Saarland/Region
Saarwirtschaft blickt mit Sorge in die Zukunft
Tarifpolitik
Kampeter kritisiert geplanten Streik bei Lufthansa als unverantwortlich
Arbeitswelt
FDP-Politiker für Ende der Corona-Isolationspflicht
In Deutschland leben so wenig junge Menschen wie nie
Konjunktur
DIHK-Umfrage: Betriebe reduzieren Produktion wegen hoher Energiekosten
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission genehmigt erneut Corona-Finanzhilfe für Bahnunternehmen
Steuern / Haushalt
Lindner will Schuldenbremse 2023 einhalten
Lindner stoppt offenbar Scholz-Plan für konkrete Entlastung
Sozialpolitik
Dulger warnt vor ausufernden Sozialabgaben
Energiepolitik
Gaslieferungen: Habeck betont Ernst der Lage – EU-Kommission fordert Solidarität
Veranstaltung
Alwis lädt zum Aktionstag „Für Technik begeistern“
Saarland/Region
Saarwirtschaft blickt mit Sorge in die Zukunft
Ukraine-Krieg und drohender Gasmangel drücken erheblich auf die Stimmung der Saarwirtschaft. Das zeigt die Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. Hinzu kommen die fortbestehenden, teils gravierenden Lieferkettenprobleme in Industrie und Handel sowie Personalengpässe infolge der Corona-Pandemie in der Wirtschaft insgesamt. Agesichts der schwächeren Entwicklung in den Industriebereichen fiel der IHK-Lageindikator gegenüber dem Vormonat um 3,2 Punkte auf 32,6 Zähler. Nochmals verschlechtert haben sich auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate. So gab der IHK-Erwartungsindikator um 1,3 Punkte nach – der fünfte Rückgang in Folge. Mit einem Wert von minus 12,5 Zählern liegen die Erwartungen weiterhin tief im roten Bereich. Damit schätzen die Unternehmen ihre Lage zwar immer noch als zufriedenstellend ein, für die zukünftige Entwicklung sind sie dagegen pessimistisch. „Rückenwind für die Saarwirtschaft ist gegenwärtig nicht in Sicht, weder konjunkturell noch strukturell. Im Gegenteil: Die Liste der Probleme wird immer länger. Neben den seit Monaten andauernden Belastungen auf der Angebotsseite droht wegen der jüngsten Preissteigerungen und des Zinsanstiegs nun auch noch ein empfindlicher Dämpfer auf der Nachfrageseite. Sollte zudem der Fall eintreten, dass keine hinreichende Gasversorgung für die energieintensive Saarindustrie sichergestellt werden kann, muss nach einem kraftlosen Sommer spätestens in den Wintermonaten mit einer Rezession gerechnet werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. An der Umfrage beteiligten sich 300 Unternehmen mit gut 100.000 Beschäftigten. (Quelle: IHK)
Tarifpolitik
Kampeter kritisiert geplanten Streik bei Lufthansa als unverantwortlich
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter hat den geplanten Warnstreik beim Lufthansa-Bodenpersonal als "unverantwortlich" kritisiert und Verdi aufgerufen, von dem geplanten Streik Abstand zu nehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Die Lufthansa und vor allem deren Passagiere mit Lohnforderungen mitten im Sommer zu belasten, ist absolut unverhältnismäßig. Hier wird der nachvollziehbare Urlaubswunsch der Menschen schamlos ausgenutzt, um einen Vorteil zu erlangen", so Kampeter. Im ersten Jahr, in dem Reisen wieder möglich sei, stünden die Flughäfen mit Engpässen vor großen Herausforderungen: "In dieser Phase ist es unverständlich und unverantwortlich, einen ganzen Tag zu einem Warnstreik aufzurufen – ein Streik von 24 Stunden ist kein Warnstreik. Es belegt einmal mehr: Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind überfällig." Verdi hat das Lufthansa-Bodenpersonal zu Warnstreiks an allen deutschen Standorten von Mittwoch 3:45 Uhr bis Donnerstag 6 Uhr aufgerufen. (Quelle: Dow Jones, BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
FDP-Politiker für Ende der Corona-Isolationspflicht
Mehrere Politiker der FDP haben sich für ein Ende der Corona-Isolationspflicht ausgesprochen. Eine Diskussion darüber sei richtig, sagte FDP-Vize Kubicki: "Aus meiner Sicht ist es sowohl epidemiologisch als auch aus Gründen der Eigenverantwortung überfällig, den Menschen diese Entscheidung wieder zu überlassen - so, wie es andere europäische Länder schon längst getan haben." Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und warnte vor Personalausfällen durch Isolationspflichten: "Wir werden in systemrelevanten Bereichen vor enormen Herausforderungen stehen, wenn wir massenhaft positiv Getestete ohne Symptome in die Isolation schicken." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
In Deutschland leben so wenig junge Menschen wie nie
Zum Ende des Jahres 2021 waren gut 8,3 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren. Das entspricht einem Anteil von 10,0 Prozent an der Gesamtbevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Zahl der jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren ist somit sowohl absolut als auch anteilig so klein wie nie zuvor seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950. Die Gesamtbevölkerung hat dagegen einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2021 lebten erstmals mehr als 83,2 Millionen Menschen in Deutschland. Zahl und Anteil der 15- bis 24-Jährigen sinken mit Ausnahme des Jahres 2015 seit 2005 kontinuierlich. Den höchsten Anteil an der Gesamtbevölkerung hatten junge Menschen in der ersten Hälfte der 1980er Jahre. 1983 machten die 13,1 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren einen Anteil von 16,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung aus. Die Altersstruktur und damit auch der Anteil junger Menschen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Als Stadtstaat hatte Bremen mit 11,0 Prozent zum Jahresende 2021 den höchsten Anteil an 15- bis 24-Jährigen. Dahinter folgten Baden-Württemberg mit 10,6 Prozent sowie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 10,5 Prozent. Anteilig die wenigsten jungen Menschen lebten in Brandenburg mit 8,0 Prozent, gefolgt von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 8,3 Prozent. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat lebten zum Jahresbeginn 2021 in Deutschland (10,1 Prozent) anteilig etwas weniger junge Menschen als im Durchschnitt aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (10,6 Prozent). EU-weit den höchsten Anteil an 15- bis 24-Jährigen hatte Irland mit 12,6 Prozent, vor Dänemark und Zypern mit jeweils 12,3 Prozent. Die wenigsten jungen Menschen innerhalb der EU verzeichneten Tschechien und Bulgarien mit einem Anteil von jeweils 9,0 Prozent, gefolgt von Lettland mit 9,2 Prozent. (Quelle: destatis.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
DIHK-Umfrage: Betriebe reduzieren Produktion wegen hoher Energiekosten
Die hohen Energiepreise in Deutschland bewegen immer mehr Unternehmen zu einer Standortverlagerung oder einem eingeschränkten Geschäftsbetrieb, wie aus einer DIHK-Umfrage unter bundesweit rund 3.500 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen hervorgeht. Danach sehen sich insgesamt 16 Prozent der befragten Industriebetriebe gezwungen, auf die aktuelle Energielage mit einem Zurückfahren der Produktion oder einer zumindest teilweisen Aufgabe von Geschäftsbereichen zu reagieren. Der zuletzt gesunkene Gasverbrauch in Deutschland ist laut DIHK daher wohl nicht auf eine höhere Energieeffizienz, sondern vor allem auf die Stilllegung von Anlagen zurückzuführen. Von den Unternehmen, die eine Standortverlagerung oder einen eingeschränkten Geschäftsbetrieb erwägen, hat laut DIHK knapp ein Viertel diese Maßnahmen bereits realisiert, ein weiteres Viertel ist gerade dabei. Etwa die Hälfte der Unternehmen gibt laut DIHK an, entsprechende Schritte noch zu planen. Besonders stark betroffen ist der DIHK-Auswertung zufolge die energieintensive Wirtschaft. Hier seien die Werte durchweg doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Industrie. So beschäftigen sich insgesamt 32 Prozent dieser energieintensiven Betriebe mit einem Zurückfahren der Produktion oder einer (Teil-)Aufgabe von Geschäftsbereichen. Knapp ein Viertel von ihnen, also insgesamt 8 Prozent aller energieintensiven Unternehmen, hat entsprechende Maßnahmen bereits realisiert. Weitere 10 Prozent der Energieintensiven stecken eigenen Angaben zufolge in einem entsprechenden Abbau-Prozess und zusätzliche 14 Prozent haben solche Schritte in ihrer Planung. "Wir können aus diesen Zahlen auch den Schluss ziehen: Das, was wir aktuell an Rückgang des Gasverbrauchs in der Industrie beobachten, geht vor allem auf die Stilllegung von Maschinen und Anlagen zurück. Es lässt sich nicht unter einer verbesserten Energieeffizienz verbuchen", sagte DIHK-Präsident Adrian. Die Untersuchung ergab zudem, dass viele Unternehmen auch Mitte des Jahres noch erhebliche Mengen Gas für dieses Jahr beschaffen müssten. Erst die Hälfte der Industriebetriebe hat ihren Gasbedarf bereits über Verträge gedeckt; mehr als ein Drittel muss noch mehr als 30 Prozent ihres Jahresbedarfes für 2022 einkaufen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission genehmigt erneut Corona-Finanzhilfe für Bahnunternehmen
Deutschland darf Bahnunternehmen nach einer Entscheidung der EU-Kommission erneut mit Millionen Euro fördern. Dieses Mal geht es um 313 Millionen, mit denen Bahnunternehmen bei der Bewältigung von Corona-Folgen zu unterstützt werden sollen, wie die Kommission mitteilte. Die Maßnahme folgt den Angaben zufolge auf eine Regelung zu Milliardenhilfen, die bis Mai lief. Mit der Hilfe sollen Gebühren gesenkt werden, die Unternehmen im Personenfernverkehr zahlen müssen, um das Schienennetz nutzen zu dürfen. Die Finanzspritze solle zudem auch dazu beitragen, dass der Schienenverkehr etwa im Vergleich zum Auto wettbewerbsfähig bleibe, um europäische Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Aus Sicht der Kommission sei die Maßnahme notwendig, um den Verkehr von der Straße auf die Schienen zu verlagern, hieß es weiter. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Lindner will Schuldenbremse 2023 einhalten
Finanzminister Lindner will im kommenden Jahr trotz der angespannten Lage wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. Gleichzeitig betonte er, dass er weitere Entlastungen für Empfänger von Sozialtransfers, für Geringverdiener und für die arbeitende Mitte unterstütze. Eine Übergewinnsteuer lehnte er erneut ab. "Deutschland ist der unveränderten Auffassung, dass wir stabile öffentliche Finanzen brauchen. In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben. Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen zurückkehren", sagte Lindner: "In Deutschland heißt das, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten." Man müsse bei den weiteren Entlastungen daher "sehr zielgerichtet" vorgehen. Geringverdiener und die „arbeitende Mitte“ sollten im kommenden Jahr durch weitere Steuersenkung entlastet werden. Empfänger von Sozialleistungen würden ebenfalls nicht alleine gelassen.
Der VDMA mahnte angesichts des Richtungsstreits in der Bundesregierung, ob an der Schuldenbremse festgehalten werden solle, dies dürfe nicht gelockert werden. „Stattdessen müssen sich alle Kabinettsmitglieder fragen, wie sie ausgabenwirksame Leistungen ohne neue Schulden und weitere Schattenhaushalte finanzieren wollen, bevor sie diese öffentlich ankündigen. Ihre Versprechen müssen sie der Haushaltslage anpassen, nicht umgekehrt“, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann: „Das Grundgesetz erlaubt eine höhere Nettokreditaufnahme über 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts hinaus nur in ,außergewöhnlichen Notsituationen'. Würden die Schuldenregeln dauerhaft aufgeweicht, wäre die Notsituation nichts außergewöhnliches mehr. Die Bundesregierung sollte deshalb die Schuldenbremse einhalten, wie es auch im Haushaltsentwurf des Finanzministers steht, den das Kabinett erst Anfang Juli gemeinsam beschlossen hat." (Quelle: Dow Jones, VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner stoppt offenbar Scholz-Plan für konkrete Entlastung
Bundesfinanzminister Lindner hat einem Pressebericht zufolge mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramme verhindert. Wie die Bild unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, hat Lindner jüngst entsprechende Pläne von Bundeskanzler Scholz zurückgewiesen. Demnach wollte Scholz am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund 5 Milliarden Euro vorstellen. Lindner habe das verhindert. Grund sei, dass es im Bundesetat aus Sicht des Finanzministers kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Scholz habe daher nur vage Angaben machen können. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Dulger warnt vor ausufernden Sozialabgaben
BDA-Präsident Dulger hat vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Betriebe. Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung“, sagte der BDA-Präsident. Beitragserhöhungen seien „das Schlechteste, was wir im Moment tun können“, argumentierte Dulger: „Sie belasten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Es muss jetzt in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten bleiben. Die guten Steuereinnahmen des Bundes geben das her.“ Dulger verwies erneut auf die derzeit massiven Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Zur Gaskrise komme, dass Material und Fachkräfte fehlten und Lieferketten gestört seien. „Es darf keine weiteren Belastungen mehr für die Betriebe geben“, sagte er: „Mir geht es etwa um die Tariftreueregelungen und bürokratische Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung. Ärgerlich ist auch das Lieferkettengesetz, das in den Unternehmen einen Aufwand lostritt, der seinesgleichen sucht. Das sind alles unnötige Mehrbelastungen für die Wirtschaft – das macht jetzt keinen Sinn.“ Defizite etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung müssten aus Steuergeldern ausgeglichen werden, sagte der BDA-Präsident: „Das ist der einzig sinnvolle Weg.“ Eine nachhaltige Lösung bestehe darin, die Sozialsysteme grundlegend zu reformieren, so Dulger weiter: „Das fordern wir seit Jahren, zum Beispiel eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters. Ich sage bewusst nicht irgendeine Zahl, sondern ich sage einfach nur Dynamisierung. Das heißt: Das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt – und dann wird das über einen Schlüssel dynamisiert. Das Traurige ist: Jeder in Berlin kennt die Zahlen - und jeder weiß, wie schlimm es ist. Aber keiner traut sich daran, weil er Angst hat, nicht wiedergewählt zu werden. Bereits heute wird die Rente mit rund 100 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt gestützt. Wir wissen heute schon, dass wir dieses System reformieren müssen. Aus meiner Sicht hätte das schon vorgestern passieren müssen.“ Es müsse unbedingt auch die zweite und dritte Säule gestärkt werden, das bedeute die private und die betriebliche Altersvorsorge: „Da ist viel zu wenig geschehen, da hat man auch viel zu viel liegen lassen. Das sind alles Schritte, die uns wirklich helfen und zusätzliche Sicherheit schaffen würden. Eine stärkere Kapitaldeckung in der Alterssicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Viele Länder in der EU hätten keine Garantierenten, wo ein Mindestsatz garantiert wird, sondern Zielrenten, erklärte Dulger: „Es gibt dort einen Renditekorridor für die selbst eingezahlten Beiträge über die Lebensarbeitszeit. Die eingezahlten Beiträge werden hier freier angelegt, das heißt, da werden Aktienpakete und verschiedene Anlageformen gekauft, damit attraktivere Renditen erzielt werden können. Und deswegen beziehen zum Beispiel die Niederländer seit Jahren schon höhere Renten als wir, weil sie Zielrenten haben.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Gaslieferungen: Habeck betont Ernst der Lage – EU-Kommission fordert Solidarität
Nach der angekündigten weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland hat Wirtschaftsminister Habeck noch einmal den Ernst der Lage betont. "Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird auch Zeit, dass das alle verstehen", sagte der Minister. Deutschland müsse den Gasverbrauch senken, die Maßnahmen müssten konsequent weiter umgesetzt werden, das Land müsse zusammenstehen und sagen: "Ja, (Kremlchef Wladimir) Putin hat das Gas, aber wir haben die Kraft." Der russische Gazprom-Konzern will die Gasmenge an diesem Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität senken. Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch Nordstream 1 nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es. Es komme Gas nach – etwa auch aus den Niederlanden und aus Norwegen, sagte Habeck: "Jetzt hängt es davon ab, wie sparsam wir wirtschaften." Die Versorgung der Industrie würde bei einem Gasmangel reduziert werden, bevor private Haushalte oder geschützte Infrastrukturen wie Krankenhäuser Gasreduktionen erleiden müssten. "Das ist natürlich eine große Sorge, die ich auch teile, dass das passieren kann", räumte er ein. Dann werde es bestimmte Produktionsketten in Deutschland oder in Europa nicht mehr geben: "Das gilt es, mit allen Kräften zu vermeiden." Dazu müsse der Gasverbrauch in Deutschland um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden.
Die EU-Kommission sieht die Ankündigungen zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen als Beleg für die Notwendigkeit von gemeinschaftlichen europäischen Notfall-Planungen. Genau diese Art von Szenario habe Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu veranlasst, einen Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Kommissionssprecher. Diese Entwicklung bestätige die eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten heute eine angemessene Antwort beschließen werde. Die Kommissionspräsidentin dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen: "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen." Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat: "Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind." Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge. Aus informierten Kreisen verlautet unterdessen, die EU-Energieminister hätten sich auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt, der heute offiziell bestätigt werde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Alwis lädt zum Aktionstag „Für Technik begeistern“
„Lip care meets mechatronics“ und „Mensch und Roboter – das Dreamteam!“ sind nur zwei der acht Workshops, in denen Schülerinnen am 24. September 2022 von 10 bis 16 Uhr im Quartier Eurobahnhof Saarbrücken ihr handwerklich-technisches Geschick testen können. Zudem lernen sie mögliche Berufs- und Lebenswege kennen und erfahren etwas über Chancen und Herausforderungen in der Branche aus erster Hand.
Drei Unternehmen der saarländischen Metall- und Elektroindustrie sind am Aktionstag „Für Technik begeistern“ vertreten: In einem Projekt der Firma Robert Bosch setzen die Schülerinnen elektropneumatische Systeme in Gang. Einen Einblick in die Getriebe-Anwendungsentwicklung und das neue Ausbildungszentrum in Saarbrücken gewährt ihnen ZF. Durch Löten, Montieren, Konstruieren und Verpacken lernen die Teilnehmerinnen den Herstellungsprozess eines LED-Würfels bei Hydac kennen. Wissenswertes über Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsbilder in der Metall- und Elektroindustrie im Allgemeinen bietet der M+E-InfoTruck.
Am Aktionstag wird auch experimentiert. Mit Wissenschaftler*innen der Bereiche Sensorik und Aktorik sowie Robotik des Forschungszentrums ZeMA erleben die Teilnehmerinnen, wie Roboter von der Natur lernen und Biologie studieren und wie Menschen mit ihnen gemeinsam Aufgaben lösen. In der Wissenswerkstatt steigt die Spannung, während versucht wird, ein Werkstück zum Leuchten zu bringen. Im Schülerlabor Advanced Materials der Saar-Uni machen sich die Schülerinnen auf die Suche nach Gold in Smartphones. Hier erfahren sie, wie sie einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten können. Alle selbst hergestellten Werkstücke dürfen mitgenommen werden.
Der Aktionstag findet im Auftrag des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes statt. Teilnehmen können Schülerinnen aller saarländischen Schulen oder mit Wohnort im Saarland ab 14 Jahren – auch ohne Vorkenntnisse. Die Teilnahme inkl. Urkunde, Mittagessen und Getränke ist kostenlos. Zudem wird ein Gutschein für Laserground Saarbrücken verlost. Die Anzahl der Plätze ist limitiert. Programm und Anmeldung: alwis-saarland.de/aktionstag, Tel.: 0681-302-64290, E-Mail: infothou-shalt-not-spamalwis-saarland.de.
(Quelle: Alwis)