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VSU-Schlagzeilen 09.06.2022

In Seehäfen droht wegen eines Warnstreiks Stillstand / ifaa unterstützt in Change-Prozessen bei hybrider Wertschöpfung / EU-Parlament votiert für Aus von Verbrenner-Pkw ab 2035 / Bundesregierung will Vorsorge für Gasmangel erhöhen

Tarifpolitik 
In Seehäfen droht wegen eines Warnstreiks Stillstand 
  
Arbeitswelt 
ifaa unterstützt in Change-Prozessen bei hybrider Wertschöpfung  
  
Konjunktur 
EZB vor Kursänderung zu höheren Zinsen 
OECD korrigiert Wachstumsprognose für Weltwirtschaft nach unten 
  
Industrie / Handel 
EU-Parlament votiert für Aus von Verbrenner-Pkw ab 2035 
Reform von CO2-Emissionshandel überraschend abgelehnt 
  
Steuern / Haushalt 
Chef der Monopolkommission: Übergewinnsteuer überlegenswerter Ansatz 
CSU: Übergewinnsteuer ist „populistisches Aufwärmen alter Ideen“ 
  
Energiepolitik 
Lindner: Debatte über Kernkraft-Rückkehr nicht verschließen 
Bundesregierung will Vorsorge für Gasmangel erhöhen 
  
  
  
  
Tarifpolitik 
  
In Seehäfen droht wegen eines Warnstreiks Stillstand 
Die Abfertigung der Schiffe in Deutschlands großen Seehäfen droht heute wegen eines Warnstreiks der Hafenarbeiter zum Erliegen zu kommen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Spätschicht in den Häfen Hamburg, Emden, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven aufgerufen, für mehrere Stunden die Arbeit niederzulegen. Damit soll der Druck auf den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) bei der dritten Tarifrunde an diesem Freitag in Hamburg erhöht werden. Wegen des hohen Organisationsgrads der Hafenarbeiter – rund 70 Prozent sind in der Gewerkschaft – rechnen Beobachter mit großen Auswirkungen auf das Laden und Löschen der Schiffe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
ifaa unterstützt in Change-Prozessen bei hybrider Wertschöpfung 
„Hybride Geschäftsmodelle erfolgreich im Unternehmen einführen. Daten und Produkte vereinen.“ So lautet der Titel des neuen Praxisleitfadens für Unternehmen, den das ifaa – Institut für angewandte Arbeitswissenschaft vorgestellt hat. „Die Hybridisierung bietet das Potenzial, Kunden langfristig zu binden, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und mehr Wertschöpfung zu generieren. Jedoch sind damit auch zahlreiche Veränderungen im Betrieb verbunden. Dieser „Change“ stellt Betriebe vor Herausforderungen,“ so die wissenschaftliche ifaa-Expertin Ottersböck. Um Betriebe aktiv im Changeprozess zu unterstützen, ist in dem Forschungsprojekt AnGeWaNt ein Praxisleitfaden mit hilfreichen Werkzeugen, Methoden und Hinweisen entstanden. Er soll dabei helfen, Potenziale für hybride, datengetriebene Geschäftsmodelle abzuleiten. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
EZB vor Kursänderung zu höheren Zinsen  
Europas Währungshüter steuern auf die erste Zinserhöhung seit elf Jahren zu. Bis Ende September 2022 sollen die Negativzinsen im Euroraum beendet sein, wie EZB-Präsidentin Lagarde kürzlich ankündigte. Die Weichen in Richtung steigende Zinsen wird der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) aller Voraussicht nach bei seiner auswärtigen Sitzung heute in Amsterdam stellen. Über die Beschlüsse des obersten Entscheidungsgremiums der Notenbank informiert die EZB am Nachmittag. Erwartet wird, dass der EZB-Rat zunächst beschließen wird, ab Juli keine frischen Milliarden mehr in den Kauf von Staatsanleihen und Wertpapieren von Unternehmen zu stecken. Dann könnte bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 21. Juli ein erster Zinsschritt folgen.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
OECD korrigiert Wachstumsprognose für Weltwirtschaft nach unten 
Die Industriestaaten-Organisation OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5 Prozent wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3 Prozent gerechnet, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris mit. Für das kommende Jahr wird ein Wachstum von 2,8 Prozent statt wie bislang von 3,2 Prozent erwartet. Die Inflation werde zudem in Folge des Krieges höher ausfallen und länger andauern, als bislang angenommen, sagte OECD-Generalsekretär Cormann. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  

  
Industrie / Handel 
  
EU-Parlament votiert für Aus von Verbrenner-Pkw ab 2035
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Aus von Verbrennungsmotoren in Autos ab dem Jahr 2035 gestimmt. Die Parlamentarier unterstützten einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr um 100 Prozent vorsieht. Vorstöße von einzelnen Parlamentariern, die sich für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent einsetzten und damit den Vorschlag abmildern wollten, wurden zurückgewiesen. Das Gesetz ist aber noch nicht endgültig; Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern stehen noch aus. Die deutsche Automobilindustrie lehnte 2035 als Datum für ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab. In weiten Teilen Europas gebe es „keine ausreichende Ladeinfrastruktur“ für Elektroautos, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Müller. Sie bemängelte, die Politik könne nicht mehr Tempo von der Industrie fordern, ohne selbst die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Tempo ermöglichten. Das gelte neben dem notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur genauso für die mangelnde Digitalisierung und das fehlende Engagement bei den dringend notwendigen Rohstoff- und Energiepartnerschaften.
(Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)) 
  
Reform von CO2-Emissionshandel überraschend abgelehnt 
Das EU-Parlament hat überraschend eine Reform des CO2-Emissionshandelssystems abgelehnt. Die Vorschläge wurden am Mittwoch an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Das könnte das geplante Klimapaket der Europäischen Union insgesamt verzögern. Gegen die Reform votierten Grüne und Sozialdemokraten sowie rechte Gruppierungen. Die Abgeordneten fanden keine Mehrheit zur Klärung der Frage, ob das bestehende System verschärft oder gelockert werden soll. Der ETS-Emissionshandel ist ein besonders wichtiger Teil der europäischen Klimapolitik, vor allem für die Industrie. Er macht Umweltverschmutzungen über die Zeit immer teurer, so dass ein Anreiz gesetzt wird, klimafreundlicher zu produzieren.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Chef der Monopolkommission: Übergewinnsteuer überlegenswerter Ansatz 
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Kühling, hält die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne für einen überlegenswerten Ansatz. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Chef des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung: „Die Einnahmen könnten etwa zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden. Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält.“ Die Steuer 
dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Investitionen insbesondere in erneuerbare Energien abgewürgt würden.
(Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
CSU: Übergewinnsteuer ist „populistisches Aufwärmen alter Ideen“ 
Bayern hat sich klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert. „Die aktuelle Diskussion um eine Übergewinnbesteuerung ist das populistische Aufwärmen alter Ideen. Sie sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar“, sagte Bayerns Finanzminister Füracker der Deutschen Presse-Agentur. Es möge oberflächlich betrachtet gut klingen, zwischen guten und schlechten Gewinnen zu unterscheiden. „Seriös ist es nicht“, sagte der CSU-Politiker. „Ich bin überzeugt, diese willkürliche Differenzierung wird verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht“, sagte der Minister. „Wer hohe Gewinne macht, zahlt auf diese Gewinne auch entsprechende Steuern. Mir ist nicht ersichtlich, wie man eine solche Idee sowohl rechtlich als auch administrativ korrekt umsetzen soll“, erklärte Füracker. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 
  
Lindner: Debatte über Kernkraft-Rückkehr nicht verschließen 
Deutschland muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Lindner in der Energiedebatte auch offen über eine Rückkehr zur Kernkraft diskutieren. „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte der Bundesfinanzminister. Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. „Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.“ Sein Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Habeck hält die Frage für entschieden: „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden – und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Bundesregierung will Vorsorge für Gasmangel erhöhen 
Die Bundesregierung will die Vorsorge für den Fall einer Gasknappheit bei einem Stopp russischer Lieferungen erhöhen. Dazu soll eine bis zum 31. März 2024 befristete „Gasersatz-Reserve“ aus stillgelegten Kohlekraftwerken eingerichtet werden. Das Kabinett stimmte entsprechenden Plänen zu, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mitteilte. Kohle- oder Ölkraftwerke sollen demnach im Falle einer Gasmangellage kurzfristig und auf Abruf in den Markt zurückkehren können – um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich verringern zu können. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)