Saarland
Letzter Bauabschnitt zur A620-Sanierung
Anstieg bei der Grundsteuerbelastung im Saarland am stärksten
Konjunktur
Eurozone: Inflation klettert auf 8,9 Prozent
China lehnt offizielles Handelsabkommen der USA mit Taiwan ab
Arbeitswelt
DIHK: Azubi-Suche so schwierig wie nie
Verbraucherzentralen für dauerhafte Krankschreibungen per Telefon
Stiko empfiehlt jetzt zweiten Corona-Booster schon ab 60
Bildungspolitik
Kinder und Jugendliche „daddeln“ zweieinhalb Stunden pro Tag
Erhalt des Bundesprogramms Sprach-Kitas gefordert
Energie
Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken
Industrie: Mehrwertsteuersenkung auf Gas ist falsches Signal
Kritik an Mehrwertsteuersenkung auf Gas von Verbänden, Verdi und Ökonomen
Wirtschafts- und Sozialpolitik
BDA: Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist in Gefahr
Saarland
Letzter Bauabschnitt zur A620-Sanierung
Auf der A620 bei Gersweiler beginnt heute Abend der letzte Bauabschnitt im Rahmen der Sanierung. Bis Montagmorgen wird die Fahrbahn Richtung Saarlouis erneuert. Der Verkehr von Saarbrücken in Richtung Saarlouis wird an der Ausfahrt Gersweiler von der 620 abgeleitet. Die Umleitung führt über die B51 durch Burbach und Luisenthal. Dort geht es über die Saar zurück zur A620-Anschlussstelle Klarenthal. Der Verkehr von Saarlouis in Richtung Saarbrücken ist nicht betroffen. Die Arbeiten sollen gegen 18.30 Uhr beginnen. (Quelle: sr-online)
Anstieg bei der Grundsteuerbelastung im Saarland am stärksten
Im Saarland ist die Steuerbelastung aus der Grundsteuer zuletzt im Bundesländervergleich am stärksten gestiegen. Bundesweit erhöhten 2021 etwa acht Prozent der Kommunen den Hebesatz. Das hat die Beratungsgesellschaft Ernst + Young ermittelt. Die meisten Erhöhungen gab es im Saarland. 17 Prozent der Kommunen setzten den Satz 2021 höher, seit 2016 waren es sogar 77 Prozent. Dabei geht es konkret um den Hebesatz zur Grundsteuer B. Bei diesem Hebesatz liegt das Saarland mit 439 unter den 13 Flächenländern auf Rang drei. Den höchsten Satz hat NRW mit 551. (Quelle: sr-online)
Konjunktur
Eurozone: Inflation klettert auf 8,9 Prozent
Die Inflation in der Eurozone hat sich im Juli auf hohem Niveau weiter beschleunigt und abermals einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 8,9 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Dies ist die höchste Rate seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 8,6 Prozent gestiegen. Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich zum Vorjahresmonat um 39,6 Prozent erhöhten. Der Schub war etwas schwächer als im Vormonat. Dafür beschleunigte sich der Preisauftrieb bei Lebens- und Genussmitteln. Stärker stiegen auch die Preise von sonstigen Waren und Dienstleistungen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
China lehnt offizielles Handelsabkommen der USA mit Taiwan ab
Nach der Ankündigung formeller Handelsgespräche zwischen den USA und Taiwan hat China erwartungsgemäß seinen Widerstand gegen ein offizielles Wirtschaftsabkommen erklärt. Außenamtsprecher Wenbin erklärte dazu: „Der Ein-China-Grundsatz ist die Voraussetzung für eine Teilnahme von Chinas Taiwan-Region in wirtschaftlicher Kooperation.“ China lehne die Unterzeichnung von Handels- und Wirtschaftsvereinbarungen „mit souveräner Nebenbedeutung und offizieller Art“ zwischen anderen Ländern und Taiwan ab. Die USA forderte der Sprecher auf, „alle Formen offizieller Interaktion“ mit Taiwan einzustellen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
DIHK: Azubi-Suche so schwierig wie nie
Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt noch einmal verschärft. Noch nie sei es für Betriebe schwieriger gewesen, geeignete Azubis zu finden. „Die Bewerbersituation spitzt sich zu“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dercks. Der DIHK sprach von alarmierenden Ergebnissen einer Erhebung unter bundesweit rund 15.000 Ausbildungsbetrieben. Mehr als vier von zehn IHK-Ausbildungsbetrieben hätten im vergangenen Jahr nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen können. Dies sei ein Allzeithoch. Zwar liegt laut DIHK zum Start des Ausbildungsjahres die Zahl der Ausbildungsverträge im Plus. Genaue Zahlen wollte Dercks nicht nennen. Man sei aber immer noch in einem „tiefen Tal“ und liege um 15 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Notwendig seien aber deutliche Zuwächse, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbraucherzentralen für dauerhafte Krankschreibungen per Telefon
Die Verbraucherzentralen fordern über die Corona-Krise hinaus dauerhafte Möglichkeiten zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Pop, sagte: „Dies kann ein Stück weit bürokratischen Aufwand verringern, Patienten und Patientinnen Wege zur Arztpraxis ersparen und Zeitgewinn bedeuten.“ Es wäre ein guter Weg, auch ohne Pandemie als Regelmöglichkeit daran festzuhalten. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung das dementsprechend tun wird.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Stiko empfiehlt jetzt zweiten Corona-Booster schon ab 60
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt nun offiziell eine zweite Corona-Auffrischungs-Impfung auch für Menschen ab 60 Jahren. Menschen in dieser Altersgruppe und im Alter ab fünf Jahren mit einem erhöhten Risiko für schwere Covid-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung sollten einen weiteren Booster erhalten, hieß es in einer Mitteilung des Gremiums zur Aktualisierung der Impfempfehlung. Die Stiko erweitere ihre bisherige Empfehlung „mit dem primären Ziel, besonders gefährdete Personen noch besser vor schweren Covid-19-Erkrankungen und Covid-19-bedingten Todesfällen zu schützen“. Bedingung für die Auffrischungs-Impfung ab 60 sei im Regelfall, dass die erste Booster-Impfung oder die letzte Corona-Infektion mindestens sechs Monate her sei. Nur in begründeten Einzelfällen könne der Abstand auf vier Monate reduziert werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bildungspolitik
Kinder und Jugendliche „daddeln“ zweieinhalb Stunden pro Tag
89 Prozent der 10- bis 18-Jährigen in Deutschland spielen Computer- oder Videospiele und investieren dafür im Schnitt zwei Stunden und 29 Minuten pro Tag - am Wochenende liegt der Wert noch einmal deutlich höher. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 641 Kindern und Jugendlichen in Deutschland zwischen zehn und 18 Jahren. Demnach spielen 70 Prozent mehr als eine Stunde täglich, 15 Prozent zwischen einer Viertel- einer vollen Stunden und nur fünf Prozent maximal eine Viertelstunde am Tag. „Games sind ein fester Bestandteil im Alltag vieler Kinder und Jugendlicher“, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder. Es sei wichtig, einen geregelten Umgang mit Video- und Computerspielen zu üben. Eltern sollten gemeinsam mit ihren Kindern ein wöchentliches Zeitbudget vereinbaren oder insbesondere bei jungen Kindern eine tägliche Höchstgrenze festlegen. Die jüngeren Gamer verbringen etwas weniger Zeit mit Video- und Computerspielen als ältere. Zwischen Jungen und Mädchen gibt es kaum Unterschiede.
(Quelle: Bitkom, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Erhalt des Bundesprogramms Sprach-Kitas gefordert
Die Entscheidung der Bundesregierung, das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kita: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ Ende des Jahres 2022 auslaufen zu lassen, stößt auf heftige Kritik von Verbänden, Kita-Trägern und Eltern. „Nach zwei Pandemie-Jahren stehen Kindertageseinrichtungen am Rand ihrer Kräfte. Die Kinder brauchen intensive Begleitung, die Eltern verlässliche Betreuungsarrangements. Das alles ist keine Selbstverständlichkeit angesichts des fragilen Personalschlüssels und des coronabedingt nach wie vor hohen Krankenstandes“, unterstreicht Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa. „Das Bundesprogramm Sprach-Kitas hat auf eine besondere Herausforderung der Kitas mit gezielter Förderung reagiert: Viele Kinder lernen zu Hause nicht ausreichend Deutsch. Für sie ist eine individuelle sprachliche Förderung der Schlüssel zur Entwicklung. Das gilt nicht zuletzt auch für die Kinder aus der Ukraine, deren Betreuung und Begleitung die Kitas in diesem Jahr zusätzlich beansprucht.“ „Wir erwarten eine Fortsetzung des Bundesprogramms an den bisherigen Standorten", so Welskop-Deffaa. Wenn das Programm begrenzt bis Ende 2024 fortgeführt werde, können die Bundesländer in dieser Zeit dafür sorgen, die Sprach-Fachkräfte dauerhaft zu halten. (Quelle: DCV, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken
Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, kündigte Kanzler Scholz an. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt“, sagte der SPD-Politiker. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Im Winterhalbjahr bis 31. März 2023 kostet die Steuersenkung den Staat laut Finanzministerium knapp fünf Milliarden Euro. Weiter könne man noch nicht vorausblicken, da sich Gaspreis und -verbrauch zu volatil entwickelten, hieß es. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie: Mehrwertsteuersenkung auf Gas ist falsches Signal
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas als falsches Signal bezeichnet. „Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch. Die Gasumlage belaste Unternehmen mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter, so Lösch. „Die Unternehmen kämpfen ohnehin schon mit ausufernden Energiekosten. Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten.“ Lösch forderte, die Bundesregierung sollte die Höhe der Umlage senken und die Dauer der Erhebung zeitlich strecken. Der BDI verlange außerdem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, Netzentgelte für alle Verbraucher staatlich mitzufinanzieren und bisherige Energiesteuerentlastungen wie den Spitzenausgleich weiterzuführen.
(Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kritik an Mehrwertsteuersenkung auf Gas von Verbänden, Verdi und Ökonomen
Sozialverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben kritisch auf die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reagiert. „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben“, erklärte der Paritätische Gesamtverband gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten.“ Der Verband sprach sich stattdessen für „gezielte Hilfen für die aus, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können“. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, sagte der „Rheinischen Post“, die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen. „Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt. Die Steuersenkung muss bei den Menschen ankommen.“ Verdi-Chef Wernekesagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte die zeitliche Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas für nicht ausreichend. „Zusätzlich notwendig ist die Umsetzung des von uns geforderten Gaspreisdeckels auf den normalen Verbrauch; dieser liegt beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr.“ Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Gas von 19 auf sieben Prozent abzusenken, sei dennoch „ein Schritt in die richtige Richtung“. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, kritisierte: „Gas ist momentan ein knappes Gut, daher ist der Preis hoch.“ Um gut durch die nächsten Winter zu kommen, müsse Gas eingespart werden. „Warum in dieser Situation der Preis über die Mehrwertsteuer gesenkt wird, erschließt sich aus ökonomischer Sicht nicht“, sagte Hüther. Die Familienunternehmer forderten eine Härtefallklausel für besonders betroffene Unternehmen durch eine vollständige Befreiung von der Umlage. Zudem müssten weitere Hilfen entwickelt werden. Mit einer Senkung lediglich der Mehrwertsteuer für Gas sei der Wirtschaft überhaupt nicht geholfen. (Quelle: welt.de, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschafts- und Sozialpolitik
BDA: Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist in Gefahr
Der Hauptgeschäftsführer der BDA hat das Vorgehen der Bundesregierung angesichts steigender Energiepreise kritisiert. „Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist in Gefahr, wenn sie vorgibt, die Inflation zu bekämpfen, um kurz darauf die Energiepreise weiter zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen dadurch den Eindruck, dass man mit all den Maßnahmen die aktuelle schwierige Situation nur lindert und nicht wirklich die Ursachen bekämpft. Das reicht in der aktuell angespannten Lage nicht aus“, schreibt Kampeter laut BDA Agenda. Die Arbeitgeber seien jederzeit bereit, mit der Bundesregierung gemeinsam Lösungen zu finden und sich an einen Tisch zu setzen – so, wie auch in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit den Gewerkschaften. „Es stellt sich jedoch die Frage: Welchen Sinn machen all diese Konzertierten Aktionen und Gipfel, wenn die Politik durch ihre Entscheidungen Unternehmen wie Bürgern zusätzliches Geld wieder aus der Tasche zieht.“ Das gelte auch für das „angebliche ‚Bürgergeld‘“, so Kampeter weiter. „Wir beklagen Arbeitskräftemangel aller Orten – aber der Politik fällt dazu nur ein Sanktionsmoratorium und eine Debatte über die Steigerung von Lohnersatzleistungen ein. Das ist das Gegenteil von dem, was unsere Betriebe brauchen.“ Miteinander zu reden und sich über kluge Reaktionen auszutauschen sei richtig - das dürfe man auch Gipfel nennen. „Wenn aber daraus keine konsequente und konzertierte Politik folgt, dann führt das nur zu Enttäuschung und Verdruss. Denn Politik wird an den Ergebnissen zu messen sein, nicht an der Anzahl der Gipfel.“ (Quelle: BDA Agenda, M+E-Newsletter Gesamtmetall)