Saarland/Region
Arbeitskammer: Investitionsbedarf von 7,35 Mrd. Euro
Spritpreis steigt einen Tag nach der Steuersenkung wieder
Taxitarif erhöht sich im Saarland
Arbeitswelt
Koalition will Mindestlohnerhöhung beschließen
Arbeitgeberpräsident wirft Regierung beim Mindestlohn Vertrauensbruch vor
IW-Chef für 42-Stunden-Woche statt späteren Renteneintritt
Tarifpolitik
Metaller wollen deutliche Lohnsteigerungen
Warnstreik im ArcelorMittal-Werk in Bremen
Verkehrspolitik
EU-Staaten: Lkw-Ladepunkte an allen wichtigen Straßen bis 2030
Energiepolitik
Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen bald kommen
Ölallianz Opec+ will Produktionserhöhung deutlich beschleunigen
Kretschmer sieht Bund bei Energieversorgung in der Pflicht
Saarland/Region
Arbeitskammer: Investitionsbedarf von 7,35 Mrd. Euro
Die Arbeitskammer sieht für die kommenden zehn Jahre im Saarland einen Investitionsbedarf von 7,35 Milliarden Euro. Nur so könne die sozial-ökologische Transformation gelingen. Aus Sicht der Kammer sind die Investitionen einerseits nötig, um den Investitionsstau abzubauen. Der sei die Quittung für die Sparpolitik der letzten zehn Jahre. Besonders betroffen sei die öffentliche Infrastruktur, z.B. Kliniken und Schulen. Zugleich müssten für die Klimawende nötige Projekte finanziert werden wie etwa der Ausbau des ÖPNV. (Quelle: sr-online)
Taxitarif erhöht sich im Saarland
Der saarlandweit einheitliche Taxitarif hat sich sich heute um durchschnittlich 22 Prozent erhöht. Das hat der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland mitgeteilt. Die inzwischen extrem gestiegenen Treibstoffkosten sowie die angekündigten Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigten diese "außergewöhnliche Steigerung". Der Grundpreis liege nun bei 4,50 Euro, der Preis pro Kilometer bis zwei Kilometer bei 2,70 Euro. Zuletzt sei der Taxitarif zum 1. Januar 2021 angepasst worden. (Quelle: sr-online)
Spritpreis steigt einen Tag nach der Steuersenkung wieder
Nur ein Teil der Spritsteuersenkung kommt bei den Bürgern an. Am Donnerstag stiegen die Spritpreise nach dem deutlichen Preisrückgang am Mittwoch wieder, wie der ADAC mitteilte. Der Verkehrsclub sieht Luft für Nachlässe. „Eigentlich müsste es weiter nach unten gehen, stattdessen steigen die Preise aktuell aber“, kritisierte ADAC-Experte Christian Laberer. Dem Verkehrsclub zufolge kostete Super E10 am Donnerstagvormittag im bundesweiten Durchschnitt 1,896 Euro pro Liter. Das sind 3,7 Cent mehr als 24 Stunden zuvor. Diesel kostete 1,951 Euro und damit 3,3 Cent mehr.
Auch im Saarland zogen die Preise wieder an. Laut dem Internet-Portal clever-tanken.de kostete Super E10 am frühen Nachmittag in Saarbrücken im Schnitt 1,844 Euro pro Liter. Für Super waren 1,899 Euro, für Diesel 1,940 Euro fällig. Im Umkreis von Saarlouis, Homburg, Neunkirchen, St. Wendel und Merzig lagen die Preise demnach jeweils im Schnitt bei 1,870 Euro (Super E10), 1,927 Euro (Super) und 1,929 Euro (Diesel). (Quelle: dpa, Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Koalition will Mindestlohnerhöhung beschließen
An diesem Freitag will die Ampelkoalition im Bundestag die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschließen. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant. Der Gesetzentwurf geht von derzeit etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland sollen überproportional von der Anhebung profitieren. Die Mindestlohnerhöhung war ein Kernversprechen von Bundeskanzler Scholz im Bundestagswahlkampf. Vorgesehen ist zugleich, die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anzuheben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeberpräsident wirft Regierung beim Mindestlohn Vertrauensbruch vor
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dulger, hat der Bundesregierung vor der Abstimmung über die Anhebung des Mindestlohns einen Vertrauensbruch vorgeworfen. „Der Punkt ist: Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde“, sagte Dulger am Freitag der Zeitung „Die Welt“. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, dass allein die Tarifparteien über die weitere Entwicklung des Mindestlohns entscheiden sollten. Jetzt werde die Kommission jedoch faktisch ausgehebelt und das sei ein Vertrauensbruch. Laut dem Arbeitgeberpräsidenten führt ein Staatslohn jedoch ökonomisch in eine Sackgasse. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Chef für 42-Stunden-Woche statt späteren Renteneintritt
In der Diskussion um langfristig sinkende Einkünfte der Rentenversicherung hat sich der Wirtschaftsforscher Hüther für eine 42-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit ausgesprochen. Die meist als Mittel zur Ausbalancierung der Rentenversicherung diskutierte Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hält der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dagegen für politisch schwer umsetzbar, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. „Es braucht die 42-Stunden-Woche. Die Stunden werden natürlich bezahlt – es geht nicht darum, durch die Hintertür am Lohn zu kürzen“, erklärte er. In der Schweiz werde pro Woche bereits zwei Stunden mehr gearbeitet als in Deutschland, in Schweden eine Stunde mehr. „Wenn man das aufsummiert, dann würde man bis 2030 den demografisch bedingten Verlust an Arbeitsvolumen kompensieren.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifpolitik
Metaller wollen deutliche Lohnsteigerungen
In der IG Metall spitzen sich angesichts der hohen Inflation die Forderungen nach einer langfristig wirksamen Lohnerhöhung für die Tarifverhandlungen in der Metall-und Elektro-Industrie zu. Das wurde am Donnerstag bei den bundesweiten Sitzungen der regionalen Tarifkommissionen deutlich, die zum 30. Juni ihre exakte Tarifforderung festzurren wollen. Diese müssen dann nach dem bisherigen Ablaufplan noch am 11. Juli vom Bundesvorstand der Gewerkschaft bestätigt werden. Die Verträge für rund 3,7 Millionen Beschäftigte in den Kernbranchen der deutschen Industrie laufen Ende September aus. Nach vier Jahren ohne Tabellenerhöhung und Zurückhaltung in der Corona-Krise erwarteten die Beschäftigten auch angesichts der enormen Preissteigerungen eine deutliche Entgeltsteigerung, sagte Bayerns Bezirksleiter Horn nach der Diskussion. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Warnstreik im ArcelorMittal-Werk in Bremen
Rund 700 Beschäftigte des ArcelorMittal- Stahlwerks in Bremen haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Donnerstagvormittag an einem mehrstündigen Warnstreik beteiligt. Mit der Aktion und einer anschließenden Kundgebung wollte die Gewerkschaft IG Metall im Tarifstreit der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Stahlindustrie habe 2021 sehr gute bis Rekordgewinne eingefahren und auch die ersten beiden Quartale 2022 seien gut gelaufen, sagte der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Bremen Rosenbaum. Die Arbeitnehmer hätten dagegen seit drei Jahren keine Entgelterhöhung mehr bekommen. Bereits am Mittwoch gab es an anderen Orten Warnstreiks. Das ArcelorMittal-Werk zählt rund 3500 Beschäftigte. Das Tarifgebiet der nordwestdeutschen Stahlindustrie umfasst vor allem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. In der Branche sind dort laut IG Metall 68.000 Menschen beschäftigt. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten unter anderem 8,2 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der ersten Verhandlungsrunde 2100 Euro als Einmalzahlung angeboten. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 10. Juni angesetzt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehrspolitik
EU-Staaten: Lkw-Ladepunkte an allen wichtigen Straßen bis 2030
Alle wichtigen Straßen in der EU sollen bis 2030 mit einer Ladeinfrastruktur für elektrische Lastwagen ausgestattet werden. Darauf einigten sich die Verkehrsminister der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel. Zudem sollen an diesen Routen auch Wasserstofftankstellen entstehen. Neben Straßenverkehr stand bei dem Treffen auch die See- und Luftfahrt auf dem Programm. So soll es klare Ziele geben, wie stark Treibhausgase für Energie, die an Bord von Schiffen verbraucht wird, verringert werden sollen. Ähnlich wie in der Schifffahrt sollen neue Vorgaben auch im Luftverkehr die Nachfrage nach nachhaltigen Kraftstoffen steigern. Lieferanten von Flugkraftstoffen müssten künftig dafür sorgen, dass alle Kraftstoffe, die auf EU-Flughäfen zur Verfügung gestellt werden, ab 2025 einen Mindestanteil nachhaltigen Treibstoffs enthalten, wobei dieser Anteil bis 2050 schrittweise erhöht wird. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen bald kommen
Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln. Ziel sei, dass die Antragstellung in den nächsten Wochen starte – die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen. Das Notifizierungsverfahren laufe. Die Bundesregierung will mit dem Kostenzuschuss für besonders betroffene Firmen den starken Anstieg von Erdgas- und Strompreisen temporär dämpfen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ölallianz Opec+ will Produktionserhöhung deutlich beschleunigen
Das Ölkartell Opec+ will seine Fördermenge im Sommer deutlich stärker anheben als in den vergangenen Monaten. Statt der zusätzlichen 430.000 Barrel, die im Juni in den Markt gepumpt werden sollen, soll die Tagesproduktion im Juli und August um jeweils rund 650.000 Barrel steigen, wie die Gruppierung nach einer Online-Sitzung am Donnerstag ankündigte. Die Opec+ begründete ihre Entscheidung mit dem Ende von Lockdowns an wichtigen Wirtschaftsstandorten und dem saisonal erhöhten Bedarf von Raffinerien. Der Mitteilung war zu entnehmen, dass Russland trotz des angekündigten EU-Embargos auf russisches Öl auch weiterhin an den Fördervereinbarungen teilnimmt. Im Rahmen der Opec+ kooperiert die in Wien ansässige Organisation erdölexportierender Länder (Opec) mit anderen wichtigen Förderstaaten wie Russland. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kretschmer sieht Bund bei Energieversorgung in der Pflicht
Sachsens Regierungschef Kretschmer sieht den Bund in puncto sichere Energieversorgung in der Pflicht. Dafür gebe es ein eindeutiges Votum der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sagte er am Donnerstag nach dem Treffen in Berlin. „Bevor wir aussteigen aus Lieferverträgen, muss die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Das gilt vor allem beim Öl, und natürlich auch beim Gas.“ Aus Sicht der Verbraucher und der Volkswirtschaft müsse dies zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen geschehen. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei per Amt zuständig, dass es in Deutschland keine Rezession gibt. „Deswegen darf er nicht davor warnen, sondern er muss handeln“, forderte der sächsische Regierungschef. Durch Lieferengpässe dürfe es nicht zu explodierenden Benzinpreisen kommen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)