Saarland/Region 
Ford steht vor der Zukunftsentscheidung 
IHK startet neue Initiative für grenzüberschreitende Berufsausbildung 

Tarifpolitik 
Vor Mindestlohnanhebung: Tarifverträge der Leiharbeit angepasst 
  
Arbeitswelt 
Luftfahrtbranche droht Fachkräftemangel 
  
Konjunktur 
Lindner warnt vor „ernstzunehmender Wirtschaftskrise“
US-Notenbanker: Erwarte keine schnelle Rückkehr zu stabiler Wirtschaft 
  
Wirtschaftspolitik 
Unternehmen in EU müssen ab 2024 über ihre Nachhaltigkeit berichten 
Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035: FDP-Minister strikt dagegen 
Heil: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“ 
  
Energiepolitik 
Habeck: Putin führt „ökonomische Angriff auf uns“ 
Kreise: Bund bereitet Alarmstufe des Notfallplans Gas vor 
RWE-Chef: Europa muss sich stärker auf Gasmangel vorbereiten 

Saarland/Region

Ford steht vor der Zukunftsentscheidung 
Heute soll voraussichtlich die Entscheidung fallen, ob das Werk Saarlouis oder das Werk Valencia für den Bau eines neuen Elektroautos in den Fokus genommen wird. Dazu soll es eine Betriebsversammlung geben. Dort wird wohl auch der neue Ford-Deutschlandchef Martin Sander erwartet. Die saarländische Landesregierung hatte im Vorfeld ein umfassendes Paket zum Erhalt des Werks in Saarlouis angeboten. Im Werk Saarlouis wird noch bis 2025 der Focus gebaut. Wie es danach weitergeht, ist bislang noch offen. Ford-Europachef Stuart Rowley hatte vor wenigen Wochen per Brief an den Betriebsrat angekündigt, dass es auch im unterlegenen Werk noch eine Anschlusslösung geben könne. Am Nachmittag will sich laut spanischen Medienberichten auch das Management von Ford in den USA äußern. Je nach Verlauf der Betriebsversammlung heute ist zudem denkbar, dass die Beschäftigen auf die Straße gehen. Dafür ist auch bereits eine Demonstration angemeldet. Auch eine Fortsetzung der Betriebsversammlung am Donnerstag ist denkbar. (Quellen: SR, Saarbrücker Zeitung) 

IHK startet neue Initiative für grenzüberschreitende Berufsausbildung 
Die IHK Saarland hat gemeinsam mit dem IMC Metz/Forbach eine Vereinbarung getroffen, die gemeinsamen grenzüberschreitenden Aktivitäten auszubauen. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels in der gesamten Region wollen beide Organisationen Ausbildung fördern und mit gezielter Weiterbildung Menschen für neue Tätigkeiten qualifizieren. Als Partner wirken neben IHK und IMC die beruflichen Schulen in der Nähe zu Frankreich sowie TÜV Nord Bildung mit. Das KBBZ Saarbrücken (Friedrich List Schule) hat sich bereits in den vergangenen Jahren aktiv für die grenzüberschreitende Ausbildung engagiert und erste Jugendliche aus Frankreich zum dualen Berufsabschluss geführt. TÜV Nord Bildung arbeitet seit Jahren in der grenzüberschreitenden Aus- und Weiterbildung und bereitet insbesondere junge Französinnen und Franzosen mit Lehrgängen der Anpassungsweiterbildung auf einen Abschluss mit IHK Zertifikat vor. „Die grenzüberschreitende Berufsausbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in unserer Region. Sie trägt zudem dazu bei, dass die Großregion SaarLorLux weiter zusammenwächst“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomé bei der Vertragsunterzeichnung. (Quelle: IHK) 

Tarifpolitik 
  
Vor Mindestlohnanhebung: Tarifverträge der Leiharbeit angepasst 
Vor dem Hintergrund der geplanten Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns sollen Leiharbeiter mehr Geld erhalten. Die Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen einigten sich nach Angaben vom späten Dienstagabend auf eine Anpassung der Entgelttarifverträge für die Branche. Davon betroffen sind bundesweit nach Gewerkschaftsangaben etwa 98 Prozent der rund 780.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland. Die Anpassung war notwendig geworden, nachdem der Bundestag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen hatte, die ab 1. Oktober dieses Jahres greifen soll. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Arbeitswelt 
  
Luftfahrtbranche droht Fachkräftemangel 
In der Luftfahrt zeichnet sich nach einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ein Fachkräftemangel ab. Grund dafür sind anhaltende Nachwirkungen der Corona-Einschränkungen in den vergangenen Jahren, heißt es in der Analyse. Für eine Normalisierung des Flugverkehrs auf Vorkrisenniveau fehlt es demnach an Personal. Das Problem: Viele Arbeitskräfte haben sich den Angaben zufolge während der Pandemie andere Jobs gesucht. Insgesamt sei die Zahl der Beschäftigten um mehrere Tausend gesunken. Gleichzeitig gebe es auf dem Arbeitsmarkt keine Reserven, um die Lücken zu füllen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Lindner warnt vor „ernstzunehmender Wirtschaftskrise“ 
Bundesfinanzminister Lindner hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer schweren wirtschaftlichen Krise gewarnt. „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation“, sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte der Minister. „Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden.“ Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
US-Notenbanker: Erwarte keine schnelle Rückkehr zu stabiler Wirtschaft
Der Fed-Notenbanker Barkin hält eine schnelle Rückkehr zu einer stabilen US-Wirtschaft für ausgeschlossen. Die USA befänden sich bereits seit rund zwei Jahren in relativ instabilen Zeiten, sagte der Währungshüter der Notenbank von Richmond am Dienstag. Es könne angesichts der hohen Inflation und Engpässen am Arbeitsmarkt Monate oder sogar Quartale dauern, bis die Stetigkeit wieder hergestellt sei. Eine anhaltende Volatilität sei zunächst eher wahrscheinlich. Bei einer vorherigen Veranstaltung hatte Barkin gesagt, dass er eine Erhöhung der Leitzinsen um 50 bis 75 Basispunkte bei der nächsten Sitzung der US-Notenbank Fed im Juli für recht angemessen halte. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik
  
Unternehmen in EU müssen ab 2024 über ihre Nachhaltigkeit berichten 
Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am späten Dienstagabend auf neue Berichtspflichten, die ab 2024 für die Firmen gelten sollen, wie das Parlament und der französische Vorsitz der EU-Staaten mitteilten. Beide Seiten müssen die Einigung noch formell bestätigen. Konkret sollen die neuen Regeln nach Angaben des Parlaments für große Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von 40 Millionen Euro gelten. Sie müssten über ihre Auswirkungen unter anderem auf die Umwelt, die Menschenrechte und die Sozialstandards berichten. Diese Daten sollten von unabhängiger Seite geprüft und zertifiziert werden. Unternehmen von außerhalb der EU mit einem Jahresumsatz von mindestens 150 Millionen Euro müssten gleichwertige Vorschriften einhalten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035: FDP-Minister strikt dagegen 
Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen. Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander. Nach den Worten von Finanzminister Lindner wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte er am Dienstag in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Heil: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“ 
Angesichts der Preissteigerungen in Deutschland hat Bundessozialminister Heil (SPD) auf Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“, sagte Heil dem Magazin „Stern“ vor dem Hintergrund aktueller Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung. Heil sagte: „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.“ Er sei offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 

Hüther: „Habecks Ansätze sind völlig richtig“ 
Die von Wirtschaftsminister Habeck angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs sind laut IW-Direktor Hüther essenziell. „Die Ansätze sind völlig richtig“, so Hüther. Der Ausstieg aus dem russischen Gas gestalte sich technisch schwierig, solange Deutschland noch keine ausreichenden Alternativen zu den Pipelines aufgebaut habe. „Kurzfristig kann die Industrie komplizierte Anpassungen kaum leisten, entsprechend müssen andere Verbräuche gesenkt werden.“ Die kurzfristigen (auf ein Jahr möglichen) Einsparpotenziale der Industrie bei Gas beziffert der Branchenverband BDEW auf acht Prozent. Deshalb sei es so wichtig, vor allem den Gaseinsatz zur Stromproduktion zu reduzieren, hier könnten neben Kohlekraftwerken auch Atomkraftwerke aushelfen, sofern sie denn länger als bisher geplant am Netz blieben. „Die Versteigerung ist insofern sinnvoll, als dass sie zu einer effizienten Verteilung von knappen Ressourcen führt“, so Hüther. Die öffentliche Verwaltung und Unternehmen der öffentlichen Hand, aber auch Schwimmbäder und ähnliche Einrichtungen könnten im Herbst zum Gassparen beitragen, wenn die Heizung hier um zwei Grad gedrosselt würde. „Bei den privaten Haushalten kann man hingegen nur mit Appellen arbeiten“, sagt Hüther. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Habeck: Putin führt „ökonomischen Angriff auf uns“ 
Wirtschaftsminister Habeck hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream als „Angriff“ des russischen Präsidenten Putin bezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream sei ein „ökonomischer Angriff auf uns“. Putin setze Energie als Waffe ein. Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten – um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Kreise: Bund bereitet Alarmstufe des Notfallplans Gas vor  
Die Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der Zeitung „Welt“ die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Wirtschaftsstaatssekretär Graichen habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage am Dienstagabend in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern. Das Wirtschaftsministerium will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. „Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden“, sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

RWE-Chef: Europa muss sich stärker auf Gasmangel vorbereiten 
RWE-Chef Krebber hat ein gemeinsames Vorgehen Europas für den Fall eines Total-Ausfalls russischer Gaslieferungen angemahnt. Es gebe bislang keine gemeinsamen Pläne, wie das übrige Gas verteilt werden sollte, sagte der Manager am Dienstag auf dem Tag der Industrie. Jedes Land schaue auf seine eigenen Notfallpläne. Spätestens in zwei, drei Monaten müsse das geklärt sein. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)