Saarland/Region
Investorengruppe zeigt Interesse an insolventer Bruch Brauerei
Tarifpolitik
Lufthansa will nach Warnstreik ohne planmäßige Streichungen starten
Konjunktur
Fed-Chef Powell nach weiterem Zinsschritt: US-Wirtschaft nicht in der Rezession
Industrie/Handel
Vorrang für Kohle-Züge: Verband warnt vor neuer Belastung des Netzes
Arbeitswelt
Institut wirbt für Berufsausbildung und warnt vor Fachkräftemangel
Lauterbach stellt baldiges Corona-Konzept für Herbst in Aussicht
IAB-Arbeitsmarktbarometer weiter fallend
Energiepolitik
Selenskyj will der EU in Energiekrise mit Strom helfen
Gasspeicher-Betreiber trotz Lieferdrosselung optimistisch
Bundesnetzagentur sieht erste Einsparerfolge bei Gasverbrauch
Steuern/Haushalt
Kabinett bringt Finanzpaket für gesetzliche Kassen auf den Weg
Wirtschaftspolitik
IG Metall kritisiert geplante Subventionsregeln für E-Autos
Saarland/Region
Investorengruppe zeigt Interesse an insolventer Bruch Brauerei
Für die insolvente Brauerei Bruch könnte es eine Rettung geben. Nach SR-Informationen will eine Investorengruppe die Geschäfte der Saarbrücker Traditionsbrauerei fortführen. Seit Jahren steckt die Saarbrücker Bruch Brauerei in finanziellen Schwierigkeiten. Bereits zwei Mal musste seit 2018 ein Insolvenzantrag gestellt werden - zuletzt hatte das Insolvenzgericht Sulzbach im Januar dieses Jahres ein Verfahren eröffnet. Nach SR-Informationen will nun eine Investorengruppe die Geschäfte der Saarbrücker Traditionsbrauerei fortführen. Doch bevor dies passieren kann, müssen erst die Gläubiger dem Insolvenzplan des Insolvenzverwalters zustimmen. Die Gläubigerversammlung ist für kommenden Dienstag angesetzt. Die Bruch-Brauerei wurde 1702 in St. Johann gegründet. Sie ist nach eigenen Angaben das älteste Unternehmen in Saarbrücken und eines der ältesten im Saarland. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Lufthansa will nach Warnstreik ohne planmäßige Streichungen starten
Nach dem Warnstreik des Bodenpersonals mit über 1000 Flugabsagen will die Lufthansa an diesem Donnerstag wieder durchstarten. Es gebe keine planmäßigen Flugabsagen, hatte eine Unternehmenssprecherin am Vortag erklärt. Der Verdi-Streik sollte offiziell erst um 06.00 Uhr enden, die Gewerkschaft hatte aber bereits angekündigt, in den frühen Morgenstunden nicht mehr aktiv zu mobilisieren. Lufthansa will daher auch die erste Flugwelle am Morgen möglichst ohne Absagen in die Luft bekommen. Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) forderte die Gewerkschaft und die Airline auf, den Tarifstreit schnell beizulegen. „Eine verantwortungsvolle und schnelle Verhandlung ist angebracht, nachdem der Flugverkehr bereits genug Probleme bewältigen muss“, sagte Wissing der „Bild“ (Donnerstag). Er betonte aber, der Konflikt müsse „im Rahmen der Tarifautonomie“ gelöst werden. "Beide Tarifparteien sollten aber an die Reisenden denken und ihren Streit nicht auf deren Rücken austragen", sagte der FDP-Politiker weiter. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen vor der nächsten Verhandlungsrunde hatte Verdi ausgeschlossen. Unionspolitiker machten sich für ein Einschalten von Wissing in den Tarifkonflikt stark. „Herr Minister, holen Sie die Tarifparteien an den Verhandlungstisch. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für den deutschen Luftverkehr wahr und sorgen Sie dafür, dass die Menschen in ihren wohlverdienten Urlaub fliegen können, endlich nach zwei Jahren Reisebeschränkungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, der „Bild“. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Fed-Chef Powell nach weiterem Zinsschritt: US-Wirtschaft nicht in der Rezession
Die US-Wirtschaft ist aus Sicht von US-Notenbankchef Powell trotz konjunktureller Bremsspuren noch nicht in eine Rezession gefallen. Zwar schwäche sich die Wirtschaft ab, von einer Rezession sei aber nicht auszugehen, sagte Powell am Mittwoch nach der Zinssitzung in Washington. Die Fed hatte einen erneut kräftigen Anstieg der Zinsen um 0,75 Prozentpunkte beschlossen. Der Leitzins in Amerika liegt nun in einer Spanne zwischen 2,25 und 2,5 Prozent. Am Donnerstag veröffentlicht die US-Regierung erste Wachstumsdaten zum zweiten Quartal. Nachdem die Wirtschaftsleistung bereits im ersten Quartal geschrumpft ist, könnte es zu einer technischen Rezession kommen. Darunter verstehen Ökonomen zwei Quartale in Folge mit schrumpfender Wirtschaftsleistung. Ungeachtet dessen argumentieren einige Ökonomen ähnlich wie Powell und präferieren eine breitere Definition einer Rezession. Eine solche verwendet etwa das National Bureau of Economic Research (NBER), das in den USA Start- und Endzeitpunkte von Rezessionen festlegt. Die US-Notenbank Fed könnte ihren Leitzins wohl auch ein drittes Mal um 0,75 Prozentpunkte anheben. Ein solcher Schritt sei zum nächsten regulären Zeitpunkt im September möglich, sagte der Fed-Vorsitzende. Allerdings hänge die Entscheidung darüber von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin ab. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Vorrang für Kohle-Züge: Verband warnt vor neuer Belastung des Netzes
Der Interessenverband „Allianz pro Schiene“ warnt angesichts eines möglichen Vorrangs von Kohletransporten auf der Schiene vor einer weiteren Überlastung des Netzes. „Ein Vorrang für Kohletransporte ist für die ohnehin stark frequentierten Teile des Schienennetzes eine zusätzliche Herausforderung“, sagte Verbandsgeschäftsführer Flege der Deutschen Presse-Agentur. Das jüngste Energiesicherungspaket von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat zum Ziel, Transportkapazitäten für Brennstoffversorgung auf der Schiene sicherzustellen. Um Gas einzusparen, sollen Steinkohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden. Geplant ist dem Papier zufolge, dass in einem ersten Schritt kurzfristig die Nutzungsbedingungen des Schienennetzes angepasst werden, um Mineralöl- und Kohletransporte bei der Vergabe freier Trassen zu priorisieren. „Bei der schwierigen Frage, welche Transporte gegebenenfalls weichen müssen, erwarten wir eine enge Einbeziehung der Branche“, betonte Flege. „Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es in den kommenden Monaten noch enger auf Deutschlands Schienennetz wird. Für die Pünktlichkeit der Personen- und Güterzüge bedeutet das nichts Gutes.“ Bei einer Bevorrechtigung von Kohletransporten hätten diese Züge auch Vorrang vor dem Personenverkehr. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Institut wirbt für Berufsausbildung und warnt vor Fachkräftemangel
Zum offiziellen Beginn des neuen Ausbildungsjahres am kommenden Montag hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) für die Berufsausbildung geworben und Warnungen vor einem Fachkräftemangel bekräftigt. „Das Spektrum der Fachkräfte, die zunehmend fehlen, ist groß: vom Dachdecker bis zum Softwareentwickler“, sagte BIBB-Präsident Esser der Deutschen Presse-Agentur. Der beruflichen Bildung müsse deshalb jetzt die volle Aufmerksamkeit gehören. Esser äußerte die Befürchtung, dass die erhoffte Erholung am Ausbildungsmarkt in diesem Jahr nicht eintreten könnte und verwies auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Hohe Energiepreise und die drohende Gasknappheit verstärkten die Rezessionsgefahr. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lauterbach stellt baldiges Corona-Konzept für Herbst in Aussicht
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine baldige Verständigung in der Koalition auf ein Konzept zu Corona-Schutzregelungen für den Herbst in Aussicht gestellt. Er rechne mit Ergebnissen „in sehr kurzer Zeit“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Verhandlungen mit Justizminister Buschmann (FDP) schritten sehr schnell voran. Forderungen nach einem Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte erteilte Lauterbach erneut eine Absage, da dies die Pandemie nur beschleunigen würde. Es gebe derzeit „keinerlei Anlass, die Isolationsregeln zu verändern“. Lauterbach machte außerdem deutlich, dass im Ministerium nicht diskutiert werde, die Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zu beenden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IAB-Arbeitsmarktbarometer weiter fallend
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag im Juli 2022 bei 102,1 Punkten und ist im Vergleich zum Juni um weitere 0,9 Punkte zurückgegangen. Dennoch befindet sich der Frühindikator weiterhin auf einem guten Niveau. Auch die Erwartungen für den europäischen Arbeitsmarkt geben nach. Große Risiken bestehen hinsichtlich eines Gaslieferstopps. Die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers ist im Juli im Vergleich zum Juni um 0,5 Punkte erneut moderat gesunken. Sie liegt mit insgesamt 106,0 Punkten aber weiter auf einem sehr hohen Niveau. „Die Beschäftigung nimmt weiter zu trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Kriegs in der Ukraine. Der hohe Arbeitskräftebedarf führt zu Engpässen in vielen Bereichen“, erklärt der Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“, Weber. Ein möglicher Stopp der Gaslieferungen aus Russland stelle aber ein gravierendes Risiko dar. Das werde laut Weber zu Produktionsausfällen führen und auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, vor allem auf die Kurzarbeit.
(Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Selenskyj will der EU in Energiekrise mit Strom helfen
Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. „Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor“, sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft. „Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen“, meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Die Ukraine hatte vor Russlands Angriffskrieg, den Moskau im Februar begonnen hatte, ihren Bedarf zu 50 Prozent aus Atomstrom gedeckt. Das Land war zudem auf Stromimporte aus Russland und Belarus angewiesen. Wie Selenskyj erklärte, wird ein Großteil der Energie nicht gebraucht, da wegen des Kriegs die Produktion stillsteht. Allerdings hatten die russischen Truppen zuletzt auch das größte Atomkraftwerk in Enerhodar, ein Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro und mindestens zwei Kohlekraftwerke eingenommen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gasspeicher-Betreiber trotz Lieferdrosselung optimistisch
Die Betreiber der deutschen Erdgasspeicher-Betreiber bleiben optimistisch. Sie gehen davon aus, dass selbst bei anhaltend niedrigen Lieferungen durch Nord Stream 1 die Depots weiter befüllt werden können. Bis zum Winteranfang könnten die Speicher demnach fast voll sein. Bei weiter hohen LNG-Importen sei sehr wahrscheinlich ein Füllstand von über 90 Prozent bis zum 1. November zu erreichen, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Initiative Energien Speichern, Bleschke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass der Gastransport durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 vom Mittwoch an fortlaufend bei 20 Prozent der maximalen Kapazität liegt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesnetzagentur sieht erste Einsparerfolge bei Gasverbrauch
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, sieht erste Erfolge bei der Gaseinsparung. Die privaten Haushalte, aber auch die Industrie verbrauchten „fünf, sechs, sieben Prozent weniger". Alle Sparanstrengungen der Bundesregierung, der Wirtschaft, der Länder seien notwendig. Jetzt müsse in allen Bereichen der Gesellschaft etwas getan werden, sei es technische Innovation, sei es das Diversifizieren von Energiequellen. „Aber das Entscheidende ist das Gaseinsparen. Und da möchte ich gern weniger sozusagen Klagen hören, sondern mehr Meldungen, wo jemand sagt, wir als Branche, wir als Stadt, wir als Region tragen dazu bei, Gas zu sparen", so Müller. Zugleich müssten die Verbraucher sich auf höhere Energiepreise einstellen. Auf die Frage, ob in einigen Wochen die dritte Gasnotfallstufe ausgerufen werden müsse, antwortete Müller zurückhaltend. „Das kann ich schlicht nicht vorhersagen." Dies hänge von bestimmten Bedingungen ab wie etwa der Temperaturentwicklung im Spätsommer. Eine unmittelbar bevorstehende dritte Stufe sehe er angesichts der derzeit 20 Prozent Gasdurchleitung in Nord Stream 1 nicht.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Kabinett bringt Finanzpaket für gesetzliche Kassen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat ein Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem auch eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vor. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, dies sei eine „sehr maßvolle“ Größenordnung, zudem werde dies zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen. Rund 85 Prozent der Finanzlücke würden mit Maßnahmen abgedeckt, die die Beitragszahler nicht belasten. Geplant ist demnach auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Lauterbach bekräftigte, dass es keine Leistungskürzungen für die Versicherten geben solle. Er hatte das Paket Ende Juni bereits in Grundzügen vorgestellt. Es soll ein Minus von wohl 17 Milliarden Euro auffangen. Ein Teil ist eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 1,3 Prozent um 0,3 Punkte. Die genaue Höhe legen die Kassen jeweils selbst fest. Der gesamte Beitrag umfasst daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns. Vorgesehen sind zudem unter anderem ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, Effizienzsteigerungen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen. Dies habe sich nicht bewährt und sei auch nicht zu überprüfen gewesen, machte Lauterbach deutlich. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IG Metall kritisiert geplante Subventionsregeln für E-Autos
Die IG Metall hat die Beschlüsse der Bundesregierung zu einer geringeren staatlichen Förderung von Elektroautos kritisiert. „Die Kürzung der Kaufprämie für E-Autos und ihre Abschaffung für Plug-in-Hybride sind schlechte Nachrichten für Klimaschutz und Beschäftigung im Wandel der Industrie“, sagte IG-Metall-Chef Hofmann am Mittwoch der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Es sei bedauerlich, dass sich die Koalition auf einen Kurs des Ausbremsens der bis dato erfolgreichen Umorientierung der Kunden auf klimafreundliche Fahrzeuge verständigt habe, wird Hofmann zitiert. Die Industriegewerkschaft warnte, dass der Kauf eines E-Autos durch die Deckelung der Fördersumme zur Lotterie werden könnte, da der Verbraucher nicht wisse, ob zum Auslieferdatum noch Fördermittel vorhanden seien. (Quelle: dpa)