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VSU-Schlagzeilen 04.07.2022

VSU: Fairer-Lohn-Gesetz belastet die öffentlichen Haushalte und ist ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft / Timo Ahr soll neuer Chef des DGB im Saarland werden / Sechsstellige Zahl von Handwerkern gesucht / Industriepräsident blickt mit großer Sorge auf Corona im Herbst

Saarland/Region 
VSU: Fairer-Lohn-Gesetz belastet die öffentlichen Haushalte und ist ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft 
Dehoga: Ausländische Fachkräfte auch für das Gastgewerbe 
Timo Ahr soll neuer Chef des DGB im Saarland werden  

Tarifpolitik
Ökonom warnt: „Risiko für Lohn-Preis-Spirale steigt“ 
Warnstreik in der Geld- und Wertbranche 
  
Arbeitswelt 
Sechsstellige Zahl von Handwerkern gesucht 
  
Konjunktur 
US-Industrie wächst so langsam wie seit Juni 2020 nicht mehr 
  
Wirtschaftspolitik
Lindner: Massive Steigerung der Staatsausgaben wäre falsch 
Klöckner fordert konkrete Ergebnisse von Konzertierter Aktion 
Industriepräsident blickt mit großer Sorge auf Corona im Herbst 
  
Energiepolitik 
IW: Jeder Vierte muss mehr als zehn Prozent für Energie aufwenden 
Ifo-Präsident Fuest für Importzölle auf russische Energie 
Streik bedroht Norwegens Gasproduktion
  
Personalien 
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf für zwei weitere Jahre bestätigt 
   


Saarland/Region 

VSU: Fairer-Lohn-Gesetz belastet die öffentlichen Haushalte und ist ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft 
Das saarländische Arbeitsministerium feiert die ersten Verordnungen zum Fairer-Lohn-Gesetz als Durchbruch. Das Gegenteil ist der Fall: Die neuen Regelungen greifen nicht nur in die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein, sie bergen auch hohe Rechtsunsicherheit. 
"Auch wenn sich die aktuell vorliegenden Verordnungen grundsätzlich an den jeweiligen Branchentarifverträgen orientieren, die Rechtsunsicherheit für die Unternehmen bleibt hoch. Die Tarifverträge bilden viele komplexe Spezialfälle ab, die sich nicht in einer dreiseitigen Verordnung wiederfinden können. Insofern bleiben die Verordnungen ungeeignet als Basis für eine rechtssichere Teilnahme an der Ausschreibung", sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Somit sei die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung mit Risiken verbunden - vor allem angesichts der hohen Sanktionen des Gesetzes. "Selbst in den Unternehmen, die den Tarif anwenden, entsteht hoher bürokratischer Aufwand für die Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen und auch dort bleiben Risiken." 
Das Gesetz belastet aber auch die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für öffentliche Investitionen. Sie können ihren Zuschlag nun nicht mehr nach dem Prinzip der guten Haushaltsführung vergeben, sondern müssen erst mit erheblichem bürokratischem Aufwand prüfen, ob die jeweils vorgegebenen Tarifkriterien eingehalten werden. Weil viele Unternehmen die hohen Hürden scheuen werden, verringert sich die Zahl der Bewerber und damit auch die Preisspanne der Angebote. "Letztlich werden Aufträge dadurch teurer werden. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist das ein zusätzlicher und unnötiger Preistreiber", sagt Schlechter.  
Die VSU sieht in dem Gesetz außerdem eine unnötige Doppelstruktur. „Zum Schutz gegen Lohndumping gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und in vielen Branchen einen Branchen-Mindestlohn“, sagt Schlechter. Saarländische Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, müssen sich selbstverständlich daran halten. (Quelle: VSU) 

Dehoga: Ausländische Fachkräfte auch für das Gastgewerbe 
Der Hotel- und Gaststättenverband im Saarland (DEHOGA Saarland) fordert, die für die Flugbranche geltenden Regeln für Hilfskräfte aus dem Ausland auch auf das Gastgewerbe anzuwenden. Um dem Flugchaos entgegenzuwirken, sollen befristet angestellte Hilfskräfte aus dem Ausland kurzfristig an den Flughäfen einspringen können, um etwa bei der Gepäckabfertigung und beim Check-in auszuhelfen. „Hinsichtlich der angekündigten Erleichterungen des Einsatzes ausländischer Aushilfen auf deutschen Flughäfen gehen wir fest davon aus, dass diese Regeln auch für andere Branchen gelten – etwa für das Gastgewerbe“, sagt Dehoga-Saarland-Präsident Michael Buchna. Es könne nicht sein, dass es für die Reisebranche Sonderregeln gebe, während heimische Tourismusbetriebe Gäste ablehnen müssen, da ihnen Arbeitskräfte fehlen. „Corona hat unserer Branche schwer zugesetzt. Nun fordern wir gleiches Recht für alle, die Zuwanderung von Beschäftigten aus dem Ausland muss auch für gastgewerbliche Betriebe eins zu eins vereinfacht werden“, sagt Buchna. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Pläne auch im Bereich der Gastronomie und Hotellerie angekündigt. „Dass wir dort Erleichterungen für ausländische Kräfte schaffen müssen, wissen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ich.“ Gemeinsam mit Heil werde sie deshalb noch in diesem Jahr Änderungen vorschlagen, „um gute Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen“. (Quelle: DEHOGA Saarland, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Timo Ahr soll neuer Chef des DGB im Saarland werden  
Der Wadgasser Timo Ahr soll Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Saar werden. Das bestätigte der 28-Jährige auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung. Wenn alles wie vorgesehen läuft, wird der 28-Jährige an diesem Freitag zum Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Saarland gewählt. „Meine Nominierung ist ein Zeichen, dass der wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturwandel an der Saar als herausragendes Thema des DGB angesehen wird“, sagte Ahr der Zeitung. Ahr leitete rund zwei Jahre die Transformationswerkstatt der IG Metall. Ahr hatte 2011 seine Ausbildung zum Industriekaufmann bei Saarstahl begonnen. Dort war er unter anderem auch Vorsitzender der Jugend- und Ausbildungsvertretung. Der Gewerkschafter würde Nachfolger von Bettina Altesleben. Sie hatte erst im November vergangenen Jahres während des DGB-Bezirkskongresses im pfälzischen Frankenthal von Eugen Roth den Posten übernommen. Altesleben wechselte als Staatssekretärin ins Saarbrücker Arbeitsministerium, was die jetzt anstehende Wahl nötig macht. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 


Tarifpolitik
  
Ökonom warnt: „Risiko für Lohn-Preis-Spirale steigt“ 
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor der wachsenden Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Aktuell sehe er zwar noch kein solches Szenario, sagte dessen Direktor Hüther dem Portal „T-Online“. „Das Risiko dafür steigt jedoch, sobald die Lohnstückkosten spürbar und in der Breite steigen – was mit deutlichen Lohnerhöhungen der Fall wäre.“ Der Ökonom appellierte vor der von Bundeskanzler Scholz für Montag geplanten konzertierten Aktion an Arbeitgeber und Gewerkschaften. „Eine konzertierte Aktion kann eine kluge Lösung sein, um die Tarifpartner auf einen einheitlichen Informationsstand zu bringen und das Verständnis über die jeweiligen Handlungsbedingungen schärfen“, sagte Hüther. „Denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen über die Lohnpolitik eine große Verantwortung in der aktuellen Situation. Das sollte allen klar werden.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Arbeitswelt 
  
Sechsstellige Zahl von Handwerkern gesucht 
Deutschlands Handwerksbetriebe suchen eine sechsstellige Zahl von Mitarbeitern. Bei den Arbeitsagenturen sind nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) derzeit 150.000 offene Stellen gemeldet. Da nicht alle Betriebe unbesetzte Stellen an die Agenturen melden, geht der Verband von schätzungsweise rund 250.000 fehlenden Handwerkerinnen und Handwerkern aus, wie eine ZDH-Sprecherin berichtete. „Tendenz steigend.“ Grundlage sind Rückmeldungen aus den Handwerkskammern. Der Fachkräftemangel wird eines der beherrschenden Themen auf der Münchner Internationalen Handwerksmesse sein, die an diesem Mittwoch eröffnet wird und zum ersten Mal seit 2019 wieder stattfinden kann. „Wenn wir bei der Nachwuchs- und Fachkräfteversorgung nicht schnellstmöglich gegensteuern, droht nicht nur ein Scheitern der Energiewende, sondern auch ein massiver Wirtschaftseinbruch, ein Verlust an Wertschöpfung und Wohlstand“, sagte der Präsident des Bayerischen Handwerkstags Peteranderl. (Quelle: ZDH, , M+E-Newsletter Gesamtmetall 
  
  
Konjunktur
  
US-Industrie wächst so langsam wie seit Juni 2020 nicht mehr
Die US-Industrie hat ihr Wachstumstempo im Juni unerwartet deutlich gedrosselt. Der Einkaufsmanagerindex sank auf 53,0 Zähler von 56,1 Punkten im Mai und damit auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren, wie aus der am Freitag veröffentlichten Firmenumfrage des Institute for Supply Management (ISM) hervorgeht. Das Barometer liegt damit aber immer noch über der Wachstumsschwelle von 50 Zählern. Von Reuters befragte Experten hatten nur mit einem Rückgang auf 54,9 Zähler gerechnet. Der Teilindex für das Neugeschäft sank erstmals seit Mai 2020 unter die 50-Punkte-Marke. „Der Einkaufsmanagerindex der US-Industrie liegt trotz des größer als erwartet ausgefallenen Rückgangs noch klar im Wachstumsbereich“, erklärte Helaba-Ökonom Umlauf. Deshalb dürfte die US-Notenbank Fed zunächst an ihrem Ziel festhalten, die Zinsen deutlich und zügig zu erhöhen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Lindner: Massive Steigerung der Staatsausgaben wäre falsch 
Bundesfinanzminister Lindner hat vor dem Spitzentreffen zum Umgang mit den drastisch steigenden Verbraucherpreisen massive Erhöhungen der Staatsausgaben als falschen Weg abgelehnt. „Ein zentraler Beitrag des Staates ist, durch solide Finanzen zusätzlichen Preisdruck zu vermeiden“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Statt nur die Folgen der Inflation zu dämpfen, müsse der Staat die Ursachen bekämpfen. „Die von mir verteidigte Rückkehr zur Schuldenbremse ist hier auch ein Signal an die EZB, dass sie bei ihren Entscheidungen zur Geldpolitik keine Rücksicht auf den deutschen Bundeshaushalt nehmen muss, sondern das Notwendige tun kann“, sagte Lindner. „Zugleich sollten wir preistreibende Subventionen reduzieren und alles tun für günstigere Energie.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Klöckner fordert konkrete Ergebnisse von Konzertierter Aktion  
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Klöckner, hat konkrete Ergebnisse von der Konzertierten Aktion bei Bundeskanzler Scholz verlangt. „Es bringt nichts nur über die Probleme zu reden, man muss sie auch angehen“, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Scholz hatte angekündigt, dass zum Auftakt des Dialogprozesses mit den Sozialpartnern gegen die Inflation in Deutschland an diesem Montag noch keine konkreten Beschlüsse zu erwarten seien. Klöckner forderte: „Der Bundeskanzler muss nun endlich sein Konzept vorstellen, wie er die Menschen in unserem Land unterstützen will.“ Jeder Wochenendeinkauf werde für Familien mit kleinem Einkommen zur Herausforderung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Industriepräsident blickt mit großer Sorge auf Corona im Herbst 
Die Wirtschaft in Deutschland blickt laut Industriepräsident Russwurm mit großer Sorge auf die Corona-Entwicklung im kommenden Herbst. „Neben der Doppelkrise aus Corona-bedingten Lieferengpässen und den Folgen des Krieges in der Ukraine drohen hohe Personalausfälle aufgrund der epidemischen Lage, die große Teile der deutschen Wirtschaft schwerwiegend belasten würden“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Deutschen Presse-Agentur. Die Corona-Politik der vergangenen drei Jahre sei gemessen an den steigenden Infektionszahlen und den erfolgten erheblichen Grundrechtseingriffen enttäuschend. „Noch immer gibt es keine vernünftige Datenlage, noch immer werden Inzidenzen per Hand eingesammelt, teilweise mit erheblichem Zeitverzug“, kritisierte Russwurm. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 
  
IW: Jeder Vierte muss mehr als zehn Prozent für Energie aufwenden 
Jede und jeder Vierte in Deutschland musste nach Berechnungen eines Forschungsinstituts im Mai mehr als zehn Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Energie aufwenden. Im vergangenen Jahr waren es nur 14,5 Prozent der Haushalte, wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts IW hervorgeht. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Die Gefahr für Energiearmut ist enorm gestiegen“, sagte der IW-Ökonom Henger der Zeitung. „Galoppierende Energiepreise setzen private Haushalte zunehmend unter finanziellen Druck.“ Laut IW-Berechnungen sind speziell Geringverdiener und Haushalte betroffen, die sich in schwierigen Übergangsphasen befinden. Dazu zählen Arbeitslose, Personen zum Zeitpunkt des Renteneintritts oder Alleinerziehende. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Ifo-Präsident Fuest für Importzölle auf russische Energie 
Ifo-Präsident Fuest hat sich mit Blick auf russische Einnahmen beim Export von Energie für Importzölle auf Lieferungen aus dem Land ausgesprochen. Fuest sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Importzölle haben erhebliche Vorteile gegenüber Boykottmaßnahmen. Einen Teil der Einnahmen, die heute nach Russland fließen, könnte man damit abschöpfen.“ Gerade beim Gas scheine die Politik allerdings zu befürchten, dass Russland auf einen Zoll mit sofortiger Beendigung der Gaslieferungen reagieren könnte. Ob diese Befürchtung gerechtfertigt ist, steht nach den Worten des Ökonomen „auf einem anderen Blatt“. Eine Preisobergrenze für russisches Öl, wie US-Präsident Biden sie in die Diskussion gebracht hat, sieht der Ökonom dagegen kritisch. „Gegen eine solche Maßnahme spricht, dass Öl dann vor allem in die Länder geliefert wird, die sich nicht beteiligen und mehr bieten.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Streik bedroht Norwegens Gasproduktion 
Inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas könnte ein für die neue Woche geplanter Streik der Öl- und Gasarbeiter in Norwegen dessen Gasförderung deutlich verringern. Diese könne um 292.000 Barrel Öläquivalent pro Tag sinken, was 13 Prozent der Produktion entspreche, wie die Arbeitgebervereinigung Norwegian Oil and Gas Association (NOG) am Sonntag mitteilte. Die Ölproduktion wiederum könnte um 130.000 Barrel pro Tag reduziert werden. Die zuständige Gewerkschaft hatte einen Streikbeginn am Dienstag (5. Juli) für den Fall angedroht, dass die Arbeitgeberseite nicht auf ihre Gehaltsforderungen eingehe. Für die EU-Staaten kommt das zur Unzeit, sind sie doch wegen ausbleibender russischer Lieferungen auf mehr Gas aus Norwegen angewiesen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Personalien
  
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf für zwei weitere Jahre bestätigt 
Stefan Wolf steht für zwei weitere Jahre an der Spitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. In Koblenz bestätigte ihn die Mitgliederversammlung des Verbandes heute einstimmig im Amt des Präsidenten. Wolf führt Gesamtmetall seit 2020. Ebenso in ihren Ämtern bestätigt wurden die Vizepräsidenten Wolfram Hatz, Arndt G. Kirchhoff, Wolf Matthias Mang sowie der Schatzmeister Folkmar Ukena. Neu als Vizepräsident ins Präsidium gewählt wurde Joachim Schulz, Vorsitzender von Südwestmetall, als Nachfolger von Wilfried Porth. Wolf hob in seiner Rede hervor, dass die Herausforderungen nicht kleiner geworden seien: „Die Unsicherheit und die Heterogenität der Lage der Unternehmen sind größer als jemals zuvor und die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung ist mit dem Krieg in der Ukraine zerstoben.“ (Quelle: Gesamtmetall)