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VSU-Schlagzeilen 18.08.2022

Deutschland mit schwächstem Wirtschaftswachstum in der EU / Bildungsmonitor: Saarland im oberen Drittel / Scholz erneuert Versprechen weiterer Entlastungen für die Bürger / Gaskraftwerke produzieren im Juli mehr Strom als im Vorjahr

Arbeitswelt
Studie: Arbeitsmobilität gehört zum Strukturwandel
 
Konjunktur
Deutschland mit schwächstem Wirtschaftswachstum in der EU
USA und Taiwan kündigen Aufnahme formeller Handelsgespräche an 
Binnenschiffer: Branche wird sich umstellen müssen 
  
Bildungspolitik
Ministerin: Deutschland zu langsam bei Digitalisierung an Schulen 
Bildungsmonitor: Saarland im oberen Drittel 
  
Steuern / Haushalt
Scholz erneuert Versprechen weiterer Entlastungen für die Bürger 
Mit Entlastungen Gefahr wachsender Kinderarmut abwenden
Kommunen erwarten schlechtere Finanzlage 
  
Energiepolitik 
Netzagentur hält regionalen Gasmangel für wahrscheinlich 
Gaskraftwerke produzieren im Juli mehr Strom als im Vorjahr 
  
Personalie
Jürgen Thumann gestorben

Arbeitswelt 

Studie: Arbeitsmobilität gehört zum Strukturwandel 
Der Kohleausstieg wird die betroffenen Regionen auch dadurch verändern, dass ein Teil der Beschäftigten abwandert. Die Politik sollte diesen Prozess bei der Strukturpolitik berücksichtigen, denn vollständig verhindern lässt er sich nicht. Das verdeutlicht eine vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veröffentlichte Studie an einem historischen Beispiel. 
Die drei deutschen Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und dem Rheinland werden wegen des Kohleausstiegs in den nächsten Jahren einen Teil der angestammten Arbeitskräfte verlieren. Wie eine Analyse des IWH-Ökonomen Bräuer und seiner beiden Koautoren zeigt, kam es schon in der Vergangenheit zu starker Abwanderung, wenn eine Region von einem wirtschaftlichen Einschnitt betroffen war. Die drei Wissenschaftler untersuchten Wandlungsprozesse in Preußen in den Jahren 1880 bis 1913. Damals wurde mehr und mehr Getreide aus den USA und Argentinien importiert, was die Preise auf dem deutschen Markt drückte. In den getreideproduzierenden Landkreisen wanderten viele Beschäftigte ab, die absolute Wirtschaftsleistung sank. Jedoch blieb das Durchschnittseinkommen vor Ort konstant, und weder stieg die Sterblichkeit der Bevölkerung noch der Zuspruch zur extremen Rechten. Die Arbeitsmobilität half bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Schocks. Bei allen Unterschieden zwischen dem Preußen von damals und den Braunkohleregionen von heute liefert die Studie ein weiteres Beispiel, das frühere Analysen des IWH stützt. „Arbeitsmigration ist ein wichtiger Ausgleichsmechanismus im Strukturwandel“, sagt IWH-Vizepräsident Holtemöller. Gut qualifizierte Personen, die ihren Arbeitsplatz in der Braunkohlewirtschaft verlieren, können in vielen Regionen Deutschlands gegenwärtig relativ leicht gut bezahlte Alternativen finden. (Quelle: IWH, M+E-Newsletter, Gesamtmetall
  
  
Konjunktur

Deutschland mit schwächstem Wirtschaftswachstum in der EU 
Die Wirtschaft in Europa ist im zweiten Quartal kräftig gewachsen. Deutschland ist innerhalb der EU dabei aber zum Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum geworden. Das geht aus neuen Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat hervor. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im zweiten Quartal nach der ersten Schätzung von Eurostat in der Europäischen Union insgesamt um 4,0 Prozent zum Vorjahr. In der Euro-Zone betrug das Wachstum 3,9 Prozent. Die Zahlen lagen damit ungefähr auf Höhe der Erwartungen von Ökonomen. Deutschland wies unter allen Ländern mit einem Wachstum von 1,5 Prozent zum Vorjahr die geringste Dynamik aus. Am stärksten wuchs die Wirtschaft im Frühling in Slowenien (plus 8,3), Portugal (plus 6,9) Ungarn (plus 6,5) und Spanien (plus 6,3 Prozent). Auch die Beschäftigung entwickelte sich in der EU positiv: Die Zahl der Erwerbstätigen lag im zweiten Quartal in der EU um 2,3 Prozent und im Euro-Raum um 2,4 Prozent höher als vor einem Jahr. Auch im Vergleich zum ersten Quartal 2022 nahm die Beschäftigung sowohl im Euro-Raum als auch in der EU um 0,3 Prozent zu. (Quelle: Business Insider, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 

USA und Taiwan kündigen Aufnahme formeller Handelsgespräche an 
In den ohnehin angespannten Beziehungen Chinas mit den USA und Taiwan droht neue Verstimmung. Die Regierungen in Washington und Taipeh kündigten an, formelle Handelsgespräche im Rahmen einer neuen Initiative aufnehmen zu wollen. Die erste Runde solle im „frühen Herbst“ stattfinden, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten Tai mit. Beide Seiten wollten die Handels- und Investitionsbeziehungen vertiefen. Washington und Taipeh hatten die US-Taiwan-Initiative zum Handel bereits im Juni vorgestellt. Die Verhandlungen laufen unter dem Dach der inoffiziellen Vertretungen beider Seiten: das Amerikanische Institut in Taiwan (AIT) und die Taipeh Wirtschafts- und Kulturvertretung (Tecro) in Washington. Die jeweiligen Handelsprioritäten sollen auf der Grundlage gemeinsamer Werte vorangetrieben sowie Innovation und integratives Wachstum gefördert werden. Es soll um Handelserleichterungen, regulatorische Fragen, Kampf gegen Korruption und mehr Handel zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen sowie mit Gütern aus der Landwirtschaft gehen. Genannt wurden in Washington auch die Beseitigung von Benachteiligungen, digitaler Handel, Umwelt- und Arbeitsstandards und wettbewerbsverzerrende Praktiken. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 

Binnenschiffer: Branche wird sich umstellen müssen
Die Binnenschiffer sehen niedrige Pegelstände in Flüssen als ein andauerndes Problem und rechnen mit Konsequenzen für die Frachtschifffahrt. „Die Stimmung ist in unserer Branche ziemlich am Boden“, sagte Binnenschifffahrts-Präsident Staats. Die Branche werde sich den neuen Bedingungen anpassen müssen. Bereits seit längerem gebe es schwierigere Phasen auf manchen Flüssen. Aber auf dem Rhein sei es bisher anders gewesen, so Staats. „Dort konnten wir lange mit großem Schiffsraum operieren. Da wird sich die Branche in Zukunft wohl umstellen und sich anderen Witterungsbedingungen und Pegelständen anpassen müssen.“ Zugleich solle das den Bund und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung veranlassen, möglichst schnell am neuralgischen Punkt Kaub am Rhein die Lage mit einer Vertiefung der Fahrrinne und anderen Ausbauten zu verbessern, forderte der Verbandspräsident. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Bildungspolitik 
  
Ministerin: Deutschland zu langsam bei Digitalisierung an Schulen 
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wünscht sich mehr Tempo bei der Digitalisierung an den Schulen in Deutschland. „Wir müssen dringend und schnell weitere Fortschritte machen, insbesondere beim Ausbau des Internets an den Schulen“, sagte Stark-Watzinger. Hintergrund sind die Erkenntnisse aus dem aktuellen „Bildungsmonitor“, einer Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Erstmals war länderübergreifend auch der Aspekt Digitalisierung in die Bildungsstudie eingeflossen. Hier schnitten vor allem Bremen, Bayern und Baden-Württemberg gut ab. Schlechter ist es um die Digitalisierung demnach in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bestellt. Insgesamt empfehlen die Autoren, an den Schulen mehr digitale Arbeitsplätze bereitzustellen und entsprechende Technologien weiter zu verankern. Deutschland sei „noch lange nicht am Ziel und zu langsam“, sagte Stark-Watzinger weiter - auch wenn die Schulen in der Corona-Zeit „digitaler und moderner geworden“ seien. Insgesamt gehe die Digitalisierung noch „schleppend“ voran. Stark-Watzinger wies auch darauf hin, dass die Bundesmittel aus dem Digitalpakt Schule - insgesamt 6,5 Milliarden Euro - bereits zur Hälfte gebunden seien. Bis Ende des Jahres erwarte ihr Ministerium eine „deutliche Zunahme der Mittelbindungen“, vor allem für länderübergreifende Digitalprojekte, erklärte sie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 

Saarland auf Platz fünf im bundesweiten Bildungsvergleich
Das Saarland liegt in einer Studie zur Qualität des Bildungssystems erneut im oberen Drittel. Grund dafür sind unter anderem die hohen Ausgaben für Grundschüler sowie der Stand der Digitalisierung. Verbesserungen sind etwa beim Fremdsprachenunterricht notwendig. Wie bereits im vergangenen Jahr kommt das Saarland im "INSM-Bildungsmonitor 2021" des Instituts der deutchen Wirtschaft im Bildungscheck auf Platz fünf unter den 16 Bundesländern. (Quelle: SR-Online.de) 


  
Steuern / Haushalt 
 
Scholz erneuert Versprechen weiterer Entlastungen für die Bürger 
Bundeskanzler Scholz hat sein Versprechen weiterer Entlastungen bekräftigt, die Bürgern gegen Inflation und hohe Energiepreise helfen sollen. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte Scholz. Klar sei aber: „Da muss noch mehr passieren.“ Darüber werde die Regierung „in den nächsten Tagen“ entscheiden. Scholz versprach auf eine entsprechende Frage bei einem Bürgerdialog auch ein dauerhaft „stabiles Rentenniveau“. Es gehe um eine langfristige Sicherung, „sodass man sich darauf verlassen kann, dass das eine Perspektive ist“, auch für heute 17-Jährige. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Mit Entlastungen Gefahr wachsender Kinderarmut abwenden 
Bundesfamilienministerin Paus befürchtet wegen der drastischen Preissteigerungen wachsende Kinderarmut in Deutschland und hat sich für weitere Entlastungen ausgesprochen. „Die Gefahr, dass die Kinderarmut zunimmt, ist groß", sagte Paus. Deshalb müsse die Regierung mit weiteren Entlastungen gegensteuern. Viele Menschen, gerade Familien mit Kindern, stünden wegen der Preisentwicklung „mit dem Rücken zur Wand“. Es gehe inzwischen um die Existenz. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Kommunen erwarten schlechtere Finanzlage 
Die Kommunen in Deutschland erwarten inflationsbedingt eine schlechtere Finanzlage. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände forderte Bund und Länder zu Unterstützungsmaßnahmen auf. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für dieses Jahr mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 sei keine Besserung in Sicht, wie aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hervorgeht. „Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, werden die Kommunalhaushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein“, erklärten der Präsident des Deutschen Städtetages, Lewe, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Spiegler. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 

Netzagentur hält regionalen Gasmangel für wahrscheinlich 
Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass es im kommenden Winter zumindest regional einen Gasmangel in Deutschland geben könnte. „Vermutlich wären die Einschränkungen erst einmal temporär und können auch wieder enden oder mehrfach auftreten“, sagte Behördenchef Müller. In dem Fall müsse man dafür sorgen, dass Gas gut durchs Land transportiert werde. Das Szenario eines regionalen Gasmangels sei wahrscheinlich, sagte Müller. „Womöglich aber läuft es sogar etwas besser.“ Dafür müsste gewährleistet sein, dass die Gasimporte im kommenden Jahr größer ausfallen - zum Beispiel, weil die zwei zusätzlichen privaten Flüssiggasterminals so früh wie möglich fertig sind oder Deutschland zusätzliches Gas aus Frankreich bekommt. „Dann könnten wir davon ausgehen, dass wir unsere Speicher nächsten Sommer wieder schneller füllen können.“ (Quelle: dpa) 
  
Gaskraftwerke produzieren im Juli mehr Strom als im Vorjahr
In Deutschland ist im Juli deutlich mehr Strom von Gaskraftwerken produziert worden als im Vorjahresmonat. Lag die erzeugte Strommenge im Juli 2021 bei 3.558 Gigawattstunden, waren es ein Jahr später 4.036 Gigawattstunden. Das ist ein Plus von 13,5 Prozent, wie aus dem Strommarktdatenportal Smard der Bundesnetzagentur hervorgeht. Auch im Mai 2022 lag die erzeugte Strommenge deutlich über der des Vorjahres, im Juni allerdings etwas darunter. Schaut man ins Jahr 2020, liegen die Zahlen aller drei Monate wiederum deutlich über allen Werten von 2021 und 2022. So erzeugten etwa Gaskraftwerke im Juli 2020 5888 Gigawattstunden Strom.  Der Branchenverband Zukunft Gas vermutet als Grund für das aktuelle Plus eine stark erhöhte Stromnachfrage aus Frankreich, wo derzeit zahlreiche Atomkraftwerke nicht am Netz sind, sowie aus der Schweiz, wo derzeit wegen der Dürre nicht so viel Strom aus Wasserkraft produziert werden kann. (Quelle: dpa)
  

Personalie 
  
Jürgen Thumann gestorben
Der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, ist tot. Er sei bereits am 11. August im Alter von 80 Jahren in Düsseldorf gestorben, teilte der BDI mit. Thumann war von 2005 bis 2008 Präsident des Verbands. „Jürgen Thumann leistete einen sehr wichtigen Beitrag zur Stärkung der internationalen Beziehungen der deutschen Industrie und für den Standort Deutschland“, würdigte BDI-Präsident Russwurm den Verstorbenen, einen seiner Vorgänger. „Er prägte unseren Verband mit hohem politischen Gespür und seiner jahrzehntelangen Verantwortung als Familienunternehmer maßgeblich. Mit Jürgen Thumann verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, die sich mit außerordentlichem Engagement für die Interessen der deutschen Industrie eingesetzt hat.“ Thumanns besonderer Schwerpunkt seien die Wirtschaftsbeziehungen zu Nordamerika gewesen. Nach seiner Zeit als BDI-Präsident war Thumann den Angaben zufolge von 2009 bis 2013 Präsident des europäischen Spitzenverbands Business Europe und von 2009 bis 2012 Vizepräsident des BDI. Thumann gehörte seit 1991 dem BDI-Präsidium an. Von 1991 bis 2005 war er Präsident des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung und von dessen Vorgängerverbänden. Als Unternehmer führte Thumann den Beirat von Heitkamp & Thumann, einer Firmengruppe, die als Weltmarktführer bei der Herstellung von Batteriehülsen gilt. (Quelle: Spiegel)