Saarland/Region
Umweltministerium sieht bislang keine Wasserknappheit im Saarland
Tarifpolitik
Gesamtmetall-Präsident warnt IG Metall vor Ganztagesstreiks
Lufthansa-Piloten steuern auf Streik zu
Arbeitswelt
Gesamtmetall-Chef fordert Rente mit 70 und längere Wochenarbeitszeit
Nahles will Automatisierungs-Offensive bei Bundesagentur für Arbeit
Konjunktur
Handwerkspräsident: Kostenanstieg bringt Branche in schwierige Lage
Steuern / Haushalt
Wissenschaftliche Berater Lindners lehnen Übergewinnsteuer ab
Energiepolitik
Lindner: Aus Gasknappheit darf keine Stromkrise werden
DIHK-Warnruf: Deutschland verliert durch Energiekrise an Bedeutung
Russland dreht EU-Land Lettland den Gashahn zu
Habeck sieht Chancen für Comeback der Solarindustrie
Saarland/Region
Umweltministerium sieht bislang keine Wasserknappheit im Saarland
Trotz der lange anhaltenden Trockenheit und Einschränkungen in Nachbarregionen sieht Umweltministerin Petra Berg derzeit keine Wasserknappheit im Saarland. „Jedes Jahr bildet sich deutlich mehr Grundwasser nach als verbraucht wird. Das hat sich auch in diesem Jahr nicht geändert“, sagte Berg. Die Grundwasserneubildung liegt nach Ministeriumsangaben in den wasserwirtschaftlich genutzten Grundwasserleitern bei circa 180 Millionen Kubikmetern pro Jahr (m³/a). Umgerechnet heißt das: Pro Sekunde werden im Schnitt rund 5703 Liter Grundwasser neu gebildet. Unter Beachtung ökologischer Rahmenbedingungen können von diesen 180 Millionen Kubikmetern rund 100 Millionen Kubikmeter pro Jahr genutzt werden. „Die Wasserförderung lag in den vergangenen Jahren im Durchschnitt bei knapp 70 Millionen Kubikmeter im Saarland“, sagt Ministerin Berg. „Davon gehen circa 53 Millionen Kubikmeter in die öffentliche Wasserversorgung, der Rest verteilt sich auf Brauchwasserentnahmen und die Entnahmen für sonstige Zwecke wie zum Beispiel Mineralwassergewinnung.“ Auch die seit Monaten anhaltende Trockenheit sieht das Ministerium nicht als Problem. „Die Niederschläge im Sommer tragen kaum zur Grundwasserneubildung bei“, so Berg. „Gerade bei Sommergewittern kann das Regenwasser nicht tief in den trockenen Boden eindringen und fließt dann größtenteils oberirdisch ab.“ Das Absinken der Wasserspiegel werde im Winter in der Regel wieder ausgeglichen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Gesamtmetall warnt IG Metall vor Ganztagesstreiks
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Wolf, warnt die Gewerkschaft IG Metall vor der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektro-Industrie angesichts der wirtschaftlichen Situation vor Ganztagesstreiks. „Mit Warnstreiks rechne ich auf jeden Fall, das ist ein elementarer Bestandteil für die IG Metall. Ich hoffe nur, dass die IG Metall sich und besinnt ihr Instrument der Ganztagesstreiks überdenkt“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die Forderung nach acht Prozent mehr Lohn nannte Wolf „verantwortungslos“. Noch immer liege die Produktion der Metall- und Elektro-Industrie 12 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2018. Würde man der hohen Inflation mit Lohnerhöhungen begegnen, würde man in eine Lohn-Preis-Spirale kommen, sagte er. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lufthansa-Piloten steuern auf Streik zu
Mitten in der schon mächtig knirschenden Hochsaison könnte es bei der Lufthansa zu einem Piloten-Streik kommen. In der von der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) eingeläuteten Urabstimmung sprachen sich 97,6 Prozent der Lufthansa-Piloten und 99,3 Prozent der Cargo-Piloten für einen Arbeitskampf aus, erklärte ein Gewerkschaftssprecher. Ein Antrag auf Streik sei aber nicht gestellt worden. „Hier zeigt man sich weiter gesprächsbereit.“ Eine Lufthansa-Sprecherin sagte, man respektiere das Ergebnis der Abstimmung. Der Konzern setze weiter auf eine konstruktive Lösung am Verhandlungstisch. Die nächsten Gesprächstermine stünden fest. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Gesamtmetall-Chef fordert Rente mit 70 und längere Wochenarbeitszeit
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Wolf, hat sich für ein späteres Renteneintrittsalter bei gleichzeitig steigender Wochenarbeitszeit ausgesprochen. „Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen.“ Wolf geht demnach davon aus, dass das Renteneintrittsalter stufenweise auf 70 Jahre angehoben werden muss – „auch weil das Lebensalter immer weiter steigt“, wie er sagte. „Ansonsten wird das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein“, fügte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektro-Industrie hinzu. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nahles will Automatisierungs-Offensive bei Bundesagentur für Arbeit
Die neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, will die Nürnberger Behörde zu einem Vorreiter für Digitalisierung machen. „Aus meiner Sicht brauchen wir eine Dekade der Automatisierung“, so Nahles. Nahles tritt offiziell an diesem Montag ihre Stelle an der Spitze der Arbeitsverwaltung an, die mit einem Etat von knapp 40 Milliarden Euro und mehr als 100.000 Mitarbeitern zu den größten deutschen Behörden zählt. Die ehemalige SPD-Parteichefin und Bundessozialministerin folgt auf Scheele, der in den Ruhestand geht. Die Bundesagentur hätte die Corona-Krise nicht bewältigen können, wenn sie nicht schon vor zehn Jahren die E-Akte eingeführt hätte. Dieser Weg müsse nun konsequent weiter gegangen werden, sagte Nahles. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Handwerkspräsident: Kostenanstieg bringt Branche in schwierige Lage
Handwerkspräsident Wollseifer sieht die Unternehmen der Branche in einer schwierigen Situation. „Die Unternehmen und Betriebe im Handwerk sind stark verunsichert durch die Lage insgesamt, speziell durch die Materialknappheit und exorbitante Preissteigerungen, durch dramatische Energiepreiserhöhungen und die Inflation“, so Wollseifer. Er forderte die Bundesregierung zu Entlastungen auf. Schon vor zwei Monaten habe knapp die Hälfte der Handwerksbetriebe von mindestens einer Verdopplung der Energiekosten berichtet, sagte er. „Jetzt werden es wahrscheinlich noch wesentlich mehr sein. In einer solchen Lage verlässlich Kostenkalkulationen zu machen, das ist schwierig. Wir können diese Kosten nicht in der gleichen Höhe, wie sie bei uns anfallen, an die Kundinnen und Kunden – gerade der öffentlichen Hand – weitergeben. Das alles führt dazu, dass viele Aufträge nur noch als Minusgeschäft zu erfüllen sind, was auf Dauer kein Betrieb aushalten kann.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Wissenschaftliche Berater Lindners lehnen Übergewinnsteuer ab
Wissenschaftliche Berater von Finanzminister Lindner raten „dringend“ von einer Übergewinnsteuer ab. Sie würde zu „willkürlichen Belastungen und Verzerrungen“ führen, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Auch FDP-Chef Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer ab, die von Teilen der Koalitionspartner SPD und Grünen gefordert wird. „Insbesondere für die Innovationskraft einer Ökonomie kann eine Übergewinnsteuer fatal sein“, heißt es in der Stellungnahme. In der aktuellen Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterliegen. „Den Gewinnen einiger Jahre stehen Verluste in anderen Jahren gegenüber.“ (Quelle: dp, M+E-Newsletter Gesamtmetall a)
Energiepolitik
Lindner: Aus Gasknappheit darf keine Stromkrise werden
Bundesfinanzminister Lindner warnt davor, dass aus der Gaskrise eine Stromkrise wird. „Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert“, sagte der FDP-Vorsitzende. Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Habeck hätte die gesetzliche Möglichkeit, das zu unterbinden. „Stattdessen müssen wir andere Stromkapazitäten erhalten.“ Lindner zeigte sich offen, sichere und klimafreundliche Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen. Das lehnen die Grünen allerdings ab. Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Wolf, hat sich für einen Weiterbetrieb der drei in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke und eine Debatte über den Bau neuer Reaktoren ausgesprochen. „Ich halte eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke für absolut notwendig“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Eine verlängerte Laufzeit der drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke könne die Verstromung von Gas deutlich reduzieren und dazu beitragen, die Stromversorgung zu sichern, wenn wirklich kein Gas mehr zu Verfügung stehe. „Wir müssen aber auch eine Debatte über den Bau von neuen Atomkraftwerken führen“, sagte Wolf weiter. „Weltweit werden derzeit 50 neue Atomkraftwerke gebaut, die Technik hat sich weiterentwickelt. Die EU hat die Atomenergie gerade erst als grüne Energie gekennzeichnet.“ (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIHK-Warnruf: Deutschland verliert durch Energiekrise an Bedeutung
Die deutsche Wirtschaft geht nicht von einem baldigen Ende der Energiekrise aus. „Das, was wir erleben, ist der Beginn einer neuen Realität in der Welt“, heißt es in einem internen Schreiben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK. Der Wettbewerb der Standorte laufe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar unter völlig anderen Vorzeichen ab. „Aktuell verliert Deutschland. Die Energiepreise explodieren, viele Rohstoffe sind knapp und wegen der nachlaufenden Lieferschwierigkeiten durch Corona haben wir es zusätzlich mit Versorgungsengpässen bei Halb- und Fertigwaren zu tun.“ DIHK-Präsident Adrian und Hauptgeschäftsführer Wansleben plädieren in dem Brief dafür, die Hilfen für stromintensive Betriebe auf weitere Branche auszudehnen. Die EU-Kommission müsse den Rahmen für Staatshilfen bis mindestens Ende 2023 verlängern. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Russland dreht EU-Land Lettland den Gashahn zu
Der russische Energieriese Gazprom hat dem baltischen EU-Land Lettland den Gashahn zugedreht. Das Unternehmen habe die Lieferungen eingestellt, weil gegen die Bedingungen der Entnahme von Gas verstoßen worden sei, teilte der Energieriese am Samstag mit. Details zu den Verstößen nannte der Staatskonzern nicht. Die lettische Wirtschaftsministerin Indriksone sagte der Nachrichtenagentur Leta in der Hauptstadt Riga, dass das Land ausreichend Gas haben werde für die Heizsaison. Lettland habe ohnehin nicht mehr mit den Lieferungen aus Russland gerechnet, sagte Indriksone. Die Vorräte, die angezapft werden sollen, lagern ihren Angaben nach im unterirdischen Gasspeicher in Incukalns rund 40 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Riga. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck sieht Chancen für Comeback der Solarindustrie
Wirtschaftsminister Habeck sieht Chancen für ein Comeback der Solarindustrie in Deutschland. Mit Blick auf eine geplante starke Ausweitung von Solaranlagen in Deutschland sagte der Grünen-Politiker am Freitag zum Abschluss einer zweitägigen Sommertour, es wäre dumm, den Markthochlauf nicht auch industriepolitisch zu nutzen. In Deutschland habe man vor einigen Jahren die Solarindustrie unverständlicherweise kaputtgehen lassen. „Aber wir können es wieder hochziehen.“ Habeck besuchte den Solarmodulhersteller Meyer Burger Technology AG in Bitterfeld-Wolfen, der ehrgeizige Ziele hat. Firmenchef Erfurt betonte den Qualitätsvorsprung gegenüber Herstellern aus Asien. Weltweit stamme derzeit 98 Prozent der Solarzellenproduktion aus Asien, vor allem aus China. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)