Saarland/Region
Saarbrücken will intelligente Straßenbeleuchtung einsetzen
Hans wirbt im Wahlkampf-Endspurt für Große Koalition
Arbeitswelt
Heil: Ukraine-Flüchtlinge schnell in Arbeitsmarkt integrieren
Konjunktur
DIHK: Wegen Ukraine-Krieg droht Investitionsstopp
IW-Analyse: Logistik im Krisenmodus
Wirtschaftspolitik
Gaswirtschaft besorgt über angekündigte Handels-Abwicklung in Rubel
Russwurm: EU und USA müssen enger zusammenrücken
EU-Kommission lockert erneut Regeln für Staatshilfen
Energiepolitik
Deutschland bremst EU-Debatte um gemeinsamen Gaseinkauf
Nachhaltigkeit
Energieagentur fordert trotz Energiekrise Festhalten an Klimazielen
Digitalisierung
KfW-Studie: Mehr Digitalisierung im Mittelstand, aber noch viel Potenzial
Sozialpolitik
Lauterbach kündigt Anhebung der Krankenkassenbeiträge an
Saarland/Region
Saarbrücken will intelligente Straßenbeleuchtung einsetzen
Die Landeshauptstadt will künftig teilweise intelligente Straßenlampen einsetzen. Die Lampen können einzeln gesteuert werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt dazu gibt es am Willi-Graf-Ufer. In einem Pilotprojekt testet die Stadt Saarbrücken am Saarufer unterhalb des Staatstheaters intelligente Straßenlampen. Im oberen Teil der Lampen ist ein Bewegungsmelder installiert, der mit einem Computer verbunden ist. lässt sich jede Lampe einzeln oder gruppenweise ansteuern und dimmen, unabhängig von den anderen Laternen im Stadtnetz. Es gibt auch die Möglichkeit, die Lampen punktuell ein- und auszuschalten, oder wenn jemand vorbei geht, automatisch die Helligkeit anzupassen. Die Lampen sind Teil des "LoRaWan-Netzes". Das ist eine Funktechnologie, mit der Daten energieeffizient über lange Strecken übertragen und so "Objekte" miteinander kommunizieren können. (Quelle: SR)
Hans wirbt im Wahlkampf-Endspurt für Große Koalition
In den letzten Tagen vor der Landtagswahl im Saarland wirbt Ministerpräsident Tobias Hans noch einmal für die Große Koalition und warnt vor einer Ampel. Nur Stimmen für die CDU seien Stimmen für die große Koalition, sagte Hans im Video-Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung aus der Quarantäne heraus. Bis zur Landtagswahl will CDU-Spitzenkandidat Hans vor allem diese Botschaften unter die Menschen bringen: Es sei nicht egal, wer Ministerpräsident wird, es brauche stabile Verhältnisse. „Die Wähler wollen keine Experimente, das wird der CDU am Ende zugutekommen.“ Mit der Warnung vor einer Ampel-Koalition will er auf den letzten Drücker noch Anhänger der großen Koalition überzeugen. „Wer SPD wählt, weil er die große Koalition gut findet, könnte am nächsten Tag mit einer Ampel-Koalition aufwachen“, sagt Hans.
Unterdessen soll die CDU-Bundesspitze die Wahl im Saarland bereits verloren gegeben haben. In internen Äußerungen habe Parteichef Friedrich Merz die „Performance“ von Hans als schwach bezeichnet haben, schreibt Publizist Gabor Steingart in seinem Newsletter „The Pioneer“. Generalsekretär Mario Czaja soll bereits eingeräumt haben, dass die Wahl verloren sei. (Quellen: Saarbrücker Zeitung, The Pioneer)
Arbeitswelt
Heil: Ukraine-Flüchtlinge schnell in Arbeitsmarkt integrieren
Arbeitsminister Heil will Flüchtlinge aus der Ukraine schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren und dazu in der kommenden Woche Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bund und Ländern führen. "Es ist nicht so, dass wir die Menschen als Fachkräfte betrachten, sondern erstmal als Menschen", sagte Heil. Zunächst gehe es um die Akutversorgung der Ankommenden. Im zweiten Schritt müssten Perspektiven eröffnet werden für die Menschen, die länger bleiben wollten. Herausfordernd sei die Frage, wie man klären könne, welche Qualifikationen die Menschen mitbrächten. "Es kommen ja auch sehr viele qualifizierte Menschen zu uns", sagte der Minister. Die Flüchtlinge sollten nicht nur in Hilfstätigkeiten, sondern in "ordentliche Arbeit" gebracht werden. (Quelle: dpa, Deutschlandfunk, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
DIHK: Wegen Ukraine-Krieg droht Investitionsstopp
DIHK-Präsident Adrian warnt vor einem Abreißen der Investitionstätigkeit der Wirtschaft infolge des Ukraine-Krieges. „Wir laufen mitten in einen breiten Investitionsstopp in vielen Bereichen der Wirtschaft“, sagte der DIHK-Präsident. Die Unsicherheit durch die angespannte Lage und die hohen Energiepreise sorgen demnach verstärkt dafür, dass Unternehmen geplante Investitionen zurückstellen oder ganz absagen wollen. Der ifo-Konjunkturausblick hält es für denkbar, dass die deutschen Unternehmen 2022 gar nicht in neue Ausrüstung wie Maschinen oder IT investieren, wenn sich die konjunkturelle Lage noch weiter zuspitzt. „Unternehmen haben aufgrund der aktuellen Lage immer weniger Anreize zu investieren“, warnte auch der Präsident des Verbands der europäischen Industrie- und Handelskammern (Eurochambres), Frieden. Ökonomen fordern vor diesem Hintergrund jetzt stärkere Investitionsanreize und strukturelle Anpassungen. Die Investitionstätigkeit drohe noch längere Zeit deutlich unter dem Niveau von vor der Coronakrise zu bleiben, befürchtet ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser und der Ökonom Felbermayr, Mitglied im Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte: „Nie ist klarer als jetzt: Die Politik muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Investitionen möglichst attraktiv zu machen.“ Eurochambres-Chef Frieden forderte, Planungs- und Genehmigungsverfahren noch in deutlich mehr Bereichen zu beschleunigen, als die Bundesregierung plant. Auch an steuerlichen Erleichterungen führe kein Weg vorbei, meint Frieden, „wenn man es mit der Transformation der Wirtschaft ernst meint“. Adrian fordert dahingehend kurzfristige Maßnahmen, etwa eine Senkung der Stromsteuer. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Analyse: Logistik im Krisenmodus
Russlands Überfall auf die Ukraine ist dabei, die Welthandelsströme deutlich zu verändern. Russland wird von den Logistiknetzen abgekoppelt und zahlreiche Lieferketten müssen umgelenkt werden. Die Folgen belasten die Logistikbranche sehr stark, berichtet das IW in einer aktuellen Analyse: Sie reichen von drastisch steigen Charterraten für Tanker bis hin zu möglichen Versorgungsengpässen, wenn ukrainische Lkw-Fahrer ihre Arbeitsplätze verlassen, um ihre Heimat zu verteidigen. Betroffen sind demnach alle Verkehrsträger, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Die Sanktionen gegen Russland haben der Analyse zufolge spürbaren Einfluss auf den Luft- und Schienenverkehr von Europa nach Asien: „Der Hauptkorridor der „Neuen Seidenstraße“ läuft weitgehend durch Russland und erreicht dann über Belarus die polnische Grenze. Vor dem Krieg boomte gerade der Containerverkehr mit hochwertigeren Gütern auf dem Schienenweg. Der größte Wettbewerbsvorteil der Schiene lag darin, dass sie größere Mengen in weniger als zwei Wochen nach China schaffen konnte. Ein Vorteil, den beispielsweise Autobauer nutzten, um Getriebe und ähnliche Frachten dorthin zu bringen. Mit Beginn des Krieges fallen viele der bisher transportierten Güter unter die Sanktionsregeln. Zudem weigern sich viele Logistiker und Verlader, mit der russischen Staatsbahn Geschäfte zu machen, sodass eine Buchung von Verkehren derzeit kaum möglich ist, auch wenn der Schienentransit über Belarus läuft und damit nicht direkt durch Kriegshandlungen bedroht ist.“ Im Luftverkehr seien vor allem steigende Preise zu erwarten, so das IW. Die Sperrung des russischen Luftraums sorge etwa auf der Strecke Frankfurt-Tokio für einen Umweg von mehr als 1.000 Kilometern mit entsprechend höherem Spritverbrauch, wodurch auch mit steigenden Kerosinpreisen zu rechnen sei. Hinzu komme ein durch den reduzierten Personenverkehr bereits geschrumpftes Angebot an Frachtraum, weil große Teile des Frachtaufkommens vor Corona über ungenutzten Laderaum in Passagierflugzeugen abgewickelt worden war, so dass der reduzierte Passagierverkehr ebenfalls Folgen für die Frachtflüge hat: „Durch diesen Effekt waren die Frachtflugzeuge schon vor dem Krieg stark ausgelastet und jetzt sorgen die längeren Strecken auch für geringere Zuladungen pro Flugzeug.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Gaswirtschaft besorgt über angekündigte Handels-Abwicklung in Rubel
Die deutsche Gaswirtschaft zeigt sich besorgt über die russische Ankündigung einer Bezahlung von Lieferungen nur noch in Rubel. "Wir haben die Meldung, dass Russland Gaslieferungen nur noch im Rubel abwickeln will, mit großer Irritation zur Kenntnis genommen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes "Zukunft Gas". Welche Auswirkungen das auf den Gashandel konkret haben werde, könne man derzeit noch nicht abschätzen. Russlands Präsident Putin hatte zuvor erklärt, die Gas-Geschäfte mit "unfreundlichen" Staaten würden künftig nur noch in Rubel umgesetzt. Die genauen Details der Umsetzung würden die Regierung und Notenbank in Moskau innerhalb einer Woche klären. Der Energiekonzern Gazprom sei angehalten worden, die Verträge entsprechend zu ändern. Auf der russischen Liste "unfreundlicher Staaten" stehen die Länder, die Sanktionen gegen Firmen und Individuen verhängt haben, darunter die USA, die Mitglieder der EU, Großbritannien, Japan, Kanada, Norwegen, Singapur, Südkorea, die Schweiz und die Ukraine. Der BDI warnte vor übereilten Maßnahmen mit unkalkulierbaren Konsequenzen. "Die EU ist nicht auf ein kurzfristiges, umfassendes Energie-Embargo vorbereitet", sagte BDI-Präsident Russwurm: "Sie würde damit ihre Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit wirtschaftlich und politisch aufs Spiel setzen." EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhofft sich beim Europa-Besuch von US-Präsident Biden eine Vereinbarung über zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG). Sie werde mit Biden erörtern, wie Lieferungen der USA an die EU Vorrang bekommen könnten, sagte die Kommissionpräsidentin im Europaparlament: "Wir streben eine Zusage über zusätzliche Lieferungen für die nächsten beiden Winter an." (Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Russwurm: EU und USA müssen enger zusammenrücken
BDI-Präsident Russwurm hat sich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen zu den USA ausgesprochen. „Eine starke und belastbare transatlantische Partnerschaft ist wichtiger denn je“, sagte der BDI-Präsident: „Die EU sollte angesichts zunehmender wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen wirtschaftlich noch enger mit den USA zusammenrücken, wo es sinnvoll und möglich ist." Europäer und Nordamerikaner sollten zügig endgültige Lösungen für die Konflikte um Subventionen im Flugzeugbau und US-Restriktionen für Stahl- und Aluminiumimporte finden, forderte Russwurm, der ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA als „nach wie vor wünschenswert, aber derzeit schlicht unrealistisch“ bezeichnete. Der US-Regierung fehlten das Mandat und die Ambition für neue Handelsabkommen und auch innerhalb der EU, auch in Deutschland, gebe es „dazu unterschiedliche Positionen“. Im Rahmen des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats TTC sollten die EU und die USA jedoch überfällige Verhandlungen über den Abbau schon lange bestehender Handelsbarrieren führen. Durch den Abbau etwa von Industriezöllen würden beide Seiten gewinnen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission lockert erneut Regeln für Staatshilfen
Die EU-Kommission lockert wegen des Krieges in der Ukraine die Regeln für Staatshilfen. Die umfangreichen Sanktionen gegen Russland träfen auch europäische Firmen und würden dies in den nächsten Monaten weiter tun, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Vestager. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts müssten abgefedert werden, mit speziellen Hilfen für stark betroffene Sektoren. Vestager sprach von einem „kritischen Moment“. Konkret sollen betroffene Unternehmen in der EU bis zu 400.000 Euro an staatlicher Unterstützung bekommen, wobei im Energiebereich noch größere Hilfen geplant sind. So sollen Unternehmen, die stark unter den sprunghaft steigenden Energiepreisen leiden, bis zu 30 Prozent ihrer Aufwendungen ersetzt bekommen – allerdings bei zwei Millionen Euro gedeckelt. Die gelockerten Regeln für Staatshilfen gelten bis zum Ende des Jahres. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einem „sehr wichtigen Schritt“ der Kommission. Die Bundesregierung kann damit bei Liquiditätsengpässen mit direkten Zuschüssen, Bürgschaften oder Darlehen helfen. Zum Ausgleich gestiegener Energiepreise sind direkte Zuschüsse und Steuervorteile möglich. Laut Wirtschaftsministerium gilt der EU-Rahmen für die Staatshilfen rückwirkend zum 1. Februar 2022. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Deutschland bremst EU-Debatte um gemeinsamen Gaseinkauf
Im Vorfeld der Gipfel von EU, Nato und G7 hat Bundeskanzler Scholz die Einheit des Westens gegenüber Russland betont, zugleich die Debatte um einen Stopp für russische Energielieferungen nach Europa jedoch abgebremst, weil ansonsten eine Rezession drohe. "Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe", sagte der Kanzler im Bundestag. Sanktionen dürften die EU-Staaten nicht härter treffen als Russland. Die Bundesregierung zeigte sich zudem zwar prinzipiell offen für Überlegungen der EU-Kommission, den Einkauf von Flüssiggas künftig gemeinsam abzustimmen. "Aber das kann nur freiwillig sein", betonte ein Regierungsvertreter und verwies darauf, dass Privatfirmen und nicht Staaten das Gas einkauften. Die Kommission hatte zuvor Vorschläge für konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt, darunter ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven und Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Die Füllstände sowie Zwischenstände von Gasspeichern über das Jahr sollen von den EU-Ländern und der Kommission überprüft werden. Länder könnten Gasversorger etwa mit staatlichen Mitteln finanziell entschädigen oder Tarifrabatte anbieten, um Anreize dafür zu schaffen, Gas trotz hoher Preise zu lagern. Da nicht alle EU-Länder Gasspeicher haben, soll es außerdem einen Mechanismus zur Lastenteilung geben, damit alle von den höheren Füllständen profitieren können. Der Gesetzesvorschlag sieht auch einen größeren Einfluss von EU-Ländern auf die Betreiber von Gasspeichern über eine Lizenzvergabe vor. Das soll sicherstellen, dass diese nicht die Energieversorgung gefährden. Wird Betreibern ihre Lizenz entzogen, müssen sie Anteile verkaufen oder können enteignet werden. Die EU-Kommission erwägt zusätzliche nationale und EU-weite Optionen gegen die hohen Strompreise. Diese sind bislang unverbindlich und sollen beim EU-Gipfel besprochen werden. Staaten könnten etwa Strom auf dem Markt einkaufen und besonders bedürftigen Kunden billiger zur Verfügung stellen. Die Länder könnten auch einen festen Strompreis im Großhandel setzen und Produzenten dafür finanziell kompensieren. Es könnte auch ein EU-weiter maximaler Preis für Gas gesetzt werden, der dann zu niedrigeren Strompreisen führen würde. Der Strompreis wird durch einen Preismechanismus in der EU vom Gaspreis beeinflusst. Alle diese Maßnahmen hätten jedoch nach Ansicht der Kommission auch Nachteile, die sich auf die Versorgung auswirken könnten – etwa hohe Kosten für die Staatskassen sowie eine Verzerrung der Märkte, sodass Lieferanten ihr Gas oder Strom anderswo verkaufen, wo die Preise für sie besser sind. Unter Umständen müsste man zudem EU-Gesetze ändern oder neue schaffen. Außerdem würden Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien teils reduziert, hieß es. Als Alternative zu Preisdeckeln schlägt die EU-Kommission vor, gemeinsam Gas einzukaufen, um eine günstigere Position auf dem Markt zu erlangen. (Quelle: Reuters, Dow Jones, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Energieagentur fordert trotz Energiekrise Festhalten an Klimazielen
Der Direktor der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Birol, hat angesichts der kriegsbedingten Energiekrise dazu aufgerufen, die Klimaziele nicht aus dem Blick zu verlieren: "Wir müssen aufpassen, dass die Klimaziele nicht Opfer der russischen Aggression werden." So habe bereits die Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise 2021 zum höchsten CO2-Ausstoß aller Zeiten weltweit geführt. Dass zugleich erneuerbare Energiequellen kräftigen Zuwachs haben, E-Autos auf dem Vormarsch sind und viele Länder eine Klimaneutralität anstreben, stimme ihn aber optimistisch. Birol stellte zugleich eine Neuausrichtung der IEA in Aussicht, die 1974 angesichts der Ölkrise zur Sicherung einer stabilen Versorgung der Industrieländer gegründet wurde. Neben dem Einsatz für saubere Energien solle sie sich künftig auch für eine sichere Versorgung mit den für erneuerbare Energien benötigten Metallen einsetzen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
KfW-Studie: Mehr Digitalisierung im Mittelstand, aber noch viel Potenzial
Viele Mittelständler in Deutschland haben in der Corona-Pandemie die Digitalisierung in ihren Betrieben vorangetrieben. Dennoch rangiert Europas größte Volkswirtschaft auf diesem Feld im europäischen Vergleich nur auf Platz 18 und damit an der Grenze zum hinteren Drittel der EU-Länder, berichtet die KfW. Bis einschließlich Herbst vergangenen Jahres weiteten demnach 35 Prozent der 3,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande ihre Aktivitäten in Sachen Digitalisierung aus. Das Thema sei aber nach wie vor kein Selbstläufer, schreibt die KfW: "Selbst im Herbst 2021 führt ein Viertel der mittelständischen Unternehmen unverändert keine Digitalisierungsaktivitäten durch. Weitere 6 Prozent haben sie während Corona eingestellt oder zurückgefahren." Deutschland könne sich keine Schwächen bei der Digitalisierung erlauben, betonte KfW-Chefvolkswirtin Köhler-Geib: „Sie ist vielmehr ein Baustein, um unseren Wohlstand und unsere Freiheit auch zukünftig zu sichern. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass von der Corona-Pandemie ein Schub auf die Digitalisierung ausgeht. Mehr Unternehmen haben von der Notfalldigitalisierung auf eine strategische Neuausrichtung umgeschaltet. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Unternehmen dabei zu unterstützen, damit sich aus diesem Impuls ein nachhaltiger Trend entwickelt." Die Digitalisierung des Kontakts zu Kunden und Zulieferern ist der KfW-Studie zufolge mit 58 Prozent weiterhin das am häufigsten durchgeführte Digitalisierungsprojekt. Maßnahmen wie die Verknüpfung von IT zwischen betrieblichen Funktionsbereichen, die Reorganisation von Arbeitsabläufen und die Digitalisierung auf der Angebotsseite hätten hingegen nur zwischen 31 und 22 Prozent der Unternehmen mit Digitalisierungsprojekten durchgeführt. Die Ausgaben des Mittelstands für Digitalisierungsprojekte sind zuletzt gestiegen und lagen im Jahr 2020 bei 20,3 Milliarden Euro (2019: 17,5 Mrd.). Trotz des coronabedingten Einbruchs bei den mittelständischen Gesamtinvestitionen in Maschinen, Anlagen u. ä. auf 204 Mrd. Euro (2019: 223 Mrd.) machen sie damit jedoch weiterhin nur einen Bruchteil aus, resümiert die KfW). (Quelle: dpa, KfW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Lauterbach kündigt Anhebung der Krankenkassenbeiträge an
Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Gesundheitsminister Lauterbach eine Anhebung der Beiträge. Man müsse „an vier Stellschrauben drehen“, sagte der Minister: „Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben.“ Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ Lauterbach offen. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll. Lauterbach kündigte an, er werde „rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", und lasse sich nicht auf einen Termin vor der Sommerpause festlegen. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)