Saarland/Region
IG Metall Mitte kündigt „robuste“ Tarifforderung an
Rehlinger: Ford-Entscheidung ist noch offen
ZF setzt auf Grünstahl
Tarifpolitik
Sozialausschuss beschießt Mindestlohn-Erhöhung zum 1. Oktober
Arbeitswelt
Corona-Arbeitsschutz läuft zu Himmelfahrt aus
Konjunktur
Ministerium: Erwarten keine Konjunkturdelle wegen chinesischem Lockdown
Russische Wirtschaft wächst im ersten Quartal schwächer
Euroraum-Inflation für April auf 7,4 Prozent abwärts revidiert
Wirtschaftspolitik
Lindner: G7 beraten Erhaltung ukrainischer Zahlungsfähigkeit
Energiepolitik
EU-Plan sieht 300-Milliarden-Euro für Aus russischer Energie vor
Sozialpolitik
Scharfe Kritik an Vorschlag für späteren Renteneintritt
Nachhaltigkeit
Windenergiebranche fordert staatliche Hilfe für heimische Fertigung
BDEW warnt EU-Kommission vor zu strengen Regeln beim Wasserstoffhochlauf
Saarland/Region
IG Metall Mitte kündigt „robuste“ Tarifforderung an
Der Vorsitzende der IG Metall Bezirk Mitte, Jörg Köhlinger, hat im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ eine „robuste Entgelterhöhung“ angekündigt. Ohne den Krieg hätte es spätestens im dritten Quartal 2022 wieder Wachstum gegeben, sagte er der Zeitung. Wirtschaftlich sei der Aufschwung verschoben, aber nicht aufgehoben. Gleichzeitig dämpfte er allzu hohe Erwartungen: „Klar ist jedoch auch, dass wir in unserer Forderung nicht die gesamte Inflationsrate werden abbilden können“, sagte Köhlinger. Die Ursachen für die hohe Inflation seien im Wesentlichen politischer Natur, insbesondere, was die Energiepreise angeht. Hier müsse die Politik für mehr finanzielle Entlastung der Bürger sorgen. Bei der Tarifforderung, die sich grundsätzlich an Produktivität, Inflation und Umverteilung orientiere, kämen in diesem Jahr der Inflation sowie einer höheren Umverteilung von Vermögen eine besondere Rolle zu. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Rehlinger: Ford-Entscheidung ist noch offen
Die Entscheidung von Ford über die Zukunft des Werkes in Saarlouis ist noch nicht gefallen. Das sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach Gesprächen in der Ford-Konzernzentrale in Dearborn/Detroit. Was nach 2025 in Saarlouis gebaut wird, soll weiterhin Ende Juni entscheiden werden. Rehlinger, die gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jürgen Barke in die USA geflogen war, berichtete von konstruktiven Gesprächen. "Wir haben der Konzernleitung persönlich das Paket erläutert, das die saarländische Landesregierung dem Unternehmen vorgelegt hat und wir haben einige Details weiter vertieft und damit den Wert unseres Angebotes verdeutlicht", sagte Rehlinger. Konkrete Ergebnisse und Inhalte dieses Gespräches wurden nicht bekannt. (Quelle: SR)
ZF setzt auf Grünstahl
Der Automobilzulieferer ZF hat eine langfristige Liefervereinbarung mit dem schwedischen Start-up H2 Green Steel abgeschlossen. Zwischen 2025 und 2032 wird das skandinavische Unternehmen ZF jährlich mit 250.000 Tonnen Stahl aus seiner Produktionsstätte in Nordschweden beliefern. Das entspricht zehn Prozent des aktuellen Stahlbedarfs von ZF und spart rund 475.000 Tonnen CO2 pro Jahr. Weltweit verarbeitet ZF direkt und indirekt rund 2,5 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr. Um seine CO2-Reduktionsziele zu erreichen, hat das Unternehmen eine Vereinbarung mit H2 Green Steel abgeschlossen. Das schwedische Start-up ist 2021 mit dem Ziel gestartet, die Dekarbonisierung der Schwerindustrie, beginnend mit der Stahlindustrie, durch neue Produktionsprozesse und -technologien sowie durch die Nutzung von grünem Wasserstoff zu beschleunigen. Der Stahl wird in einem vollständig integrierten Produktionsprozess hergestellt, bei dem eine durchgängige Digitalisierung, Strom aus erneuerbaren Energiequellen und grüner Wasserstoff anstelle von Kohle zum Einsatz kommen. (Quelle: ZF)
Tarifpolitik
Sozialausschuss beschießt Mindestlohn-Erhöhung zum 1. Oktober
Der Sozialausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf von Sozialminister Heil für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober beschlossen. Mit der Erhöhung will die Koalition zugleich die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anheben. Vom 1. Oktober an sollen Monatsverdienste bis zu der neuen Grenze für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Wann der Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung des Plenums genommen wird, war zunächst noch unklar. Es solle aber bald erfolgen, hieß es am Mittwoch aus allen drei Ampelfraktionen. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter kritisierte: "Der Gesetzentwurf zum Mindestlohn ist der grundlegendste Angriff auf die Tarifvertragsautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik." Das Grundgesetz überlasse es den Tarifvertragsparteien, Löhne und Arbeitsbedingungen zu gestalten. Unter Verweis auf von der BDA in Auftrag gegebene Gutachten machte Kampeter erneut "erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel" an dem Vorgehen der Politik geltend. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Corona-Arbeitsschutz läuft zu Himmelfahrt aus
Zu Himmelfahrt am 26. Mai fallen in den Betrieben in Deutschland die noch geltenden besonderen Corona-Vorschriften des Gesetzgebers. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung mit einigen Basisschutzmaßnahmen läuft wie geplant Mitte nächster Woche aus. "Es besteht angesichts des beständigen Abklingens der Infektionszahlen derzeit kein Anlass, die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung über den 25. Mai 2022 hinaus zu verlängern", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Bis dahin seien alle Vorgaben der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung noch vollumfänglich anzuwenden. Das Arbeitsministerium wies darauf hin, dass relevante regionale und betriebliche Infektionsausbrüche weiterhin nicht ausgeschlossen seien: "Vor diesem Hintergrund sind Arbeitgeber entsprechend der Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes aufgefordert, ihre Gefährdungsbeurteilung stetig an das Infektionsgeschehen anzupassen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Ministerium: Erwarten keine Konjunkturdelle wegen chinesischen Lockdowns
Das Wirtschaftsministerium erwartet trotz des coronabedingten Lockdowns in China keine Konjunkturdelle in Deutschland. Ministeriumssprecher Säverin sagte, dass es bereits seit 2020 wegen der Corona-Pandemie in Europa und der Welt Schwierigkeiten mit abgerissenen Lieferketten geben habe und fügte hinzu: "Das Problem wird weiterhin beobachtet. Auch richten wir natürlich ein besonderes Augenmerk auf China wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung Chinas in der Weltwirtschaft. Dass ein Konjunktureinbruch zu befürchten ist, davon geht die Bundesregierung nicht aus." Natürlich werde die Weltkonjunktur auch von dem chinesischen Lockdown beeinflusst, aber es sei schwer einzuschätzen, in welchem Ausmaß dies der Fall sei. Man versuche damit umzugehen, dass die Lieferketten möglicherweise noch länger Zeit belastet sein würden. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Russische Wirtschaft wächst im ersten Quartal schwächer
Das Wirtschaftswachstum Russlands hat sich im ersten Quartal abgeschwächt: Das BIP stieg im Zeitraum Januar bis März im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 3,5 Prozent, wie das nationale Statistikamt bekanntgab. Im vierten Quartal 2021 war das BIP noch um 5,0 Prozent gewachsen. Allerdings wurde der Energiesektor weitgehend ausgenommen. Der Bergbau, der die Öl- und Erdgasförderung mit einschließt, wuchs um 8,5 Prozent. Dieser Bereich dominiert die russische Wirtschaft. Die Sanktionen machten sich zudem erst zum Ende des Quartals bemerkbar. Experten rechnen im weiteren Jahresverlauf mit einer tiefen Rezession. Die russische Notenbank erwartet eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 10 Prozent in diesem Jahr. Angesichts westlicher Sanktionen rechnet die russische Regierung 2022 mit einem Rückgang bei der Förderung der wichtigen Exportgüter Öl und Gas. Die Förderung von Öl und Ölkondensat könnte um etwa 9 Prozent auf 475,3 Millionen Tonnen sinken nach 524 Millionen Tonnen im Jahr 2021, heißt es in einer Prognose des russischen Wirtschaftsministeriums. Der Ölexport werde mit 228,3 Millionen Tonnen nahezu stabil bleiben nach 231,0 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Vergangenes Jahr waren für 2022 aber noch deutlich höhere Exporte erwartet worden. Die Gewinnung von Gas und Gaskondensat könnte auf 721 Milliarden Kubikmeter sinken nach 764 Milliarden Kubikmeter vergangenes Jahr, meldeten russische Agenturen nach diesen Angaben. Das Ministerium prognostizierte für 2022 die Ausfuhr von 185 Milliarden Kubikmeter nach 206 Milliarden Kubikmeter im Jahr zuvor. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Euroraum-Inflation für April auf 7,4 Prozent abwärts revidiert
Die Inflation im Euroraum hat im April auf einem hohen Niveau stagniert. Die jährliche Inflationsrate verharrte bei 7,4 (vorläufig: 7,5) Prozent, berichtet Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung. Die Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, stieg spürbar: Die Kernrate (ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) erhöhte sich auf 3,5 (Vormonat: 3,0) Prozent. Haupttreiber der Inflation sind weiter stark gestiegene Preise für Energie, die im Monatsvergleich zwar um 4,0 Prozent zurückgingen, aber binnen Jahresfrist um 37,5 Prozent höher lagen. Binnen Monatsfrist stiegen die Verbraucherpreise im April in der Gesamtrate um 0,6 Prozent, in der Kernrate betrug die Steigerung 1,0 Prozent. Die niedrigsten Teuerungsraten wurden in Frankreich und Malta (je 5,4 Prozent) und in Finnland (5,8 Prozent) gemessen. Die höchsten Inflationswerte wiesen Estland (19,1 Prozent) und Litauen (16,6 Prozent) auf. Deutschland lag mit einer Rate von 7,8 Prozent ebenfalls über dem Durchschnitt im Euroraum. (Quelle: Eurostat, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Lindner: G7 beraten Erhaltung ukrainischer Zahlungsfähigkeit
Finanzminister Lindner hat Budgethilfen für die Ukraine ins Zentrum des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure gerückt. "Wir werden beim G7-Treffen beraten, wie wir Ukraine zahlungsfähig halten", sagte Lindner: "Die Ukraine muss ihre Staatsfunktionen erhalten, zum Beispiel Renten und Pensionen zahlen." Er habe IWF und Weltbank "gebeten, eine Zahlengrundlage zu liefern". Nach Angaben aus dem Finanzministerium sind Budgethilfen von fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate im Gespräch. Die Ukraine hoffe "im überwiegenden Teil auf Zuschüsse", weil die Einnahmen weggebrochen seien und die öffentlichen Ausgaben kaum aufrechterhalten werden könnten, hatte ein hochrangiger Beamter aus dem Ministerium im Vorfeld betont. Nachdem es aus dem USA bereits eine Zusage von 7,5 Milliarden Dollar an kurzfristigen Zuschüssen gebe, bemühe man sich jetzt um weitere Zusagen. Es bedürfe aber noch eines "Kraftaktes", bis Lindner ein Finanzierungspaket bekanntgeben könne. Gesprochen werden soll auch über weitere mögliche Sanktionen. Lindner hat sich offen für die Idee gezeigt, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Ein Schwerpunkt der Beratungen sollen zudem die langfristigen Wachstumsperspektiven in den G7-Staaten sein. Bei einer Erörterung mit Wissenschaftlern soll auch die Inflationsentwicklung im Vordergrund stehen und die Rolle von Geld- und Fiskalpolitik diskutiert werden. Weitere Themen sollen die geplante internationale Mindeststeuer und die Adressierung von Schuldenstandsproblemen sein. Laut Bild-Zeitung will Lindner den Druck auf China erhöhen, armen Ländern die Schulden zu erlassen, und seine G7-Amtskollegen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber China überzeugen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
EU-Plan sieht 300-Milliarden-Euro für Aus russischer Energie vor
Die EU-Kommission will den Ersatz von russischen Energie-Lieferungen mit Investitionen von 300 Milliarden Euro beschleunigen. Der größte Teil werde zum Ausbau der erneuerbaren Energien verwandt, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bis 2030 sollten zehn Milliarden Euro in die Gas- und zwei Milliarden Euro in die Öl-Infrastruktur fließen. Im "RePowerEU" genannten Paket sind zudem strengere Ziele zum Energiesparen und für den Einsatz von Öko-Energie verankert. Bis 2030 sollten nun 45 Prozent statt wie bisher vorgesehen 40 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen. Geplant ist ferner der verpflichtende Einsatz von Solar-Anlagen auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden. Dies soll ab 2025 greifen, für Privathäuser ab 2029. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte zum "RePowerEU"-Programm, Deutschland bringe viel auf den Weg, es bedürfe aber einer engen Zusammenarbeit: "Wir brauchen europäische Allianzen für alle Transformationstechnologien: Solar, Wind, Wärmepumpen und Elektrolyseure." Allein 27 Milliarden Euro sollen in den Aufbau von Elektrolyse-Anlagen und Leitungen für Wasserstoff fließen, mit dem vor allem in der Industrie Erdgas ersetzt werden könnte.
Der BDI lobte, dass auch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Die EU-Vorgaben dürften hier aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Zudem betonte der BDI, dass die Gratis-Zuteilungen von CO2-Verschmutzungsrechten bis mindestens 2030 erhalten bleiben müssten. Die EU-Kommission plant die Rechte zu kürzen und will im Gegenzug die europäische Industrie mit einer Art CO2-Grenzzoll gegen Importe etwa aus Asien schützen. Die Industrie zweifelt aber an der Umsetzbarkeit. Die deutsche Industrie unterstütze das Ziel der EU-Kommission, schnellstmöglich aus russischen fossilen Brennstoffen auszusteigen und fordere mehr globale Kooperationen im Energiebereich, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch: "Eine neue Realität braucht neue Lösungen." Es sei richtig, dass der vorgestellte EU-Plan "REPowerEU" auf eine beschleunigte Diversifizierung und mehr erneuerbare Gase, insbesondere Wasserstoff, setze. Dringend notwendig seien mehr Elektrolysekapazitäten und grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastrukturen. "Die EU sollte in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Normen für die Wasserstoffproduktion festlegen und globale Energiepartnerschaften schließen. Pragmatismus und flexible Grünstromkriterien sind zentral für den Wasserstoffmarkthochlauf", sagte Lösch. Der BDI warnte aber davor, mit der geplanten Dekarbonisierung Europas eine Deindustrialisierung der Region zu riskieren. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament werfe mit seiner Entscheidung zum Grenzausgleichsmechanismus und Emissionshandelssystem zentrale Bausteine des Fit-for-55-Pakets zur europäischen Dekarbonisierung über Bord. Das Plenum des EU-Parlaments müsse daher dringend gegensteuern. Die Unternehmen seien auf freie Zuteilungen von Emissionsrechten bis mindestens 2030 angewiesen. Die Aufweichung bewährter Carbon-Leakage-Schutzinstrumente zugunsten eines unerprobten und missbrauchsanfälligen CO2-Grenzzolls gefährde dringend notwendige Klimainvestitionen in Europa, warnte Lösch. (Quelle: Reuters, Dow Jones, BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Scharfe Kritik an Vorschlag für späteren Renteneintritt
DGB und SPD kritisieren den Vorschlag von Ökonomen, zur Bekämpfung der Inflation und des Fachkräftemangels das Rentenalter heraufzusetzen. DGB-Vorstand Piel sagte, ein höheres Rentenalter heiße real mehr Arbeitslose: "Das ist nichts weiter als mutlose Leistungskürzung auf dem Rücken der Beschäftigten. Die Inflation bekämpft man damit aber nicht." Piel betonte, schon heute könnten Beschäftigte freiwillig über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten. Auch Ökonomen sollten aber wissen: "Das schaffen nur die wenigsten. Rund jeder Siebte scheidet früher aus dem Erwerbsleben aus – wegen Krankheit, fehlender altersgerechter Arbeitsplätze oder krank machender Arbeitsbedingungen." Viele Menschen würden auch vor Erreichen der Rente arbeitslos, weil Arbeitgeber sich trotz Fachkräftemangels immer noch gern ihrer älteren Beschäftigten entledigen. Piel verwies zugleich auf andere Vorschläge, wie Staatsverschuldung und Energiewende in Deutschland sozial gegenfinanziert werden könnten. Sie forderte, große Vermögen und Erbschaften müssten „angemessen“ besteuert werden. Zudem müsse prekäre Beschäftigung eingedämmt werden, "statt sie durch Anheben der Minijobgrenze auszuweiten". Die Gewerkschafterin drängte außerdem darauf, "dass mehr Arbeitgeber gute Löhne mit den Gewerkschaften aushandeln, statt aus der Tarifbindung zu fliehen, denn gute Löhne bedeuten ein Plus bei den Einnahmen der Rentenversicherung, und sie stärken die Kaufkraft".
Die SPD-Spitze lehnte die wegen der hohen Inflation ins Spiel gebrachte Erhöhung des Renteneintrittsalters ebenfalls strikt ab. „Der Vorschlag ist eine gefühllose Entgleisung. Die SPD wird nicht zulassen, dass Rentner zu Inflationstreibern und volkswirtschaftlichen Risikofaktoren erklärt werden“, sagte Generalsekretär Kühnert: „Die SPD akzeptiert nicht, dass das Thema Inflation von den immer gleichen Leuten dafür benutzt wird, ihre feuchten neoliberalen Träume der Vergangenheit heute im Angesicht von drohenden sozialen Schieflagen Wirklichkeit werden zu lassen.“ Das sei „respektlos“. VdK-Präsidentin Bentele bezeichnete den Vorschlag als eine „Unverschämtheit“: Was für Professoren und Ökonomen einfach erscheine, sei für Menschen in körperlich und psychisch anstrengenden Berufen nicht leistbar, sagte Bentele und forderte: „Statt sie die Krisen-Zeche zahlen zu lassen, sollten besser Vermögende höher besteuert werden.“ Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Bauer, sagte: „Bei einem aktuellen durchschnittlichen Renteneintrittsalter von circa 64 Jahren würde das nichts anderes als eine Rentenkürzung bedeuten.“ Das sei „blanker Hohn für all die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet“ hätten. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, Tagesspiegel, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Windenergiebranche fordert staatliche Hilfe für heimische Fertigung
Die Offshore-Windenergiebranche und die maritime Wirtschaft verlangen von Wirtschaftsminister Habeck staatliche Hilfe für eine möglichst große heimische Fertigung der Windkraftanlagen. Es sei für die Akzeptanz der Energiewende auf See "nicht mehr vermittelbar, wenn riesige Komponenten für Windpark-Projekte überwiegend im Ausland gebaut werden und weite Transportwege hinter sich bringen, bevor sie in Nord- oder Ostsee installiert werden", heißt es in einem von fünf Verbänden verfassten Brief an den Minister. Um das zu verhindern, schlagen sie vor, die Ausschreibung von Windparks auf See an entsprechende "qualitative Kriterien" zu knüpfen. Diese böten dann auch Anreize, Transportwege für Komponenten kurz und damit klimafreundlich zu halten", heißt es in dem Schreiben: "Auch ist der Anteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der – an die Ausschreibung geknüpften – Projektbeschreibung ein sinnvolles Kriterium, um die maritime Wirtschaft in Deutschland zu fördern." Zudem solle im Ausschreibungsverfahren sichergestellt werden, dass während der Errichtung und bei Betrieb, Service, Nachrüstung und Rückbau nur qualifizierte Beschäftigte eingesetzt werden. "Auch dies stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz", so die Branchenvertreter. So ließe sich im Interesse von Klimaschutz und heimischer Beschäftigung eine "nachhaltige Entwicklung der Zulieferindustrie" erreichen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDEW warnt EU-Kommission vor zu strengen Regeln beim Wasserstoffhochlauf
Die deutsche Energiewirtschaft hat an die EU-Kommission appelliert, zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung in Europa den Wasserstoffhochlauf zu fördern, statt ihn mit strengen Regeln auszubremsen. Nach Ansicht der Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Andreae, muss Europa so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten werden, um die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Ein schneller Einstieg in einer europäischen Wasserstoffwirtschaft und eine bessere Nutzung der Potenziale von Biomethan stärken die Versorgungssicherheit. Sie sind zugleich eine der Grundlagen zum Erreichen der Klimaziele", sagte Andreae: "Entscheidend ist, dass die EU-Kommission den Wasserstoffhochlauf nicht mit zu strengen Kriterien ausbremst, bevor er überhaupt Fahrt aufnimmt." Der Verband riet zudem, dass bei den Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise Markteingriffe nur in Extremsituationen erwogen werden sollten. "Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus schaden der Versorgungssicherheit und schwächen das Preissignal. Langfristig wirken sich diese Eingriffe negativ auf die Investitionsbereitschaft aus und werden den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft ausbremsen", warnte der Verband. Hilfreicher seien stattdessen Entlastungen der Endkunden sowie die weitere Diversifizierung von Gaslieferanten. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)