Saarland/Region
Globus verkauft Elektrosparte Alphatecc
Verkehrsministerin Berg verteidigt ÖPNV-Projekte der Landesregierung
Tarifpolitik
Warnstreik: Lufthansa streicht Flugprogramm an Drehkreuzen fast vollständig
Arbeitswelt
Fachkräftemangel: Arbeitgeber schreiben 5,4 Millionen Stellen in Deutschland aus
VDMA: Personalvermittler sollen Auslands-Fachkräfte anwerben dürfen
Lebenserwartung seit Beginn der Pandemie gesunken
Konjunktur
IWF senkt globale Wachstumsprognose erneut
Wirtschaftspolitik
Kaufprämie für E-Autos wird gesenkt
Steuern / Haushalt
Zinsausgaben des Bundes verdoppelt
Energiepolitik
Gas-Notfallplan der EU steht
Saarland/Region
Globus verkauft Elektrosparte Alphatecc
Die Völklinger Globus Fachmärkte GmbH gibt die Elektrosparte Alphatecc auf. Das Unternehmen trennt sich nach 27 Jahren nach eigenen Angaben von den sechs verbliebenen Märkten in Losheim, St. Wendel, Völklingen, Simmern, Weinstadt und Wachau. Die Standorte sollen aber nicht geschlossen werden. Vorgesehen sei eine Übernahme durch die Handelskette Expert in Langenhangen. Spätestens ab Oktober sollen die Elektrofachgeschäfte an den neuen Besitzer übergehen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Verkehrsministerin Berg verteidigt ÖPNV-Projekte der Landesregierung
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg reagiert auf die Kritik des Verkehrsclub Deutschland (VCD), die saarländische Landesregierung habe in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit verkehrspolitisch zu wenig getan. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV, der insbesondere klare Aussagen zum Schienennahverkehr enthält“, so die Ministerin. Neben dem erfolgreichen Start des landesweiten PlusBus- und ExpressBus Netzes, liege der Schwerpunkt aktuell auf den Themen Reaktivierung von Schienenstrecken und S-Bahn-Netz Saarland. Die vom Ministerium beauftragten Planungsbüros untersuchen zurzeit im Rahmen einer Machbarkeitsstudie alle für eine Reaktivierung im Verkehrsentwicklungsplan identifizierten Strecken (Rosseltal, Bisttal, Primstal, Merzig – Losheim und Blieskastel – Homburg). „Auf Basis der Machbarkeitsstudie entscheidet sich dann, ob ein Reaktivierungsprojekt die Voraussetzungen zur Förderung durch den Bund erfüllt. Diese Förderung in Höhe von bis zu 90% ist zwingende Voraussetzung, um im Saarland Strecken zu reaktivieren“, erklärt Berg. „Dass dieses Projekt nicht in 100 Tagen abzuschließen ist, müsste auch dem VCD klar sein.“ Insbesondere seien keine Fortschritte bei der Reaktivierung und Elektrifizierung der Bahnstrecken zu erkennen. Parallel zur Machbarkeitsstudie wird aktuell eine Betriebs- und Fahrplanstudie durchgeführt. Dabei wird untersucht, ob und wie eine Taktverdichtung im saarländischen Schienennahverkehr erfolgen kann, hin in Richtung eines S-Bahn-Netzes. (Quelle: Ministerium)
Tarifpolitik
Warnstreik: Lufthansa streicht Flugprogramm an Drehkreuzen fast vollständig
Die Lufthansa streicht wegen des Verdi-Warnstreiks am Mittwoch nahezu das komplette Flugprogramm an ihren deutschen Drehkreuzen Frankfurt und München. Dies teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Gewerkschaft hat die rund 20.000 Bodenbeschäftigten zu flächendeckenden Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um Druck in den laufenden Gehaltsverhandlungen aufzubauen.
Der Warnstreik wird laut Lufthansa zu „großen Einschränkungen“ führen. Passagiere ohne Umbuchungen sollten nicht zu den Flughäfen kommen, weil dort „nur wenige oder gar keine“ Serviceschalter geöffnet sein werden, warnte das Unternehmen. Lufthansa warnte Umsteiger davor, ohne Anschlussflug an die deutschen Drehkreuze zu fliegen. Es bestehe die Gefahr, dass die Gäste dort für mehrere Stunden oder Tage nicht weiterreisen könnten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Fachkräftemangel: Arbeitgeber schreiben 5,4 Millionen Stellen in Deutschland aus
Von Januar bis Juni haben Arbeitgeber deutschlandweit mehr als 5,4 Millionen Stellen ausgeschrieben und damit deutlich mehr als im gleichen Zeitraum in den vergangenen zwei Jahren, aber auch 14 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2019, also dem Jahr vor der Corona-Pandemie, ergibt sich aus der jüngsten Stellenmarkt-Auswertung der Index-Anzeigendaten der größten Stellenanzeigen-Datenbank Europas. Analysiert wurden veröffentlichte Stellenanzeigen in 249 Printmedien, auf 349 Online-Jobbörsen und 136.000 Firmenwebsites sowie im BA-Stellenportal. In diesem Jahr bewegte sich die Anzahl der inserierten Stellen monatlich stabil zwischen rund 1,2 und 1,4 Millionen Positionen. Von Januar bis Juni dieses Jahres richteten sich die meisten Stellenangebote an Bauarbeiter und Handwerker (fast 1,2 Millionen Positionen), technische Fachkräfte wie Ingenieure und Architekten (rund eine Million Positionen) und Vertriebler (nahezu 886 000 Positionen). Eine IW-Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt, dass vor allem Handwerker mit abgeschlossener Berufsausbildung zunehmend knapp sind auf dem Arbeitsmarkt. Die meisten ausgeschriebenen Stellen gab es laut Index im ersten Halbjahr in NRW und Bayern mit je rund 1,2 Millionen Jobs. Im Städteranking lag Berlin mit mehr als 436.000 Positionen an der Spitze, deutlich vor München mit fast 280.000 Jobs und Hamburg mit mehr als 25.000. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VDMA: Personalvermittler sollen Auslands-Fachkräfte anwerben dürfen
Der Maschinenbauverband VDMA spricht sich dafür aus, auch Personalvermittlern zu erlauben, ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. „Viele unserer Firmen fühlen sich jedenfalls überfordert, aktiv in der Welt nach auswanderungswilligen Technikern zu suchen, die für eine Tätigkeit in Deutschland in Frage kommen“, schrieb VDMA-Präsident Haeusgen nach Angaben des Verbandes in einem Brief an Bundesinnenministerin Faeser und Bundesarbeitsminister Heil. „Hierbei können professionelle Personalvermittler eine wertvolle, wenn nicht sogar entscheidende Hilfestellung geben.“ Der Maschinenbauverband plädiert dafür, im Aufenthaltsgesetz die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Personalvermittler qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen können. Die Branche leidet seit Jahren unter Fachkräftemangel, der sich den Angaben zufolge zuletzt noch verschärfte. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lebenserwartung seit Beginn der Pandemie gesunken
Die Lebenserwartung in Deutschland ist seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich gesunken. Die durchschnittliche Lebenserwartung betrug im Jahr 2021 für neugeborene Mädchen 83,2 Jahre und für neugeborene Jungen 78,2 Jahre. Damit hat sich die Lebenserwartung von Neugeborenen im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 stark verringert, wie das Statistische Bundesamt berichtete: bei Jungen um 0,6 Jahre, bei Mädchen um 0,4 Jahre. „Hauptgrund für diese Entwicklung sind die außergewöhnlich hohen Sterbefallzahlen während der Corona-Wellen“, teilte die Behörde mit. Die Berechnung enthält keine Annahmen dazu, wie sich die Lebenserwartung künftig entwickeln wird. Die Lebenserwartung Neugeborener gibt demnach in einer Art Momentaufnahme nur an, wie lange sie den aktuellen Verhältnissen entsprechend durchschnittlich leben würden. (Quelle: dpa, Destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IWF senkt globale Wachstumsprognose erneut
Die Weltwirtschaft wird nach einer neuen IWF-Prognose in diesem Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine und der anhaltend hohen Inflation deutlich langsamer wachsen als erwartet. "Auf eine zaghafte Erholung im Jahr 2021 folgten zunehmend düstere Entwicklungen im Jahr 2022", heißt es in der neuen Prognose zur Weltwirtschaft. Die Aussichten seien zunehmend unsicher, sagte IWF-Chefvolkswirt Gourinchas. Die Abwärtsrisiken würden dabei deutlich überwiegen. In seiner neuen Prognose rechnet der IWF in diesem Jahr nur noch mit einem globalen Wachstum von 3,2 Prozent, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im April angenommen. Für die Eurozone wird ein um 0,2 Prozentpunkte geringeres Wachstum von 2,6 Prozent erwartet; in Deutschland soll das BIP demnach nur noch um 1,2 Prozent wachsen. Im Mai hatte der IWF noch ein Wachstum von rund 2 Prozent für 2023 und 2022 prognostiziert. "Die Inflation bleibt hartnäckig hoch", heißt es weiter in dem aktuellen Bericht. In diesem Jahr rechnet der IWF in den Industriestaaten mit einer Teuerungsrate von 6,6 Prozent, also 0,9 Prozentpunkte mehr als noch im April angenommen. In Schwellen- und Entwicklungsländern soll die Inflationsrate im Durchschnitt 9,5 Prozent betragen, ein Plus von 0,8 Prozentpunkten. Es werde allgemein erwartet, dass die Inflation bis Ende 2024 in die Nähe des Niveaus vor der Pandemie zurückkehren werde, hieß es in dem Bericht weiter.
(Quelle: dpa, Reuters)
Wirtschaftspolitik
Kaufprämie für E-Autos wird gesenkt
Die Bundesregierung hat eine Neuausrichtung der Förderung von Elektroautos beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen ab dem kommenden Jahr nur noch Kraftfahrzeuge steuerlich gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, heißt es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Konkret bedeute dies, dass der sogenannte Umweltbonus ab dem 1. Januar 2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert wird. Ab Januar wird der Kauf reiner Elektroautos je nach Kaufpreis nur noch mit 3.000 bis 4.500 Euro bezuschusst. Ab dem 1. September 2023 sollen zudem nur noch Privatpersonen in den Genuss der Kaufprämie kommen. Für E-Autos über 45.000 Euro Nettolistenpreis entfällt der Umweltbonus ab dem 1. Januar 2024 vollständig. Die Förderung für Plugin-Hybride läuft Ende dieses Jahres aus. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte die Entscheidung. Der Vizepräsident des Verbandes, Peckruhn, erklärte: "Im Gegensatz zur Bundesregierung sind wir der Meinung, dass die massive Verbreitung der Elektromobilität mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel von 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 als einem wichtigen Baustein für den Klimaschutz ohne Förderung nicht zu erreichen ist. Zudem wird der geplante Wegfall der Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen als Einstiegstechnologie für E-Mobilität diesen Markt massiv beeinträchtigen, wenn nicht gar zum Erliegen bringen.“ Das geplante reduzierte Fördervolumen mit einer Deckelung auf 2,5 Milliarden Euro sowie das Absenken der Förderschwelle im Laufe des Jahres 2023 werde viele Kunden abschrecken, jetzt noch ein E-Fahrzeug zu bestellen, prognostizierte Peckruhn. (Quelle: Dow Jones, ZDK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Zinsausgaben des Bundes verdoppelt
Die Zinsausgaben des Bundes haben sich von 2020 bis 2021 mehr als verdoppelt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervorgeht. Danach stiegen die Zinsausgaben des Bundes in diesem Zeitraum von rund 10,5 auf rund 21,8 Milliarden Euro. Der Zinssatz wurde für 2020 mit 0,8 Prozent und für 2021 mit 1,4 Prozent eingegeben. Die Schulden des Bundes insgesamt erhöhten sich von rund 1,5 auf rund 1,7 Billionen Euro. Die durchschnittliche Restlaufzeit der ausstehenden Bundeswertpapiere habe Ende Mai 2022 etwa sieben Jahre betragen, berichtet die Bundesregierung in der Antwort. Die durchschnittliche Restlaufzeit sei angesichts künftig ansteigender Zinsen in den vergangenen Jahren durchweg gesteigert worden – von etwa 6,7 Jahren Ende 2017 auf etwa sieben Jahre Ende Mai 2022. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Gas-Notfallplan der EU steht
In Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen haben sich die EU-Staaten auf einen Notfallplan zur Drosselung des Verbrauchs verständigt. Die bei einem Sondertreffen der Energieminister getroffene Einigung sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Im Vergleich zu Planungen der EU-Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. EU-Energiekommissarin Simson sprach von notwendigen Einsparungen von 30 Milliarden Kubikmeter für einen durchschnittlichen Winter und 45 Milliarden Kubikmeter für einen kalten Winter. Der nun vereinbarte Plan setzt zunächst beim 15-Prozent-Ziel auf Freiwilligkeit. Wie es erreicht werden soll, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Vergleichszeitraum soll der Durchschnittswert des Verbrauchs in der Periode August bis Ende März der vergangenen fünf Jahre sein. Erst im nächsten Schritt könnte es dann verpflichtende Einsparziele geben, die in der Regel bei 15 Prozent liegen sollen. Nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollen Inselstaaten wie Zypern, Malta und Irland, die ohnehin nicht mit dem zentraleuropäischen Gasnetz verbunden sind. Bei anderen Ländern sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln für die Lebensmittelproduktion die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.
BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Niedermark wertete die Einigung als „wichtigen Schritt für europäische Solidarität“. Die akute Energiekrise lasse sich nur gemeinsam europäisch lösen, sagte Niedermark: „Auf Deutschland und Europa kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu. Dieser Testfall für europäische Solidarität muss Putin zeigen, dass die EU im Ernstfall zusammensteht. Die EU-Energieminister sollten dem Plan, der einen Weg durch den Winter aufzeigt, unbedingt zustimmen. Konsequent gelebte europäische Solidarität heißt für Deutschland, selbst so viel Energie bereitzustellen wie möglich, und zwar aus allen verfügbaren Quellen. Die Bereitstellung möglichst großer Energiemengen aus eigener Kraft in Deutschland wäre auch ein wichtiges Signal zur Dämpfung der immer weiter steigenden Energiepreise. Unsere ganze Gesellschaft – Unternehmen, staatliche Institutionen und Privathaushalte – müssen Energie einsparen, wo es nur geht.“
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Birol, hält unterdessen weitere deutliche Einsparungen in Europa für notwendig, um eine größere Energiekrise abzuwenden. "Wir müssen 20 Prozent unseres Gasverbrauchs einsparen", sagte Birol und betonte, man sei hinter dem Zeitplan: "Wenn wir keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen, könnten wir mit einer großen Gasversorgungskrise konfrontiert werden." Birol zufolge können Einsparungen nur solidarisch und gemeinsam erreicht werden. Der Winter werde daher ein historischer Test für Europa. (Quelle: dpa, BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)