentengarantie noch für eine Nullrunde gesorgt hatte. Dies soll mit dem Nachholfaktor ausgeglichen werden, der noch gesetzlich auf den Weg kommen soll. Die nun angekündigte Erhöhung ergibt sich aus Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund, wie das Ministerium mitteilt. Damit ergebe sich eine Anhebung des bei der Berechnung zentralen Rentenwerts im Westen von gegenwärtig 34,19 Euro auf 36,02 Euro und des Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 33,47 Euro auf 35,52 Euro.
DGB-Vorstand Piel hat unterdessen angesichts der hohen Inflationsraten an die Regierung appelliert, die Renten „nicht anzutasten“ und gefordert, auf die geplante Rentendämpfung durch den Nachholfaktor verzichten. „Den Nachholfaktor wiedereinzusetzen und damit die Renten von den Löhnen abzukoppeln war schon immer falsch. An diesem Plan aber bei steigenden Preisen und einer unkalkulierbaren Energiekrise festzuhalten ist verantwortungslos. Die Koalition darf ältere Menschen nicht im Stich lassen“, sagte Piel: "Die Koalition muss an ihrem Zuschuss zur Rente festhalten und den Nachholfaktor weiter auf Eis legen. Das wäre die angemessene soziale Antwort auf Nullrunde und steigende Preise."
Die BDA kritisiert die geplante Rentenerhöhung. Die Rentengarantie der Bundesregierung habe die Rentner vergangenes Jahr vor Kürzungen bewahrt, betonte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: "Umso unverständlicher ist es, wenn die Renten dennoch in diesem Jahr sehr viel stärker steigen sollen als die Löhne." Rentensteigerungen über der tatsächlichen Lohnentwicklung müssten jetzt unterbleiben; die Sozialversicherungsausgaben dürften nicht steigen, mahnte Kampeter. (Quelle: dpa, Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
EU will offenbar Wiederaufbaufonds für Ukraine auf den Weg bringen
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen noch in dieser Woche einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende auf den Weg bringen. "In Anbetracht der Zerstörung und der enormen Verluste, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verursacht hat, ist die Europäische Union entschlossen, die ukrainische Regierung in ihren unmittelbaren Bedürfnissen zu unterstützen", heißt es im Entwurf zu einer Gipfelerklärung. Zu diesem Zweck solle ein Solidaritäts-Treuhandfonds für die Ukraine eingerichtet werden. Mit den Vorbereitungen dafür solle "unverzüglich" begonnen werden. Einige EU-Politiker haben dazu aufgerufen, die vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte, darunter die etwa 300 Milliarden Dollar an Zentralbankreserven, als Wiederaufbauhilfe für die Ukraine zu verwenden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)