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VSU-Schlagzeilen 21.07.2022

Ford-Manager bleibt im Wirtschaftsausschuss vage / Saarländer verdienen im Mittelwert 3514 Euro pro Monat / Cockpit will Urabstimmung über Streik bei Lufthansa / VDMA fordert Gleichbehandlung aller Industrieverbraucher 

Saarland/Region 
Eugen-Helmlé-Übersetzerpreis geht an Barbara Fontaine 
Ford-Manager bleibt im Wirtschaftsausschuss vage 
Stadtrat stimmt für Gewerbeansiedlung in Ensheim 
Saarländer verdienen im Mittelwert 3514 Euro pro Monat 

Tarifpolitik 
Cockpit will Urabstimmung über Streik bei Lufthansa 
  
Arbeitswelt 
Arbeitgeber fordern mehr Effizienz in der Arbeitsmigration 
Bürgergeld-Regelung soll Arbeitslosen im ersten halben Jahr Sanktionen ersparen 
  
Konjunktur 
IWF senkt Deutschlands Wachstumsprognosen deutlich 
  
Wirtschaftspolitik 
Neue Russland-Sanktionen sollen heute in Kraft treten 
  
Steuern / Haushalt 
Steuereinnahmen im Juni plus 26,3 Prozent 
  
Energiepolitik 
VDMA fordert Gleichbehandlung aller Industrieverbraucher 
Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder angelaufen 
  


Saarland/Region 

Eugen-Helmlé-Übersetzerpreis geht an Barbara Fontaine 
Der mit 10.000 Euro dotierte Eugen-Helmlé-Übersetzerpreis der Stiftung des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (Stiftung ME Saar), der Stadt Sulzbach und des Saarländischen Rundfunks würdigt das Andenken des bedeutenden Sulzbacher Übersetzers und Autors. Im Jahr 2022 geht der vom SR initiierte Preis an die französische Übersetzerin Barbara Fontaine. Barbara Fontaine übersetzt mit großer Eleganz und Feinsinnigkeit aktuelle Belletristik aus dem Deutschen ins Französische. Werke von Autorinnen und Autoren wie Katja Lange-Müller, Ursula Krechel oder Thomas Hettche hat sie mit einem ausgeprägten Rhythmusgefühl übersetzt. „Das größte Kompliment für Barbara Fontaine ist, dass man bei der Lektüre eines von ihr übersetzten Textes vergisst, dass es sich dabei um eine Übersetzung handelt“, heißt es vonseiten der Jury. Dies wird besonders in ihrer französischen Version der Romane von Hans-Ulrich Treichel deutlich, über die sie selbst sagt: „Jedes Mal, wenn ich eines seiner Bücher übersetze, ist es wie nach Hause kommen.“ 
Barbara Fontaine wurde 1968 in Paris geboren, wo sie Germanistik und Romanistik studiert hat. Seit 1999 übersetzt sie hauptberuflich Werke zeitgenössischer deutscher Autorinnen und Autoren. Für ihre Übertragung von Stefan Wackwitz‘ Roman „Ein unsichtbares Land“ wurde sie 2008 mit dem André Gide Preis ausgezeichnet. Seit 2009 unterrichtet sie unter anderem an den Universitäten von Paris und Brüssel. Barbara Fontaine lebt in Paris reist häufig nach Berlin. Von April 2022 bis März 2023 ist sie im Rahmen des Villa Concordia-Stipendiums des Freistaats Bayern zu Gast in Bamberg, wo sie aktuell ihre französische Übersetzung von Hans-Ulrich Treichels Roman „Schöner denn je“ vollendet. 
Oswald Bubel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung ME Saar, sagt anlässlich der Auszeichnung für Barbara Fontaine: „Literatur verbindet. Sie öffnet uns für das Denken anderer. Das gilt besonders für fremdsprachige Literatur, die uns die Lebenswirklichkeit anderer Länder erschließt. Ich freue mich, dass mit Barbara Fontaine eine Autorin geehrt wird, der es gelingt, deutsche Literatur auf höchstem Niveau ins Französische zu übertragen. Sie trägt zu einem besseren Verständnis unserer Kultur im Nachbarland bei. Gerade für uns Saarländer ist das von Bedeutung, die wir seit vielen Jahren in enger Verbundenheit mit unseren französischen Nachbarn leben.“ (Quelle: VSU, SR) 

Ford-Manager bleibt im Wirtschaftsausschuss vage 
Der Vize-Präsident von Ford Europa, Kieran Cahill, hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages wenig Konkretes zur Zukunft des Werkes nach 2025 gesagt. Demnach will Ford das Gelände nun bewerten lassen. Außerdem ist wohl eine Anschlussbeschäftigung für 200 bis 300 Arbeitskräfte geplant. Bis 2025 soll in Saarlouis noch der Ford Focus produziert werden. Die Ausschussmitglieder zeigten sich enttäuscht, weil sie auf konkretere Aussagen gehofft hatten. Das Wirtschaftsministerium ist parallel auf der Suche nach möglichen Investoren, die an einer Weiternutzung des Ford-Geländes interessiert sein könnten. (Quellen: SR, VSU) 

Stadtrat stimmt für Gewerbeansiedlung in Ensheim 
Der Saarbrücker Stadtrat hat einer Erweiterung der Firma F-Tronic in Ensheim zugestimmt. Die Firma möchte einen Teil des Areals nahe dem Ensheimer Flughafen kaufen. Dort will sie mehrere Hallen und Gebäude errichten. Auf dem Gelände nördlich der Balthasar-Goldstein-Straße soll ein Erweiterungsbau entstehen. Das Gelände gehört der Stadt und ist bereits als Gewerbegebiet ausgewiesen. F-Tronic möchte dort Produktionshallen, ein Hochregallager sowie ein Verwaltungsgebäude errichten. Am bisherigen Standort ist aber kein Platz für die geplante Erweiterung. Der Stadtrat hat das Vorhaben begrüßt, ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und mit großer Mehrheit beschlossen, den Verkauf des Grundstücks an das Unternehmen in die Wege zu leiten. F-Tronic entwickelt, produziert und vermarktet seit 1990 Produkte im Bereich der Elektroinstallation. Innerhalb von fünf Jahren will die Firma die Zahl von aktuell rund 200 Arbeitsplätzen auf 400 verdoppeln. (Quelle: SR) 

Saarländer verdienen im Mittelwert 3514 Euro pro Monat 
Das Entgelt der Saarländer ist 2021 leicht gestiegen. Das Mediangehalt im Saarland lag nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit bei 3514 Euro. Das waren 58 Euro mehr als im Vorjahr. Die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasst dafür die Entgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende und Beschäftigte, für die eine besondere gesetzliche Vergütungsregelung gilt). Das Mediangehalt ist ein statistischer Wert, bei dem alle darüber- und darunterliegenden Entgelte wertmäßig gleich sind. Im Vergleich mit dem Bund liegt das Saarland nur leicht niedriger: Bezogen auf Deutschland betrug das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt im Jahr 2021 3516 Euro. Allerdings gibt es Unterschiede nach der Herkunft: Deutsche Staatsangehörige erwirtschafteten ein Einkommen in Höhe von 3628 Euro pro Monat. Ausländische Beschäftigte kamen auf ein Entgelt von 2688 Euro. Eine wesentliche Rolle beim Monatseinkommen spielte auch das Geschlecht: Frauen verdienten 3217 Euro und Männer kamen mit 457 Euro mehr auf 3674 Euro pro Monat. „Betrachtet man die Bruttomonatsgehälter nach der Qualifikation, überrascht das Ergebnis nicht: Menschen ohne Berufsabschluss verdienten monatlich im Mittel 2646 Euro. Bei Beschäftigten mit anerkanntem Berufsabschluss lag der Monatsverdienst bei 3496 Euro und bei Akademikern bei 5107 Euro. Eine fehlende Qualifikation wirkt sich nicht nur auf das Einkommen aus. Frauen und Männer ohne Berufsabschluss sind auch stärker von Arbeitslosigkeit be-troffen.“, so Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. (Quelle: BA) 
  
  
Tarifpolitik 
  
Cockpit will Urabstimmung über Streik bei Lufthansa 

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) will unter den Piloten der Kerngesellschaft Lufthansa und der Frachttochter Lufthansa Cargo eine Urabstimmung starten, wie aus einem internen Papier hervorgeht. Bei einer Zustimmung wären unbefristete Streiks möglich. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte, dass man weiterhin eine Lösung am Verhandlungstisch anstrebe. An dem verabredeten Verhandlungsplan halte man fest. Hintergrund der Streikvorbereitungen sind die nach sechs Verhandlungsrunden festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag. Dem Schreiben zufolge hat Lufthansa bislang kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die VC verlangt nach eigenen Angaben unter anderem Gehaltssteigerungen von 5 Prozent im laufenden Jahr und einen automatisierten Inflationsausgleich ab dem kommenden Jahr. Sie hatte den laufenden Vertrag zum 30. Juni gekündigt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
 Arbeitswelt 
  
Arbeitgeber fordern mehr Effizienz in der Arbeitsmigration 

BDA-Präsident Dulger fordert angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels mehr Effizienz in der Arbeitsmigration. „Klar ist: Wir brauchen Investitionen in Bildung und Weiterbildung, einen aktivierenden Sozialstaat und eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Abschlagsfreie Frühverrentungen müssen wir beenden – und auch über eine Dynamisierung der Lebensarbeitszeit reden. Und vor allem müssen wir das Interesse an einer dualen Berufsausbildung wieder wecken. Auch Digitalisierung und Automatisierung bieten Chancen. Aber all das wird nicht reichen“, sagte der BDA-Präsident bei der Vorstellung von zehn Stellschrauben zur Stärkung der Arbeitsmigration, mit denen die Erwerbszuwanderung nach Deutschland deutlich verbessert werden könne: „Ohne Erwerbszuwanderung kann Deutschland seine Wirtschaftskraft nicht halten – geschweige denn Dekarbonisierung und Strukturwandel umsetzen. Die 1,7 Mio. offenen Stellen sprechen schon jetzt eine klare Sprache, was auf uns zukommen wird, wenn wir nicht handeln.“ Die geforderten Änderungen seien „ganz konkret und größtenteils schnell umzusetzen – von Verwaltungsverfahren über den Rechtsrahmen zu Sprachförderung und Rekrutierung“, betont die BDA. (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Bürgergeld-Regelung soll Arbeitslosen im ersten halben Jahr Sanktionen ersparen 
Die Regelung für das künftige Bürgergeld soll nach dem Willen von Arbeitsminister Heil den Jobsuchenden im ersten halben Jahr Sanktionen ersparen. Der vorliegende Referentenentwurf für die geplante Reform sieht eine sechsmonatige "Vertrauenszeit" vor, in der Betroffenen keine Leistungskürzungen drohen sollen. Bei den danach möglichen Leistungsminderungen gibt es dem Entwurf zufolge enge Grenzen: Sie sollen anderes als in der Vergangenheit bei jungen Menschen nicht höher ausfallen dürfen als bei Älteren, außerdem sind Einschnitte bei den Kosten der Unterkunft ausgeschlossen. Damit folgt Heil den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Heils Entwurf sieht vor, dass die Arbeitssuchenden mit den Jobcentern einen Kooperationsplan abschließen. Dieser solle "so etwas wie ein roter Faden sein im Beratungs- und Vermittlungsprozess", sagte der Minister. Eine weitere Neuerung in dem Entwurf ist die Abkehr vom Vermittlungsvorrang. Bislang scheiterte die Berufsausbildung eines Arbeitslosen oft daran, dass er vorrangig einen Aushilfsjob annehmen muss. Zudem sieht Heils Vorlage Anreize für eine Weiterbildung vor. Die bereits bestehende Weiterbildungsprämie wird entfristet, zudem wird ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro gezahlt. Offen lässt der Vorschlag bislang, wie hoch die von Heil ihm angestrebte Anhebung der Regelsätze ausfallen wird. Der Minister bemängelt, dass die bisherige Berechnungsgrundlage der aktuellen Preisentwicklung hinterherhinke. Ihm schwebt eine Erhöhung von etwa 40 bis 50 Euro vor. Über die genaue Höhe soll entschieden werden, wenn die dafür nötigen Berechnungen vorliegen. Im Zuge des neuen Gesetzes sollen zudem Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen eingeführt werden. So wird es in den ersten beiden Jahren keine Angemessenheitsprüfung der Wohnung mehr geben. Zudem werden in den ersten 24 Monaten Leistungen dann gewährt, wenn kein "erhebliches Vermögen" vorhanden ist. Hier gilt die Grenze von 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und 30.000 Euro für jeden weiteren Menschen in der Bedarfsgemeinschaft. Das langfristige Schonvermögen wird auf 15.000 Euro erhöht. Zudem soll nicht mehr geprüft werden, ob das eigene Auto oder die eigene Wohnung angemessen sind. (Quelle: afp, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
IWF senkt Deutschlands Wachstumsprognosen deutlich 

Der IWF hat seine Wachstumsprognosen für Deutschland wegen des Ukraine-Krieges erneut deutlich gesenkt und davor gewarnt, dass ein kompletter Stopp russischer Gaslieferungen und erneut steigende Corona-Infektionszahlen zu einem noch schwächeren Ergebnis führen könnten. Der IWF rechnet nunmehr für 2022 und 2023 nur noch mit einem BIP-Anstieg um 1,2 bzw. 0,8 Prozent. "Der Krieg in der Ukraine hat neuen Gegenwind gebracht, darunter eine Drosselung der Gaslieferungen aus Russland, höhere Energiepreise, eine Verknappung wichtiger Vorleistungen, eine schwächere Auslandsnachfrage und ein schlechteres Geschäftsklima sowie ungünstigere Finanzierungsbedingungen", heißt es. Die Unsicherheiten sind laut IWF sehr hoch, wobei die Risiken für die Wachstumsprognose eher nach unten und die Risiken für die Inflationsprognose eher nach oben gerichtet sind. Der IWF erwartet Inflationsraten von 7,7 und 4,8 Prozent. 
Alternativ hat der IWF ein Szenario durchgerechnet, in dem Europa bereits am 1. Juni komplett und für immer von der russischen Gasversorgung abgeschnitten worden wäre. Dies hätte laut IWF zu einer Gasverknappung von 9 Prozent des nationalen Verbrauchs in der zweiten Hälfte des Jahres 2022, von 10 Prozent im Jahr 2023 und von 4 Prozent im Jahr 2024 geführt. Die Auswirkungen des geringeren Gasangebots für die Produktion wurden in diesem Szenario mit den Auswirkungen der verringerten Lieferung von Zwischenprodukten und Dienstleistungen für nachgelagerte Unternehmen und mit einer geringeren Wirtschaftstätigkeit aufgrund steigender Unsicherheit kombiniert. Zusammengenommen verringern diese drei Kanäle das deutsche BIP im Vergleich zum Ausgangsniveau um 1,5 Prozent im Jahr 2022, 2,7 Prozent im Jahr 2023 und 0,4 Prozent im Jahr 2024. Der damit verbundene Anstieg der Großhandelspreise für Gas könnte die Inflation in den Jahren 2022 und 2023 im Durchschnitt um etwa 2 Prozentpunkte erhöhen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Neue Russland-Sanktionen sollen heute in Kraft treten 

Als neue Sanktionen der EU gegen Russland sollen heute ein Einfuhrverbot für russisches Gold und verschärfte Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter in Kraft treten. Vorgesehen ist auch, die Sanktionen gegen die größte russische Bank zu verschärfen. Die Sberbank soll künftig zu denjenigen Finanzinstituten gehören, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen sollen nur für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Produkten aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor gemacht werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
  
Steuereinnahmen im Juni plus 26,3 Prozent 

Die deutschen Steuereinnahmen sind im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26,3 Prozent gestiegen, was das Finanzministerium in seinem jüngsten Monatsbericht überwiegend auf das Plus von 29,6 Prozent bei den Gemeinschaftssteuern zurückführt. Bislang liegen die Steuereinahmen in diesem Jahr damit deutlich über den Schätzungen für das Plus im Gesamtjahr: In den Monaten Januar bis Juni erhöhten sich die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um 17,5 Prozent auf 407,87 Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie das Steuerplus von 7,4 Prozent, das die Steuerschätzer noch im Mai für 2022 prognostiziert hatten. Fast die Hälfte der Mehreinnahmen entfiel laut Finanzministerium im Juni auf die Steuern vom Umsatz. Besonders die Einfuhrumsatzsteuer stieg aufgrund kassentechnischer Buchungsverschiebungen deutlich an. Auch Körperschaftsteuer und veranlagte Einkommensteuer konnten insbesondere aufgrund der in diesem Monat fälligen Vorauszahlungen erhebliche Zuwächse verzeichnen, so das Finanzministerium. Bei der Lohnsteuer, bei der die Einnahmen im Juni um 13,7 Prozent stiegen, sorgte der robuste Arbeitsmarkt für eine kräftige Zunahme der Einnahmen. Im Mai waren die gesamtstaatlichen Steuern im Jahresvergleich um 10,0 Prozent gestiegen und im April um 9,9 Prozent. Der Bund alleine verzeichnete im Juni ein Steuerplus von 15,1 Prozent auf 37,23 Milliarden Euro; im ersten Halbjahr stiegen die Steuereinnahmen des Bundes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 19,9 Prozent auf 167,43 Milliarden Euro. Das Steuerplus lag bei den Ländern im Juni bei 37,1 Prozent und bei 19,5 Prozent für den Zeitraum von Januar bis Juni. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im Juni auf rund 46,31 Milliarden Euro und auf 192,93 Milliarden im ersten Halbjahr. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 
  
VDMA fordert Gleichbehandlung aller Industrieverbraucher 

Die EU will für den Fall einer europäischen Gas-Notlage die prioritär zu versorgenden Bereiche definieren. VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann sieht die Pläne kritisch: "Gerade die mittelständische Industrie in Europa braucht verlässliche Planungen der EU, wie Gas im Fall einer echten Knappheit verteilt wird. Solange die Bundesnetzagentur und andere europäische Institutionen kein Wissen über die Auswirkungen selektiver Kürzungen haben, sprechen wir uns für eine gleichmäßige Belieferung aller industriellen Verbraucher aus. Nur so können Wertschöpfungsketten im Krisenfall, wenn auch mit großen Schwierigkeiten, erhalten bleiben. Auch der Diskurs über den absoluten Vorrang privater Haushalte ist wichtig.“ Grundsätzlich sage die Kommission „viel Richtiges“ in Ihrer Kommunikation zur Gas-Notfall-Vorsorge, betonte Brodtmann. Ihre Betrachtung zu den bevorzugt zu beliefernden industriellen Verbrauchern bringe allerdings keine neuen Impulse: „Nach wie vor gibt es zu wenige Daten über Lieferketten und -netzwerke und die dafür notwendigen Vorprodukte. Flexible Maßnahmen zur Umstellung auf andere Brennstoffe sind wichtig, um Europas Industrie im kommenden Winter am Laufen zu halten. Noch wichtiger ist, dass die Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und Gesellschaft dabei nicht über Bord geworfen werden.“ Die Bundesregierung sollte in jedem Fall die Brüsseler Empfehlungen zur Einsparung von Energie am Arbeitsplatz umsetzen, bevor der Winter und damit die Heizperiode kämen, forderte der VDMA-Hauptgeschäftsführer: „Denn die Betriebe brauchen rechtzeitig Planungs- und Rechtssicherheit. Wir fordern deshalb die Politik auf, die Arbeitsstättenverordnung zeitnah anzupassen, damit die Betriebe einen entsprechenden Beitrag zur Eindämmung der Energiekrise leisten können. Dass bei allen Maßnahmen die Gesundheit der Beschäftigten im Vordergrund stehen muss, versteht sich von selbst." (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder angelaufen 
Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist heute früh die Gaslieferung durch die deutsch-russische Pipeline wieder angelaufen. Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG. Vorläufigen Zahlen der Betreibergesellschaft zufolge sind für heute in etwa so große Gaslieferungen über die Pipeline angekündigt wie vor deren Wartung: Etwas weniger als 30 Millionen Kilowattstunden pro Stunde und damit rund 700 Gigawattstunden pro Tag. Die angekündigte Menge entspricht damit ungefähr dem Niveau vor Beginn der planmäßig beendeten Routinewartung, als die Pipeline zu etwa 40 Prozent ausgelastet wurde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)