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VSU-Schlagzeilen 04.08.2022

Saar-Gesundheitsminister befürwortet Corona-Maßnahmen ab Herbst / Lage deutscher Autohersteller leicht schlechter / Gas-Umlage kann offenbar nicht wie geplant greifen / Taiwan vergleicht Chinas Vorgehen mit Seeblockade

Saarland 
Saar-Gesundheitsminister befürwortet Corona-Maßnahmen ab Herbst 

Konjunktur  
Lage deutscher Autohersteller leicht schlechter  
Leiterplatten-Industrie: Materialversorgung besser, Geschäftserwartungen trüben sich ein  
US-Industrie mit dickem Auftragsplus im Juni  
DIHK: „Die nächsten Monate bleiben für die Exportwirtschaft eine Herausforderung“  
  
Energie  
BDI-Chef beklagt langsames Energie-Krisenmanagement  
Gas-Umlage kann offenbar nicht wie geplant greifen  
Greenpeace und Umwelthilfe fordern Energiesparen-Vorgaben 

Wirtschafts- und Sozialpolitik 
Taiwan vergleicht Chinas Vorgehen mit Seeblockade 

Unternehmen  
Bitkom: Startups müssen im Schnitt noch 3,3 Millionen Euro Kapital einsammeln  

Saarland 

Saar-Gesundheitsminister befürwortet Corona-Maßnahmen ab Herbst 
Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung bezeichnet die ab Oktober geltenden, verschärften Corona-Maßnahmen als sinnvoll. Gestern Nachmittag hatten Justizminister Marco Buschmannund Gesundheitsminister Karl Lauterbach die neuen Regeln vorgestellt. Demnach soll ab dem 1. Oktober bundesweit eine Maskenpflicht im Luftverkehr, öffentlichen Personenfernverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten – in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zudem eine Testnachweispflicht. Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für frisch geimpfte und genesene Personen, sowie für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden. Die Länder können zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wenn das Pandemiegeschehen dies erfordert, etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen. In Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie muss es allerdings Ausnahmen für getestete, frischgeimpfte und frischgenesene Personen geben. Die Länder können zudem Testungen in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen anordnen. Allerdings soll dies nur noch für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr möglich sein. Laut Buschmann sollen an Schulen dann auch OP-Masken statt FFP2-Masken ausreichend sein. Die vorgelegten Pläne könnten nach einer ersten Prüfung eine brauchbare Grundlage für das Pandemiemanagement im Herbst und Winter sein, kommentierte Jung den Entwurf. Nach den derzeitigen Erwartungen spreche vieles dafür, dass die zukünftig zur Verfügung stehenden Instrumente ausreichend sein könnten. (Quelle: SR) 

 
Konjunktur 
  
Lage deutscher Autohersteller leicht schlechter  
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller hat sich im Juli verschlechtert. Der Wert fiel auf 20,5 Punkte, nach 22,4 im Juni. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste ifo Umfrage. „Die Möglichkeiten der Pkw-Hersteller steigende Materialkosten an den Verbraucher weiterzugeben, scheinen eine Grenze erreicht zu haben“, sagt Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Die Preiserwartungen fielen auf 38,6 Punkte, nach 73,1 im Juni. Der Auftragsbestand der Autobauer hat abgenommen und fiel im Vergleich zum Vormonat auf minus 29,0 Punkte, nach plus 8,2 im Juni. Auch ihre Produktion haben die Hersteller zurückgefahren, von 15,4 auf 0,2 Punkte. „Sorgen um eine mögliche Gasverknappung und die weiterhin pandemiegeschwächte chinesische Wirtschaft als wichtiger Auslandsmarkt beeinträchtigen die künftigen Geschäfte der Autobauer“, sagt Falck. Die Geschäftserwartungen haben sich verschlechtert, von plus 10,1 Punkte auf minus 6,5 im Juli. Auch die Zulieferer blicken weiterhin pessimistisch in die Zukunft. „Die Zulieferer wären von möglichen Gasrationierungen stark getroffen, insbesondere bei energieintensiven Vorprodukten für die Hersteller“, sagt Falck. Sie erwarten ihre Produktion weiter herunterzufahren zu müssen. Der Indikator fiel auf minus 14,9 Punkte, nach minus 6,8 im Juni. Die Preiserwartungen der Zulieferer blieben moderat bei 62,8 Punkten, nach 64,9 im Juni. (Quelle: ifo.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
Leiterplatten-Industrie: Materialversorgung besser, Geschäftserwartungen trüben sich ein  
Die Phase der deutlich überhitzten Auftragseingänge in der Leiterplatten-Industrie endet langsam: So gaben die Auftragseingänge bereits im dritten Quartal in Folge moderat nach und näherten sich damit wieder dem Dreijahres-Durchschnitt. Zwar liegen sie noch immer über den Werten aus 2019 und 2020, im Vergleich zum Vorjahresquartal sind sie aber zurückgegangen. Der Umsatz der Branche konnte im Vergleich zum Vorquartal leicht gesteigert werden. Er bewegt sich weiter auf einem hohen Niveau, das seit Jahresbeginn 2021 deutlich über den Umsätzen der beiden Vorjahre liegt. Der Wert des Vorjahresvergleichsquartals konnte jedoch auch beim Umsatz nicht erreicht werden. Die Zahl der Mitarbeitenden ist weiter leicht gestiegen und erreichte zuletzt einen Rekordwert im Drei-Jahres-Vergleich. Der erzielte Pro-Kopf-Umsatz stieg auf den höchsten Wert seit Anfang 2019. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass sich die angespannte Lage bei der Materialverfügbarkeit spürbar verbessert hat. Der Auftragsbestand wuchs im siebten Quartal in Folge auf einen neuen Rekordwert an. Die Geschäftserwartungen zeigen sich zum Ende des ersten Quartals auch im Schatten des Russland-Ukraine-Kriegs deutlich pessimistischer: 25 Prozent der meldenden Unternehmen gehen von einer Verschlechterung der eigenen Wirtschaftsentwicklung aus (Vgl. Vorquartal: 0 Prozent). Die Zahl der Konjunktur-Optimisten fiel deutlich von 29 Prozent auf nur noch acht Prozent. An eine gleichbleibende Konjunkturlage glauben 67 Prozent der Unternehmen. (Quelle: zvei.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
US-Industrie mit dickem Auftragsplus im Juni  
Die US-Industrie hat im Juni ein noch größeres Auftragsplus eingefahren als gedacht. Die Bestellungen legten zum Vormonat um 2,0 Prozent zu, wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Damit fiel der Zuwachs noch größer aus als im Mai mit revidiert 1,8 Prozent. Von Reuters befragte Ökonomen hatten für Juni lediglich mit einem Plus von 1,1 Prozent gerechnet. Trotz der jüngsten Talfahrt der US-Wirtschaft hält sich die US-Industrie weiter in der Wachstumsspur. Das signalisiert die jüngste Firmenumfrage des Institute for Supply Management (ISM). (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
DIHK: „Die nächsten Monate bleiben für die Exportwirtschaft eine Herausforderung“  
Auch wenn die deutschen Ausfuhren im Juni wieder kräftig zugelegt haben, sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die stark international ausgerichtete Wirtschaft hierzulande weiterhin in einer schwierigen Lage. Wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte, sind die deutschen Exporte im Juni 2022 gegenüber dem Vormonat Mai kalender- und saisonbereinigt um 4,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu Juni 2021 ergab sich nach vorläufigen Zahlen ein Plus von 18,4 Prozent. DIHK-Außenwirtschaftsexpertin Herweg gibt dennoch keine Entwarnung: „Lieferkettenstörungen und hohe Kosten für Energie, Rohstoffe und importierte Vorleistungen behindern weiterhin die Produktion, auch in der exportorientierten deutschen Industrie“, fasst sie die Lage zusammen. „Die sich abkühlende Konjunktur bei wichtigen Exportpartnern wie den USA, China oder der Eurozone dämpft zudem die Nachfrage nach Produkten ,made in Germany‘.“ Für die deutschen Exportunternehmen blieben die nächsten Monate eine Herausforderung. In diesem schwierigen internationalen Umfeld sei es umso wichtiger, durch eine engagierte Handelspolitik Handelsbarrieren abzubauen. (Quelle: dihk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Wirtschafts- und Sozialpolitik 

Taiwan vergleicht Chinas Vorgehen mit Seeblockade 
Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte die chinesische Ankündigung, nach der geplanten Abreise Pelosis Militärmanöver rund um Taiwan abzuhalten. Dafür hat Peking sechs Seegebiete benannt, die „aus Sicherheitsgründen“ von Donnerstag bis Sonntag für anderen Schiffs- und Flugverkehr gesperrt seien. Dies könne einer See- und Luftblockade Taiwans gleichkommen, sagte ein Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums. Durch die Gebiete verlaufen bedeutende Handelsrouten. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Energie  
 
BDI-Chef beklagt langsames Energie-Krisenmanagement  
Die deutsche Industrie wirft der Bundesregierung mangelnde Geschwindigkeit im Umgang mit der Energiekrise vor. „Es geht jetzt um Entschlossenheit und Schnelligkeit“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte außerdem, der Brennstoffwechsel in Betrieben weg von Gas zum Beispiel zurück auf Öl werde durch langwierige Genehmigungsverfahren ausgebremst. Er sprach sich zudem für eine Deckelung der geplanten staatlichen Gas-Umlage aus. Russwurm nannte die Lage angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sehr ernst. „Eines haben wir ja alle gelernt: Der Gasfluss scheitert nicht an der Technik“, sagte er. „Es ist der Präsident im Kreml, der politisch entscheidet, wie viel Gas wir kriegen, egal mit welchem Argument er das begründet. Deutschland und Europa müssen handlungsfähig bleiben. Umso wichtiger ist es, so rasch wie möglich nicht mehr Spielball einer erpresserischen Politik zu sein.“ Russwurm forderte von Wirtschaftsminister Habeck und der Bundesregierung mehr Tempo bei der Umsetzung beschlossener Maßnahmen, wie dem Ersatz der Stromerzeugung aus Gas durch das Wiederanlaufen von Kohlekraftwerken. Habeck habe am 18. Juni erklärt, dass Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden müssten. Erst sieben Wochen später sei das erste wieder ans Netz gegangen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Gas-Umlage kann offenbar nicht wie geplant greifen  
Die Umlage auf alle Gas-Kunden kann Regierungskreisen zufolge nicht so wie derzeit geplant erhoben werden. Die Rechtslage nach dem Energie-Sicherungsgesetz (Ensig) erlaube dies für Kunden mit Festpreis-Verträgen nicht, sagten Regierungs- und Koalitionsvertreter. Es geht dabei nach ersten Schätzungen aus der Branche um ein Viertel aller Verträge vorwiegend mit Haushalts- und Industrie-Kunden, die auf teils mehrere Jahre festgelegte Preise oder spezielle Klauseln zu staatlichen Umlagen hätten. Als Lösung werde nun erwogen, im September das Ensig noch einmal zu ändern, damit die Umlage so wie vorgesehen ab Oktober greifen kann. Den Kunden droht zudem ab November eine zweite Gas-Abgabe nach dem Gas-Speichergesetz. Branchenkreisen zufolge wollten die Versorger darauf zunächst wegen geringer Beträge verzichten. Durch das kürzlich verschärfte Gas-Speichergesetz habe sich dies geändert. Die Umlage soll Importeuren wie Uniper zugutekommen, die ausgefallene Lieferungen aus Russland kurzfristig und teuer am Markt nachkaufen müssen. Wegen bestehender Verträge mit den Kunden dürfen sie diese aber bisher nicht weitergeben. 90 Prozent der Extra-Kosten der Importeure sollen demnach auf alle Kunden weitergegeben werden – und zwar mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunde für jeden unabhängig davon, wo er seinen Vertrag geschlossen hat. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
Greenpeace und Umwelthilfe fordern Energiesparen-Vorgaben  
Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben sich für staatliche Vorgaben zum Energiesparen nach spanischem Vorbild ausgesprochen. „Die Bundesregierung muss jetzt unbedingt nachziehen und der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende bereiten“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Müller-Kraenner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die spanische Regierung hatte am Dienstag per Dekret für zahlreiche öffentliche Gebäude Temperaturgrenzen für Kühlung und Heizung erlassen. Das verlangt Müller-Kraenner auch für Deutschland: „Es kann nicht sein, dass die Politik von den Menschen Enthaltung fordert, während sie selbst nicht handelt.“ Die Umweltorganisation Greenpeace rief Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, „den Aspekt der Freiwilligkeit aus dem Energiesicherungspaket zu streichen und in die verpflichtende Umsetzung im öffentlichen und industriellen Bereich zu kommen.“ Der spanische Ansatz verspreche auch eine größere Akzeptanz seitens der Bevölkerung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
  
Unternehmen  
  
Bitkom: Startups müssen im Schnitt noch 3,3 Millionen Euro Kapital einsammeln 
8 von 10 Startups in Deutschland (79 Prozent) brauchen innerhalb der nächsten zwei Jahre frisches Kapital. Im Schnitt müssen diese Startups 3,3 Millionen Euro einsammeln – etwas weniger als noch vor einem Jahr, als der durchschnittliche Kapitalbedarf bei 4 Millionen Euro lag. Das sind Ergebnisse aus einer Befragung von rund 150 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Nur 4 Prozent der Startups haben in den kommenden 24 Monaten keinen Kapitalbedarf, 17 Prozent können dazu aktuell noch keine Aussage machen. Von den Startups mit Kapitalbedarf haben 15 Prozent die Finanzierung bereits gesichert, 84 Prozent sind dagegen noch auf der Suche nach frischem Geld. „Die Startup-Finanzierung wird angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht eben einfacher. Zugleich hat die Bedeutung digitaler Technologien und Lösungen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen, so dass Gründerinnen und Gründer mit wirklich innovativen Ideen und Lösungen sehr gute Chancen haben, auch weiterhin eine Finanzierung zu finden“, sagt Bitkom-Präsident Berg. Die große Mehrheit der Startups mit Kapitalbedarf teilt diesen Optimismus. 38 Prozent halten es für sehr wahrscheinlich, dass sie die benötigten Mittel finden werden, 48 Prozent für eher wahrscheinlich. Zugleich ist nur rund ein Drittel (38 Prozent) der Startups der Meinung, dass es in Deutschland ausreichend Venture Capital gibt. Ebenfalls rund ein Drittel (33 Prozent) denkt darüber nach, mit dem eigenen Startup ins Ausland zu gehen, weil es in Deutschland zu wenig Kapital gibt. Berg: „Wenn wir innovative Unternehmen in Deutschland halten wollen, muss es künftig noch stärker darum gehen, neue Investorengruppen wie institutionelle Anleger zu aktivieren. Vor allem entwicklungsintensive Tech-Startups brauchen einen international wettbewerbsfähigen Zugang zu Wagniskapital.“ Die Börse als mögliche Finanzierungsmöglichkeit ist dabei für eine knappe Mehrheit der Startups ebenfalls eine interessante Perspektive. 57 Prozent geben an, dass sie sich vorstellen können, mit ihrem Startup in Zukunft an die Börse zu gehen. (Quelle: bitkom.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)