Saarland/Region
Inflationsrate im Saarland steigt weiter auf 7,2 Prozent
Landtagspräsidentin will Lobbyregister einführen
Toscani ist jetzt auch Fraktionschef
Arbeitswelt
Heil will Migranten Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern
Arbeitsagentur-Chef: „Kein Deutscher verliert wegen Zuwanderung Job“
Konjunktur
Fed-Direktor für aggressive Zinsschritte über den Juli hinaus
Industrie / Handel
Scholz: Industrie auf dem Weg zu CO2-neutraler Wirtschaft
Studie: Handelsvolumen zwischen China und Russland hat zugenommen
Energiepolitik
EU beschließt teilweises Öl-Embargo gegen Russland
Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande
IW-Chef Hüther hält Sprit-Steuersenkung für falsches Instrument
Sozialpolitik
Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag
Veranstaltung
Seminar zur Entwicklung des Sektors Wasserstoff in der Großregion
Saarland/Region
Inflationsrate im Saarland steigt weiter auf 7,2 Prozent
Nachdem im April 2022 im Saarland bereits eine Inflationsrate von 7,1 Prozent gemessen wurde, hat sich der Wert im Mai weiter erhöht auf nun 7,2 Prozent. Damit, so das Statistische Amt des Saarlandes, ist der Verbraucherpreisindex im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent auf einen Wert von 115,9 (Basisjahr 2015=100) gestiegen. Deutschlandweit ist die Inflation noch stärker gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit 7,6 Prozent gerechnet, nachdem die Teuerungsrate im April bei 7,4 Prozent gelegen hatte.
Hauptursache für die hohe Inflationsrate ist die Entwicklung bei den Energiepreisen. Haushaltsenergie ist aktuell gut ein Drittel teurer (+ 34,2 %) als vor einem Jahr. Während sich die Heizölpreise verdoppelt haben (+ 98,3 %), stiegen die Gaspreise um 41,6 Prozent und die Strompreise um durchschnittlich 14,9 Prozent. An den Tankstellen lag das Preisniveau um 37,6 Prozent über dem des Vorjahres. Besonders belastend ist für viele Haushalte mittlerweile auch der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln, der sich im Mai auf 9,4 Prozent beläuft und sich damit ebenfalls dem zweistelligen Bereich nähert. Die Teuerungsrate bei Brot und Getreideerzeugnissen ist mit 10,5 Prozent bereits im zweistelligen Bereich angekommen. Noch stärker fiel der Anstieg bei Fleisch und Fleischwaren mit 14,0 Prozent aus. Dabei wurden Rind- und Kalbfleisch um 27,9 Prozent, Geflügelfleisch um 18,0 Prozent und Schweinefleisch um 16,0 Prozent teurer. Für Wurstwaren musste im Schnitt 9,3 Prozent mehr gezahlt werden als vor einem Jahr. Während Vollmilch 8,1 Prozent mehr kostete als im Mai 2021, sind die Preise für Eier im Schnitt um 19,0 Prozent gestiegen. Butter hat sich im gleichen Zeitraum um 48,6 Prozent verteuert. Fiel der Preisanstieg bei Olivenöl mit 7,4 Prozent noch recht moderat aus, stiegen die Preise für andere Ölsorten, überwiegend Sonnenblumenöl, im Schnitt um 83,7 Prozent an. An den Obstauslagen stieg das Preisniveau um 1,4 Prozent an, beim Gemüse waren es 5,6 Prozent. Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehen, machen etwa ein Drittel der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben privater Haushalte aus. Hier hat sich das Preisniveau im Schnitt um 8,4 Prozent erhöht. Zu den Ursachen zählen neben den bereits erwähnten Energiekosten auch die Waren und Dienstleistungen für die Instandhaltungs- und Reparatur von Wohnungen und Gebäuden, die sich um 11,1 Prozent verteuert haben. (Quelle: Statistisches Amt, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Landtagspräsidentin will Lobbyregister einführen
Die neue Landtagspräsidentin Heike Becker will mit einem Lobbyregister und der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordnete bereits vom ersten Euro an mehr Transparenz schaffen. Damit stößt sie bei den Parlamentariern auf Zustimmung. Sowohl die Regierungsfraktion der SPD, als auch die Opposition aus CDU und AfD zeigten sich am Montag offen für neue Regeln. Seine Fraktion habe bereits vor Jahren beschlossen, „dass wir mehr Transparenz schon ab dem ersten Euro haben müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Es sei „nicht schändlich“, wenn Abgeordnete neben der Parlamentsarbeit noch anderen Tätigkeiten nachgehen. Zumal das politische Mandat für einige Abgeordnete „nur für kurze Zeit ausgelegt ist und sie daher auch die Möglichkeit brauchen, den Anschluss an ihren Beruf nicht ganz zu verlieren“. Commerçon betonte aber, dass die Hauptaufgabe wie vom Gesetz vorgegeben in der Ausübung des Mandats liegen müsse. Auch die oppositionelle CDU sei „offen für die Vorschläge“, sagte der neue Fraktionschef Stepahn Toscani. „Transparenz tut der Demokratie gut.“ Immerhin würden sich die Vorschläge an „der Linie orientieren“, die er bereits zuvor vertreten habe. (Quelle: Saarbrücker Zeitung
Toscani ist jetzt auch Fraktionschef
Nach der Wahl von Stephan Toscani zum neuen Landeschef der Saar-CDU ist er nun auch zum Fraktionschef gewählt worden. Gestern wurde der 55-jährige einstimmig zum Leiter der Fraktion gewählt. Auch der neue Fraktionsvorstand steht jetzt fest. Künftig gehören ihm Jutta Schmitt-Lang, Roland-Theis, Anja Wagner-Scheid und Bernd Wegner als stellvertretende Vorsitzende an, Raphael Schäfer ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Heil will Migranten Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern
Bundesarbeitsminister Heil strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. „Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen“, sagte Heil der Funke-Mediengruppe am Dienstag. „Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.“ Die Migrationspolitik müsse insgesamt „neu geordnet“ werden. Er arbeite derzeit zusammen mit Bundesinnenministerin Faeser an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsagentur-Chef: „Kein Deutscher verliert wegen Zuwanderung Job“
Dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, zufolge ist Deutschland wegen des Fachkräftemangels auf Zuwanderer angewiesen. Um jedoch die Bürger zu überzeugen, müsse die Politik gut erklären, was sie tut, „um den Scharlatanen den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Scheele der „Süddeutschen Zeitung“. „Es gibt keinen Wettbewerb zwischen Einheimischen und Zugewanderten“, betonte er. „Kein Deutscher verliert seinen Job, weil jemand aus dem Ausland kommt. Deutschland braucht sie alle.“ Scheele sagte auch, es könne in den Jobcentern zu „kurzfristigen Engpässen in einigen Großstädten“ kommen, wenn die Behörden von 1. Juni an für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig sind. Voraussetzung sei, dass diese eine Bescheinigung vorlegen könnten, dass sie sich legal in Deutschland aufhalten. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Fed-Direktor für aggressive Zinsschritte über den Juli hinaus
Die US-Notenbank sollte die Inflation nach Ansicht des Fed-Führungsmitglieds Waller über den Sommer hinaus mit großen Zinsschritten bekämpfen. „Ich bin dafür, die Geldpolitik um jeweils weitere 50 Basispunkte auf mehreren Zinssitzungen zu straffen“, sagte der Fed-Direktor am Montag auf einer Veranstaltung des Institute for Monetary and Financial Stability in Frankfurt. Er schließe Erhöhungen in dieser Höhe nicht aus, bis die Inflation nachlasse und sich dem Ziel der Fed von 2,0 Prozent nähere. Damit offenbaren sich unterschiedliche Ansichten zum weiteren Vorgehen in der Führungsebene der Fed. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Scholz: Industrie auf dem Weg zu CO2-neutraler Wirtschaft
Bundeskanzler Scholz sieht die deutsche Wirtschaft auf einem guten Weg zur Klimaneutralität. Die Industrie solle so neu entwickelt werden, dass sie weniger Ressourcen verbrauche, weniger Kohlendioxid (CO2) produziere, digitaler werde sowie künstliche Intelligenz und Wasserstoff nutze, sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Rundgang über die Hannover Messe. Es sei gut, zu sehen, dass diese Entwicklung schnell vorankomme und „dass wir mit dieser großen Geschwindigkeit es auch schaffen werden, in ganz kurzer Zeit CO2-neutral zu wirtschaften“, sagte Scholz. Auf dem gemeinsamen Rundgang mit Portugals Premier Costa hatte sich der Bundeskanzler unter anderem ein Fahrrad aus recyceltem Kunststoff und einen Roboterarm mit pneumatischem Antrieb angesehen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Handelsvolumen zwischen China und Russland hat zugenommen
China und Russland sind sich laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen Jahren als Handelspartner näher gekommen. China ist demnach der wichtigste Handelspartner Russlands, wie das IW am Montag in Köln berichtete. Umgekehrt sei Russland einer der wichtigsten Energielieferanten Chinas. Im Warenhandel habe sich das Handelsvolumen laut chinesischer Zollbehörde von rund 84 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 auf knapp 147 Milliarden Dollar 2021 erhöht. Am Rande der Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking hätten die beiden Länder angekündigt, den bilateralen Handel bis zum Jahr 2024 auf 250 Milliarden Dollar erhöhen zu wollen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
EU beschließt teilweises Öl-Embargo gegen Russland
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein Teil-Embargo auf russische Öl-Importe geeinigt. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag in Brüssel decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Importe ab, erklärte EU-Ratspräsident Michel am späten Abend. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von „effektiv“ bis zu 90 Prozent Reduktion. Die Einigung bezieht sich laut von der Leyen auf Importe per Schiff. Öl-Lieferungen per Pipeline sollen demnach zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert. Das Land ist für zwei Drittel seines Verbrauchs auf russisches Öl angewiesen, das durch die Druschba-Pipeline transportiert wird. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande
Das russische Staatsunternehmen Gazprom will ab Dienstag kein Gas mehr an die Niederlande liefern, weil der Gasimporteur seine Rechnung nicht in Rubel bezahlen will. Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra am Montag in Groningen mit. Große Folgen für Unternehmen und Haushalte werden aber nicht erwartet. Als Antwort auf die Sanktionen wegen der Invasion in die Ukraine hatte Moskau bestimmt, dass europäische Länder Energie in der russischen Währung bezahlen müssen. Andernfalls wurde mit dem Lieferstopp gedroht. Die Niederlande sind nicht das erste Land, bei dem diese Drohung wahr gemacht wird. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Chef Hüther hält Sprit-Steuersenkung für falsches Instrument
Vor der vorübergehenden Steuersenkung auf Benzin und Diesel am 1. Juni bleibt der staatliche Eingriff umstritten. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, sprach von einem falschen Instrument. „Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist“, sagte Hüther der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. Der Institutschef bemängelte die fehlende Zielgenauigkeit der Energiesteuersenkung. „Ein Tankrabatt ist weder verteilungspolitisch effektiv, da er unabhängig von der Bedürftigkeit entlastet, noch ist er unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher“, sagte Hüther. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag
In der Debatte über ein Klimageld hat SPD-Chefin Esken den Vorschlag von Arbeitsminister Heil gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Eine sozial gerecht ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag. Wegen der Preissteigerungen vor allem bei Energie müsse das Versprechen noch dieses Jahr umgesetzt werden. Durch Einkommensgrenzen und Staffelungen könne man garantieren, dass die Entlastungen „bei den Menschen ankommt, die sie am dringlichsten benötigen“, sagte Esken. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ein Klimageld als „sozialen Kompensationsmechanismus“ vereinbart. Heil schlägt nun vor, Menschen mit einem Brutto-Monatseinkommen unter 4000 Euro einmal pro Jahr einen staatlichen Zuschuss zu zahlen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Seminar zur Entwicklung des Sektors Wasserstoff in der Großregion
Die Partner des Netzwerks EURES-T Großregion laden zu einem Seminar zur Entwicklung des Wasserstoffsektors in der Großregion ein. Experten aus den verschiedenen Teilregionen halten Vorträge und tauschen sich aus über Fragen der Entwicklung der Wasserstoffbranche in der Großregion aus und diskutieren den sich daraus ergebenden Bedarf an Arbeitskräften und Kompetenzen. Das Seminar wird in französischer Sprache mit Simultanübersetzung ins Deutsche abgehalten. Behandelt werden unter anderem der Stand der Entwicklung in der Branche, die Strategie der Länder in der Großregion und mögliche Spezialisierungen, die Frage einer grenzüberschreitenden Wasserstoffstrategie und der Ausbildungsbedarf bei den Unternehmen.
Die Veranstaltung findet statt am:
FREITAG, 17. JUNI 2022 von 9.30 bis 17.00 Uhr
in Metz Congrès Robert Schuman (Auditorium), direkt am Bahnhof
100 Rue aux Arènes, 57000 Metz
Link zur Anmeldung
(Quelle: Eures)