Saarland/Region
Michael Lehnert als Präsident des Unternehmensverbands Saarland bestätigt
Saarländische Stahlindustrie erzielt Tarifeinigung
Wasserstoffkongress soll Potenzial des Energieträgers zeigen
Tarifpolitik
Scholz äußert „Zurückhaltung“ zu Plan für Einmalzahlung
Heil für Ausweitung der Tarifbindung in Deutschland
Konjunktur
Umfrage: US-Konsumlaune verschlechtert sich überraschend deutlich
Chinas Regierungschef: Konjunkturfundament noch nicht solide
Konsumlaune der Deutschen sinkt wegen hoher Inflation auf Rekordtief
Industrie / Handel
Insider: Kabinett soll zeitnah Ceta-Ratifizierung auf den Weg bringen
Steuern / Haushalt
Lindner kurz vor Haushaltsdetails für 2023: „Schuldenbremse einhalten“
Energiepolitik
EU-Umweltminister wollen Zulassung von Verbrenner-Neuwagen ab 2035 verbieten
Kohle-Importeure beklagen ein Logistik-Problem
Siemens Energy wehrt sich gegen russische Vorwürfe bei Gasdrosselung
Saarland/Region
Michael Lehnert als Präsident des Unternehmensverbands Saarland bestätigt
Die Mitgliederversammlung des Unternehmensverband Saarland e.V. hat den Präsidenten Michael Lehnert (Unternehmensgruppe Gregor Lehnert GmbH & Co KG) für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Zu Vizepräsidenten wurden Kerstin Benedikt (Karlsberg Brauerei GmbH), Heiko Sonnekalb (Lakal GmbH), Stefan Vetsch (Saarbrücker Zeitung Medienhaus GmbH) sowie Christian Schatzmann (Purem Service Parts GmbH & Co. KG) gewählt. Auch das Präsidium des Verbandes wurde neu gewählt. Neue Mitglieder des Präsidiums sind Christine Simon, Geschäftsführende Gesellschafterin Walor Stahlbau und Montage GmbH sowie Gregor Przybilla, Geschäftsführender Gesellschafter der SGGT Hydraulik. (Quelle: UV Saar)
Saarländische Stahlindustrie erzielt Tarifeinigung
Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 13.300 Beschäftigten der Stahlindustrie im Saarland, Wetzlar und Kehl haben die Tarifparteien sich auf ein Verhandlungsergebnis verständigt. Die Eckpunkte der Einigung sind:
· Die Beschäftigten erhalten einen Energiebonus in Höhe von insgesamt 500 € für die Monate September und Oktober 2022. Die Auszubildenden erhalten diesen Energiebonus in Höhe von insgesamt 200 €.
· Ab 1.11.2022 steigen Löhne und Gehälter um 6,5 %.
· Es wurde eine Laufzeit von 18 Monaten, vom 1. September 2022 bis zum 29. Februar 2024, vereinbart.
Der Verhandlungsführer des Verbandes der Saarhütten, Albert Hettrich, erklärte hierzu: „Die heute getroffene Vereinbarung wird die Beschäftigten in der gegenwärtig angespannten wirtschaftlichen Lage unterstützen. Durch die etwas längere Laufzeit ist der Kompromiss im Ganzen zwar tragbar, aber es bestehen weiterhin strukturelle Nachteile an der Saar. Der Herausforderung, diese zu beseitigen, müssen wir uns in der Zukunft gemeinsam stellen.“ (Quelle: Verband der Saarhütten)
Wasserstoffkongress soll Potenzial des Energieträgers zeigen
Heute findet der erste Wasserstoffkongress der Großregion im Saarbrücker Schloss statt. Die Veranstaltung ist eingebettet in die Woche des Wasserstoffs. In der Aktionswoche will das saarländische Wirtschaftsministerium über Potenziale und die Bedeutung des Wasserstoffs für den Arbeitsmarkt informieren. Gemeinsam mit den Partnerregionen Luxemburg und Frankreich wolle man beim Wasserstoffkongress die Voraussetzungen schaffen, um Beschäftigung und Wertschöpfung zu stärken, sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem SR. Unternehmen aus den Grenzregionen und saarländische Firmen wie Steag, Netzbetreiber Creos oder Bosch zeigen bei der Veranstaltung erste Anwendungsbeispiele und stellen Pläne für eine überregionale Wasserstoffwirtschaft vor. Mithilfe des Wasserstoffs sollen vor allem in der Industrie – beispielsweise bei der Stahlproduktion – zunehmend Kohlenstoffe ersetzt werden, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Scholz äußert „Zurückhaltung“ zu Plan für Einmalzahlung
Nach Kritik an der Idee einer steuerfreien Einmalzahlung zur Entlastung der Bürger von steigenden Preisen geht Bundeskanzler Scholz ein Stück weit auf Distanz. Er suche einen Schulterschluss mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Experten beim Treffen der „Konzertierten Aktion“ kommenden Montag, sagte der SPD-Politiker am Dienstag den Sendern RTL/n-tv. Auf Nachfrage nach der Einmalzahlung sagte der Kanzler: „Was wir ganz konkret verabreden, das müssen dann die Treffen im Einzelnen ergeben. Und da bitte ich auch, dass Sie diese Zurückhaltung in dieser Sache akzeptieren.“ Die Pläne aus dem Kanzleramt für die steuerfreie Einmalzahlung waren am Wochenende aus Regierungskreisen bestätigt worden. Im Gegenzug könnten Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um die Inflation nicht weiter anzuheizen, hieß es. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Heil für Ausweitung der Tarifbindung in Deutschland
Bundesarbeitsminister Heil hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. Derzeit läge sie im Schnitt nur bei 48 Prozent, sagte Heil bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Gallner, in Erfurt. Mehr Unternehmen und damit Arbeitnehmer mit tarifvertraglicher Bindung seien „wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich von Bedeutung“. Tarifbindung sei ein zentrales Element, „um staatliche Einmischung zurückzudrängen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Ramelow, der vor seiner politischen Karriere Gewerkschaftsfunktionär war, sprach von einer wachsenden Zahl an Forderungen, „die Politik solle die Sphäre der Arbeitswelt regeln“. Das sei aus seiner Sicht der falsche Weg, vielmehr seien die Sozialpartner gefordert. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Umfrage: US-Konsumlaune verschlechtert sich überraschend deutlich
Die Stimmung der US-Konsumenten hat sich im Juni wegen der hohen Inflation so stark eingetrübt wie seit Februar 2021 nicht mehr. Das Barometer für die Verbraucherlaune fiel auf 98,7 von revidiert 103,2 Punkten im Mai und damit stärker als erwartet, wie das Institut Conference Board am Dienstag zu seiner Umfrage mitteilte. Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang auf 100,4 Zähler gerechnet. Die Verbraucher bewerteten die aktuelle Lage etwas skeptischer und die Aussichten deutlich pessimistischer als zuletzt. Die Inflation in den USA war im Mai auf 8,6 Prozent geklettert – das ist der höchste Wert seit 1981. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Französische Regierung senkt Prognose für Wirtschaftswachstum
Die französische Regierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr stark gesenkt. Das Finanzministerium des Landes erwartet nach eigenen Angaben vom Dienstag nur noch eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 2,5 Prozent. Zuvor war die Behörde noch von einem Zuwachs um vier Prozent ausgegangen. Das Ministerium begründete den Schritt mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Regierung in Paris hielt trotz hoher Ausgaben im Kampf gegen die Inflation an ihren Prognosen für das Staatsdefizit fest. Das Minus werde dank unerwartet starker Steuereinnahmen weiter bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konsumlaune der Deutschen sinkt wegen hoher Inflation auf Rekordtief
Das Konsumklima in Deutschland ist wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs auf ein Rekordtief gefallen. Das Konsumforschungsunternehmen GfK ermittelte für Juli einen Indexwert von minus 27,4 Punkten. Das sind 1,2 Punkte weniger als im Juni und laut der GfK ein Allzeittief. „Der anhaltende Krieg in der Ukraine sowie unterbrochene Lieferketten lassen vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise explodieren und führen dazu, dass sich das Konsumklima so trüb wie noch nie zeigt", erklärte GfK-Konsumexperte Bürkl. Vor allem die um knapp acht Prozent erhöhten Lebenshaltungskosten drückten auf die Stimmung, sagte er. Die Kaufkraft schmelze dahin. Die Hoffnung, dass die in der Pandemie angehäuften Ersparnisse in Anschaffungen umgesetzt würden, werde sich vermutlich nicht erfüllen. „Wenn für Energie und Lebensmittel von den privaten Haushalten deutlich mehr gezahlt werden muss, stehen entsprechend weniger finanzielle Mittel, vor allem für größere Anschaffungen, zur Verfügung“, heißt es in der Mitteilung der GfK. Dadurch werde die Binnenkonjunktur auch in den kommenden Monaten leiden. Bürkl forderte die Europäische Zentralbank zu einer maßvollen Geldpolitik auf. Die Inflation müsse zurückgedrängt werden. Allerdings dürfe auch die Konjunktur nicht durch zu große Zinssprünge abgewürgt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Insider: Kabinett soll zeitnah Ceta-Ratifizierung auf den Weg bringen
Das Bundeswirtschaftsministerium macht nach der jüngsten Einigung innerhalb der Ampel-Koalition Tempo bei der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada. Das Ministerium leitete die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ein, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen. Die Verbände hätten jetzt nur wenig Zeit für Stellungnahmen. Denn das Kabinett solle zügig eine sogenannte Formulierungshilfe beschließen. Diese könnte dann die Grundlage für das Ceta-Ratifizierungsgesetz werden, das der Bundestag beschließen soll. Experten gehen davon aus, dass sich das Kabinett womöglich bereits diesen Freitag mit dem Thema beschäftigt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Lindner kurz vor Haushaltsdetails für 2023: „Schuldenbremse einhalten“
Bundesfinanzminister Lindner rückt kurz vor der Veröffentlichung der Details für den Haushalt 2023 nicht von seinem Plan ab, die Neuverschuldung deutlich zu drücken. „Wir müssen die Schuldenbremse einhalten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Damit müsste die Neuverschuldung signifikant unter dem Niveau der vergangenen Jahre liegen, als die eigentlich im Grundgesetz verankerte Vorgabe wegen der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt wurde. Lindner will am Freitag die Details für den Haushalt 2023 vorstellen. Oft sickern Zahlen aber schon vorher durch.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
EU-Umweltminister wollen Zulassung von Verbrenner-Neuwagen ab 2035 verbieten
Die EU-Staaten wollen ab 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zulassen. Darauf einigten sich die Energie- und Umweltminister der EU in der Nacht. Bis 2030 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases durch neue Pkw um 55 Prozent reduziert werden, wie der Rat der Europäischen Union am Mittwoch mitteilte. Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Nach der Einigung der Ministerinnen und Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Änderungen sind also noch möglich. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Einigung der EU-Umweltminister zu emissionsfreien Neuwagen und einer Reform des Emissionshandels begrüßt. „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde“, sagte der Grünen-Politiker. Der Beschluss sei ein „fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa“. (Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kohle-Importeure beklagen ein Logistik-Problem
Deutschlands Kohle-Importeure haben ein Logistik-Problem. Die Seehäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen seien „voll ausgelastet und liefen am Limit“, heißt es in einer Mitteilung des Vereins der Kohlenimporteure am Mittwoch in Berlin. Auch beim Transport der Kohle per Schiff oder Bahn zu den Kraftwerken komme es wegen des hohen Personalmangels zu Engpässen. Eine Perspektive zur Ertüchtigung der Seehäfen und der Binnenlogistik sei nötig. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des drohenden Stopps von Gaslieferungen aus Russland kommt der Kohle als Energieträger derzeit eine besondere Bedeutung zu. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Bethe, zeigte sich zuversichtlich, diese neue Rolle meistern zu können. „Auf die Ankündigung der Bundesregierung, Kohlekraftwerke wegen der Gasknappheit stärker laufen zu lassen, sind wir gut vorbereitet“, erklärte der Branchenvertreter. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Siemens Energy wehrt sich gegen russische Vorwürfe bei Gasdrosselung
Der Energiekonzern Siemens Energy wehrt sich gegen Behauptungen aus Russland, die Gaslieferungen nach Deutschland müssten gedrosselt werden, weil das Unternehmen Turbinen nicht rechtzeitig warte. „Es ist sehr bequem, ein Unternehmen mit reinzuziehen, das in Russland bekannt ist“, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats von Siemens Energy, Kaeser, der „Süddeutschen Zeitung“. „Selbst wenn es so wäre, würde das niemals rechtfertigen, den Gasfluss so stark zu drosseln.“ Bundeskanzler Scholz hatte die russische Begründung bereits als vorgeschoben kritisiert. Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hatte Mitte des Monats die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter runtergefahren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)