Saarland/Region
Politik an der Saar ist offen für soziales Pflichtjahr
Tarifpolitik
Tausende Stahl-Beschäftigte im Warnstreik - Urabstimmung in Sicht?
Bauernverband fordert einheitlichen europäischen Mindestlohn
Konjunktur
Deutsche Bank: Ende von Negativzinsen für Privatkunden
Industrie/Handel
Scholz kritisiert geplanten Bruch des Brexit-Abkommens
Wirtschaftspolitik
Monopolkommission plädiert für schärfere Wettbewerbskontrollen
Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Digitalisierung
Förderung des Ostens: Bund und Länder vereinbaren Maßnahmen
Energiepolitik
Branchenstudie: Teil der Gasspeicher künftig für Wasserstoff nutzbar
Arbeitswelt
Umfrage: Vier von zehn Arbeitnehmern fühlen sich gestresst
Steuern/Haushalt
IW: Einkommensteuer-Entlastung für alle wäre bezahlbar
Veranstaltung
Schüler lernen bei Aktionstag Technik kennen
Saarland/Region
Politik an der Saar ist offen für soziales Pflichtjahr
Die Fraktionen im saarländischen Landtag zeigen sich offen für den Vorstoß des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ein soziales Pflichtjahr einzuführen. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sieht bei dem Vorstoß zur Einführung eines Pflichtdienstes im sozialen Bereich noch viele offene Fragen. Grundsätzlich sei das Ziel des Vorstoßes, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wichtig. Allerdings müssten die jungen Menschen selbst entscheiden können, wo sie sich gesellschaftlich einbringen. Keinesfalls dürfe die Pflichtzeit dazu genutzt werden, Löcher zu stopfen, etwa in der Pflege. Wenn müsse es ein Zusatznutzen für die Gemeinschaft sein. CDU-Fraktionschef Stephan Toscani sieht in der Idee durchaus eine Möglichkeit, dem Personalproblem in der Pflege, aber auch bei der Bundeswehr oder der Feuerwehr zu begegnen. Er freue sich über den Vorstoß Steinmeiers. Auch die AfD steht einer Pflichtzeit offen gegenüber. Deutschlandweit gab es erhebliche Kritik an dem Vorschlag. Nach Mitgliedern der Ampel-Koalition äußerten sich auch Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden ablehnend zum sozialen Pflichtdienst – während er in der CDU und beim Pflegerat auf Zustimmung stieß. „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft lehnt einen Pflichtdienst ab“, sagte Verdi-Chef Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der Paritätische Gesamtverband sowie Jugendorganisationen verschiedener Parteien hatten den Vorschlag zurückgewiesen. (Quelle: SR, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifpolitik
Tausende Stahl-Beschäftigte im Warnstreik – Urabstimmung in Sicht?
Rund 11.400 Beschäftigte der Eisen- und Stahlindustrie in Nordwestdeutschland haben sich am Montag an weiteren Warnstreiks im laufenden Tarifkonflikt beteiligt. Am Freitag hatten Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter ihre Verhandlungen nach drei Runden ohne Ergebnis abermals unterbrochen. Am Dienstag wollen sie ihre Gespräche fortsetzen. Die Gewerkschaft deutete nun an, dass es im Fall eines erneuten Scheiterns bald zu einem möglichen großangelegten Streik in der deutschen Kernbranche kommen könnte. Der Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Gröger sagte: „Da muss deutlich nachgebessert werden.“ Zeichne sich weiter keine Einigung ab, werde beim Vorstand der Gewerkschaft eine Urabstimmung beantragt. Sein Kollege Giesler aus NRW sprach von einer „letzten Chance, um eine Urabstimmung im Stahl zu verhindern“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bauernverband fordert einheitlichen europäischen Mindestlohn
Vor Beginn des Deutschen Bauerntags in Lübeck hat sich Bauernpräsident Rukwied für einen europäischen Mindestlohn ausgesprochen. „Die Höhe ist für uns zweitrangig, wichtig ist, dass er in allen EU-Ländern einheitlich ist“, sagte er am Montag. Ohne eine europäische Regelung werde der Selbstversorgungsgrad bei Obst, Gemüse und Wein in Deutschland weiter sinken. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Deutsche Bank: Ende von Negativzinsen für Privatkunden
Bankkunden in Deutschland können im Zuge der für Juli angekündigten Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ein Ende der Negativzinsen auf Giro- oder Tagesgeldkonto hoffen. „Die Höhe des Verwahrentgeltes richtet sich nach der sogenannten Einlagenfazilität der Europäischen Zentralbank. Wenn die EZB den Satz der Einlagenfazilität gemäß ihrer jüngsten Ankündigung im Juli um 0,25 Prozentpunkte anhebt, werden Deutsche Bank und Postbank diese Anpassung an ihre Privatkunden weitergeben und das Verwahrentgelt um 0,25 Prozentpunkte kurzfristig reduzieren“, kündigte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses an. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Scholz kritisiert geplanten Bruch des Brexit-Abkommens
Bundeskanzler Scholz hat die von der britischen Regierung geplante einseitige Änderung der Brexit-Regelung für Nordirland kritisiert. „Das ist eine sehr bedauerliche Entscheidung, die die britische Regierung dort getroffen hat“, sagte er nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger in Berlin. „Sie ist eine Abkehr von all den Vereinbarungen, die wir zwischen der Europäischen Union und Großbritannien getroffen haben. Und es gibt auch keinen Anlass dafür.“ Die britische Regierung will die in dem Nordirland-Protokoll vereinbarte Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts stoppen und durch eine freiwillige Regelung ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer großen Zahl von Experten, wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Monopolkommission plädiert für schärfere Wettbewerbskontrollen
Der Vorsitzende der Monopolkommission Kühling hält ein schärferes Wettbewerbsrecht für richtig. Die zurzeit sehr hohen Spritpreise könnten damit aber nicht verringert werden. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Habeck gingen in die richtige Richtung, „es sind aber keine kurzfristigen Instrumente“, sagte Kühling der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Kühling erinnerte daran, dass die Kommission bereits im Jahr 2012 eine Untersuchung des Raffineriesektors angeregt habe. „Hätte man sie damals schon durchgeführt, wären wir jetzt besser informiert und gerüstet.“ Am wirkungsvollsten sei der Vorschlag Habecks, die Sektoruntersuchungen schlagkräftiger zu gestalten. Damit könne sich das Kartellamt einen Überblick über die Marktlage in besonders problematischen Sektoren verschaffen – dazu gehörten auch Telekommunikation, Post und Schienengüterverkehr. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Digitalisierung
Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, für den Strukturwandel wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Kampeter sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Vor allem bei der Digitalisierung erwarten wir viel vom Staat: Sie kann dabei helfen, den Fachkräftemangel zu mildern, die Erderwärmung zu bremsen und Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort zu stärken." Bundeskanzler Scholz berät am Dienstag mit Verbänden und Gewerkschaften vor allem über den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. An der Auftaktsitzung einer "Allianz für Transformation" im Kanzleramt nehmen auch mehrere Bundesminister teil. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Förderung des Ostens: Bund und Länder vereinbaren Maßnahmen
Die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder haben eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Ostens vereinbart. Laut einer am Montag veröffentlichten Mitteilung soll zum Beispiel eine Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland (IOW) geschaffen, in diesem Jahr ein Fachkräftegipfel Ostdeutschland stattfinden und die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien gestärkt werden. Die sogenannte Riemser Erklärung wurde nach der Ost-MPK auf der namensgebenden Insel bei Greifswald veröffentlicht. Auch Bundeskanzler Scholz nahm an dem Treffen teil. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Länder Geld zusagen, um die Umstellung der Ölversorgung der Raffinerien zu unterstützen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Branchenstudie: Teil der Gasspeicher künftig für Wasserstoff nutzbar
Ein Teil der deutschen Gasspeicher kann nach einer aktuellen Studie von Branchenverbänden künftig für die Lagerung von Wasserstoff genutzt werden. Laut der Untersuchung „Wasserstoff speichern - soviel ist sicher“ könnten bestehende Gasspeicher für die Speicherung von 32 Terrawattstunden Wasserstoff umgerüstet werden. Weitere 41 Terrawattstunden an Kapazität müssten demnach zusätzlich zugebaut werden, um das deutsche Langfrist-Klimaziel zu erreichen. Die Untersuchung wurde unter der Leitung des Gastechnologischen Instituts in Freiburg erstellt. Auftraggeber sind der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie, der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches und die Initiative Energien Speichern. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Umfrage: Vier von zehn Arbeitnehmern fühlen sich gestresst
Deutsche Arbeitnehmer fühlen sich im Vergleich der großen Industrienationen eher selten gestresst. Das zeigt eine Umfrage des Beratungsunternehmens Gallup. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten in Deutschland an, tags zuvor Stress empfunden zu haben. Im Durchschnitt der sieben größten Industrienationen waren es 46 Prozent. Weltweit hat der Stress der Umfrage zufolge in der Corona-Krise einen Höchstwert erreicht. „Wir profitieren in Deutschland von einer Kombination aus weitgehender Arbeitsplatzsicherheit durch das Instrument der Kurzarbeit und einem stabilen Sozial- und Gesundheitssystem“, bemerkte Gallup-Experte Nink. Auch dass viele im Homeoffice arbeiten könnten, verringere Stress. Viele haben sich ans Homeoffice gewöhnt. Deshalb wollen sie den Erkenntnissen zufolge seltener für den Job umziehen. Gut jeder Zweite hält die Zeit für gut, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
IW: Einkommensteuer-Entlastung für alle wäre bezahlbar
Um kleine und mittlere Einkommen von der kalten Progression zu entlasten, möchte Bundeswirtschaftsminister Habeck tiefer in die Taschen der Einkommensstarken greifen – der Spitzensteuersatz würde dadurch von derzeit 42 Prozent auf 57,4 Prozent steigen. Im Status Quo zahlt ein Single mit einem Einkommen von 150.000 Euro im Jahr rund 48.000 Euro Einkommensteuer. Ginge es nach Habeck, wären im neuen Steuerkonzept ganze 57.200 Euro fällig – rund 20 Prozent mehr. „Der Staat nimmt in diesem Jahr aufgrund der Kalten Progression ohnehin mehr Einkommensteuer ein“, sagt IW-Steuerexperte Beznoska. „Eine breite Entlastung ist daher gerechtfertigt – die Kosten von insgesamt 15 Milliarden Euro wären bezahlbar.“ Ein Spitzensteuersatz von 57,4 Prozent senkt außerdem die Anreize zu arbeiten, wirkt abschreckend bei der so wichtigen Anwerbung ausländischer Fachkräfte und belastet Selbstständige und Personenunternehmen. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Schüler lernen bei Aktionstag Technik kennen
„Lip care meets mechatronics“ und „Mensch und Roboter – das Dreamteam!“ sind nur zwei der acht Workshops, in denen Schülerinnen am 24. September 2022 von 10 bis 16 Uhr im Quartier Eurobahnhof Saarbrücken ihr handwerklich-technisches Geschick testen können. Zudem lernen sie mögliche Berufs- und Lebenswege kennen und erfahren etwas über Chancen und Herausforderungen in der Branche aus erster Hand. Die Anmeldung ist ab sofort möglich.
Drei Unternehmen der saarländischen Metall- und Elektroindustrie sind am Aktionstag „Für Technik begeistern“ vertreten: In einem Projekt der Firma Robert Bosch setzen die Schülerinnen elektropneumatische Systeme in Gang. Einen Einblick in die Getriebe-Anwendungsentwicklung und das neue Ausbildungszentrum in Saarbrücken gewährt ihnen ZF. Durch Löten, Montieren, Konstruieren und Verpacken lernen die Teilnehmerinnen den Herstellungsprozess eines LED-Würfels bei Hydac kennen. Wissenswertes über Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsbilder in der Metall- und Elektroindustrie im Allgemeinen bietet der M+E-InfoTruck.
Am Aktionstag wird auch experimentiert. Mit Wissenschaftler*innen der Bereiche Sensorik und Aktorik sowie Robotik des Forschungszentrums ZeMA erleben die Teilnehmerinnen, wie Roboter von der Natur lernen und Biologie studieren und wie Menschen mit ihnen gemeinsam Aufgaben lösen. In der Wissenswerkstatt steigt die Spannung, während versucht wird, ein Werkstück zum Leuchten zu bringen. Im Schülerlabor Advanced Materials der Saar-Uni machen sich die Schülerinnen auf die Suche nach Gold in Smartphones. Hier erfahren sie, wie sie einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten können. Alle selbst hergestellten Werkstücke dürfen mitgenommen werden.
Der Aktionstag findet im Auftrag des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes statt. Teilnehmen können Schülerinnen aller saarländischen Schulen oder mit Wohnort im Saarland ab 14 Jahren – auch ohne Vorkenntnisse. Die Teilnahme inkl. Urkunde, Mittagessen und Getränke ist kostenlos. Zudem wird ein Gutschein für Laserground Saarbrücken verlost. Die Anzahl der Plätze ist limitiert. Programm und Anmeldung: alwis-saarland.de/aktionstag, Tel.: 0681-302-64290, E-Mail: infothou-shalt-not-spamalwis-saarland.de.