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VSU-Schlagzeilen 10.06.2022

IHK sieht Saarindustrie bedroht / Dillinger Hütte und Saarstahl: Große Investitionen in grünen Stahl / Arbeitskosten zu Jahresbeginn gestiegen / Barke für Mineralölkonzern-Besteuerung

Saarland 
IHK sieht Saarindustrie bedroht  
Dillinger Hütte und Saarstahl: Große Investitionen in grünen Stahl  

Tarifpolitik 
IG-Metall-Chef fordert mindestens sechs Prozent mehr Lohn 

Konjunktur 
Lagarde: EZB-Zinswende dämpft Inflation nicht sofort 
Arbeitskosten zu Jahresbeginn gestiegen 
Fahrerstreik in Südkorea: Neues Risiko für globale Lieferketten 
Ölpreise ziehen weiter an 
  
Arbeitswelt 
Lauterbach: Frühestens im September Omikron-Impfstoffe verfügbar 
Digitales Impfzertifikat verlängern  
  
Bildung 
Umfrage: Fast alle Lehrkräfte am Rand der Erschöpfung

Energiepolitik 
Kreml: Keine weiteren Gas-Lieferstopps geplant 
Bundesverkehrsminister gegen Aus für Verbrennungsmotor ab 2035 
Barke für Mineralölkonzern-Besteuerung  

Saarland

IHK sieht Saarindustrie bedroht  
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland sieht die Saarindustrie durch das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 im Kern bedroht. Das sagte Hauptgeschäftsführer Thome. Der Transformationsdruck hierzulande werde dramatisch erhöht. Das Verbot betreffe auch Fahrzeuge, die mit klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen betrieben werden könnten. Hier würden mögliche Optionen unnötig eingeschränkt. Die IHK habe sich immer für eine Technologieoffenheit eingesetzt, um dem Innovationswettbewerb möglichst viel Raum zu geben. (Quelle: sr-online) 

Dillinger und Saarstahl: Große Investitionen in grünen Stahl  
Die Unternehmen Dillinger und Saarstahl planen massive Investitionen in die Produktion von grünem Stahl. Nach Angaben der Unternehmen haben sie einen Fahrplan zur Transformation erarbeitet. Bis 2027 sollen demnach 2,8 Mrd. Euro in die Infrastruktur zur Produktion von CO2-neutralem Stahl an den Standorten Dillingen und Völklingen fließen, perspektivisch eine weitere Milliarde. Geplant ist u.a. der Bau zweier Elektro-Lichtbogenöfen. Im Gegenzug soll ein alter Hochofen in Dillingen bis 2030 geschlossen werden. Langfristig betreffe das auch einen zweiten Hochofen. (Quelle: sr-online) 

Tarifpolitik 
  
IG-Metall-Chef fordert mindestens sechs Prozent mehr Lohn 
IG-Metall-Chef Hofmann fordert mehr als sechs Prozent mehr Lohn für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. „Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. „Der Tarifabschluss muss zwei Jahre abdecken, 2022 und 2023. Laufen die Verhandlungen gut, haben wir im November ein Ergebnis.“ Die Forderung kommt zustande, indem man für zwei Jahre die Zielinflation der Europäischen Zentralbank (2 Prozent) zur Steigerung der Produktivität (1,1 Prozent) addiere, erklärte Hofmann. Er hält aber auch eine „Umverteilungskomponente“ für zwingend, weil die Firmen derzeit so hohe Gewinne erzielten. Zum Einwurf des Journalisten in dem Interview, dass dies addiert mindestens sieben Prozent Lohnplus ergäbe, sagte Hofmann: „Oder darüber... schauen wir mal.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 


Konjunktur 

Lagarde: EZB-Zinswende dämpft Inflation nicht sofort 
EZB-Präsidentin Lagarde dämpft die Hoffnung auf einen schnellen Rückgang der Inflation im Euro-Raum durch die für Juli angekündigte Zinswende. „Erwarten wir, dass die Zinserhöhung im Juli unmittelbare Auswirkungen auf die Inflation haben wird? Die Antwort lautet: Nein“, sagte Lagarde am Donnerstag in Amsterdam nach der auswärtigen Zinssitzung der Währungshüter. Zuvor hatte Europäische Zentralbank (EZB) ankündigt, ihre Zinsen im Juli um 0,25 Prozentpunkte anheben zu wollen – zum ersten Mal seit 2011. „Es ist kein Schritt, es ist eine Reise“, sagte Lagarde. Die Zinswende ist ihren Angaben nach von der EZB-Führung mit großer Einigkeit getroffen worden. „Die Entscheidung wurde einstimmig gutgeheißen“, sagte Lagarde. (Quelle: Reuters,  M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Arbeitskosten zu Jahresbeginn gestiegen
Die Arbeitskosten in Deutschland sind zu Jahresbeginn gestiegen. Im ersten Quartal 2022 ergab sich saison- und kalenderbereinigt ein Plus zum Vorquartal von 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Gegenüber dem Vorjahresquartal erhöhten sich die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde um 4,5 Prozent. Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttolohnkosten (plus 4,3 Prozent zum Vorjahresquartal) und den Lohnnebenkosten (plus 5,3 Prozent) zusammen. Im europäischen Vergleich lag Deutschland mit einem Anstieg von 2,5 Prozent im vierten Quartal 2021 knapp unter dem Schnitt der EU (plus 2,6 Prozent). Neuere Zahlen lagen nicht vor. Rückläufig waren die Arbeitskosten in Griechenland (minus 2,1 Prozent) und Portugal (minus 0,9 Prozent). Die stärksten Zuwächse wurden in Litauen (plus 17,8 Prozent), Bulgarien (plus 11,7 Prozent), der Slowakei (plus 11,0 Prozent) sowie in Polen und Ungarn (plus 10 Prozent) gemessen. Erfasst werden auf EU-Ebene nur das produzierende Gewerbe und wirtschaftliche Dienstleistungen. Der öffentliche Dienst und das Gesundheitswesen bleiben damit außen vor. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Fahrerstreik in Südkorea: Neues Risiko für globale Lieferketten
Ein Streik von Tausenden südkoreanischen Lkw-Fahrern birgt ein neues Risiko für die weltweit ohnehin unter Druck stehenden Lieferketten. Die Fahrer legten bereits den dritten Tag in Folge ihre Arbeit nieder. Dadurch wurden Transporte aus Häfen und Containerlagern unterbrochen. Dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge könnten die Störungen in Südkorea auch in Deutschland zu spüren sein. „Für Deutschlands Wirtschaft spielt Südkorea zwar im Vergleich zu dem großen Nachbarn China in der zweiten Liga", sagte IfW-Handelsforscher Stamer. Das Land sei aber außerhalb des geografischen Europas der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands und damit sogar wichtiger als Mexiko oder Kanada. Insbesondere im Elektronikbereich sei das Land sehr gut in globale Lieferketten integriert und habe dadurch eine Bedeutung für Deutschland. 
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Ölpreise ziehen weiter an 
Die Ölpreise legen weiter zu und bleiben damit in der Nähe ihrer dreimonatigen Höchststände. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 124,08 Dollar und damit einen halben Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 0,33 Dollar auf 122,44 Dollar. Die Ölpreise sind in den vergangenen Tagen und Wochen wieder langsam angestiegen, nachdem sie bis Mitte April einen Teil der kräftigen Gewinne infolge des russischen Kriegs in der Ukraine wieder abgegeben hatten. Seitdem summiert sich das Plus wieder auf rund 25 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  

Arbeitswelt

Lauterbach: Frühestens im September Omikron-Impfstoffe verfügbar 
Bundesgesundheitsminister Lauterbach erwartet im Herbst Corona-Impfstoffe, die an die Omikron-Varianten angepasst sind. Frühestens im September rechne er damit, sagte der SPD-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass es sehr gute angepasste Impfstoffe geben werde. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte auf Vorbereitungen für den Herbst und Winter gedrungen und drei Szenarien für die Entwicklung der Pandemie entworfen. Lauterbach bezeichnete das mittlere Szenario mit weniger gravierenden Auswirkungen als derzeit wahrscheinlichstes. Es sei nicht auszuschließen, dass es zu Virusvarianten komme, die ansteckender und gefährlicher seien. „Wir hoffen es aber alle nicht", sagte Lauterbach. Man müsse jedoch darauf vorbereitet sein. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Digitales Impfzertifikat verlängern  
Nutzer der Corona-Warn-App können ihr digitales Corona-Impfzertifikat dort selbst verlängern. Das hat das saarländische Gesundheitsministerium mitgeteilt. Hintergrund ist, dass die digitalen Zertifikate ein Jahr nach der letzten Impfung technisch ablaufen. Darüber werden Betroffene 28 Tage vor Ablauf in der App informiert. Verlängert werden muss nur das aktuell verwendete Zertifikat. Für die CovPassApp soll es demnächst auch ein Update geben. Das digitale Impfzertifikat wird teils noch für Auslandsreisen benötigt. (Quelle: sr-online) 
  

  
Bildung 

Umfrage: Fast alle Lehrkräfte am Rand der Erschöpfung 
Nach zwei Jahren Pandemie stehen fast alle Lehrerinnen und Lehrer im Land laut einer Umfrage am Rand der Erschöpfung. Fast neun von zehn Lehrkräften fühlen sich stark oder sehr stark belastet. Die meisten dehnen ihre Arbeit auf die Wochenenden, viele auch auf die Nachtstunden aus und sehen dennoch vor allem klaffende Lücken im Lern- und Lehrplan. Das zeigen Daten einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag der Robert Bosch Stiftung. Laut Deutschem Schulbarometer erleben rund 92 Prozent der Befragten ihr Kollegium stark oder sehr stark belastet, 84 Prozent sagen dies auch für sich selbst aus. Mehr als drei von vier Lehrerinnen und Lehrern (79 Prozent) arbeiten in der Regel auch an Wochenenden, für die meisten ist Erholung in der Freizeit kaum noch möglich (60 Prozent). Etwa jede zweite Lehrkraft fühlt sich laut der Umfrage körperlich (62 Prozent) oder mental erschöpft (46 Prozent). „Lehrkräfte stehen enorm unter Druck“, sagte die Bereichsleiterin Bildung der Robert Bosch Stiftung, Wolf. Sie müssten nicht nur die Digitalisierung im Rekordtempo nachholen, Corona-Richtlinien überwachen und Lernrückstände aufarbeiten. Es gelte auch, den Fachkräftemangel abzufedern und eine steigende Zahl von geflüchteten ukrainischen Kindern und Jugendlichen in die Schulen zu integrieren. Für 44 Prozent der Befragten besteht ein Großteil des Unterrichts derzeit aus Krisenmanagement, das gilt vor allem für Haupt-, Real-, Gesamt- und Grundschulen. 
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Energiepolitik 

Kreml: Keine weiteren Gas-Lieferstopps geplant 
Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark erhalten kein Gas mehr aus Russland –  weitere Länder sollen Kreml-Angaben zufolge aber nicht hinzu kommen. Auf die Frage, ob neue Gas-Lieferstopps geplant seien, sagte Sprecher Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge: „Nein. Das System funktioniert, das System wurde angepasst, und diejenigen, die Gas erhalten, arbeiten bereits nach dem neuen System.“ Kremlchef Putin hatte Ende März ein neues Zahlungssystem angeordnet – als Reaktion auf die Sanktionen des Westens im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Verfahren sieht vor, dass Kunden bei der staatlichen russischen Gazprombank ein sogenanntes K-Konto eröffnen. Dort können sie wie bisher ihre Rechnungen in Euro oder Dollar begleichen, die Bank konvertiert das Geld in Rubel und überweist es an Gazprom. (Quelle: dpa,  M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Bundesverkehrsminister gegen Aus für Verbrennungsmotor ab 2035 
Bundesverkehrsminister Wissing hat sich gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Wissing sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor „findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt." Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Barke für Mineralölkonzern-Besteuerung  
Wirtschafts- und Energieminister Barke fordert eine stärkere Besteuerung der Mineralölkonzerne. Der Tankrabatt der Bundesregierung komme nicht wirklich bei denen an, für die er gedacht war. Barke sagte in der SR-Sendung "SAARTALK", das Geld fließe an die multinationalen Konzerne. Deshalb unterstütze er die Initiative des Landes Bremen, solche Übergewinne zu besteuern. Aber nicht jedes Unternehmen, das zurzeit von einer besseren Geschäftslage profitiere, sei deshalb schon ein Krisengewinnler. Daher müsse ein solches Gesetz rechtlich sauber gemacht sein. (Quelle: sr-online)